Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Polizeipräsidium Karlsruhe auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-05-24T15:23:20.036943+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Polizeipräsidium Karlsruhe, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verkehrsunfallstatistik im Stadtgebiet' an Polizeipräsidium Karlsruhe2022-05-24T15:23:20.036943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsunfallstatistik-im-stadtgebiet/in einem Artikel auf KA-News wird Herr Plate bzgl. Statistiken durch von Radfahrern verursachten Verkehrsunfällen zitiert: "Von 20.000 Unfällen in Karlsruhe passieren rund 10.000 im Stadtgebiet. Bei 1.000 davon werden Menschen verletzt und bei 600 dieser 1.000 wurde der Unfall durch ein Fahrrad ausgelöst". Ist dieses Zitat so korrekt und wenn ja, wie viele von den 1000 Unfällen mit Verletzten finden sind entweder Alleinunfälle durch Radfahrer oder haben ausschließlich Radfahrer als Unfallbeteiligte?'Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Stadt- und Landkreis Karlsruhe' an Polizeipräsidium Karlsruhe2021-12-03T14:50:10.925878+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-verkehrsunfalle-mit-fahrradbeteiligung-in-stadt-und-landkreis-karlsruhe/die Rohdaten zu jedem registrierten Unfall mit Fahrradbeteiligung für die Verkehrsunfallstatistik 2017 bis zum heutigen tage (falls das für 2021 noch nicht geht: bis einschließlich 2020) für Stadt- und Landkreis Karlsruhe, soweit sie nicht personenbezogen sind.<br><br>Bitte senden Sie die Daten, soweit ohne viel Aufwand möglich in der Form wie in dieser Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-verkehrsunfalle-mit-fahrradbeteiligung-in-karlsruhe/ Insbesondere die Geodaten sind für mich von Relevanz.'Interne Kommunikation zu Abschleppmaßnahmen/Anwendung der neuen StVO' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-06-02T07:59:10.672926+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-abschleppmanahmenanwendung-der-neuen-stvo/- Sämtliche interne Kommunikation seit 1.4.2020 (E-Mails, Briefe, Erlasse etc.) zu:<br><br>=> Anwendung von Abschleppmaßnahmen<br>=> Anwendung der neuen StVO<br><br>Hintergrund:<br>https://twitter.com/HejBjarne/status/1267541701054337026<br>https://twitter.com/HejBjarne/status/1267541702425878529<br><br>Tweet:<br><br>"An der selben Stelle wurde durch das gleiche Polizeirevier und den gleichen Polizisten bereits mehrmals abgeschleppt. Heute nicht. <br><br>Begründung:<br>Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wird bald sowieso zurückgenommen. Man könne daher nicht abschleppen.<br><br>Außerdem könne man nur mit den alten Bußgeldern verwarnen. Die zuletzt eingeführten Bußgelder seien ungültig."'Analyse der behördlichen Social-Media-Auftritte' an Polizeipräsidium Karlsruhe2021-02-15T14:09:38.653056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/analyse-der-behordlichen-social-media-auftritte/Zur Verbreitung von Inhalten auf den sozialen Netzwerken wird durch die Pressestelle die Software "SocialHub" verwendet. Die Software ermöglicht die Messung von Kennzahlen zur Verbreitung eines Postings.<br><br>Bitte senden Sie mir dazu die exportierbaren Analyseergebnisse aus der Software SocialHub in einem maschinenlesbaren Format zu. Die Software erlaubt beispielsweise einen CSV/Excel-Export.<br><br>Siehe https://socialhub.io/de/produkte/social-media-analytics/<br><br>Meine Anfrage beschränke ich auf alle gemessenen Daten der Jahre 2020 und 2021.'Anrufe über die Notrufnummer 110' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-12-13T10:07:49.883013+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anrufe-uber-die-notrufnummer-110/1. <br>a) Angaben über alle Notrufe über die 110 am 12.12.2020 mit Zeitstempel und Kategorie (Notfall mit / ohne Beauftragung von Polizeikräften, Weiterleitung an Rettungsdienst / Feuerwehr, Missbrauch des Notrufs, Anruf ohne Vorliegen eines Notfalls, etc.)<br>b) Anzahl der nach §145 StGB eingeleiteten Verfahren wegen Missbrauch des Notrufs am 12.12.2020 (vgl. Tweet der Polizei KA zu Nachfragen wegen den Ausgangsbeschränkungen: https://twitter.com/Polizei_KA/status/1337792041296818178)<br>2. die Anzahl der eingegangenen Notrufe über die 110, täglich für die Tage ab 1.1.2020 bis mindestens 13.12.2020, soweit vorhanden mit Kategorie (siehe 1a))'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizeipräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 31-33, 76131 Karlsruhe' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-11-17T20:44:18.624144+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeiprasidium-karlsruhe-durlacher-allee-31-33-76131-karlsruhe/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Polizeipräsidium Karlsruhe<br>Durlacher Allee 31-33<br>76131 Karlsruhe<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Laufleistung der Pedelecs' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-08-14T16:52:03.583497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/laufleistung-der-pedelecs/In den Jahren 2015 und 2016 wurden laut Presse insgesamt 20 Pedelecs zum Einsatz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe angeschafft. Bitte teilen Sie mir mit, welchen Standort und Kilometerlaufleistung die Pedelecs zum jetzigen bzw. zuletzt erfassten Zeitpunkt haben.'IFG-Anfrage zu E-Scootern auf der Kaiserstraße' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-09-12T13:09:46.921993+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-e-scootern-auf-der-kaiserstrae/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:<br><br>Wie viele polizeilich bekannte Vorfälle und Unfälle gab es bisher insgesamt mit E-Scootern/Elektrokleinstfahrzeugen? Bitte nennen Sie mir zu den durch die Polizei als schwer bewerteten Unfällen auch Details, wenn möglich.<br><br>Gibt es derzeit oder gab es in der Vergangenheit schwerpunktmäßig Kontrollen von E-Scootern?<br><br>Wurden bei Kontrollen E-Scooter angetroffen, die durch technische Modifikationen schneller als die erlaubten 20 km/h fahren konnten?<br><br>Wie viele Fahrten wurden bisher in der Fußgängerzone Kaiserstraße unterbunden?<br><br><br><br>Bitte lassen Sie Fragen die Kosten/erhöhten Aufwand für die Beantwortung verursachen würden einfach weg oder beantworten Sie diese grob ohne exakte Zahlen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-07-09T08:56:29.841692+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fach-und-dienstaufsichtsbeschwerden/- eine Übersicht über alle in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim Polizeipräsidium eingegangen Dienstaufsichtsbeschwerden und Fachaufsichtsbeschwerden sowie, falls möglich, die dafür gegebenen Gründe / Betreffe.'Anzahl der Polizisten bei den Ausschreitungen am 20. Juni 2020 in Stuttgart' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-06-22T10:02:51.948618+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-polizisten-bei-den-ausschreitungen-am-20-juni-2020-in-stuttgart-3/in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es zu Ausschreitungen in Stuttgart.<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Polizisten/innen die dem Polizeipräsidium Karlsruhe unterstellt sind, wurden in der Nacht nach Stuttgart entstand und wie viele davon wurden im Einsatz verletzt.'Anzahl der Teilnehmer am Freiwilligen Polizeidienst im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-03-03T15:46:17.044621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-teilnehmer-am-freiwilligen-polizeidienst-im-bereich-des-polizeiprasidiums-karlsruhe/Die Anzahl der Teilnehmer am Freiwilligen Polizeidienst im Polizeipräsidium und untergeordneten Revieren.<br><br>Davon die Anzahl der Teilnehmer, die im Jahr 2019 erstmals eingesetzt wurden.'Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe)' an Polizeipräsidium Karlsruhe2019-12-12T22:02:07.327592+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-uber-straftaten-und-verkehrsordnungswidrigkeiten-zulasten-von-radfahrenden-polizeiprasidium-karlsruhe/1. Statistik über angezeigte Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen Radfahrende geschädigt wurden (aufgeschlüsselt nach Straftaten wie etwa Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung etc. und nach Tatbestandsnummern im Ordnungswidrigkeitenkatalog) im Gebiet des Polizeipräsidiums Karlsruhe für die Jahre 2017, 2018 und 2019<br><br>2. Statistik darüber, wie viele der in 1. aufgelisteten Straftaten zu Verurteilungen bzw. Freisprüchen führten und wie viele von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden<br><br>3. Statistik darüber, wie viele der in 1. aufgelisteten Ordnungswidrigkeiten zu einem Bußgeld führten, bei wie vielen der Fahrer bzw. die Fahrerin nicht ermittelt werden konnte und wie viele Anzeigen im Ermessen der jeweiligen Ordnungsbehörde nicht weiter verfolgt wurden<br><br>Wenn möglich, bitte ich bei den in 1. bis 3. angefragten Daten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Polizeirevieren. Des Weiteren bitte ich um Zusendung der Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form.'Einsatz von Bodycams in der Verkehrsüberwachung' an Polizeipräsidium Karlsruhe2019-12-15T09:33:21.852952+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-bodycams-in-der-verkehrsuberwachung/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Auflistung und kurze Beschreibung der Einsätze in der Verkehrsüberwachung, bei denen unter "präventiv-polizeilichen Voraussetzungen des § 21 Absatz 5 und Absatz 6 PolG" der Einsatz von Bodycams erfolgte, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern (Handy-, Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Fußgängerüberweg-, Abbiege- und Überholabstandsverstöße).<br><br>2. technische Spezifikationen der zum Einsatz kommenden Bodycams (Hersteller, Modell, etc.) und Halterungen zur Befestigung an der Dienstkleidung, an Helmen, Stativen und Dienstfahrzeugen.<br><br>3. Auflistung der für die Nachbearbeitung, Speicherung und Analyse der Video- und Tondaten eingesetzten Software. Insbesondere: Welche gerichtlich verwertbaren Messdaten (wie etwa Geschwindigkeit, Abstände, Identifikation von Kennzeichen und Personen, etc.) können mithilfe der Bodycams ermittelt werden?<br><br>Diese Anfrage knüpft an die unter https://fragdenstaat.de/a/127679 bereitgestellten Informationen an.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten ohne strafrechtlichen Hintergrund des pP Karlsruhe' an Polizeipräsidium Karlsruhe2019-12-15T20:59:14.344972+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erhebung-und-verarbeitung-von-nutzerdaten-ohne-strafrechtlichen-hintergrund-des-pp-karlsruhe/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, die folgenden Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form zu:<br><br>1. Statistik (Anzahl) über geblockte und stummgeschaltete private Social-Media-Konten, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Social-Media-Dienst (Twitter, Facebook, etc.)<br><br>2. Statistik (Auflistung) über von Ihren Social-Media-Auftritten geblockte oder stummgeschaltete private Social-Media-Konten, aufgeschlüsselt nach Social-Media-Dienst (Twitter, Facebook, etc.) und Blockierungsgrund (in anonymisierter Form,<br>Benutzernamen, persönliche Daten und strafrechtlich relevante Informationen bitte unkenntlich machen).<br><br>3. Angaben darüber, ob zwischen Ihrem Social-Media-Team und Social-Media-Teams anderer Behörden ein Austausch über einzelne oder alle private Social-Media-Konten aus (1.) und (2.) erfolgt und wenn ja, aus welchem Grund (unter Annahme, dass der Austausch im Einzelfall keine strafrechtlichen Gründe hat)<br><br>4. Wie viele Blocks oder Stummschaltungen führten zu einer Strafanzeige, da der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestand? (Social-Media-Plattformübergreifend)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IFG-Antrag: Dienstvereinbarung zur Nutzung von Bodycams' an Polizeipräsidium Karlsruhe2019-04-07T18:41:13.190703+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-dienstvereinbarung-zur-nutzung-von-bodycams-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>das Polizeipräsidium Karlsruhe hat auf einer Pressekonferenz am 19.03.2019 bekannt gegeben, ab sofort sogenannte Bodycams einzusetzen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4222080). <br>Bitte senden Sie mir die Dienstvereinbarung zum Einsatz von Bodycams zu.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste der Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Karlsruhe' an Polizeipräsidium Karlsruhe2018-04-06T09:15:55.352734+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-verkehrsunfalle-mit-fahrradbeteiligung-in-karlsruhe/die Rohdaten zu jedem registrierten Unfall mit Fahrradbeteiligung für die Verkehrsunfallstatistik 2017 Stadt Karlsruhe, soweit sie nicht personenbezogen sind.