Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Bayerisches Staatsministerium der Justiz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-26T11:42:28.304285+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Bayerisches Staatsministerium der Justiz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Erlasse zur Weihnachtsgnade' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2022-10-10T09:51:40.033998+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-weihnachtsgnade/Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade'Erlasse zur Weihnachtsgnade 2023' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2023-10-26T11:42:28.304285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-weihnachtsgnade-2023/Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade'Amtsgericht München Geschäftsverteilungsplan mit Nachträgen Corona-Pandemie' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2020-07-28T16:01:10.164386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/amtsgericht-munchen-geschaftsverteilungsplan-mit-nachtragen-corona-pandemie/bekanntlich ist das Amtsgericht München eines der größten Gericht Bayerns: <br>https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_München<br><br>Obwohl nach § 21e GVG Gerichtsverfassungsgesetz keine Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplanes sowie Nachträge vorgeschrieben sind, kommen dem fasst alle bayerischen Gerichte nach, zB Oberlandesgericht München: <br>https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/behoerdeninformationen.php<br>https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-geschaeftsverteilung.html<br><br>Ausgerechnet das Amtsgericht München - wo meist Verfahren der Bürger geführt werden - wird die Veröffentlichung oder die Übersendung von Kopien verweigert - trotz der Zusicherung der Kostenübernahme, zB Schreiben vom 29.06.2020 Richterin Julia Burk (stellvertretende Pressesprecherin). <br><br>Anwälten wird gleiches nicht verweigert. <br><br>Eine pflichtgemäßes Ermessen gemäß Bundesgerichtshof im Beschluss vom 25.09.2019 IV AR(VZ) 2/18 wird verweigert, zB <br>- Örtlichkeit<br>- (chronische) Erkrankung <br>- Corona-Pandemie mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Mindestabstandsregelungen, zumal die Infektionszahlen steigend sind und ein Ende nicht absehbar.<br><br>https://www.justiz.bayern.de/service/corona/Umgang_Justiz.php<br>"Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten."<br><br>Unter Berücksichtigung der derzeitigen Gesamtsituation wird um Auskunft folgende Auskunft zum Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes München gebeten: <br><br>a) Darf das Amtsgericht München Fotoscans vor Ort verweigern oder sind tatsächlich nur handschriftliche Notizen bei einem GVP von rd. 500 Seiten zzgl. Nachträgen zulässig? <br>b) Darf das Amtsgericht München für Kopien vor Ort pro Seite Euro 0,50 berechnen? <br>c) Warum lagen bei meiner persönlichen Einsichtnahme vor Ort in die Jahre 2018 und 2019 keine Nachträge zum GVP vor und bestehen diese überhaupt? <br>d) Unter welchen Umständen ist das Amtsgericht München zur Übersendung verpflichtet?<br>e) Ist eine Veröffentlichung des GVP mit Nachträgen des Amtsgerichtes München auf der Webseite geplant - insbesondere im Hinblick der andauernden Corona-Pandemie? <br>f) Ist die Ungleichbehandlung von Bürgern und Juristen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, zB VerfGH München, Entscheidung vom 30.10.2019 Vf. 52-VI-18? <br>Vielen Dank für eine zeitnahe und vollständige Rückmeldung - im Interesse aller bayerischen Bürger.'Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2023-07-03T09:19:42.232067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-der-justizministerien-an-staatsanwaltschaften-6/Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.'Zuschauer in Strafprozessen' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2023-06-27T08:29:50.463328+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschauer-in-strafprozessen/Wie viele Zuschauer sind durchschnittlich in Strafprozessen anwesend.<br><br>Diese Informationen sind für meine Berufswahl wichtig (persönliches Interesse).'Eingänge Onlineklage Bayern' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2022-09-09T13:19:21.099618+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eingaenge-onlineklage-bayern/Seit diesem Jahr (2022) ist es möglich, Zivilklagen online über die BayernApp an den zuständigen Amtsgerichten einzureichen. Wie viele Klagen sind seit Einführung an den Gerichten über diesen Weg eingegangen? Wie viele Klagen, bei denen grundsätzlich die Möglichkeit dazu bestanden hätte, nicht online eingereicht worden?'Razzien wegen falscher Impfausweise' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2022-01-17T15:44:38.261282+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/razzien-wegen-falscher-impfausweise-4/In der Tagesschau online, Stand: 13.01.2022 11:21 Uhr steht unter folgender Meldung +Razzien wegen falscher Impfausweise+<br><br>+Ein Hausarzt aus Bayern soll Impfungen vorgetäuscht und dafür Bescheinigungen ausgestellt haben.+<br><br>Und<br><br>+Zudem wurde bei den Verdächtigen Blut entnommen, wie ein Sprecher der Polizei erklärte. Über einen Antikörper-Test will man nachweisen, dass sie nicht geimpft sind.+<br><br>1. Teilen Sie mir bitte mit ob ein Test gegen das:<br>S-Protein oder ein Test gegen das <br>N-Protein oder<br>Beides vorgenommen wird.<br><br>2. Wird eine Titerbestimmung mit standardisierten WHO-Einheiten (BAU/ml) vorgenommen oder nur ein positiv/negativ Ergebnis erwartet?<br><br>3. Wenn eine Titerbestimmung vorgenommen wird, ab welchem Wert nehmen Sie an, das eine Impfung erfolgreich war?'Corona Maßnahmen' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2021-08-22T13:51:03.515078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-manahmen-14/nach welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist es gerechtfertigt, bei einer Inzidenz von 35 (laut Infektionsschutzgesetz ist eine Inzidenz von 50 eine seltene Krankheit) die 3G Regeln von allen Menschen zu fordern, und dadurch auch die Freiheit der Menschen so einzugrenzen, wo doch eigentlich die Grundrechte nur in schwerwiegenden Fällen überhaupt eingegrenzt werden dürfen.'Übersicht Gnadenerlasse' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2021-04-29T07:38:42.770529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-gnadenerlasse-15/Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter<br><br>Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?<br>Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände<br>Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte <br>Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona <br>Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten'Anfrage bzgl. falscher Maskenatteste' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2020-12-18T15:14:50.514086+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-falscher-maskenatteste-3/Im Rahmen meines Journalismusstudiums recherchiere ich mit meinem Arbeitspartner zu folgendem Thema: <br><br>Es werden aktuell von einigen wenigen Ärzten aus ideologischen Gründen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie falsche Atteste ohne medizinische Indikation ausgestellt, die von der Maskenpflicht befreien sollen.<br><br>Gibt es Zahlen, die aussagen, wie viele solcher Ärzte es gibt?<br><br>Gibt es Zahlen dazu, wie viele solcher falscher Masken Atteste seit Beginn der Pandemie bzw. seit Beginn der Schutzmaßnahmen ausgestellt wurden?<br><br>Welche berufs- , zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Erstellung eines falschen Attestes?<br><br>Welche Konsequenzen ergeben sich im Bezug auf die Berufsausübung?'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Justizpalast, Landgericht München Prielmayerstraße 7 München' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2021-01-13T16:53:16.085447+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-justizpalast-landgericht-munchen-prielmayerstrae-7-munchen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Justizpalast, Landgericht München<br>Prielmayerstraße 7<br>München<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Oberlandesgericht München und Bayerischer Verfassungsgerichtshof Prielmayerstraße 580335 München' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2020-09-28T09:36:26.606259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-oberlandesgericht-munchen-und-bayerischer-verfassungsgerichtshof-prielmayerstrae-580335-munchen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Oberlandesgericht München und Bayerischer Verfassungsgerichtshof<br>Prielmayerstraße 5<br>80335 München<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Bereitstellung von Unterlagen für das Referendariat in Papierform' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2020-07-08T07:42:04.923430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bereitstellung-von-unterlagen-fur-das-referendariat-in-papierform/Übersicht über die Bereitstellung von Unterlagen in Papierform an Referendare im OLG-Bezirk München.<br><br>Hierbei interessiert mich besonders:<br>- Anzahl der Referendare im OLG-Bezirk München, sortiert nach Eintrittsdatum (2010 II - 2018 II),<br>- soweit möglich, gemessen an einem einzelnen Referendar<br>- sortiert nach Arbeitsgemeinschaften (inkl. AGs der Regierung von Oberbayern)<br>- Anzahl der Papierblätter, aufgeschlüsselt in <br>(1) ausgehändigte AG-Sachverhalte mit Lösungen, <br>(2) ausgehändigte AG-Klausuren mit Lösungen, <br>(3) ausgehändigte Zusatzunterlagen (z.B. herausgehobene AG-Übungsaufgaben, AG-Übersichten, Informationsschreiben des AG-Leiters, des LJPA, etc.), <br>(4) ausgehändigte Sachverhaltsangaben im jeweiligen Staatsexamen (wie beschrieben: Seitenanzahl!), <br>(5) zur Lösungsabgabe ausgehändigte Klausurbögen im jeweiligen Staatsexamen, (einzeln sowie in Heft-Form: Anzahl der Klausurbögen plus Seitenanzahl!), <br>(6) soweit möglich die Anzahl von in (5) beschriebenen und unbeschriebenen Seiten, <br>(7) von (1) - (5) ausgedruckte bzw. gekaufte, aber nicht ausgehändigte Papierunterlagen<br>(8) bei Umstellung von Klausurbögen auf Klausurhefte übrig gebliebene Klausurbögen und deren Verbleib<br>- Kosten für die Bereitstellung der Unterlagen, berechnet aus wenigstens Papier- und Tintenkosten, sowie wenn möglich Personal-, Strom- und Wartungskosten, aufgeschlüsselt nach Jahrgang und Ausbildungsabschnitt sowie schriftliches Staatsexamen<br>- Gesamtanzahl und Gesamtkosten<br><br>Zusätzlich interessiert mich, welche, wie viele und wann Beschwerden von Referendaren oder Mitarbeitern wegen des im Justizausbildungszentrum München (Kühbachstraße, München) erfolgten Ausdrucks der Unterlagen, wegen Gesundheitsgefährdungen (z.B. Druckeremissionen bei geöffneter Tür des Druckraums), eingegangen sind und wie sie behandelt wurden.<br><br>Ich bin gespannt auf Ihre Auskunft.<br>Vielen Dank.