Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-07-23T21:18:52.112279+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-07-23T21:18:52.112279+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>auf der Homepage des Innenministeriums wird ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung grob skizziert (Artikel vom 18.07.2023 unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/massnahmenpaket-fuer-die-polizei-und-innenverwaltung). <br><br>Bitte senden Sie mir die amtlichen Informationen zu folgenden Punkten zu: <br><br>A) alle verfügbaren Informationen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (Gründe hierfür, sowie Informationen zu beteiligten Stellen, zeitlichem Ablauf, internen Anweisungen und allgemein zur auch internen Kommunikation hierzu) <br>- jeweils für die Maßnahmen: <br>1) "Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums" (im Artikel Nr. 2)<br>2) "Vertrauensanwältin" (im Artikel Nr. 4)<br>3) "Dienstvereinbarung für die ganze Polizei" (im Artikel Nr. 5)<br><br>B) alle verwendeten Quellen zur Entstehung und Entwicklung des Maßnahmenpakets (z. B. Presse, wissenschaftliche Arbeiten, interne Statistiken, Rechtsgutachten, Ergebnisse der Einbeziehung anderer Stellen), die für die Entwicklung herangezogen wurden (sofern diese frei und öffentlich verfügbar sind ist die Angabe der Quelle ausreichend)<br>- jeweils für die Maßnahmen: <br>4) "Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums" (im Artikel Nr. 2)<br>5) "Vertrauensanwältin" (im Artikel Nr. 4)<br>6) "Dienstvereinbarung für die ganze Polizei" (im Artikel Nr. 5)<br><br>C) <br>Der SWR berichtet, dass sich der Personalrat im Innenministerium BW von der Vorgehensweise der Hausspitze übergangen fühlt (vgl. SWR Aktuell vom 21.07.2023 unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-polizei-umbau-polizeiaffaere-reformen-innenministerium-100.html). <br>7) Welche interne Kommunikation fand zur Beteilung des Personalrats und zur nicht als rechtzeitig empfundenen Information statt? <br>8) Wann wurde der Personalrat erstmal über die Pläne informiert (auch nicht formal)? <br>9) Warum erfolgte eine Beteiligung nicht früher? <br><br>D) weitere Informationen zu:<br>10) "Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur" (m Artikel Nr. 1): <br>Konzeption (weitgefasst, oder auch Dienstanweisungen, Geschäftsverteilungsplan, Verwaltungsvorschrift usw.) der Stabstelle für moderne Führungs- und Wertekultur, <br>11) Liste der im Artikel genannten "über 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur" (ich gehen davon aus, dass eine Liste bereits besteht und nicht erst zusammengestellt werden muss)<br>12) vergleichende Darstellung, aus der hervorgeht, wie "Meldewege und -verpflichtungen überprüft und angepasst" wurden<br>13) "Dienstvereinbarung für die ganze Polizei" (im Artikel Nr. 5) - die entsprechende (bereits in Kraft getretene) Dienstvereinbarung für das Innenministerium <br>14) Warum wurde der Artikel zum Maßnahmenpaket am 18.07.2023 veröffentlicht (welche interne Kommunikation, Anweisungen, Einbeziehung anderer Stellen gab es)? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG BW). <br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sowie die Kostenhöhe für den jeweiligen Punkt zu begründen. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, solange Funktion und Organisationszugehörigkeit erkennbar sind. <br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG BW bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte (d. h. außerhalb des Innenministeriums).<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. <br>Vielen Dank für Ihre Mühen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'kostenfreie Beförderung von Polizeibeamt*innen' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-07-04T12:15:12.054413+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenfreie-befoerderung-von-polizeibeamt-innen/die Vereinbarung(en) mit den EVU, welche die kostenfreie Beförderung von Polizeibeamt*innen regelt.'Anfrage zu rechten Chatgruppen und Hinweisen in den Polizeidienststellen und/oder Polizeibehörden' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2022-11-17T12:28:51.405905+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-rechten-chatgruppen-und-hinweisen-in-den-polizeidienststellen-und-oder-polizeibehoerden-6/Wieviele Polizeibeamte und /oder Polizeiangestellte sind insgesamt in rechten Chatgruppen seit 2005 in Baden-Württemberg aufgefallen?<br>Wie viele Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte sind insgesamt durch rechtsgesinnte Äußerungen seit 2005 in Baden-Württemberg aufgefallen?<br>Wie viele Hinweise auf Polizeibeamte und/oder Polizeiangestellte in rechten Chatgruppen und/oder Äußerungen, Handlungen oder Verhaltensweisen die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen gab es in Baden-Württemberg?<br>In wie vielen und welchen Polizeidienststellen/Polizeibehörden kam es zu solchen Vorfällen und Hinweisen in Baden-Württemberg?<br>In wie vielen Fällen kam es zu Straf- und/oder Disziplinarverfahren in Baden-Württemberg?<br>In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung und/oder disziplinarischen Konsequenzen in Baden-Württemberg?'Sicherheit des Bürgerportals' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2021-08-10T18:37:47.368187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br> <br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Wahlrecht' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2020-07-08T15:36:50.703524+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wahlrecht/1. Alle Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht und der Pandemielage. Insbesondere Einschätzungen der Lage.<br>2. Alle Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Landtagswahl 2021 und der Pandemielage. Insbesondere Einschätzungen zur Durchführbarkeit.<br>3. Die Kommunikation des Ministeriums mit Parteien Zwecks der Landtagswahl 2021 und der Pandemielage.'Anfrage an den Landesbranddirektor bzgl. Empfehlungen und Löschverfahren für Elektrofahrzeuge' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2019-09-18T20:13:48.417389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-an-den-landesbranddirektor-bzgl-empfehlungen-und-loschverfahren-fur-elektrofahrzeuge/1. Gibt es ein einheitliches Löschverfahren für Elektrofahrzeuge oder wird dies derzeit noch Angestrebt? Wenn nein, weshalb? Wenn ja, bitte Senden Sie uns dieses Löschverfahren zu.<br>2. Welche Landkreise in Baden-Württemberg verfügen über Spezialbehälter für das Löschen/Kühlen von Elektrofahrzeugen mit entsprechendem Akku oder haben diese bestellt? Bitte wenn möglich Kreis, Anzahl der Spezialcontainer und Standort angeben.<br>3. Welche Landkreise in Baden-Württemberg verwenden normale Absetzmulden für das Löschen/Kühlen von Elektroautos mit entsprechendem Akku? Bitte Kreis und Standort angeben.<br>4. Wird die Anschaffung von Spezialbehältern durch die Landesregierung, dem Landesbranddirektor oder einer anderen Stelle empfohlen? Wenn nein, warum?<br>5. Wo können sich Feuerwehren für das Löschen von Elektrofahrzeugen schulen lassen, wie hoch ist dort die Auslastung und gibt es ein Förderprogramm?<br>6. Beim jüngsten Brandfall in Winnenden half ein Spezialcontainer der Porsche-Werksfeuerwehr. Ist bekannt, wie oft ein entsprechender Container bei einer Werksfeuerwehr angefordert wurde?<br>7. Ist bekannt mit welcher Begründung die Automobilhersteller selbst Spezialcontainer verwenden?<br>8. Empfehlen die Automobilhersteller in Baden-Württemberg den Einsatz von Spezialcontainern?<br>9. Wie stark Kontaminiert ist das Wasser beim Löschen eines Brandes von Elektrofahrzeugen mit entsprechendem Akku? Gibt es eine Einschätzung des Umweltamtes?<br>10. Ist bekannt wie hoch die Kosten für einen Spezialcontainer bzw. Abrollbehälter Hochvolt ca. sind?<br>11. Gibt es von den Feuerwehren oder Landkreisen Forderungen, Problemschilderungen oder Fragen zum Umgang bzgl. dem Löschen von Elektrofahrzeugen? Wenn ja, welche?