Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Rundfunk Berlin-Brandenburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-10T15:52:10.344722+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Rundfunk Berlin-Brandenburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2023-11-10T15:52:10.344722+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-klagen-gegen-gebuehrenbescheide-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wieviele Klagen gegen Gebührenbescheide vom Beitragsservice momentan anhängig sind.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Reduzierung der Kosten für des Sendebetriebs' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2023-03-02T20:43:56.446468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reduzierung-der-kosten-fuer-des-sendebetriebs/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG und allgemeines Informationsersuchen im öffentlichen Interesse.<br><br>Guten Tag,<br><br>der Betrieb des RBB ist mit enormen Kosten für die Öffentlichkeit verbunden, insbesondere für die Rundfunkbeitragszahlenden und Steuerzahlenden. <br><br>Schwer ins Gewicht fallen hier nach unabhängigen Recherchen vor allem die Gehälter und Boni zu Gunsten des Führungspersonals, aber wohl auch die überdurchschnittlichen Gehälter auf der mittleren Dienstebene.<br><br>Wie gedenkt die Sendeanstalt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation, der fortlaufenden Belastung der Öffentlichkeit durch die Kosten überhöhter Ruhe- und Pensionsgehälter die Kosten des Sendebetriebs an die Lage anzupassen und somit zu reduzieren? Welche konkreten Maßnahmen kommen Ihnen in den Sinn, die geeignet wären die Personalkosten in der Führungsebene und dem mittleren Unterbau der Anstalt zu reduzieren? Wie stellen Sie sicher, dass Bonuszahlungen nicht zu enorme Zusatzkosten zusätzlich zum vorhersehbaren Budget erzeugen? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Darüber hinaus handelt es sich um eine allgemeine Informationsanfrage im öffentlichen Interesse. <br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Beschäftigung nach Eintritt des Rentenalters' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2022-08-09T18:09:55.810930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaeftigung-nach-eintritt-des-rentenalters/1. Informationen zur Anzahl Ihrer Mitarbeitenden, die bereits das Renteneintrittsalter überschritten haben, aber dennoch in Voll- oder Teilzeit bei Ihnen angestellt sind. (Stand: 1. August 2022). Ein prominentes Beispiel wäre Herr Ulli Zelle, der als Reporter und Moderator weiterhin für den RBB tätig ist, obwohl das Renteneintrittsalter bereits seit mehreren Jahren überschritten ist.<br><br>2. Bitte schlüsseln Sie außerdem die rentenberechtigten, aber weiterhin aktiven Angestellten nach Besoldungsstufen / Entgeltgruppen (oder entsprechendes, beim RBB angewandtes Äquivalent) auf, selbstverständlich in anonymisierter Weise.'Mietzuschuss Führungskräfte' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2022-11-21T11:18:50.079505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietzuschuss-fuehrungskraefte/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1.1 Wie viele Führungskräfte des RBB erhalten einen s. g. Mietzuschuss zzgl. Ihres Gehaltes?<br>1.2 Um welche Angestellte handelt es sich dabei?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>---<br><br>Bitte antworten Sie ausschließlich per E-Mail an die Absenderadresse oder alternativ per Telefax an unten angegeben Rufnummer. Bitte vermeiden Sie Briefpost.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rennstrecke für Radfahrende die Friedrichstraße' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2022-05-07T12:53:15.023763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rennstrecke-fur-radfahrende-die-friedrichstrae/Sie schreiben in einem Tweet<br>"Der Modellversuch gilt als weitestgehend gescheitert: Statt zum Verweilort für Kunden und Flaneure wurde die #Friedrichstraße in den vergangenen zwei Jahren zur Rennstrecke für #Radfahrende. #Verkehrswende"<br><br>Ich möchte nun die Quelle und die Statistiken für die Behauptung "die Friedrichstraße sei eine Rennstrecke" erhalten.<br><br>https://twitter.com/rbbabendschau/status/1521393621710385152?s=20&t=Zeyz3bzHnZ32RCw_idq7xA'TPEG-Daten für Verkehrsinformationen bei DAB+-Sendern des RBB' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2019-12-06T12:09:16.967383+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tpeg-daten-fur-verkehrsinformationen-bei-dab-sendern-des-rbb/Unter<br>http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Transport_Protocol_Experts_Group__TPEG_/469958/index.html<br>heißt es:<br><br>"Transport Protocol Experts Group (TPEG)<br><br>Übertragungsformat für erweiterte Verkehrs- und Reiseinformationen über digitale Übertragungswege, vorwiegend Digitalradio. <br>Im Gegensatz zum heute in den meisten Navigationsgeräten verwendeten Traffic Message Channel (TMC), das via UKW übertragen wird, ist TPEG unabhängiger nutzbar. <br>So können die Daten auch über Digitales Fernsehen, Mobilfunk oder Internet übertragen werden.<br><br>Zusätzlich zum (Hörfunk-)Programm werden aktuelle Verkehrsinformationen mit höherer Genauigkeit und Detaillierung (als bisher bei TMC) gesendet. <br>Diese reichen von Verkehrsdaten (Staustufen, Durchfahrgeschwindigkeiten etc.) bis zu Parkplatzinformationen und Informationen zum öffentlichen Verkehr (Flugdaten, Fahrpläne etc.).<br><br>TPEG startete als Initiative der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (EBU/UER). <br>Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) entwickelte die benötigte Software zur TPEG-Kodierung der Informationen über die Verkehrslage und den Verkehrsfluss. <br>Die ARD bietet das Übertragungsformat seit dem 1. 6. 2005 über zahlreiche digitale Hörfunkwellen an."<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Übertragen Ihre DAB+-Sender TPEG-Daten für Verkehrsinformationen ?<br><br>2) Um welchen Daten handelt es sich konkret?<br>z.B.:<br>- Verkehrsdaten (Staustufen, Durchfahrgeschwindigkeiten etc.) <br>- Parkplatzinformationen <br>- Informationen zum öffentlichen Verkehr (Flugdaten, Fahrpläne etc.)<br><br>3) Welche Datenrate verwenden Sie für die TPEG-Daten (8 / 16 / 24 / 32 kbit/s) ?<br><br>4) Werden die TPEG-Daten verschlüsselt übertragen ?<br>Wenn nein, warum nicht ?<br><br>5) Seit wann befindet sich die Übertragung von TPEG-Daten für Verkehrsinformationen über DAB+ bei Ihnen im Regelbetrieb ?<br><br>Vielen Dank.'RDS-TMC-Verschlüsselung bei UKW-Sendern des RBB' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2019-10-30T12:11:33.228991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rds-tmc-verschlusselung-bei-ukw-sendern-des-rbb/Über Traffic Message Channel (TMC) werden Informationen über Verkehrsbeeinträchtigungen im nichthörbaren Bereich des UKW-Signals in digitaler Form gesendet. <br>Navigationssysteme können Staumeldungen über TMC empfangen und damit Routen zur Umfahrung von Verkehrsstaus und Behinderungen (dynamische Zielführung) erstellen.<br>Siehe dazu auch:<br>https://de.wikipedia.org/wiki/Traffic_Message_Channel<br><br>Mit günstiger Hardware (< 300 EUR) und überschaubarem Software-Aufwand können falsche RDS-TMC-Meldungen von technisch Interessierten versendet werden,<br>siehe dazu:<br>https://www.bastibl.net/rds-tmc/<br>und<br>https://archive.fosdem.org/2015/schedule/event/sdr_rds_tmc/attachments/slides/682/export/events/attachments/sdr_rds_tmc/slides/682/rds.pdf<br><br>Dies wurde offensichtlich in der Vergangenheit auch tatsächlich praktiziert, <br>siehe dazu:<br>https://www.tz.de/auto/tmc-navi-warnt-schusswechsel-luftalarm-autobahn-steckt-dahinter-meta-5918171.html<br>und<br>https://www.merkur.de/lokales/weilheim/sindelsdorf-ort77949/a-95-navi-meldet-terroranschlag-uebler-verdacht-5670406.html<br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Verwenden Sie bei Ihren UKW-Sendern die Verschlüsselung von RDS-TMC-Daten, z.B. nach ISO 14819-1:2013 ?<br>Wenn nein, warum nicht ?<br><br>2) Welche Fälle von kompromittierten RDS-TMC-Meldungen sind Ihnen in Ihrem Versorgungsgebiet bekannt (ungefähre Anzahl, ungefähre geograhische Zuordnung) ?<br><br>Vielen Dank.'Verwendung des Data Radio Channel bei UKW-Sendern des RBB' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2019-03-16T21:46:52.363178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-des-data-radio-channel-bei-ukw-sendern-des-rbb/Der Data Radio Channel (DARC) nach ETSI 300 751 dient zur Datenübertragung über Unterträger von analogen UKW-Rundfunksendern.<br>Siehe auch: <br>https://en.wikipedia.org/wiki/Data_Radio_Channel<br><br>(NICHT zu verwechseln mit dem Radio Data System (RDS)). <br><br>Der Data Radio Channel (DARC) kommt zum Beispiel beim Bayerischen Rundfunk zur Anwendung (Sender Ismaning B5 Aktuell 90.0 MHz). <br>Damit werden konkret Anzeigen in Bushaltestellen angesteuert. <br>Siehe auch: <br>https://apollo.open-resource.org/mission:log:2014:08:08:darc-side-of-munich-hunting-fm-broadcasts-for-bus-and-tram-display-information-on-90-mhz<br><br>Frage: <br>a) Kommt der Data Radio Channel auch bei Ihren UKW-Sendern zum Einsatz ? <br>b) Wenn ja, für welche konkrete Anwendung ? <br><br>Vielen Dank.'Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2018-03-13T10:28:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-5/Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom RBB nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind. <br>Informationen über die Höhe der Geldbußen die vom RBB nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt werden können. <br>Informationen über die Anzahl an Anträgen auf Niederschlagung von Zahlungsrückständen die es seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages gegeben hat. <br>Wie vielen ist statt gegeben worden? <br>Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.<br><br><br><br>Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<br><br>Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.<br><br>Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rundfunkbeitragsberechnung' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2017-06-16T21:04:24.369178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitragsberechnung-1/1) Laut RBStV wird der Rundfunkbeitrag für Personen mit bestimmten Voraussetzungen auf aktuell ein Drittel von 17,50 Euro nach Antrag ermäßigt. Gilt diese Ermäßigung nun pro Person oder pro Wohnung? Es ist im Gesetz nicht geregelt, ob sich die Ermäßigung auf die Wohnung oder die einzelnen Bewohner bezieht, da im RBStV nur angegeben ist, dass "pro Wohnung ein Beitrag erhoben wird". Klar ist, dass der Gesamtbetrag von aktuell 17,50 Euro - auch wenn er auf beide zu gleichen Teilen aufgeteilt wird - über dem ermäßigten Beitrag der beiden liegt. Unklar ist, ob der ermäßigte Beitrag von jedem, also insgesamt aktuell 11,66 Euro, oder pro Wohnung, also aufgeteilt auf Beide zu gleichen Anteilen aktuell 2,92 Euro verlangt wird. <br>Bitte beantworten Sie mir: <br>- Wie hoch ist der Gesamtbetrag des in diesem speziellen Falle zu erhebenden Rundfunkbeitrags sowie dessen Errechnungsweg und Grundlage?<br>- Wie kann der einzelne, zahlungspflichtige Gesamtschulner im Innenverhältniss den Beitrag von der anderen Person eintreiben (Rechtsgrundlage, Procedere und Hilfe der LRA z.B. Bescheid)?<br><br>2) In einer Wohnung wohnen zwei Personen, davon eine Person mit ein Drittelbeitrag, und eine Person mit vollem Beitrag. Beitragsschuldner sei die Person mit vollem Beitrag.<br>Bitte beantworten Sie mir:<br>- Wie hoch ist der zu erhebenden Rundfunkbeitrags sowie dessen Errechnungsweg und Grundlage?<br>- Wie kann der einzelne, zahlungspflichtige Gesamtschulner im Innenverhältniss den Beitrag von der anderen Person eintreiben (Rechtsgrundlage, Procedere und Hilfe der LRA z.B. Bescheid)?