Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-08-15T09:55:35.898946+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-08-15T09:55:35.898946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-transparenz-system-des-landes-berlin-2/1. Unterlagen über die bisherigen Kosten für den Test-Betrieb des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.<br>2. Unterlagen mit Gründen die zur Abschaltung des Test-Betriebs des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin unter https://fts.berlin.de führten.<br>3. Unterlagen über die Auswertung und Ergebnisse des Test-Betriebs des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.<br>4. Unterlagen über die Gründe, warum bisher keine Live-Schaltung des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin erfolgte.<br>5. Aktuellen Zeitplan für das Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.'Gutachten zur Klimagruppe "Letzte Generation"' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-07-19T09:57:48.284543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-klimagruppe-letzte-generation/Nach einer Meldung des SPIEGEL gibt es ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur Frage, ob die Klimagruppe "Letzte Generation" als eine kriminelle Vereinigung eingestuft wird.<br><br>"Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung."<br>https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-letzte-generation-gilt-nicht-als-kriminelle-vereinigung-a-6699f4dd-27aa-406a-983e-bb223c4d9ee8?sara_ref=re-so-app-sh<br><br>Ich möchte gerne dieses Prüfungsergebnis und die dazugehörigen Akten erhalten.'Beauftragung Entwicklung / Anpassung Saubere-Küchen-Gesetz' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2022-08-06T13:53:52.890780+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beauftragung-entwicklung-anpassung-saubere-kuechen-gesetz/* Dokumente aus denen sich die Planung sowie falls vorhanden Beauftragung der Softwareentwicklungen bzw. -Anpassungen im Rahmen des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz ergibt<br>* Dokumente aus denen sich der aktuelle Stand ergibt<br>* Dokumente zur Beauftragung der Graphische Gestaltung des einheitlichen Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers<br><br>Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die einer Zugänglichmachung entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Falls für Dokumente(nteile) eine Drittbeteiligungsverfahren nötig wäre bitte ich diese auszusparen, mich darüber aber zu informieren um eventuell weitere Anfragen zu ermöglichen.'Antrag auf Herausgabe von Regelungen zur Lebensmittelüberwachung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2020-05-12T13:50:12.942532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-von-regelungen-zur-lebensmitteluberwachung-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-15/Alle Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die Sie anlässlich des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 an die entsprechenden Behörden übersandt haben.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.'Tierschutzgesetz § 11 8. f' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2017-12-19T16:01:43.031721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-8-f-5/aus den mir nun vorliegenden umfangreichen Unterlagen des Bundesrates zu meiner Einsicht erbitte ich von Ihnen weitergehende Informationen.<br><br>Folgende Fakten liegen vor:<br><br>- Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) wurde unter 2. ein Antrag von Thüringen gestellt der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf.<br> "5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder <br> hierfür Einrichtungen unterhalten."<br>Begründung:<br>Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen.<br><br>Dieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen.<br><br>Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12<br>18. § 11<br>... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,...<br><br>Am 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu - <br><br>Die Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte "gewerbsmäßig betriebenen".<br><br>Nur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt. <br>Die Abstimmung mit 11:5 war eindeutig, wobei mich interessieren würde, warum die Länder BE, BB, MV, SN und ST dagegen gestimmt haben.<br><br>Aus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12.<br><br>Wie kam es zu dieser Vorgehensweise?<br>Wie kam es zur Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen?<br>Welche Zahlen lagen vor bezüglich der Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen und ausbildenden Hundevereinen?<br>Welche Zahlen lagen vor bezüglich Vergehen innerhalb gewerblicher Hundeschulen, bzw. Hundevereinen (auch SV und jegliche Gebrauchshundesportvereine) in Bezug auf das Tierschutzgesetz, die eine solche Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen rechtfertigen würden?<br><br>Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe