Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-05T18:44:09.114587+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Dienstanweisung Besuch Ort bei Drittanzeigen' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2024-03-05T18:44:09.114587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-besuch-ort-bei-drittanzeigen/Frau Blome, zu Gast in der BV9 am 4.3.2024, erklärte, dass immer jemand aus ihrem Dezernat den Ort aufsuchen muss, welcher bei einer Drittanzeige eines Falschparkers angegeben wird. Bitte senden Sie mir die Dienstanweisungen, die dieses Vorgehen beschreiben und anordnen.'Dienstaufsichtsbeschwerden' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2023-08-05T12:26:35.418761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstaufsichtsbeschwerden-18/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte teilen Sie mir mit, wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter des Verkehrsdienstes jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 eingegangen sind und wie viele davon aus Sicht der Verwaltung berechtigt waren und zu disziplinarischen Maßnahmen führten.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pinguin am Rhein' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2023-05-08T09:37:02.241684+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pinguin-am-rhein/Letzte Woche wurde ein lebensgroßer Pinguin aus Bronze am Kennedy-Ufer platziert. Es scheint keinen Genehmigung dafür gegeben zu haben. <br>Wird er dort bleiben?'Parkverstöße Vorsterstrasse 66-68' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2023-04-15T19:57:31.501016+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkverstoesse-vorsterstrasse-66-68/Ich wüsste gerne, wieviele Parkverstöße in letzter Zeit im Bereich Vorsterstraße 66-68 registriert wurden und in welchem finanziellen Volumen dies sanktioniert wurde. Ausserdem würde mich interessieren, wie häufig dort Kontrollen stattfinden (insbesondere nach 19 Uhr).'Schwerpunktkontrollen Tempo 30 Mechthildisstraße' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2022-11-29T08:34:01.880920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schwerpunktkontrollen-tempo-30-mechthildisstrasse/Erfasste Statistiken (wie z.B. Anzahl der Verstöße, Verstoßquote) der anlässlich der Einführung von Tempo 30 in der Mechthildisstraße durchgeführten Schwerpunktkontrollen der Geschwindigkeit.'Abschleppen von Autos zum Köln Marathon vs. Abschleppen ohne Marathon' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2023-03-29T17:21:44.881374+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschleppen-von-autos-zum-koeln-marathon-vs-abschleppen-ohne-marathon/Wie viele Autos wurden im Zusammenhang mit dem Köln-Marathon 2022 abgeschleppt?<br>Wie viele falschparkende Autos wurden im Jahr 2022 nicht im Zusammenhang mit dem Köln-Marathon insgesamt abgeschleppt?'Handout für den Außendienst zur Ahndung Tatbestände nach neuem BKat' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2023-02-02T15:20:44.606071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handout-fuer-den-aussendienst-zur-ahndung-tatbestaende-nach-neuem-bkat/In einer Antwort zu einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Mülheim am 30.1.2023 erklärte die Verwaltung, dass der Außendienst ein Handout erhalten hat, um die Tatbestände des neuen BKat richtig ahnden zu können. Bitte schicken Sie mir dieses Handout zu.'Verwarn-/Bußgelder im Straßenverkehr' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2023-01-29T10:08:28.241606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwarn-bussgelder-im-strassenverkehr/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bei Verwarngeldern und Geldbußen im Straßenverkehr gilt in Deutschland der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog. Die Höhe der Bußgeldregelsätze gilt jedoch nur bei fahrlässigem Verhalten:<br><br>"Die Bußgeldregelsätze gelten nur, sofern fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände (Abschnitt I des Bußgeldkataloges) oder vorsätzliche Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände (Abschnitt II des Bußgeldkataloges) vorliegen. [...] Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbuße zu überschreiten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Tatbestände des Abschnittes I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht werden und für diesen Fall kein gesonderter Tatbestand im Abschnitt II des Bußgeldkatalogs geregelt ist."<br><br>Dazu habe ich folgende Fragen:<br><br>1. Wird diese vorsätzliche Begehung bei eingeschaltetem Warnblinklicht angenommen und das Bußgeld entsprechend erhöht?<br><br>2. Wenn ja, erfolgt eine Verdoppelung des Bußgeldes?<br><br>3. Gilt die gleiche Regelung auch bei Fremdanzeigen?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Bürger' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2022-07-20T12:54:19.893581+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsanzeigen-durch-buerger/Sie bieten den Bürgern die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten online anzuzeigen.<br>Welcher Anteil dieser Anzeigen wird in dem Sinne verarbeitet, dass es zu einem Bußgeld führt?'Datenabfrage bezüglich Fremdanzeigen' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-12-17T10:28:17.267562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenabfrage-bezuglich-fremdanzeigen/ich bitte Sie darum, mir die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:<br>- Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen (Fremdanzeigen) wurden in den Jahren 2019-2021 von Bürger*innen an das Ordnungsamt der Stadt Köln geschickt (in absoluten Zahlen und relativ zur Gesamtmenge der Anzeigen)?<br>- Wie viel % dieser Anzeigen wurden per Mail/Telefon/über das Kontakformular verschickt?<br>- Bei wie viel % der Fremdanzeigen kam es zu einer Ahnung des Verstoßes in Bezug auf die Anzeige per Mail/Telefon/Kontaktformular?<br><br>Ich bedanke mich im Voraus für die Bereitstellung der Informationen, sofern erhoben!<br>Schönes Wochenende!'Einsatzbericht des Ordnungsamtes zur Kontrolle der Bar "die mumu" in der Nacht vom 17.12.2021 auf den 18.12.21' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-12-20T12:40:25.769360+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzbericht-des-ordnungsamtes-zur-kontrolle-der-bar-die-mumu-in-der-nacht-vom-17122021-auf-den-181221/- Einsatzbericht des Ordnungsamt zur Kontrolle des Lokal "die mumu" auf der Schaafenstraße in der Nacht vom 17.12.2021 auf den 18.12.2021, gerne mit Schätzung sofern nötig. <br>- Einsatzanweisung zur Kontrolle der o.g. Örtlichkeit <br>- Schulungsunterlagen für Außendienstpersonal zu Kontrollen der Coronamaßnahmen <br>- Unterlagen die die Befugnisse des Ordnungsamt im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufzeigen <br>- Unterlagen die die Methodik und Entscheidungsgrundlage zur Einsatzplanung der Kontrolle der Corona Maßnahmen aufzeigen <br>- Trainingskonzept des Ordnungsamtes sowie ggf. Nachweis der erfolgreichen Schulung aller am Einsatz beteiligten Mitarbeiter (geschwärzt), sofern vorhanden <br><br>Wie bereits bei den einzelnen Punkten erwähnt, können alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden.'Ausnahmegenehmigungen für das Befahren und Parken auf den Radwegen der Zoobrücke durch Kfz' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-11-16T17:30:06.889763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmegenehmigungen-fur-das-befahren-und-parken-auf-den-radwegen-der-zoobrucke-durch-kfz/Ausnahmegenehmigungen für das Befahren und Parken auf den Radwegen der Zoobrücke durch Kfz (Pkw)<br><br>Um an der Blitzanlage auf der Zoobrücke zu arbeiten wurde ein PKW auf dem nördlichen Radweg abgestellt. Dieser Ort ist nur erreichbar, wenn dazu der Radweg ohne Unterbrechung über eine Strecke von ca. 1,7 km (An- und Abfahrt) befahren wird. Bitte senden Sie mir hierzu die Ausnahmegenehmigungen zum Befahren und Parken auf dem Radweg zu. Wer (Unternehmen/Amt der Stadt) besitzt eine Ausnahmegenehmigung dafür?'2G-Kontrollen am 11.11.21' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-11-16T11:34:30.127756+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/2g-kontrollen-am-111121/(1) Kam es bei Karnevalsveranstaltungen am 11.11.2021 zu Ordnungswidrigkeiten, die auf Verstöße gegen Corona-Maßnahmen beruhen?<br>(2) Wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Veranstalter eingeleitet? <br>Wie im Videobeitrag von t-online (vgl. https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_91123370/karneval-in-koeln-dichtes-gedraenge-personen-ohne-2g-nachweis-auf-gelaende.html ) und auch in anderen Videoberichten (z.B. von öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten) zu sehen ist, wurden an den Eingängen lediglich die Echtheit der Impfausweise durch Abscannen des Impfzertifikats überprüft. Es fand - jedenfalls in den Videoaufnahmen - keine Überprüfung statt, ob die auf dem Impfzertifikat genannte Person auch mit der Person übereinstimmt, die vor dem Ordner erschien. <br>Dadurch ist es für Ungeimpfte problemlos möglich, ein Impfzertifikat vorzuzeigen, das beispielsweise einem Bekannten gehört, der ähnlich als und vom selben Geschlecht ist. <br>Ich bitte um Stellungnahme zu dem Vorfall.'Überprüfungen der "Zugangsbeschränkungen 3G"' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-10-25T14:36:40.437283+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberprufungen-der-zugangsbeschrankungen-3g/Eine (gegebenenfalls anonymisierte) Aufstellung der von der Stadt durchgeführten Überprüfungen zu Zugangskontrollen an Orten, Veranstaltungen, Angeboten pp. des § 4 Abs. 2 bis 4 CoronaSchVO in der Fassung vom 17. August 2021 ("Zugangsbeschränkung 3G"), sowie das Ergebnis der Überprüfungen.<br>Die Aufstellung mag beinhalten<br>- die Art des überprüften Betriebes (Gastro, Kino, Bordell usw.),<br>- ob überhaupt durch den Betrieb Kontrollen durchgeführt wurden,<br>- ob Kontrollen durchgeführt wurden, diese jedoch nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 5 (etwa "Ausweispflicht") genügten,<br>- ob bei den Kontrollen ein System zur Überprüfung von Immunisierungs- oder Testnachweisen eingesetzt wurde (CovPass Check),<br>- ob Owi- oder Strafverfahren eingeleitet worden sind.<br><br>Ich bedanke mich bereits jetzt für die entstehenden Mühen.'köln-sülz, eingeschränktes parkverbot leichtensternstraße' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-03-11T09:54:36.049559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koln-sulz-eingeschranktes-parkverbot-leichtensternstrae/seit fast einem monat sind parkverbotsschilder aufgestellt - parkmöglichkeiten sowieso knapp!!!!!!<br>nichts tut sich!!!!! - ist das so gewollt - tut sich eventuell doch noch was!!!???'Hinweiszettel "Achtung: Schulwege" und dazugehörige Anweisungen und Hinweisschreiben' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-09-13T13:24:07.453596+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweiszettel-achtung-schulwege-und-dazugehorige-anweisungen-und-hinweisschreiben/den Hinweiszettel "Achtung: Schulwege" mit Vorder- und Rückseite. Sie finden ein Bild des gemeinten Dokuments unter:<br><br>https://twitter.com/keraminon/status/1437341586359193600<br><br>zusätzlich senden Sie mir bitte die Anweisungen und/oder Schreiben welche im Zusammenhang mit der Einführung dieses Hinweiszettels stehen.'Abgestellte Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-03-07T12:10:40.052961+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abgestellte-anhanger-im-offentlichen-verkehrsraum/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>im öffentlichen Straßenraum dürfen Anhänger nur für maximal zwei Wochen ohne Zugfahrzeug abgestellt werden. Viele Anhänger werden aber deutlich länger geparkt oder dauerhaft abgestellt.<br><br>Wie ist das Vorgehen hier? Wird die Abstelldauer überwacht? Was passiert bei Beschwerden von Anwohnern?<br><br>Bitte senden Sie mir beispielhaft dafür den mit dem Eigentümer des Anhängers K - GY 23 geführte Korrespondenz mit geschwärzten Halterdaten zu.<br><br>Der Anhänger steht nun seit Dezember 2020 so auf dem Gehweg, dass dieser nur noch eine Restbreite von unter einem Meter hat.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Reiserückkehr am 01.95.2021 um 2:50 h' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2021-04-27T08:07:09.085866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reiseruckkehr-am-01952021-um-250-h/Hallo und guten Tag,<br>mein Flug landet um 2:50 h.<br>Kann ich von Flughäfen zum Bahnhof fahren und weiter mit dem ICE nach Frankfurt fahren?<br><br>Freundliche Grüße'Dienstanweisung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2020-06-21T18:44:51.600301+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-des-ordnungs-und-verkehrsdienstes/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>im vergangenen Jahr hatte ich die Dienstanweisung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes angefragt. Diese wurde mir freundlicherweise am 28. Januar 2019 zugesandt.<br><br>Wurde die Dienstanweisung seit diesem Zeitpunkt geändert? Wenn ja, lassen Sie mir bitte die aktuelle Fassung zukommen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unfall Friesenplatz / Hohenzollernring - Planung zu Baustelleneinrichtung, Verkehrsüberwachung und geplante Verbesserungen' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2020-05-15T23:11:50.584379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfall-friesenplatz-hohenzollernring-planung-zu-baustelleneinrichtung-verkehrsuberwachung-und-geplante-verbesserungen/Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Planung zu Baustelleneinrichtung, Verkehrsüberwachung am Hohenzollernring Richtung Rudolphplatz / Abschnitt zwischen Bismarckstraße und Friesenplatz und geplante Verbesserungen mit Timing zukommen lassen würden. <br>Begründung: Aufgrund des tödliche Unfalls am 14.05. bin ich gestern Mittag (Freitag 15.05.) auf dem Hohenzollernring Richtung Rudolphplatz den Abschnitt zwischen Bismarckstraße und Friesenplatz per Fahrrad abgefahren und war selbst für Kölner Verhältnisse entsetzt. <br>Der ganze Abschnitt ist durch die Großbaustelle und dadurch bedingt wild in zweiter Reihe parkende Lkws, parkende Pkws, wirre Zeichnungen und Verschwenkungen auf dem Asphalt, Baken etc. eine einzige Katastrophe. <br>Für Radfahrer, MIV und Fußgänger.<br>- Radfahrer erkennen die gefährlichen Verschwenkungen nicht.<br>- MIV ist ebenso wie Radfahrer überfordert. <br>- Fußgänger haben zwischen den Behelfsbaken keinen Platz für 1,5 m Sicherheitsabstand / Corona'Arbeitsanweisung zum Abschleppen ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2019-10-19T10:36:02.339548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsanweisung-zum-abschleppen-ordnungswidrig-abgestellter-fahrzeuge/Die "Arbeitsanweisung zum Abschleppen ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge" welche in der "Dienst- und Geschäftsanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs" erwähnt wird. Ich bitte um Zusendung der aktuell gültigen Fassung. Eine mögliche Überarbeitung der Anweisung ist somit kein Ablehnungsgrund dieser Anfrage.'Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2018-12-31T20:14:11.904152+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-und-schulungsunterlagen-des-ordnungs-und-verkehrsdienstes/- Alle Dienstanweisungen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes.<br>- Alle weiteren Anweisungen aus denen hervorgeht, wann Fahrzeughalter verwarnt werden oder wann auf Verwarnungen verzichtet werden kann (Opportunitätsprinzip).<br>- Alle Schulungsunterlagen für den Ordnungs- und Verkehrsdienst.'Fehlende Straßenschilder bzgl. Zone 30 in Köln Dellbrück auf dem Grafenmühlenweg in Richtung Bergisch Gladbacher Str.' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2019-06-07T04:49:01.669738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlende-straenschilder-bzgl-zone-30-in-koln-dellbruck-auf-dem-grafenmuhlenweg-in-richtung-bergisch-gladbacher-str/Wenn man aus den Straßen von Quadtstr. oder Auf der Jüchen in den Grafenmühlenweg einfährt in Richtung Bergisch Gladbacher Str., fehlen dort die Straßenschilder bzgl. Zone 30 und deshalb ist es in dieser Straße zu einer waren Schnellstraße geworden, nach dem der Neubau der GAG-Siedlung fertig gestellt wurde. Man wartet hier wirklich nur bis es zu einem gravierenden Unfall kommt. Dies bezüglich hatte ich auch schon den telefonischen Kontakt mit dem Ordnungsdienst versucht oder auch der Polizei leider ohne Ergebnis, dann hatte ich Mitarbeiter des Ordnungsdienstes angesprochen und die sagten mir man solle es schriftlich melden.'War am 01.10.2016 ein Parkverbot an der Universitätsstraße 16A, 50937 Köln ?' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2017-08-16T14:12:25.662023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/war-am-01102016-ein-parkverbot-an-der-universitatsstrae-16a-50937-koln/- Informationen ob am 01.10.2016 ein Parkverbot am langen Parkstreifen vor dem Gebäude Universitätsstraße 16A, 50937 Köln existierte. Es ist der lange Parkstreifen an der Straße gemeint, welcher sich zwischen Straße und Gehweg befindet.<br>- Falls es ein solches Parkverbot gab, bitte um die Zusendung von entsprechende Unterlagen (genehmigung(en), usw.)'Halteverbot in der Müllergasse, Poll' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2019-04-02T20:08:49.465409+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/halteverbot-in-der-mullergasse-poll/Unterlagen oder Informationen auf Grund dessen vor der Hausnummer 48 in der Müllergasse, Köln-Poll ein zeitweises, absolutes Halteverbot eingerichtet wurde. <br><br>Dieses zweitweise Halteverbot besteht bereits seit dem 05.02.2018 (in Worten: zweitausendachtzehn). Besteht immer noch Grund für dieses Halteverbot oder wurde das Schild einfach vergessen?