Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-20T10:57:24.284240+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-20T10:57:24.284240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/- Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG, der in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden hat: Sofern es möglich ist, gerne Dokumente und Informationen zu Treffen, die stattgefunden haben, inklusive Datum<br><br>- Sponsoringaktivitäten des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG von Veranstaltungen der Landesregierung (inklusive Vertretung des Landes in Berlin) mit Angabe von Jahr und Anlass aus den vergangenen zehn Jahren.<br><br>(Falls Schwärzungen notwendig sind, bin ich damit einverstanden.)<br><br>(Sollten Kosten entstehen, bin ich bereit, die zu übernehmen.)'Abstimmung zum Heizgesetz im Bundesrat 29.09.23' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-10-07T11:49:30.008494+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-zum-heizgesetz-im-bundesrat-29-09-23/Wie hat die Landesregierung am 29.09.23 im Bundesrat bei der Annahme/Ablehnung des Heizgesetzes gestimmt?'Ausweise für Honorarkonsuln in NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-07-17T18:54:05.275896+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausweise-fuer-honorarkonsuln-in-nrw/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- ein Muster der Vorder- und Rückseite eines Ausweises für Honorarkonsuln in NRW.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-02-24T06:57:39.696675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-laender-information-zu-verfassungsbeschwerden-bverfg-az-2-bvl-6-17-2-bvl-7-17-2-bvl-8-17-2/Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert? <br>Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?<br>Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.<br>(inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche)'Förderung für DIgitalcheck NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-03-05T13:24:35.627698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderung-fuer-digitalcheck-nrw/- In welcher Höhe wurde der Digitalcheck NRW der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) e.V. durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert?<br>- Aus welchem Grund wurde dieses Projekt gefördert, welche Ziele wollte man durch diese Förderung erreichen?'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-06-01T18:59:57.498370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-38/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Status als KdöR in NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-06-08T08:50:49.204356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-der-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften-mit-status-als-kdoer-in-nrw-1/Welchen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wurden in Nordrhein-Westfalen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen?<br><br>Bevorzugt bitte ich um eine digitale Beantwortung, z.B. als Excel-Tabelle oder als Liste im PDF-Format.'50 Millionen Euro für Karnevalsvereine' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-02-12T12:57:32.239071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/50-millionen-euro-fur-karnevalsvereine/Laut Medienberichten unterstützt ihr Haus die Karnevalvereine mit 50 Millionen Euro.<br>(Quelle z. B. https://www.zeit.de/news/2022-02/11/50-millionen-euro-foerdermittel-fuer-karnevalsvereine?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2FI)<br><br>Wie kommen Sie auf eine solch hohe Summe? Bitte übersenden Sie mir Ihre Berechnungen, wie Sie auf diese Summe kamen bzw. wer dies entschieden hat. Übersenden Sie mir weiterhin jeglichen Schriftverkehr dazu.'Abstimmung von Inhalten mit der PR-Agentur StoryMachine & Hendrik Streek' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2021-12-02T11:13:42.798869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-von-inhalten-mit-der-pr-agentur-storymachine-hendrik-streek/- Inhalte, die mit der PR-Agentur StoryMachine abgestimmt wurden<br>- Inhalte, die mit Hendrik Streek abgestimmt wurden<br>- Informationen über Zahlungen an die PR-Agentur StoryMachnie<br><br>Kontext: auf Twitter schreibt Michael Paustian: "Lieber Hendrik [Streeck], wie jetzt, die Kommunikation war schlecht - unsere Kommunikation war doch super: Jeder Post war mit Dir abgestimmt! "'Kommunikation mit der EMIX TRADING AG zu FFP2 Maskenauftrag' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2021-05-19T06:56:08.743443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-emix-trading-ag-zu-ffp2-maskenauftrag/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die gesamte Kommunikation der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (SK NRW) mit der EMIX TRADING AG bezüglich der Bestellung 527.200 FFP2 Masken zum Preis von 9,90 Euro pro Maske. <br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden und sollen nicht Teil dieser Auskunft sein.<br><br>Siehe hier:<br>https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/klage-provisionen-corona-101.html<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Reviervertrag für das Rheinische Revier' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2021-04-27T19:25:40.727363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reviervertrag-fur-das-rheinische-revier/1. Kopie des Reviervertrages, der den Strukturwandel im Rheinischen Revier plant.<br><br>2. Auflistung der Strukturhilfen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen inkl. der geplanten Verteilung.<br><br>3. Kopie der Verträge mit RWE Power und weiteren betroffenen Energie Erzeugern, die vom Land NRW mit Abschluss des Reviervertrages Entschädigungen erhalten werden.<br><br>4. Auflistung der Arbeitgeber, die im Rahmen des Umbaus im Rheinischen Revier Arbeitsplätze abbauen.<br><br>5 Auflistung der Kommunen, in denen explizit der Abbau der Arbeitsplätze erfolgen soll.'Zuschussförderung "Moderne Sportstätte 2022"' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2021-03-05T10:55:39.972416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschussforderung-moderne-sportstatte-2022/Auskunft und Mitteilung über sämtliche, durch den Stadtsportverband Xanten (SSV Xanten) und/oder den Kreissportbund Wesel (KSB Wesel), der Staatskanzlei zur Entscheidung vorgelegten Anträge auf Zuwendung aus dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" von Sportorganisationen des Kreises Wesel, inklusive der Informationen über die jeweils beantragte Förderhöhe sowie den beabsichtigten Verwendungszweck, nach Vereinen sortiert. Zusätzlich bitte ich um Auskunft und Mitteilung, über welche der vorgelegten Anträge die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis entschieden hat, bitte sortiert nach Vereinen und welche Anträge noch zur Entscheidung vorliegen bzw. offen sind.'Kommunikation mit WDR bezüglich Video mit Laschet-Aussage' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2021-02-06T08:43:38.504356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-wdr-bezuglich-video-mit-laschet-aussage/1. Die Kommunikation mit dem WDR bezüglich des Videos, von dem der SPIEGEL in folgendem Beitrag berichtet: https://www.spiegel.de/wirtschaft/wdr-loescht-heiklen-beitrag-ueber-armin-laschet-ja-ich-brauch-einen-vorwand-a-00000000-0002-0001-0000-000175196819<br>2. Die interne Kommunikation mit Bezug zum oben genannten Video.'Kosten und Zusammensetzung des Corona-Expertenrates NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2020-09-30T11:44:38.990752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-zusammensetzung-des-corona-expertenrates-nrw/ich möchte gerne wissen, welche Beträge an die einzelnen Mitglieder des Corona-Expertenrates NRW gezahlt werden bzw. wurden.<br>Wo sind die Ergebnisse des Corona-Expertenrates NRW einsehbar?<br>Wer hat die Mitglieder des Corona-Expertenrates NRW berufen und mit welcher Legitimation?'Glückwünsche zum 74. Landesgeburtstag Nordrhein - Westfalen' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2020-08-30T16:04:31.605433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gluckwunsche-zum-74-landesgeburtstag-nordrhein-westfalen/Eine Auflistung der Glückwünsche, die zum 74. Landesgeburtstags Nordrhein-Westfalen eingegangen sind. Bitte zählen Sie darunter keine Glückwünsche von Privatpersonen, wohl aber von Personen des öffentlichen Lebens, anderen Ländern, Staaten oder Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik, sowie weitere Glückwünsche anderer, nicht benannter Gruppen. Wenn möglich, senden Sie mir bitte zudem die - ggf. geschwärzten - Glückwünsche in Originalform oder im Wortlaut zu.'Informationen zur Heinsberg-Studie' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2020-04-19T20:53:49.360504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-heinsberg-studie/Sämtliche Informationen, die der Staatskanzlei in Bezug auf die Heinsberg-Studie von Herrn Streeck vorliegt, insbesondere<br>- Verträge zur Finanzierung<br>- Konzepte zur Forschung<br>- Informationen zur PR-Begleitung der Studie und Forschung durch Storymachine'Anzahl der gelöschten Kommentare unter dem Instagram Beitrag von Armin Laschet am 16. April 2020' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2020-04-18T08:16:23.048472+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-geloschten-kommentare-unter-dem-instagram-beitrag-von-armin-laschet-am-16-april-2020/Ob der Instagram Account von Armin Laschet (https://www.instagram.com/armin_laschet/) von Mitarbeitern der Staatskanzlei betreut wird.<br>Wie viele Instagram Kommentare unter diesem Post (https://www.instagram.com/p/B_AsX97pihx/?utm_source=ig_web_copy_link), durch Mitarbeiter der Staatskanzlei entfernt wurden und mit welchen Kriterien dies geschah.<br>Richtlinien bzw. Verhaltensregeln an welche sich Mitarbeiter der Staatskanzlei bei der Löschung von Kommentaren orientieren können.<br>Ob die Anweisung, Kommentare zu entfernen, von Herrn Laschet, oder Mitarbeitern der CDU kamen.'Corona-Papier des Expertenrats' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2020-04-12T16:34:26.315832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-papier-des-expertenrats/Das 15-seitige Papier des Expertenrats zur Handhabung der Krise (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-ulrich-reitz-mit-corona-papier-geht-laschet-auf-distanz-zu-soeder-steinmeier-und-merkel_id_11876054.html)'Corona: Besuch von Arztpraxen' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2020-03-18T08:12:22.096215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-besuch-von-arztpraxen/Obwohl von sämtlichen öffentlichen Stellen dazu aufgefordert wird, Arztpraxen zu meiden, wird meine Frau, von ihrem Hausarzt, zu einem Gefäß-Chirurgen geschickt, da der Hausarzt, plötzlich, nach 30 Jahren, aufgrund einer Anweisung, von wem auch immer, keine Lymph-Drenagen-Rezepte mehr verschreiben darf!<br><br>Entweder sollen Praxen gemieden werden, oder nicht!!! WAS denn nun???? <br><br>Diese Anweisung ist, meiner Meinung nach, kontraproduktiv, da sie, ja, zum Besuch der neuen Arztpraxis auffordert!!!<br><br>MfG'Engagementpreis NRW 2019' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2019-12-19T19:17:29.143194+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/engagementpreis-nrw-2019/1. Das Ergebnis des Onlinevotings für den Publikumspreis des Engagementpreises NRW 2019<br>2. Die Jurymitglieder für die Verleihung des Jurypreises des Engagementpreises NRW 2019<br>3. Die Höhe der Kosten für die Preisverleihung und die Herstellung Broschüren ("Zwölf ausgezeichnete Ideen") des Engagementpreises NRW 2019'Allgemeine Geschäftsanweisung' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2018-12-31T00:38:32.225538+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeine-geschaftsanweisung/Bitte senden Sie mir die aktuelle Fassung der Geschäftsanweisung der Staatskanzlei zu.'Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2019-10-08T10:44:08.905505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustimmungsgesetz-zum-15-rastv-in-nrw-gesucht/Für eine anstehende Doktorarbeit bin ich auf der Suche nach weiterführenden Informationen. Mit GV.NRW.2011 S. 675 wurde der 15. RÄStV in NRW bekanntgemacht. Leider läßt sich das dazugehörige Zustimmungsgesetz, auf welches Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW und auch das OVG NRW verweisen, nirgends finden. Bitte daher um Zusendung des Zustimmungsgesetzes zum 15. RÄStV, bzw. wo ich es finden kann.<br><br>Vielen Dank im Voraus.'Wirkt der 15. RÄStV in NRW nach Zustimmung des Landtags nach ARt. 66 Satz 2 LV NRW wie ein Gesetz?' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2019-10-13T09:13:03.056805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirkt-der-15-rastv-in-nrw-nach-zustimmung-des-landtags-nach-art-66-satz-2-lv-nrw-wie-ein-gesetz/Beim 15. RfÄStV handelt es sich um einen Staatvertrag und es existiert in NRW kein Zustimmungsgesetz dazu. Der Zustimmungsbeschluss des Landtags nach Art. 66 Satz 2 LV NRW soll allerdings die Wirkung haben, dass der 15. RfÄStV wie ein Gesetz wirkt.<br>Ich bitte um Nennung bzw. Nachweis der Rechtsgrundlage, der ich zweifelsfrei entnehmen kann, daß die Zustimmung des Landtags zu einem Staatsvertrag nach Art. 66 Satz 2 LV NRW wie ein Gesetz wirkt. Bitte auch eine Quelle hierzu angeben.<br><br>Vielen Dank im Voraus.'Spiekermann-Gutachten zu den Straßen- und U-Bahnsystemen' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2019-03-28T19:04:25.458024+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/spiekermann-gutachten-zu-den-straen-und-u-bahnsystemen/- Gutachten der Düsseldorfer Ingenieurgesellschaft Spiekermann zu u. a. der Erneuerung der kommunalen Schienenstrecken<br>- Internen Bericht der Landesregierung zum Gutachten<br><br>Vgl. Artikel „Dem Nahverkehr in NRW droht ein Milliarden-Loch“, RP Online vom 25. März 2019 (siehe https://rp-online.de/nrw/landespolitik/alarmierende-zahlen-nahverkehr-in-nrw-droht-ein-milliarden-loch_aid-37650533)'Politische Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern 2019' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2019-05-14T18:54:12.660703+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/politische-erklarung-zur-zusammenarbeit-mit-den-benelux-landern-2019/„Politische Erklärung zur Zusammenarbeit“ zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen vom 2. April 2019, in allen verfügbaren Sprachen