Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Regierungspräsidium Tübingen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-18T06:41:13.385067+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Regierungspräsidium Tübingen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'PFAs produzierende Unternehmen' an Regierungspräsidium Tübingen2023-10-18T06:41:13.385067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pfas-produzierende-unternehmen-3/eine Liste aller PFAs (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) produzierender Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Tübingen'Dokumente über den Schindhaubasistunnel' an Regierungspräsidium Tübingen2023-09-15T09:26:55.440371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-ueber-den-schindhaubasistunnel/bitte senden Sie mit alle Dokumente zu, die den Schindhaubasistunnel betreffen.<br><br>Vielen Dank'Planungsteam B 464, Ortsumgehung Reutlingen' an Regierungspräsidium Tübingen2023-01-05T06:33:11.904460+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsteam-b-464-ortsumgehung-reutlingen/Wie bereits bei Herrn Achim Mall (<<E-Mail-Adresse>>) am 3. und 9.12.2022 beantragt <br><br>bitte ich um Übermittlung der <br><br>1. Verkehrserhebungsdaten <br>2. sowie die gemachten Erhebungen unterschiedlicher planungsrelevanter Arten/Artengruppen im Untersuchungsgebiet<br>3. und die Untersuchungsdaten und Auswertungen <br><br>betreffen Reutlingen Rommelsbach in Verbindung mit der geplanten Ortsumgehung B 464 Reutlingen.'Weisung an die Stadt Tübingen betreffend Abstellen der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit' an Regierungspräsidium Tübingen2023-08-21T12:08:43.974312+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung-an-die-stadt-tuebingen-betreffend-abstellen-der-strassenbeleuchtung-zur-nachtzeit/Weisung an die Stadt Tübingen betreffend Abstellen der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit'Streit über die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben und deren Standorte' an Regierungspräsidium Tübingen2023-02-08T14:12:42.196166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/streit-ueber-die-integrierte-leitstelle-bodensee-oberschwaben-und-deren-standorte-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag << Antragsteller:in >><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle verfügbaren Unterlagen/Dokumente zum Streit über die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben und deren Standorte zwischen dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH und den beteiligten Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis. <br><br>Zudem möchte ich anfragen, ob es eine Beschwerde gegen den Kreistagsbeschluss vom 26.07.2022 (zum Beschluss siehe https://www.bodenseekreis.de/aktuelles/artikel/2022/07/bodenseekreis-braucht-vollwertige-und-rund-um-die-uhr-einsatzfaehige-rettungs-und-feuerwehrleitstelle/) gab. Ich nehme an, dass sie als Aufsichtsbehörde hierfür zuständig sind. <br><br>Personenbezogene Daten (u. a. Namen, Unterschriften, Adressen) können geschwärzt werden, solange die Funktion der Person bzw. Organisationszugehörigkeit erkennbar bleibt. <br>Meine Anfrage bezieht sich nicht auf einsatztaktische Konzepte. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Mit einer Weiterleitung meiner Anfrage bzw. meiner personenbezogenen Daten innerhalb Regierungspräsidiums Tübingen bin ich einverstanden; mit einer Weiterleitung außerhalb des Regierungspräsidiums bin ich nicht einverstanden. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Studie von Wolfgang Fiedler' an Regierungspräsidium Tübingen2023-02-05T08:02:08.968255+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-von-wolfgang-fiedler/Die Studie/Stellungnahme/Gutachten/... zu Dohlen von Wolfgang Fiedler vom MPI mit welcher er vom RP Tübingen im Rahmen der Diskussion um die Kletterregelung im Donautal beauftragt wurde.'objektiver Vergleich der eingereichten Standorte für die Verlegung von RTH Chr. 41 auf die Achse Tübingen-Reutlingen' an Regierungspräsidium Tübingen2022-11-17T14:44:37.706915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/objektiver-vergleich-der-eingereichten-standorte-fuer-die-verlegung-von-rth-chr-41-auf-die-achse-tuebingen-reutlingen-1/Objektiver Vergleich der beiden eingereichten Standorte Wannweil im Lkr. Reutlingen und BG Tübingen für die Verlegung von RTH Chr.41 auf die Achse Tübingen-Reutlingen.<br><br>Das Regierungspräsidium Tübingen hat ja dazu sicherlich eine fachliche detaillierte Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile beider Standorte gemacht, diese gesamte Beurteilung hätte ich gerne.<br>Aus der Pressemitteilung vom Innenministerium von heute kann ich keine objektiven und schlüssigen Argumente für den Standort an der BG Tübingen entnehmen.<br><br>Offensichtlich wurden hier keine Kriterien der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR-BW) berücksichtigt, in der die notärztliche Qualität im Lkrs. Tübingen deutlich hinter der Qualität des Lkrs. Reutlingen liegt.<br><br>Die Argumentation für den Standort Tübingen mit einer guten innerklinischen Versorgung kann nicht für einen Standort des RTH genommen werden, da es hier um die präklinische Versorgung geht. Die BG Tübingen nimmt erst seit letztem Jahr und nur in geringem Umfang an der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung teil.<br><br>Das Argument der Primärversorgung von Schwerverletzten in der BG Tübingen berücksichtigt nicht, dass dort beispielsweise keine Patienten mit Schädel-Hirn-Trauma versorgt werden können. Außerdem auch nicht, dass dort keine internistischen Patienten mit Herzinfarkt (STEMI) oder Schlaganfall behandelt werden können.<br><br>Ich bitte um die Erläuterung des fraglichen Argumentes: "versorgerischer Gleichklang" -<br>damit jede BG-Klinik einen RTH hat, das ist kein objektives Argument.<br><br>Es wird geschrieben, dass der Landeplatz auf der BG ertüchtigt werden muss, es wird nicht ausgeführt, dass dort in großem Stil ein neuer Hangar mit Tankanlage etc. gebaut werden muss und dass die voraussichtliche Bauzeit deutlich länger ist als für einen bodengebundenen Standort.<br><br>Die Aussage, dass "einmalige Investitionskosten weniger stark ins Gewicht fallen, weil von einem über viele Jahrzehnte andauernden Betrieb auszugehen ist" darf so nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auch nicht zählen. Schlussendlich würden alle Bürger über Krankenkassenbeiträge oder BG-Beiträge den deutlich teureren Dachlandeplatz zahlen.<br><br>Als Leitender Notarzt im Landkreis Reutlingen verstehe ich damit diese aktuelle Entscheidung nicht und möchte deswegen die fachlich detaillierte Bewertung bitte ausführlich und schriftlich.'Enteignungsbeschluss B31 Friedrichshafen' an Regierungspräsidium Tübingen2022-10-14T22:15:31.101153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/enteignungsbeschluss-b31-friedrichshafen/Enteignungsbeschluss B31 Friedrichshafen'Informationen zum aktuellen Stand des Vorhabens "B 28 Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein-Klingenstein" - Referat 44 Straßenplanung' an Regierungspräsidium Tübingen2022-10-22T11:32:17.865081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-aktuellen-stand-des-vorhabens-b-28-beseitigung-des-bahnuebergangs-in-blaustein-klingenstein-referat-44-strassenplanung/Informationen zum aktuellen Stand des Vorhabens "B 28 Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein-Klingenstein"<br><br>Laut der Informationsseite ist das Vorhaben seit 2011 in Vorplanung. Letzte Information auf der Seite spricht von „November 2017: Information zum Planungsstand“ und benennt „Sobald wir im Laufe unserer Untersuchungen Erkenntnisse erlangen, die die Variantenentscheidung maßgeblich beeinflussen, werden wir diese der Öffentlichkeit vorstellen und auch an dieser Stelle veröffentlichen.“ Sie haben also in den letzten fünf Jahren keinerlei neuen Erkenntnisse erlangt oder konnten eine Variante auswählen?<br><br>„Im Plan „Ist-Zustand 2012“ wird der Verkehr im Jahr 2012 dargestellt, im Plan „Prognose 2025“ der Verkehr, der für das Jahr 2025 erwartet wird („Prognose-Nullfall“).“<br>Der Nullfall ist gerade mal noch etwas über zwei Jahre entfernt.<br><br>Hintergrund meiner Anfrage ist der nichtakzeptable Zustand zu jeder Hauptverkehrszeit – seit Jahrzehnten. Nicht nur die direkt am Bahnübergang gelegenen Straßen sind hoffnungslos überlastet, selbst die Kreuzungen bei Nicht-Querung sind komplett verstopft. Beispielsweise die Kreuzung Weiherstraße/Heinrich-Otto-Straße (L1239/K7405) sowie die direkt angrenzende Blautalstraße/Ulmer Straße (B28/L1239) wenn man von Dornstadt nach Blaubeuren möchte.<br><br>Wie kann das sein, dass es seit Jahren keinerlei Informationen oder Neuigkeiten gibt?<br>Wann erfolgen die weiteren Planungsschritte?<br><br>https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/abt4/b28-blaustein-bahn/'Verbrennung von Holzpellets im Zementwerk' an Regierungspräsidium Tübingen2022-04-07T06:46:20.395727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbrennung-von-holzpellets-im-zementwerk/Hat HeidelbergCement eine Genehmigung für die Anwendung von Holzpellets als einen Brennonstoff im Zementwerk 1, 89601 Schelklingen erlaubt bekommen, beantragt oder erhalten?'Jod-Tabletten zur Vermeidung von Schilddrüsenkrebs im Fall eines schweren Reaktorunfalls für Menschen im Landkreis Ravensburg' an Regierungspräsidium Tübingen2021-03-22T22:58:04.107974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jod-tabletten-zur-vermeidung-von-schilddrusenkrebs-im-fall-eines-schweren-reaktorunfalls-fur-menschen-im-landkreis-ravensburg/Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schrieb am 07.09.2020 unter:<br>https://fragdenstaat.de/a/195287<br>"<br>Bislang war die Verteilung von Jodtabletten für die Bevölkerung bis zu einem Alter von 45 Jahren, die weniger als 20 Kilometer von einem Kernkraftwerk entfernt lebt, sowie für alle Kinder, Jugendliche unter 18 Jahren und Schwangere im Umkreis von 100 Kilometern vorgesehen. <br>[...]<br>Infolge des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima [...] hat die Strahlenschutzkommission [...] (SSK) [...] das dazugehörige Regelwerk einer Überprüfung unterzogen [...].<br>[...]<br>Entsprechend wurden die Radien für die Verteilung von Jodtabletten auf 100 Kilometer für die gesamte Bevölkerung unter 45 Jahren sowie auf das ganze Bundesgebiet für Kinder, Jugendliche unter 18 Jahren und Schwangere ausgedehnt. <br>[...]<br>Durch die erweiterten Planungsradien werden für das gesamte Bundegebiet insgesamt 189,5 Millionen Jodtabletten (entsprechend ca. 47,4 Millionen Packungen) benötigt. <br>Die jeweilige Packungsgröße beinhaltet 4 Tabletten, sie ist für Einzelpersonen ausgelegt und berücksichtigt, dass in bestimmten Situationen zur mehrfachen Einnahme der Tabletten aufgefordert werden kann. <br>[...]<br>Die Tabletten wurden vom Bund bestellt und wurden/werden zurzeit an die Bundesländer zur Lagerung und Verteilung ausgeliefert.<br>"<br><br><br>Außerdem heißt es unter:<br>https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Themenportal/Sicherheit/_DocumentLibraries/Documents/KKW_Beznau_Leibstadt_Notfallschutz.pdf<br>"<br>Der radiologische Notfall<br>Wie wird die Bevölkerung informiert und gewarnt ?<br>- Sirenen <br>- Warndurchsagen über Lautsprecherfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr <br>- Information über Rundfunk, Fernsehen und Videotext <br>"<br><br><br>Ferner heißt am 01.07.20 es unter:<br>https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/neue-jodtabletten-fuer-den-katastrophenschutz/<br>"<br>Derzeit beschafft der Bund Jodtabletten, um die vorhandenen Bestände zu erneuern. <br>Die neubeschafften Tabletten stellt der Bund den Ländern für den Katastrophenschutz zur Verfügung. <br>Für Baden-Württemberg sind mehr als 34 Millionen Tabletten vorgesehen, die anhand der Bevölkerungszahlen an die Stadt- und Landkreise verteilt werden. <br>Auch ein möglicher Mehrbedarf für Personen, die sich nur vorübergehend in den Kommunen aufhalten, zum Beispiel Pendler, Studierende oder Touristen, wird berücksichtigt.<br>[...]<br>Ziel dieser Planungen ist, die benötigten Jodtabletten nahe an den geplanten Ausgabestellen zu lagern und so eine erheblich schnellere Ausgabe im Bedarfsfall zu gewährleisten. <br>Die Regierungspräsidien entwickeln hierzu gemeinsam mit den beteiligten Stadt- und Landkreisen Konzepte, um die neuen Jodtabletten in der Fläche vorzuhalten und für deren Ausgabe im Bedarfsfall vorzusorgen. <br>Nähere Informationen für die Bevölkerung werden in den kommenden Monaten von den Regierungspräsidien zur Verfügung gestellt.<br>[...]<br>Derzeit werden die Regierungspräsidien mit den ersten Chargen der Anlieferung von Jodtabletten ausgestattet. <br>[...]<br>Aufgrund der hohen Anzahl an Tabletten wird sich die Anlieferung über einen längeren Zeitraum erstrecken, in welchem der Bevölkerung zusätzlich die noch vorhandenen Jodtabletten aus älteren Beständen zur Verfügung stehen werden. <br>Erst nach Abschluss der landesweiten Neuverteilung im Herbst 2020 werden die Altbestände entsorgt. <br>"<br><br><br><br>Meine Arbeitsstätte liegt ca. 80 km südwestlich des Kernkraftwerks Gundremmingen (KRB-II-C), im östlichen Landkreis Ravensburg.<br>Daher meine Fragen:<br><br>1) Wie ist das Konzept für die Verteilung von Jodtabletten im östlichen Landkreis Ravensburg ?<br><br>2) Wie groß ist die Vorlaufzeit zur Verteilung von Jodtabletten im Bereich der Großen Kreisstadt Leutkirch ?<br><br>3) Der Landkreis Ravensburg - insbesondere die Stadt Leutkirch - verfügt nicht mehr über eine flächendeckende Versorgung mit Sirenen, da überwiegend still alarmiert wird.<br> "Der erste Warntag findet am Donnerstag, 10. September, bundesweit statt. Doch in Leutkirch bleibt es an diesem Vormittag stumm", Zitat aus:<br> https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/leutkirch_artikel,-keine-warnsignale-in-leutkirch-_arid,11266821.html<br> Eine flächendeckende Warnung über eine App ist - wie der Warntag 2020 eindeutig zeigte - ebenso nicht in Echtzeit möglich.<br> Welche Alternative zur Information der Bevölkerung ist im Landkreis Ravensburg angedacht, da weder Sirenenalarm noch Alarmierung über App aktuell flächendeckend zur Verfügung stehen ?<br><br><br>Vielen Dank.'Freigabe Wochenendgebiet Magstadt Reisach' an Regierungspräsidium Tübingen2021-02-24T08:55:30.299050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freigabe-wochenendgebiet-magstadt-reisach/Termin wann die Freigabe erfolgte'Eheaufhebungen durch das RP Tübingen' an Regierungspräsidium Tübingen2020-11-11T23:28:21.463609+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eheaufhebungen-durch-das-rp-tubingen/Die Anzahl der vom RP Tübingen beantragten Eheaufhebungen gem. § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB für die Jahre 2018 sowie 2019. Die Zuständigkeit des RP Tü für Anträge auf Eheaufhebungen ergibt sich aus § 1 EheAufhzustVwBehV BW.'FFP2 Masken, die die Anforderungen nach ProdSG nicht erfüllen' an Regierungspräsidium Tübingen2020-10-09T09:47:03.437945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ffp2-masken-die-die-anforderungen-nach-prodsg-nicht-erfullen/1. Den Prüfbericht zu den im unten aufgeführten Link betroffenen FFP2 Masken.<br>2. Die durch ihre Behörde eingeleitete Massnahmen zu u.g. Fall.<br>3. Sind weitere Fälle von Masken (FFP2, KN95, N95, etc.) bekannt und falls ja wieviele? Durch welche Behörden oder weitere Teilnehmer wurden Sie hierüber informiert?<br>4. Führen sie eigene Überprüfen von Masken (FFP2, KN95, N95, etc.) durch bzw. haben Sie Überprüfungen beauftragt?<br><br>Anbei der Link zu dem Fall:<br>https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/offenburger-haendler-wartet-auf-geld-fuer-op-masken-100.html'Aufforderung an die Stadt Friedrichshafen, geduldetes Parken auf dem Fußweg an der Zeppelinstraße zu beenden' an Regierungspräsidium Tübingen2020-10-08T11:56:40.289380+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufforderung-an-die-stadt-friedrichshafen-geduldetes-parken-auf-dem-fuweg-an-der-zeppelinstrae-zu-beenden/Alle Unterlagen, Anweisungen und Aufforderungen an die Stadt Friedrichshafen bezüglich des von der Stadt geduldeten Parkens auf dem straßenbegleitenden Geh- und Radweg (VZ 241) südlich der Zeppelinstraße (B31) zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße/Zeppelinstraße (B31) und Domänenstraße/Zeppelinstraße (B31).<br><br>Hierbei insbesondere Aufforderungen, diese Duldung schnellstmöglich zu beenden, wie sie in einem Kommentar zu https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/11513 erwähnt werden.'Freigabe des neuen Abschnittes der B31 um Friedrichshafen für LKWs' an Regierungspräsidium Tübingen2020-10-20T11:55:28.507757+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freigabe-des-neuen-abschnittes-der-b31-um-friedrichshafen-fur-lkws/Alle Unterlagen bezüglich der Sperrung für LKW über 3,5 Tonnen auf dem neuen Stück der B31 um Friedrichshafen welches per Teilfreigabe eröffnet wurde. <br><br>Hierbei insbesondere die Freigabe für LKW über 3,5 Tonnen auf dem Stück zwischen der Auffahrt FN-Nordwest und FN-Fischbach in Fahrtrichtung FN-Fischbach.'Derzeitige Sperrung zwischen Haigerloch und Gruol' an Regierungspräsidium Tübingen2020-08-07T18:51:02.616332+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/derzeitige-sperrung-zwischen-haigerloch-und-gruol/Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie die genauen Umleitungsstrecken für Radfahrer zwischen Haigerloch Unterstadt (von Bad Imnau kommend) und Gruol mit Angaben zum (Straßen-) Belag und den gegebenenfalls erforderlichen Steigungsstrecken.<br><br>Ich wollte heute u. a. die o. g. Strecke wie üblich unter der B463 und dann durch das Stunzachtal nach Gruol fahren.<br>Am Ortsende von Haigerloch gab es ein Schild (Radfahrer Balingen?) links hoch Richtung Rangendingen, d. h. für mich irrelevant.<br>Ca. 1 km weiter war die L360 dann komplett gesperrt. Umleitung?<br><br>Auf Ihren Internetseiten habe ich jetzt die PM dazu gefunden.<br>Es wird also der Belag der B463 neu gemacht, was für mich auch in Ordnung ist.<br>Für Kfz wird alles detailliert erläutert und beschrieben.<br>Für Radfahrer heißt es dort aber nur: <br>"Der Radverkehr wird während der Bauarbeiten regional umgeleitet."<br><br>Die Radfahrer sollen also selbst schauen, wo sie fahren können und werden dort beliebig die Anstiege hoch und runter gejagt? <br>Theoretisch könnten Radfahrer also wie üblich und oben beschrieben nach Gruol fahren.<br>Oder auch hoch nach Stetten und dann am Salzbergwerk vorbei?<br>Ich weiß es nicht, denn Sperrung ist auch für mich Sperrung und außerdem versuche ich auch starken Kfz-Verkehr möglichst zu vermeiden.<br>Soll man hier als Radfahrer nach Versuch und Irrtum fahren?<br>Ist das für Sie insgesamt eine angemessene Information und Lösung - auch für den Radverkehr?<br>Ich möchte Sie hiermit auffordern, dass Sie hier auch für Radfahrer unverzüglich akzeptable Informationen und Umleitungen bereitstellen und Sie bei Sperrungen oder Baustellen die speziellen Belange für Radfahrer wie für die Kfz zukünftig entsprechend von Anfang an berücksichtigen.'Produktsicherheitsüberwachungskonzept' an Regierungspräsidium Tübingen2020-02-15T23:54:38.620611+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/produktsicherheitsuberwachungskonzept-2/Das aktuell gültige Überwachungskonzept nach § 25 Abs. 1 ProdSG.'Befreiung vom Unterricht in allgemeinbildenden Fächern in beruflichen Schulen' an Regierungspräsidium Tübingen2020-03-09T20:06:19.469452+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befreiung-vom-unterricht-in-allgemeinbildenden-fachern-in-beruflichen-schulen/das Dokument mit dem Aktenzeichen 76/64 12.00:<br>die Stellungnahme des Regierungspräsidium Tübingen bezüglich der Befreiung vom Unterricht in allgemeinbildenden Fächern in beruflichen Schulen'Statistik Rechtsaufsichtsbeschwerden über Jugendämter im Regierungsbezirk' an Regierungspräsidium Tübingen2020-01-22T00:52:37.294098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-rechtsaufsichtsbeschwerden-uber-jugendamter-im-regierungsbezirk/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>1. Anzahl der Rechtsaufsichtsbeschwerden 2018 und 2019 über die Jugendämter im Regierungsbezirk<br>a) Aufgeschlüsselt nach:<br>- Landkreisen<br>- Berechtigte / Unberechtigte <br>- Evtl. Beschwerdeanlass<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens' an Regierungspräsidium Tübingen2019-01-27T23:02:37.346902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandung-gegenuber-der-stadt-ulm-bezuglich-gehwegparkens/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in der Landtags-Drucksache 16/4099: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4099_D.pdf heißt es:<br><br>"Ebenso wurde das Regierungspräsidium Tübingen angewiesen, von seinem Bean-<br>standungsrecht gegenüber der Stadt Ulm Gebrauch zu machen."<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- das Schreiben des Ministeriums für Verkehr, mit dem diese Anweisung erfolgt ist.<br><br>- Falls gegenüber der Stadt Ulm schon eine Beanstandung erfolgt ist, der entsprechende Schriftvekehr mit der Stadt Ulm.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit' an Regierungspräsidium Tübingen2019-01-22T14:42:13.567337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einburgerung-unter-hinnahme-der-mehrstaatigkeit/Wenn ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und daneben seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten will, ist es möglich, wenn ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG vorliegt. Hierbei bedarf es einer Zustimmung des Regierungspräsidiums, welche die Funktion der höhere Staatsangehörigkeitsbehörde ausübt.<br><br>Bitte teilen Sie mir bezogen auf das Jahr 2018, für Einbürgerungsanträge unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit von bosnisch-herzegowinischen Antragstellern, das folgende mit:<br><br>1) Die Anzahl der Anträge<br>2) Die Anzahl der erfolgten Bewilligungen, aufgeschlüsselt auf §12 StAG Abs. 1 Nr. 1 bis 6'Genehmigungen / Ablehnungen von Tierversuchsanträgen' an Regierungspräsidium Tübingen2019-01-02T16:51:19.010772+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungen-ablehnungen-von-tierversuchsantragen-21/Anzahl genehmigungspflichtige Tierversuchsanträge sowie Anzahl anzeigepflichtige Tierversuche und Ablehnungen für das Jahr 2017 aufgeschlüsselt nach:<br>- Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche<br>- Anzahl angezeigte Tierversuche<br>- jeweils Anzahl Ablehnungen und Anzahl zurückgezogener Anträge<br><br>Ich bitte um kostenfreie und zeitnahe Information. Im Falle der Erhebung von Gebühren bitte ich um vorherige Mitteilung.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><< Adresse entfernt >>'Genehmigungen / Ablehnungen von Tierversuchsanträgen' an Regierungspräsidium Tübingen2017-06-07T14:54:47.906439+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungen-ablehnungen-von-tierversuchsantragen-3/Anzahl genehmigungspflichtige Tierversuchsanträge sowie Anzahl anzeigepflichtige Tierversuche und Ablehnungen für das Jahr 2016 aufgeschlüsselt nach:<br>- Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche<br>- Anzahl angezeigte Tierversuche<br>- jeweils Anzahl Ablehnungen und Anzahl zurückgezogener Anträge<br><br>Ich bitte um kostenfreie und zeitnahe Information. Im Falle der Erhebung von Gebühren bitte ich um vorherige Mitteilung.'Liste zu Ablehnungsentscheiden von Tierversuchsanträgen' an Regierungspräsidium Tübingen2016-12-20T10:59:29.803171+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-zu-ablehnungsentscheiden-von-tierversuchsantragen/Eine Liste mit der Zahl der beantragten Tierversuchsvorhaben im Jahr 2015,<br> sowie eine Liste mit der Zahl der letztlich abgelehnten Tierversuchsanträge. Bitte gehen Sie dabei auch darauf ein, falls weitere Gründe wie zum Beispiel der Widerruf des Antrags zur Nichtverfolgung des Tierversuchsantrags geführt haben sollten.<br><br>Bitte bevorzugen Sie hierzu elektronische Kommunikationswege.