Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Polizeipräsidium Bonn auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-06T22:03:33.697278+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Polizeipräsidium Bonn, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Hubschrauber über Rhöndorf' an Polizeipräsidium Bonn2023-10-06T22:03:33.697278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hubschrauber-ueber-rhoendorf/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>am späten Abend des heutigen Tages, Freitag, den 6. Oktober 2023, befand sich für ca. 30 Minuten ein Hubschrauber über Rhöndorf (Bad Honnef) in der Luft. Laut der Internetseite flightradars24.de handelte es sich dabei um einen sog. „HUMMEL3“ mit Startpunkt Düsseldorf.<br>Dieser flog anfänglich über den Rhein, kreiste dann über Rhöndorf und stand anschließend an zwei Stellen für ca. fünf Minuten in der Luft (eine Stelle davon befand sich ziemlich genau über dem Adenauer-Haus).<br>Zudem konnte man kleinere blickende Lichter in Richtung des Rheins beobachten. Ob es sich dabei um Drohnen oder ähnliche Flugobjekte handelte, konnte man nicht erkennen.<br>Könnten Sie mich darüber aufklären, was es mit dem Hubschraubereinsatz und mit den blickenden Lichtern auf sich hatte?<br><br>Vielen lieben Dank!<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW (Juni 2023)' an Polizeipräsidium Bonn2023-06-07T12:24:31.611544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw-juni-2023/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Das Dokument der Anordnung der strategischen Fahndung, die am 07. Juni 2023 begann, durch den Polizeipräsidenten (wie beschrieben in https://bonn.polizei.nrw/presse/anordnung-der-strategischen-fahndung-zur-bekaempfung-von-taschendiebstahl-und-drogenhandel). <br><br>2. Den erforderlichen schriftlichen Antrag nach § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW, der für die Anordnung der strategischen Fahndung erforderlich ist. Sollte dies dem Antrag nicht schon selbst zu entnehmen sein bitte ich zudem um Auskunft darüber, wer diesen schriftlichen Antrag wann gestellt hat.<br><br>3. Außerdem die Fallzahlen im Jahr 2022 mit Vergleich 2021 für die anderen Bonner Stadtteilen, für die die strategische Fahndung nicht angeordnet wurde im Deliktsfeld des Taschendiebstahl.<br><br>Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einsatzprotokoll zur Critical Mass in Bonn, am 31.03.23' an Polizeipräsidium Bonn2023-04-01T15:00:12.219173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-zur-critical-mass-in-bonn-am-31-03-23/Das Einsatzprotokoll zur Critical Mass in Bonn, am 31.03.23'Strategische Fahndung' an Polizeipräsidium Bonn2022-11-22T22:45:19.010699+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndung/Konkrete Fallzahlen zu folgender Aussage, sortiert nach Delikt und Monat: "Aufgrund steigender Fallzahlen, insbesondere bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen" (https://polizei.nrw/presse/polizei-bonn-erhoeht-druck-auf-straftaeter-polizeipraesident-frank-hoever-ordnet-strategische-fahndung-an)'(Mobile) Videoüberwachung an öffentlichen Orten' an Polizeipräsidium Bonn2022-11-19T12:37:08.189807+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mobile-videoueberwachung-an-oeffentlichen-orten/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bezugnehmend auf Ihren Facebook-Post (https://www.facebook.com/Polizei.NRW.BN/photos/a.763832616967780/8681735365177426) möchte ich gerne fragen, ob es seitens der Polizei eine Statistik dazu gibt, inwiefern (mobile) Videoüberwachungseinrichtungen zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten und über die Entwicklung der "gefühlten Sicherheit" durch die Bürger beitragen, bestenfalls aus Bonn.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einbruchsstatistiken der Jahre 2022 und 2019' an Polizeipräsidium Bonn2022-11-20T16:22:16.800593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einbruchsstatistiken-der-jahre-2022-und-2019/Unter https://bonn.polizei.nrw/artikel/aktuelle-einbruchssituation stellen Sie wochenaktuell die aktuelle Einbruchsstatistik (derzeit KW 45/46) dar („Einbruchsradar“), allerdings nicht die archivierten Statistiken. Bitte senden Sie mir die entsprechenden Statistiken für dieses Jahr 2022 und das Jahr 2019 zu.<br>Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.'Verlängerung der strategischen Fahndung' an Polizeipräsidium Bonn2022-12-28T12:49:14.698612+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verlaengerung-der-strategischen-fahndung/Den Antrag sowie die Anordnung der Verlängerung der strategischen Fahndung aus dem Dezember 2022.'Kontrolle am Zeichen 206 an Professor-Neu-Allee/Kennedybrücke' an Polizeipräsidium Bonn2022-11-27T09:25:13.508390+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrolle-am-zeichen-206-an-professor-neu-allee-kennedybruecke/1. Welchen konkreten Beitrag zur Verkehrssicherheit hat die Kontrolle von rechtsabbiegenden Radfahrenden am Zeichen 206, das an der Einmündung der Professor-Neu-Allee auf die Kennedybrücke steht?<br><br>2. Mit welcher Begründung werden bei einer geplanten und anscheinend regelmäßigen Kontrolle zwei Steifenwagen und ein Motorrad auf dem Geh- und Radweg der Kennedybrücke geparkt und der fließende Verkehr (Rad- und Fußverkehr) behindert? Warum kann kein regulärer Parkplatz in der Umgebung genutzt werden?<br><br>3. Wie häufig wird an dieser Stelle kontrolliert?<br><br>4. Wie häufig wird von der Polizei Bonn an für Radfahrende wirklich gefährlichen Situationen kontrolliert? Konkret interessiert mich die Einmündung Berliner Freiheit/Am Boeselagerhof, bei der StVO 9(3) durch den Kraftverkehr häufiger missachtet wird. Auch interessieren mich die beiden Einmündungen der Fränkischen Straße in die Siegburger Straße, bei der ebenfalls StVO 9(3) von der Siegburger Straße kommend und das Zeichen 205 von der Fränkischen Straße kommend missachtet wird. Dort gab es auch bereits [mindestens einen Unfall](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/4951417).'Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW' an Polizeipräsidium Bonn2022-11-20T16:21:20.027837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Das Dokument der Anordnung der strategischen Fahndung, die am 18.11.2022 begann, durch den Polizeipräsidenten (wie beschrieben in https://bonn.polizei.nrw/presse/polizei-bonn-erhoeht-druck-auf-straftaeter-polizeipraesident-frank-hoever-ordnet-strategische-fahndung-an). <br><br>2. Außerdem den erforderlichen schriftlichen Antrag nach § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW, der für die Anordnung der strategischen Fahndung erforderlich ist. Sollte dies dem Antrag nicht schon selbst zu entnehmen sein bitte ich zudem um Auskunft darüber, wer diesen schriftlichen Antrag wann gestellt hat.<br><br>Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie darum darzulegen, welche Teile dies betrifft und aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden müssten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stadt Bonn - Statistik von Meldungen von vermissten Minderjährigen und Selbstentziehungen' an Polizeipräsidium Bonn2022-08-09T08:42:11.354676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-bonn-statistik-von-meldungen-von-vermissten-minderjaehrigen-und-selbstentziehungen/Statistik über die Meldungen von vermissten Kindern und Jugendlichen, insbesondere auch, wie viele Meldungen hiervon für Minderjährige aus Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe (Heimerziehung, § 34 SGB VIII) waren.'Informationen des Innenministeriums NRW zur Wirksamkeit der Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen' an Polizeipräsidium Bonn2022-06-10T08:59:26.159378+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-des-innenministeriums-nrw-zur-wirksamkeit-der-ankuendigung-von-geschwindigkeitskontrollen/in einem Diskurs auf Twitter stellen Sie forgende Behauptung auf "Hier ist bekannt, dass allein durch die Veröffentlichung eine Geschwindigkeitsreduktion eintritt"<br>Auf Nachfrage wodurch Ihnen das bekannt ist, teilen sie mit "Die Informationen wurden vom Innenministerium in NRW an die Polizeibehörden weitergegeben. Diese Dokumente sind allerdings nicht für die Veröffentlichung bestimmt. Das Ministerium hat diese mit Verkehrsexperten zusammen erarbeitet, sie haben seit Jahren unverändert Geltung."<br><br>Da schlichweg nicht denkbar ist, wie die Bekanntgabe solche grundlegenden Informationen die Arbeit der polizeilichen Verkehrsüberwachung beeinträchtigen könnte, bitte ich um Herausgabe dieser Informationen.<br><br>Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass es für den Anspruch auf Herausgabe von Informationen unerheblich ist, von wem diese Information erstellt wurde. Jede Behörde die über diese Informationen verfügt ist zur Herausgabe gesetzlich verpflichtet.'Weihnachtsgrußkarten der Polizei Bonn aus den Jahren 2018, 2019 und 2020' an Polizeipräsidium Bonn2021-02-08T06:57:37.439577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weihnachtsgrukarten-der-polizei-bonn-aus-den-jahren-2018-2019-und-2020/- Muster der Weihnachtsgrußkarten der Polizei Bonn aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 (gerne postalisch)'Unbekannter Hubschrauber über Bonn Bad Godesberg Muffendorf, Schweinheim etc.' an Polizeipräsidium Bonn2020-05-31T20:34:11.973482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unbekannter-hubschrauber-uber-bonn-bad-godesberg-muffendorf-schweinheim-etc/Guten Tag<br><br>Seit einigen Wochen fliegt beunruhigender Weise ein Hubschrauber regelmäßig über unsere Wohngegenden in Bonn Bad Godesberg. Der Hubschrauber fliegt sehr tief, vermehrt abends und nachts und steht gefühlt stundenlang an der gleichen Stelle in der Luft. <br>Der Hubschrauber ist nicht verzeichnet, sieht aber wie ein Polizeihubschrauber aus. <br>Er ist z.B. heute (31.05.2020) erneut unterwegs. <br><br>Über die Antwort freuen wir uns sehr!'Sehr tief fliegende Hubschrauber in Bonn Ippendorf' an Polizeipräsidium Bonn2021-08-02T05:17:41.407323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sehr-tief-fliegende-hubschrauber-in-bonn-ippendorf/In der Nacht von 02.August um 00.00 Uhrzeit ist ein Hubschrauber ganz tief über unsere Wohnung Anlagen in Bonn - Ippendorf geflogen und ist einiger Zeit stehen geblieben und hat beobachtet. War das eine Polizeieinsatz? Wir waren sehr erschrocken, da der Hubschrauber direkt über unseren Haus war, sehr tief, und man konnte allerdings in der Nacht nicht erkennen ob das vom Polizei oder Bund der Hubschrauber war. Kann man irgendwo solche einsetze melden so das wir darüber informiert sind? Mein Kind ist wach geworden und hat sich sehr erschrocken. Das Geräusch des Hubschraubers war nämlich sehr sehr laut zu hören. <br> <br>Über eine Antwort freue ich mich. <br>Vielen Dank'Kraftstoffkosten der Polizeifahrzeuge im Jahr 2020' an Polizeipräsidium Bonn2021-01-17T20:06:46.730811+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kraftstoffkosten-der-polizeifahrzeuge-im-jahr-2020/Die Kraftstoffkosten der Polizeifahrzeuge des Polizeipräsidiums Bonn im Jahr 2020.<br><br>Wenn möglich aufgeschlüsselt pro Monat, ansonsten reicht die Gesamtsumme pro Jahr.'Anzahl der Verkehrsunfälle am Helmut-Schmidt-Platz' an Polizeipräsidium Bonn2019-10-08T14:44:01.915442+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-verkehrsunfalle-am-helmut-schmidt-platz/Eine Liste mit der Anzahl von Verkehrsunfällen am Helmut-Schmidt-Platz in Bonn-Gronau für die Jahre 2016/2017/2018.'Auskunft über die Antwort auf eine Anfrage zur Möglichkeit der Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der L471 im Bereich der Ortsdurchfahrt Altendorf und Ersdorf in der Stadt Meckenheim' an Polizeipräsidium Bonn2019-09-25T16:26:51.604580+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-die-antwort-auf-eine-anfrage-zur-moglichkeit-der-einrichtung-einer-geschwindigkeitsbeschrankung-auf-der-l471-im-bereich-der-ortsdurchfahrt-altendorf-und-ersdorf-in-der-stadt-meckenheim/Nach meiner Kenntnis wurde innerhalb der vergangenen 12 Monaten eine Anfrage gestellt um zu erfahren, welche Möglichkeiten für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der L471 im Bereich der Ortsdurchfahr Ersdorf und Altendorf in der Stadt Meckenheim bestehen.<br><br>Ich erbitte eine Kopie der Auskunft ohne jegliche identifizierenden Daten bezüglich der EIngeberin/des Eingebers.<br><br>Diese Antwort erbitte ich formlos über dieses Portal.<br><br>Ich gehe davon aus, dass es sich um eine gebührenfreie Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt.