Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-16T15:40:47.249721+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kolumbien' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2024-01-29T21:37:40.644840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktivitaeten-deutscher-unternehmen-in-kolumbien/Welche deutschen Konzerne sind in Kolumbien aktiv?<br>Bitte sendet mir sämtliche Listen und Protokolle zu den Aktivitäten in Kolumbien?<br> Wo befinden sich die Standorte? Wie viele Mitarbeiter:innen haben<br> die Unternehmen? Was wird produziert? Wie viel Euro Umsätze und Gewinne haben deutschen Unternehmen in Kolumbien?<br>Welche Handelsregisternummern haben die kolumbianischen Standorte deutscher Unternehmen?<br> Welche kolumbianischen oder andere Unternehmen sind<br> in der Lieferkette involviert?<br>Welche Menschenrechtsverstöße entlang der Wertschöpfungskette deutscher Unternehmen wurden reklamiert bzw. sind bekannt? Welche Probleme hinsichtlich Menschenrechte in Kolumbien sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt.<br>Wie viele Umsatz und Gewinn hat der Siemens-Konzern und Tochterfirmen in Kolumbien in den letzten 5 Jahren gemacht? Wie viele Standorte und Mitarbeiter*innen beschäftigt der Konzern in Kolumbien?<br>Wie viel Umsatz und Gewinn hat der Volkswagen-Konzern und Tochterfirmen in Kolumbien in den letzten 5 Jahren gemacht?<br>Bitte sendet mir alle Dokumente und Protokolle der Besuche von Robert Habeck und anderer Delegierter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Kolumbien und kolumbianischer Rückbesuche, sowie Protkolle und Dokumente sämtlicher digitaler Treffen.'Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-11-25T20:51:11.967394+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbeschraenkungen-anlaesslich-eines-staatsbesuchs/a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs<br><br>b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen.<br><br>c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller)<br><br>Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein.'Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-11-25T20:45:40.901253+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbeschraenkungen-anlaesslich-eines-naturschutzprojekts-bei-stepenitz/a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz.<br><br>b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen.<br><br>c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller)<br><br>Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein.'Schriftverkehr bzgl. Pestizidanwendungsaufzeichnungen Thüringen' an Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum2024-02-15T18:28:48.186963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-bzgl-pestizidanwendungsaufzeichnungen-thueringen/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Den Schrift- und E-Mail-Verkehr von Ihrer Behörde an die/den betroffenen Landwirt:in betreffend die Aufzeichnungen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gem. § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO bezüglich folgenden Vorgangs:<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-11/ <br><br>Ihr Az. 23.28-7326-1/2023-UIG<br><br><br>Bitte übersenden Sie mir hierbei nur die Briefe/E-Mails/etc., die Sie an die/den Landwirt:in geschickt haben.<br>Einer Schwärzung etwaiger personenbezogener Daten stimme ich gerne zu. Ich hoffe, dass Sie meine Anfrage gebührenfrei beantworten können und bitte andernfalls um eine kurze Mitteilung vorab.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verwendung Regionalisierungsmittel 2008-2023' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-10-20T14:16:58.561832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-regionalisierungsmittel-2008-2023/Verwendungsnachweise der Bundesländer für die Nutzung der Regionalisierungsmittel (Transparenznachweise) von 2008-2023 mit einer genauen Aufteilung für die jeweiligen Bundesländer und die Bereiche in die das Geld geflossen ist (z.B. Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, ÖPNV, etc.)'Allgemeinverfügung Kieler Woche - Personenauswahl und Effekte' an Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt2023-09-12T10:29:43.350834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeinverfuegung-kieler-woche-personenauswahl-und-effekte/Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente<br>bzgl. der Allgemeinverfügung aus Anlass der Kieler Woche 2023<br>insbesondere <br>bzgl. der Durchführung von Kontrollen<br>bzgl. der Auswahl der zu kontrollierenden Personen<br>bzgl. der Kontrollen und ihrer Rechtsgrundlagen<br>bzgl. des Erzielens der gewünschten Effekte<br>bzgl. der Effektivität der Allgemeinverfügung<br>bzgl. der Anzahl und Höhe angedrohter Zwangsgelder<br>bzgl. der Anzahl und Höhe festgesetzter Zwangsgelder<br><br>Die Informationen aus den beiden folgenden Anfragen liegen bereits vor und können als bekannt vorausgesetzt werden. Die Wiederholung der entsprechenden Antworten aus den Anfragen ist nicht erwünscht:<br>https://fragdenstaat.de/a/282652<br>https://fragdenstaat.de/a/281376<br><br>Dies ist letztlich eine paraphrasierte Wiederholung meiner unbeantworteten Anfrage vom Jul 3, 2023, 3:06 PM, die ich am Aug 8, 2023, 11:12 AM wortgleich wiederholt hatte, die jedoch ebenfalls unbeantwortet geblieben war: "mit Interesse habe ich Ihre Pressemeldung vom 25.06.2023 12:03 Uhr und 19.06.2023 10:26 Uhr gelesen. ... Die wirkliche Frage, "Was hat die Allgemeinverfügung gebracht?", lässt sich mit den gegebenen Zahlen nicht beantworten. Welche internen Untersuchungen haben Sie dazu gemacht? Wie wurden die Personen ausgewählt, die kontrolliert wurden? Wie kommt es dazu, dass an einem Wochenende 15% einen verbotenen Gegenstand dabei hatten, am nächsten jedoch nur 5%?"'Beschluss zur Änderung der Regelungen zur Namensänderung trans, inter und nichtbinärer Studierender' an Karlsruher Institut für Technologie (KIT)2023-11-18T23:25:12.855248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-zur-aenderung-der-regelungen-zur-namensaenderung-trans-inter-und-nichtbinaerer-studierender/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>Seit dem Wintersemester 23/24 ist es trans, inter und nichtbinäre Studierenden möglich, unter Vorlage eines dgti-Ausweises ihren Namen auf internen Dokumenten ändern zu lassen.<br><br>Bitte senden Sie mir dazu Folgendes zu:<br><br>- Unterlagen und internen Schriftverkehr in Vorbereitung und zur Umsetzung der Änderung der Regelungen<br>- Einschließlich Einschätzungen der Rechtsabteilung sowie Begründungen dieser<br>- Einschließlich Informationen und Grundlagen zur Entscheidung, einen dgti-Ausweis zu fordern<br>- Einschließlich Informationen und Grundlagen zur Entscheidung, nur eine einmalige Änderung zu ermöglichen<br>- Richtlinien, Verfahrensanweisungen, Protokollen von Sitzungen oder Besprechungen, Gutachten, Forschungsarbeiten oder sonstigen Unterlagen, die im Zusammenhang mit Namens- und Personenstandsänderungen von nicht-binären, inter und trans Personen stehen<br><br>Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz' an Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft2024-02-11T20:27:44.835801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigte-und-tatsaechlich-genutzte-tierplatzzahlen-der-bolart-schweineproduktionsanlagen-gmbh-in-vetschau-ot-tornitz/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Unterlagen, die die ursprünglich genehmigte sowie die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen der oben genannten Anlage belegen. <br><br>1. Welche Tierplatzzahlen wurden für die Schweineproduktionsanlage zuletzt genehmigt? <br><br>2. Was sind die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen? Bitte teilen Sie mir die Stichtagsmeldungen aus der HIT Datenbank für die Jahre 2022, 2023 und 2024 mit. Alle Schweine haltenden Betriebe sind verpflichtet, diese Meldung zum 01. Januar vorzunehmen. Zu melden ist die Anzahl von Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 kg sowie Ferkeln bis einschließlich 30 kg (einschließlich Saugferkel).<br>Zusätzlich sollten im Rahmen von Betriebskontrollen die aktuellen Tierzahlen durch die Veterinärbehörden erfasst werden. Ich bitte ebenfalls um Mitteilung dieser Zahlen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen' an Mannheim Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung2024-03-11T15:27:12.407105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-durch-privatpersonen/Mich würde interessieren, wie viele Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr von Privatpersonen im Jahr 2022 und 2023 eingegangen sind, wie viel davon verfolgt wurden und bei wie vielen Anzeigen ein Bußgeld verhängt wurde.<br><br>Zudem würde mich interessieren, ob Anzeigen, die über weg.li eingehen, bearbeitet werden. Wie hoch ist das Verhältnis Anzeigen zu Bußgeld? Wie viele Bußgelder wurden 2022 und 2023 aufgrund von Anzeigen von Privatpersonen bzw. über weg.li verhängt?'Einsatzprotokoll zur Aktion der "Letzten Generation" vom 16.3.2024 am Ebertplatz' an Polizeipräsidium Köln2024-03-16T15:40:47.249721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-zur-aktion-der-letzten-generation-vom-16-3-2024-am-ebertplatz/Einsatzprotokoll zur Aktion der "Letzten Generation" vom 16.3.2024 am Ebertplatz.'Haushaltsausschuss-Bericht des Bundesgesundheitsministeriums' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-09T22:24:59.189621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsausschuss-bericht-des-bundesgesundheitsministeriums/– den Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss vom 25. Mai 2023, worin das BMG »den<br>Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Impfstoffstrategie und den Verfall der Impfstoffe informiert.« (erwähnt etwa in BT-Drucksache 20/10278),<br>– sämtliche diesbezügliche anlassbezogene Informationen an den Haushaltsausschuss,<br>– die taggenauen Zeitpunkte für Bestellungen und Stornierungen von COVID-19-Impfstoffen.'Verfahrensanweisungen/Prüfvorschriften Labor-Untersuchungen Corona-Impfstoffe' an Paul-Ehrlich-Institut2023-02-07T18:33:13.310057+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensanweisungen-pruefvorschriften-labor-untersuchungen-corona-impfstoffe/bitte senden sie mir alle Verfahrensanweisungen zu den Labor-Untersuchungen der in Deutschland verimpften Corona-Impfstoffe zu. <br><br>Insbesondere zu den Impfstoffen: <br>1. BioNTech / Pfizer (BNT162b2, Comirnaty), (mRNA-Impfstoff)<br>2. Moderna (mRNA-1273, Spikevax), (mRNA-Impfstoff)<br>3. AstraZeneca (AZD1222, Vaxzevria), Vektor-(Impfstoff)<br>4. Johnson & Johnson / Janssen-Cilag (Ad26.COV2.S, COVID-19 Vaccine Janssen),(Vektor-Impfstoff)<br>5. Novavax (NVX-CoV2373, Nuvaxovid), (Proteinimpfstoff)<br>6. Valneva (VLA2001), (inaktivierter Ganzvirus-Impfstoff)<br><br><br>Hierunter sind die Arbeitsanweisungen für das prüfende Laborpersonal, die die Pharmazeutika nach der Herstellung und nach der Konfektionierung prüfen. <br><br>Hierbei erwarte ich Prüfvorschriften z. B. auf:<br>1. Identität (Entspricht der Abgefüllte Wirkstoff den Vorgaben, in diesem Fall ist die richtige und vollständige mRNA (bzw. Vergleichbare Prüfungen bei den anderen Impfstoffen) enthalten.<br>2. Äußere Merkmale wie Farbe und Geruch usw. (welche Vorgaben, Vergleichsmuster gibt es) <br>3. Reinheit (Prüfung auf Verunreinigungen, auch auf unvollständige oder falsche mRNA (bzw. Vergleichbare Prüfungen bei den anderen Impfstoffen) usw.)<br>4. Gehalt des Wirkstoffes (z. B. Mithilfe instrumenteller Analytik (GCMS, LCMS, ICPMS, HPLC oder andere spezielle Analysegeräte usw.) u.a. prüft (Qualitätskontrolle der Rezeptur). Hierbei ist von besonderem Interesse, wie festgestellt wird, wie viel der Wirksubstanz in den Lipid-Nanopatikeln (je nach Rezeptur) enthalten ist und wie viel der Substanz sich außerhalb dieser befindet (auch wichtig für die Verunreinigungen)<br>5. Welche Standardabweichungen werden für die Inhaltsstoffe akzeptiert? <br>6. Welche weiteren Prüfungen werden gemacht?<br>7. Welche Prüfungen werden nach der Abfüllung durchgeführt (Abfüllmenge, äußere Merkmale (auch Prüfung nach der Verdünnung mit Kochsalzlösung wie vor der Impfung vorgeschrieben, hier speziell auf ungelöste Stoffe z. B. mittels Mikroskopie oder Mithilfe von polarisiertem Licht u.a., Identität, Gehalt des Wirkstoffes usw.)<br>8. Die erlaubten Grenzwerte und Standardabweichungen zu den einzelnen Parametern. <br>9. Welche Parameter werden bei einer Haltbarkeitsverlängerung nochmals geprüft?<br><br>Sofern die Untersuchungen gemäß Anweisungen aus einem Arzneibuch (Deutsch, Britisch, US-Amerikanisch oder Europäisch) erfolgt, kann auf diese mit Kapitel verwiesen werden. <br><br>Wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bei anderen Anfragen ausgeführt hat, werden Qualitätskontrollen durch das PEI durchgeführt. Daher müssen diese Information beim PEI vorhanden sein. <br><br>Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die vollständige Beantwortung dieser Fragen von allgemeinem öffentlichen Interesse ist, da schon viele Millionen Dosen der Wirkstoffe verspritzt wurden und viele Millionen weitere Impfstoffdosen für die Bevölkerung vorgesehen sind. Somit sind alle Bürger betroffen.'Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz: a Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-28T06:12:28.608945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ministerium-fuer-wissenschaft-und-gesundheit-rheinland-pfalz-a-pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst/Kommunikation mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz zum Thema „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“.<br>Beispielsweise E-Mails, Briefe etc.<br>Personenbezogene Angaben können gerne geschwärzt werden.'Dientstwagen der Stadt Elsdorf' an Kommunalverwaltung Elsdorf2023-09-26T20:08:19.382902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dientstwagen-der-stadt-elsdorf/Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2021 und 2022 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Stadt Elsdorf.<br><br>Ich bitte um Darstellung je Dientstwagen:<br><br>1) Der Gesamtkosten pro Monat.<br><br>2) Der Gesamtkosten pro Jahr.<br><br>3) Marke, Modell und amtl. Kennzeichen der jeweiligen Dienstwagen.<br><br>Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde.'Antisemitismus in Kunst und Kultur' an Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2024-01-09T11:21:04.391404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitismus-in-kunst-und-kultur/Seit dem 7. Oktober 2023 haben verschiedene Kulturschaffende und -einrichtungen unbegründete Vorwürfe von Antisemitismus über sich ergehen lassen müssen. <br>Ein Beispiel ist das Oyoun in Neukölln.<br>Als Konsequenz entspann sich, angetrieben durch die WerteInitiative e.V., die Notwendigkeit eine Anti-Diskriminierungsklausel einzubauen mit einer SEHR schwammigen und von internationalen Menschenrechtsorganisationen als gefährlich eingestuften Antisemitismus-Definition der IHRA.<br><br>Auf welcher Rechtsgrundlage versagen Sie einer Kultureinrichtung die Kulturförderung, die weder antisemitische oder in sonst einer Form menschenverachtende Aussagen beherbergte? Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Oyoun sind, laut Augenzeugen (wie bspw. Michael Lüders) von der Veranstlatung, gegenstandslos. Ich bitte um Einsicht in die Dokumentation des Vorgangs, gegeben falls in die Akten sowie die Vermerke zur Entscheidungsfindung.<br><br>Wie verhindern Sie, dass eine Gruppe von der Kulturförderung ausgeschlossen ist? Ich bitte um Einsicht in das Diversity Konzept sowie die Gleichstellungsstandards, denen die Förderung folgt.<br><br>Auf welcher Entscheidungsbasis und mit welcher Jury werden die Förderentscheidungen getroffen? Wie stellen Sie sicher, dass es keine Bias gibt? Die WerteInitiative e.V. ist bekannt für antidemokratische Einflussnahme und "weaponising antisemitism" (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539<br>und https://www.spiegel.de/politik/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db). Dennoch lassen Sie sich von dieser Organisation diktieren, welche Antisemitismus-Definition anzuwenden ist. Wie können Sie das, v.a. vor dem Hintergrund rechtfertigen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen die JDA-Definition unterstützen, da sie keine Bias und keine Diskriminierung oder Verleumnung mit sich bringt, im Gegensatz zur IHRA-Definition?<br>Ich bitte um Einsicht in die Entscheidungsfindung und die Zusammensetzung der Förderjury sowie die Maßgaben, denen die Jurymitglieder bei der Entscheidungsfindung folgen.<br><br>Darüber hinaus möchte ich Einsicht, in die Entscheidungsfindung und die breitgestreute Recherche zum Thema Antisemitismus-Definition in Ihrem Haus, die dieser Entscheidung, schon allein aufgrund ihrer Dimension, zugrunde lag.<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass Lobbytreffen mit bspw. der WerteInitiative e.V. demokratisch und im rechtlichen Rahmen bleiben? Gibt es Protokolle und Mechanismen, die dies sicherstellen? Ich bitte um Akteneinsicht zu den Vorgängen.'digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung"' an Kommunalverwaltung Lemgo2023-12-07T07:33:15.974601+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digital-interkommunal-smartcityprojekt-einsatzkraefteortung/Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CIT Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma "Impact IT Services", insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.'Variantenbetrachtung aus Schreiben 37. BA-3' an Lutherstadt Wittenberg2023-08-29T10:57:38.618477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/variantenbetrachtung-aus-schreiben-37-ba-3/Im Schreiben 37. BA-3 wähnten Sie "Voruntersuchung der Objektplanung wurden verschiedene Möglichkeiten für den Radverkehr untersucht". Ich bitte zur Zusendung dieser Voruntersuchung und den Dokumenten die zu der Entscheidung geführt haben.<br>Des weiteren teilen Sie mir bitte mit, die prognostizierten und erhobenen Verkehrsmengen aller Verkehrsteilnehmer (KFZ, Radfahrer,m Fußgänger).'Nichtrechtzeitige Auszahlung von Lohnzahlung an studentisch Beschäftigte' an Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg2024-01-17T14:44:59.562364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtrechtzeitige-auszahlung-von-lohnzahlung-an-studentisch-beschaeftigte/Ich bitte um Zusendung einer Auswertung über die rechtzeitige Zahlung von Gehalts- und Lohnzahlungen an studentisch beschäftigter Tutor*innen im Jahr 2023. Daraus soll ersichtlich sein: <br>- Wie viele (in absolute Zahlen) studentische Beschäftigte gab es im Jahr 2023 insgesamt ? (nach Monat) <br>- In wie vielen Fällen wurde das Gehalt nicht rechtzeitig (nicht in dem Monat, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist) ausgezahlt? (nach Monat) <br>- Mit wie viel Verzug (in Tagen) wurden die Gehaltszahlungen tatsächlich geleistet, wenn die Zahlung zum letzten Tag eines Monats fällig wird, in dem die Arbeit geleistet wird?'Datenbankschema von SurvNet@RKI' an Robert Koch-Institut2023-09-18T09:56:26.430167+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenbankschema-von-survnet-rki/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir das Datenbankschema der Datenbank "SurvNet@RKI" nebst Erläuterung der Tabellen und ihrer Struktur zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Informationsanfrage zu Aussagen in Ihrem "Sicherheitsbericht 27-12-20-bis-30-06-22"' an Paul-Ehrlich-Institut2023-01-08T16:52:03.242756+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsanfrage-zu-aussagen-in-ihrem-sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30-06-22/ich nehmen Bezug auf den bereits im Vorfeld zwischen uns geführten Schriftverkehr, den Ihre Abteilung Referat Pharmakovigilanz I mit mir geführt hat.<br><br>Im Hinblick hierauf und auf von mir und ansonsten auch von teilen des Bundestags in Form der Anfrage der Fraktion der CDU/CSU– (Drucksache 20/4593) an der von Ihnen im o.g. Bericht veröffentlichen Schlussfolgerungen geäußerte wissenschaftliche Kritik, ist von Ihnen bisher keine nachvollziehbare Entkräftung dieser wissenschaftlichen Einwendungen vorgelegt worden.<br><br>Ich beantrage daher, mir bitte alle Informationen wie z.B. zugrundliegende Arbeiten, Vorarbeiten, einschließlich aller Notizen, E-Mails gefertigten Auswertungen, Protokolle etc., zur persönlichen Einsicht vorzulegen oder kostenfrei zu übersenden, die mit dieser Veröffentlichung in Zusammenhang standen und aktuell stehen.<br><br>Insbesondere, aber nicht ausschließlich solche Informationen die Sie dazu führten, dass Sie behaupten:<br><br>1.)<br>„Derzeit kann angesichts der Spontanberichte auch im internationalen Kontext kein Signal für anhaltende, mit Müdigkeit einhergehende Beschwerden nach COVID19-Impfung detektiert werden“ ( "Sicherheitsbericht 27-12-20-bis-30-06-22")<br><br>und <br><br>2.)<br>"Bis zum 31. Oktober 2022 sind insgesamt 943 Verdachtsmeldungen vom PEI registriert worden" (Bezogen auf Post-vac, Seite 3 der Drucksache 20/5045 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU– Drucksache 20/4593)<br><br>Vielen Dank.'Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-13T16:17:59.138578+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerkonto-bundid-entwicklung-durch-den-bund-und-einbindung-in-den-laendern/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Dokumente zur Kommunikation mit der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) bezogen auf die funktionalen und technischen Anforderungen an die Software bei der Entwicklung des "Nutzerkonto Bund", einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge<br>- Dokumente zur Kommunikation mit den 16 Ländern bezüglich der Implementierung des "Nutzerkonto Bund" (einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge)<br>- aktuelle statistische Daten zur Nutzung des "Nutzerkonto Bund" vor - Zahl der Nutzerkonten für natürliche Personen nach §3 Abs. 2 OZG<br>- Angaben zu folgenden Fragen:<br>1. Welche/r IT-Dienstleiter ist/sind auf Bundesebene in die Realisierung (neben AKDB) und den laufenden Betrieb (neben ITZBund) der BundID involviert?<br>2. Welche Beratungsfirma/-firmen ist/sind auf Bundesebene in die Realisierung und den laufenden Betrieb der BundiD involviert?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Informationen im Kontext des Verfahrens gegen den Inspekteur der Polizei (IdP BW)' an Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg2023-06-18T15:25:58.770612+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-im-kontext-des-verfahrens-gegen-den-inspekteur-der-polizei-idp-bw/Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) alle vorhandenen Informationen (dies meint allgemein auch Unterlagen/Dokumente) im IM, v. a. LPP, im Kontext der derzeit öffentlich diskutierten Verfehlungen des IdP (keine Disziplinarakten - siehe unten), <br><br>2) die derzeitig geltende Dienstvorschrift (weitgefasst, auch Dienstvereinbarung, Innerdienstliche Anordnung o. ä.) zum Umgang mit Alkohol u. ä. im Dienst für die Polizei BW bzw. Innenministerium BW (=IM), <br><br>3) die derzeitig geltende Dienstvorschrift zum Umgang abhängigkeitsgefährdeten/-betroffenen Bediensteten für die Polizei BW bzw. IM, <br><br>4) die am 12./13.11.2021 geltende Dienstvorschrift zum Umgang mit Alkohol u. ä. im Dienst, <br><br>5) die am 12./13.11.2021 geltende Dienstvorschrift zum Umgang abhängigkeitsgefährdeten/-betroffenen Bediensteten der Polizei BW bzw. IM, <br><br>6) das Video, in welchem sich die Landespolizeipräsidentin an die Polizeibeschäftigen wendet (Henkel-Waidhofer: "Angezählt", KONTEXT:Wochenzeitung v. 31.05.2023, https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/635/angezaehlt-8895.html; Bäuerlein: "Turbulenzen bei der Polizei: Landespolizeipräsidentin will beruhigen, doch das Gegenteil passiert", Südkurier v. 22.05.2023, https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/turbulenzen-bei-der-polizei-landespolizeipraesidentin-will-beruhigen-doch-das-gegenteil-passiert;art417930,11579114), <br><br>7) Aufzeichnungen sämtlicher Art aus denen die Inhalte, Besprechungsergebnisse und die Teilnehmenden hervorgehen (u. a. vor-/nachbereitende Vermerke/Protokolle/Gesprächsnotizen) zur Besprechung der Landespolizeipräsidentin mit "dem engsten Führungszirkel der Landespolizei". Die Besprechung hat zehn Tage vor dem 22.05.2023 stattgefunden (Südkurier aaO). <br><br>8) alle vorhandenen Informationen in Ihrem Haus zu regelmäßigen "Sektrunden" (Südkurier aaO) im IM bzw. LPP. Nach dem Südkurierbericht äußerten Hr. Werner/Hr. Klotter, dass es unter deren Leitung keine "Sektrunden" gegeben habe. Können Sie dies bestätigen bzw. welche Informationen liegen hierzu vor?<br><br>9) alle vorhandenen Informationen der Polizei BW bzw. IM zu Fragen von Machtmissbrauch, grenzmissachtenden Verhaltens und (sexualisierter) Gewalt in der Polizei BW bzw. IM (u. a. Konzeptionen, Flyer, Informationsmaterial, Infos zu Ansprechpersonen/-stellen etc.),<br><br>10) alle vorhandenen Informationen zu Fragen von Abhängigkeit/Sucht in der Polizei BW bzw. IM (u. a. Konzeptionen, Flyer, Informationsmaterial Infos zu Ansprechpersonen/-stellen etc.),<br><br>11) derzeitiger Sachstand, sowie alle verfügbaren Informationen zur Einrichtung eines "Vertrauenanwalts", an den sich Betroffene sexueller Belästigung wenden können (Binkowski: "Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen", Staatsanzeiger BW v. 29.03.2023, https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/landespolizeipraesidentin-stefanie-hinz-verteidigt-ihr-damaliges-vorgehen/), <br><br>12) Regierungsbericht, der 87 Fälle sexueller Belästigung in der Polizei BW offenbart (Staatsanzeiger BW aaO),<br><br>13) Information, was unter Querlisten zu verstehen ist? Im U-Ausschuss des Landtags zur Polizeiaffäre haben Hr. Klenk/Hr. Moser von Filseck darüber gesprochen (Henkel-Waidhofer: "'Der Minister hat gesagt wen er will und erst dann begann das Verfahren'", Staatsanzeiger BW v. 13.12.2022, https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-polizeiaffaere/der-minister-hat-gesagt-wen-er-will-und-erst-dann-begann-das-verfahren/). <br><br>Vorsorglich möchte auf folgendes hinweisen. <br>Meine Anfrage bezieht sich nicht auf Informationen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schützenswert wären; auf Unterlagen aus dem gegen Andreas R. anhängigen Disziplinarverfahren; auf Informationen, die Rückschlüsse auf das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung natürlicher Personen zulassen; auf personenbezogene Daten wie Namen oder Unterschriften, solange Funktion und Organisationszugehörigkeit erkennbar bleibt. Diese Informationen können geschwärzt werden (Grund der Schwärzung bitte kenntlich machen). Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der beantragten Informationen unproblematisch ist. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 LIFG. Sollte die Aktenauskunft kostenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei Kostenhöhe, sowie Begründung der Kostenhöhe anzugeben. Es handelt sich hier um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Kosten fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG W und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie hierfür unzuständig sein, bitte ich mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche einer Weiterleitung meiner Anfrage oder der Weitergabe meiner Daten an Dritte (d. h. außerhalb des IM-BW). Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verarbeitung personenbezogener Daten beim BKA' an Bundeskriminalamt2023-06-02T11:47:43.789749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verarbeitung-personenbezogener-daten-beim-bka/- Alle Errichtungsanordnungen für Verbunddateien in ihrer aktuellen Fassung mit dem jeweiligen Erlassdatum. Darunter auch insbesondere solche, die nach § 91 BKAG i.V.m. § 34 BKAG a.F. weitergenutzt werden<br><br>- Alle Errichtungsanordnungen für Zentraldateien in ihrer aktuellen Fassung mit dem jeweiligen Erlassdatum. Darunter auch insbesondere solche, die nach § 91 BKAG i.V.m. § 34 BKAG a.F. weitergenutzt werden<br><br>- Eine Auflistung aller Amtsdateien des BKA (mit Bezeichnung der Dateien, Datum der Errichtung, Zweck der Datei und Rechtsgrundlage)<br><br>- Errichtungsanordnung der Datenbank für die Speicherung und den Abgleich von Funkzellendaten, wie sie im 30. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (S. 90) beschrieben wurde<br><br>- Rechtsverordnungen und Errichtungsanordnungen nach § 484 StPO, § 488 StPO, und § 490 StPO <br><br>- Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Vermerke und Gutachten zu § 91 BKAG<br><br>- Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Vermerke und Gutachten zur Fortgeltung der BKADV in der Fassung von 13.04.2017 unter dem neuen BKAG, insbesondere zur Vereinbarkeit dieser BKADV mit §§ 12 bis 20 BKAG<br><br>- Das Dokument mit Hinweisen für die Vergabe von personengebundenen Hinweisen (PHW) im INPOL-Verbund in der aktuellen Fassung. <br><br>- Das Dokument mit Hinweisen für die Vergabe von ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW) im INPOL-Verbund in der aktuellen Fassung. <br><br>- Alle Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden zur Prüfung der Löschung von Amts wegen sowie zur Bearbeitung von Löschbegehren von personenbezogenen Daten in Verbund-, Zentral- und Amtsdateien des BKA (vgl. insb. § 77 BKAG i.V.m. § 75 BDSG)<br><br>- Alle Gutachten und Vermerke, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 46 Nr. 14 BDSG) in Verbund-, Zentral- und Amtsdateien des BKAG auf deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Verfassungsrecht und § 48 BDSG untersuchen <br><br>- Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, § 70 BDSG iVm 80 BKAG'Verfahren BVerwG 6 C 8.22' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-02-24T14:46:40.242752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-bverwg-6-c-8-22/Alle Dokumente aus dem Revisionsverfahren zu dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.22, das am 20.3.2024 vor dem BVerwG mündlich verhandelt wird (Ihr Az. vermutlich JUS-809-1/001#0026).<br><br>Auf eine Anfrage hin vor drei Jahren hatten Sie ebenfalls alle Verfahrensdokumente offengelegt (Ihr Az. dort 25-780/013 II#0736, https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-vg-koln-13-k-119020/).<br><br>Eine Schwärzung personenbezogener Daten von Amtsträger:innen halte ich aufgrund von § 5 Abs. 4 IFG nicht für erforderlich. Ich freue mich, wenn Sie die Dokumente noch rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung übersenden können!'Einsatzprotokoll zur Aktion der "Letzten Generation" vom 14.2.2023 vor dem Lago' an Polizeipräsidium Konstanz2024-02-09T11:01:11.271400+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-zur-aktion-der-letzten-generation-vom-14-2-2023-vor-dem-lago-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>Bitte übersenden Sie mir das Einsatzprotokoll zur Aktion der "Letzten Generation" vom 14.2.2023 vor dem Lago. <br><br><br>Zu meiner Anfrage folgende rechtliche Würdigung:<br><br>I. Keine Ausschlussgründe<br>Meinem Informationsanspruch stehen keine Ausnahme- oder Ausschlussgründe entgegen.<br><br>1. Verwaltungsrechtliches Handeln<br>Der betreffende Einsatz betraf zumindest in Teilen nicht das Handeln der Polizei als Strafverfolgungsbehörde, sondern das materiell verwaltungsrechtliche Handeln der Beamt:innen. Bei dem Protest der Aktivist:innen handelte es sich zweifelsohne um eine von Art. 8 GG geschützte Versammlung. Hierbei sperrt das Versammlungsrecht die Anwendung des Polizeirechts, zumindest, bis die Versammlung durch die Aktivist:innen oder die Polizei aufgelöst worden ist. Zugleich muss den Beamt:innen vor Ort ersichtlich gewesen sein, dass bis zur Auflösung der Versammlung keine Straftaten, insbesondere keine Nötigung, durch die Aktivist:innen begangen worden sein kann.<br> Jedenfalls bis zur Auflösung der Versammlung handelte es sich mithin um verwaltungsrechtliches Handeln der Polizei. Nach Gersdorf/Paal LIFG § 2 Rn. 9 dürfte es sich zudem nur dann nicht um eine Verwaltungsaufgabe der Polizei handeln, wenn die Tätigkeit der Polizei ausschließlich strafprozessualer Natur war. Das kann hier nicht angenommen werden.<br>Auch Tätigkeiten der Polizei wie das Wegtragen der Aktivist:innen, die Lenkung des Verkehrs oder die Information der betroffenen Autofahrer:innen und Passant:innen dienen (offensichtlich) nicht der Strafverfolgung.<br><br>2. Keine Nachteiligen Auswirkungen auf Belange der öffentlichen Sicherheit iSd § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG<br>Eine Ausforschung etwaiger Polizeitaktiken steht nicht zu befürchten.<br>Zunächst beschreibt ein polizeiliches Einsatzprotokoll nach allgemeiner Lebenserfahrung zumindest auch den Ablauf der Geschehnisse vor Ort, soweit er auch von außen wahrnehmbar gewesen ist. Die Tätigkeiten wie die Ansprache oder das Ablösen der Aktivist:innen, ihr Wegtragen, die Verkehrsleitung (s.o.) betreffen offensichtlich nicht die öffentliche Sicherheit und sind daher nicht schutzbedürftig.<br>Hinzu kommt, dass der betreffende Einsatz bereits ein Jahr zurückliegt und die „Letzte Generation“ vor wenigen Tagen angekündigt hat, in Zukunft auf derartige Proteste verzichten zu wollen (siehe https://letztegeneration.org/pm/naechstes-kapitel-des-widerstands-letzte-generation-stellt-strategie-fuer-2024-vor/). Entgegenstehende Ausschlussgründe müssen konkret und nachvollziehbar dargelegt werden, fernliegende Befürchtungen scheiden aus (BVerwG NVwZ 2010, 321 Rn. 20; BeckOK InfoMedienR/Schirmer IFG § 3 Rn. 39-40.2). Ein Abstellen auf theoretisch mögliche künftige Proteste ähnlicher Form ohne konkrete Benennung derselben vermag hiernach nicht zu genügen.<br>Insoweit entfällt auch das „solange“ der nachteiligen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit iSd § 4 Abs. 1 LIFG.<br><br>3. Schwärzungen<br>Sollten Sie der Auffassung sein, ein Zugang zu dem Protokoll könnte nur nach Schwärzungen schutzbedürftiger Inhalte erfolgen, so bitte ich um eine kurze Mitteilung vorab, welche Inhalte dies betrifft und um Darlegung der Ablehnungsgründe.<br><br>II. Gebührenfreiheit<br>Ich gehe davon aus, dass es sich bei meiner Anfrage um eine einfache, gebührenfreie handelt. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine Mitteilung, wie viele Seiten das Protokoll umfasst und welchen Zeitaufwand, z.B. durch Schwärzungen, sie veranschlagen und welche Gebührenhöhe Sie für die Auskunft prognostizieren. <br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen wäre dies ohnehin gebührenfrei. Zwar trifft das LIFG hierüber keine ausdrückliche Regelung im Gesetzeswortlaut, dies ergibt sich aber zweifelsfrei aus der Gesetzesbegründung. Hiernach ist nur die Gewährung des Informationszugangs gebührenpflichtig (LT-Drs. 15/7720, S. 78). Dies ist auch einhellige Auffassung der einschlägigen Literatur (BeckOK InfoMedienR/Beyerbach LIFG § 10 Rn. 4) und entspricht im Ergebnis auch der Regelung des Bundes-IFG.<br><br>Sollten Sie hierzu anderer Auffassung sein oder Gebühren festsetzen wollen bitte ich um eine kurze Mitteilung vorab.<br><br>III. Verfahren<br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um die Möglichkeit zur Stellungnahme und darum, mir die Gebührenfolge mitzuteilen. <br>Falls Sie der Meinung sein sollten, dass die Herausgabe nur unter Schwärzung schutzbedürftiger Inhalte möglich wäre, bitte ich Sie, mir dies darzulegen.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen