Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-08-31T16:06:52.256399+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Genehmigungsbescheid des Schlachthofs in Besch' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-08-31T16:06:52.256399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsbescheid-des-schlachthofs-in-besch/Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb Normannenstraße 7, 66706 Perl-Besch.'Wassergutachten für den Bebauungsplan vom Linslerfeld in Überherrn' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-03-15T07:45:02.525751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wassergutachten-fuer-den-bebauungsplan-vom-linslerfeld-in-ueberherrn/Gibt es ein neues Wassergutachten für die Bebauungspläne des Linslerfeldes in Überherrn, daß mit aktuelleren Zahlen arbeitet,als die von 1995?'Stellungnahme zu Änderung der Produktspezifikation g.g.A. Saarländischer Landwein' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-10-30T11:51:31.281384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zu-aenderung-der-produktspezifikation-g-g-a-saarlaendischer-landwein/die von Ihnen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereichte Stellungnahme zur geplanten Änderung folgender Produktspezifikation:<br><br>g.g.A. Saarländischer Landwein (BAnz AT 28.10.2022 B4)'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-05-29T11:25:27.063511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-34/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ansiedlung SVolt in Wasserschutzgebiet' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2021-03-30T18:42:36.209317+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ansiedlung-svolt-in-wasserschutzgebiet/Die geplante Ansiedlung der Firma SVolt soll in einem Wasserschutzgebiet III erfolgen. <br>Das Wasser aus diesem Wasserschutzgebiet erhalten die Gemeinden Völklingen bis nach Saarbrücken hinein, Ludweiler, Lauterbach, Wadgassen und Überherrn mit Bisten, Felsberg, Altforweiler, Berus und zwei Ortsteile von Saarlouis. Insgesamt handelt es sich um das Wasser für ca. 100.000 Menschen. Deshalb wurde die Verordnung (Zitat:) „Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung … erlassen.“<br>Aus diesem Grund sind in der Zone III verboten: Betriebe mit Verwendung oder Abstoß … wassergefährdender Stoffe. Lithium ist ein wassergefährdender Stoff.<br>Die saarländische Verordnung wir gerahmt durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000/60/EG) für den Gewässerschutz. Um diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wurde im Oktober 2010 eine neue Grundwasserverordnung verabschiedet. Das zentrale Gesetzeswerk für den Gewässerschutz in Deutschland ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG).<br>In einer Lithium-Ionen-Batteriefabrik ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zweifelsohne gegeben und deshalb verbietet sich die Ansiedlung. <br>Auf mehrfache sehr konkrete Anfragen an die Verantwortlichen erhielt ich bisher nur die Antwort, dass dies im Rahmen der Genehmigungsverfahren untersucht werde. Ich befürchte hier Befangenheit der genehmigenden Behörden, da diese den Ministerien unterstellt sind, die diese Ansiedlung unter allen Umständen schnellstens durchsetzen wollen.<br>Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort. Die Niederschläge in den letzten Jahren sind anders verteilt. Es regnet weniger einerseits, mal 3-4 Monate gar nicht, dann wieder so heftig, dass der Boden es nicht aufnehmen kann. Wir werden seit Jahren aufgefordert in Trockenzeiten Wasser zu sparen. SVolt wird Minimum 1.000.000 Mio Kubikmeter Grundwasser entnehmen. Die Firma will Regenwasser in Zisternen auffangen. Das heisst, dem angrenzenden Naturschutzgebiet Warndt und dem natürlichen Wasserkreislauf wird dieses Wasser entzogen. <br>Wieso wird das alles ignoriert und man riskiert eine heute schon vorhersehbare Wasserknappheit und eine Gefährdung des Grundwassers durch Giftstoffe?'Stellungnahme Diskussionsentwurf zum Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2019-12-04T10:02:52.804079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-diskussionsentwurf-zum-entwurf-einer-achten-verordnung-zur-anderung-der-abwasserverordnung/- die Stellungnahme vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland zum "Diskussionsentwurf zum Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung"'Förderung von Wiederaufforstung nach großflächigem Windwurf' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2017-12-26T15:42:45.611644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-von-wiederaufforstung-nach-groflachigem-windwurf/Richtlinie für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Saarland <br>auch insbes. Förderung der Douglasie im o. g. Rahmen