Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Bundesamt für Justiz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-28T20:26:51.793515+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Bundesamt für Justiz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bußgeldverfahren gegen Plattform X' an Bundesamt für Justiz2023-12-28T20:26:51.793515+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldverfahren-gegen-plattform-x/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema Bußgeldverfahren gegen die Plattform X enthalten.<br><br>Insbesondere Informationen zu dem Aspekt, warum die Verfahren gescheitert sind (vgl. https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100309746/twitter-bussgeldverfahren-beim-bundesamt-fuer-justiz-scheitern.html).'Kirchliche Würdenträger, die sich sexueller Übergriffe schuldig gemacht haben' an Bundesamt für Justiz2023-04-17T07:36:18.178041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kirchliche-wuerdentraeger-die-sich-sexueller-uebergriffe-schuldig-gemacht-haben/Mit welchen Begründungen werden diese - teils klar überführten Straftäter - nicht von der Justiz zur Rechenschaft gezogen?'Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht' an Bundesamt für Justiz2023-03-26T12:49:04.221824+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-aus-lauterkeitsrechtlicher-sicht-6/Dokumente zur Einschätzung, ob die Normen des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), "Rechtsbruch", und/oder Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), "Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken", sind.'Zensurvorfälle bei Twitter 2020, 21 und 22' an Bundesamt für Justiz2022-12-31T14:36:36.925698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zensurvorfaelle-bei-twitter-2020-21-und-22/alle Unterlagen zu Zensurvorfällen bei Twitter, inklusive aller internen Kommunikation und Vorbereitungen für den Bundestagsausschuss "Digitale Agenda". Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, accountnanmen nach Möglichkeit bitte nicht schwärzen.<br><br>Bitte geben sie auch ihre Ansprechpartner bei twitter zu Löschungen, Reichweiteneinschränkungen, Accountsperrungen usw. bekannt. <br><br>Bitte orientieren sie sich bei ihrer Antwort an der der Öffentlichkeit vorliegenden Antwort auf IFG Anfrage #141780 auf fragdenstaat.de vom 13. Mai 2019.'Anfrage: Einsatz von Freelancer:innen im Bundesamt für Justiz' an Bundesamt für Justiz2022-11-02T15:18:46.787584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einsatz-von-freelancer-innen-im-bundesamt-fuer-justiz/Hiermit bitte ich Sie um Auskunft zu folgenden Fragen, die Jahre 2019 bis 2021 betreffend:<br><br>1. Wie viele verschiedene Freelancer:innen haben Sie im Jahr 2019 beschäftigt?<br>2. Wie viele verschiedene Freelancer:innen haben Sie im Jahr 2020 beschäftigt?<br>3. Wie viele verschiedene Freelancer:innen haben Sie im Jahr 2021 beschäftigt?<br>4. Für wie viele Projekte wurden wie viele Freelancer:innen im Jahr 2019 akquiriert?<br>5. Für wie viele Projekte wurden wie viele Freelancer:innen im Jahr 2020 akquiriert?<br>6. Für wie viele Projekte wurden wie viele Freelancer:innen im Jahr 2021 akquiriert?<br>7. Wie viel Geld hat das Bundesamt für Justiz 2019 für die Entlohnung der Freelancer:innen ausgegeben?<br>8. Wie viel Geld hat das Bundesamt für Justiz 2020 für die Entlohnung der Freelancer:innen ausgegeben?<br>9. Wie viel Geld hat das Bundesamt für Justiz 2021 für die Entlohnung der Freelancer:innen ausgegeben?<br>10. Wie lange wurden Freelancer:innen pro Projekt im Jahr 2019 bei Ihnen eingesetzt? (Angabe in Wochen)<br>11. Wie lange wurden Freelancer:innen pro Projekt im Jahr 2020 bei Ihnen eingesetzt? (Angabe in Wochen)<br>12. Wie lange wurden Freelancer:innen pro Projekt im Jahr 2021 bei Ihnen eingesetzt? (Angabe in Wochen)<br>13. Wie lange dauerte es im letzten Jahr im Schnitt, bis eine Vakanz bei Ihnen mit Freelancer:innen besetzt ist? (Angabe in Wochen) <br>14. In welchen Arbeitsbereichen wurden die Freelancer:innen im letzten Jahr eingesetzt? Welche Vakanzen haben Sie mit Freelancer:innen besetzt bzw. in welchen Abteilungen/Positionen arbeiten Freelancer:innen bei Ihnen? <br>15. Wie hoch waren die Gesamtetats für Projekte im letzten Jahr, bei denen Freelancer:innen eingesetzt wurden?<br>16. Über welche Kanäle wurden die Freelancer:innen im letzten Jahr akquiriert? (Bspw. Ausschreibungen, Dienstleister, interne Datenbanken etc.)<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Der Begriff „Freelancer” ist gleichbedeutend mit „freie Mitarbeitende” bzw. „Freiberufler:innen”.'Unterlagen zur Konferenzverpflegung & Catering der Justizministerkonferenz 2022 unter dem Vorsitz des Landes Bayern' an Bundesamt für Justiz2022-11-29T13:21:54.083779+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-konferenzverpflegung-catering-der-justizministerkonferenz-2022-unter-dem-vorsitz-des-landes-bayern/Schriftliche Dokumente zur Konferenzverpflegung/Catering der Justizminister:innenkonferenz am 1. und 2. Juni 2022 in Hohenschwangau.'Akteninhalt bezüglich des Verfahrensstandes' an Bundesamt für Justiz2022-06-20T19:53:10.168810+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akteninhalt-bezueglich-des-verfahrensstandes/Ich bin auf der Suche nach dem Verfahrensstand als Teil einer Akte. Ich kenne leider das Aktenzeichen nicht. Es geht um das Verfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus und des tragischen Todes der Familie R. in Brandenburg im Dezember 2021.<br>Mir reicht eine einfache Auskunft über den Verfahrensstand, der aus der Akte hervorgehen sollte.'Statistik ehrenamtliche Richter*innen nach Bundesländern' an Bundesamt für Justiz2022-05-27T10:20:44.452142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-ehrenamtliche-richter-innen-nach-bundeslaendern/auf die kleine Anfrage Nr. 20/5020 der MdL Schardt-Sauer im Hessischen Landtag vom 05.02.2021 teilt Ihr Haus mit, es plane die Erstellung einer Statistik zu ehrenamtlichen Richter*innen, aufgeschlüsselt nach Bund/Ländern. <br><br>Wann ist diese Statistik wo verfügbar?'§§16-227 LAG' an Bundesamt für Justiz2022-05-26T08:50:38.871189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ssss16-227-lag/Liegt Ihnen nun mal inzwischen der 2. Teil des LAG vor ? Ich beziehe mich auf die unbefriedigende Antwort vom 17.08.2020 . Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 950/2020'Stellungnahmen und Strategiepapiere zum Urteil des EuGH vom 27.05.19 (Az. C-508/18)' an Bundesamt für Justiz2021-12-29T21:54:01.865608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-und-strategiepapiere-zum-urteil-des-eugh-vom-270519-az-c-50818/Sämtliche Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.19 (Az. C-508/18).'Schriftsätze der 24. Bundesregierung zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021' an Bundesamt für Justiz2021-05-15T23:58:57.382267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftsatze-der-24-bundesregierung-zu-1-bvr-265618-vom-24032021/die Schriftsätze der 24. Bundesregierung zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021.<br><br>Ich bitte außerdem um Kenntnisnahme der Anlage(n).'Reisefreiheit' an Bundesamt für Justiz2021-01-06T10:34:28.591813+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reisefreiheit/Ist es mir erlaubt, zu meiner Lebenspartnerin zu fahren, welche in einem 700km entfernten Ort lebt. Sie lebt in einem 3 Personenhaushalt,-ich lebe alleine.'IT-Strategie und Digitalisierung' an Bundesamt für Justiz2020-04-28T17:29:47.464111+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-6/IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde'Leben oder wohnen, was ist Ihnen wichtiger?' an Bundesamt für Justiz2020-08-13T20:51:40.674745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leben-oder-wohnen-was-ist-ihnen-wichtiger/wir bitten um eine Antwort, warum man als Risikogruppeangehörige für schwere Erkrankung bei COVID-19 kein Recht auf eine Videoverhandlung im Zivilprozess Verfahren hat, wenn diese möglich ist? Warum muß man sich zwischen Leben und Zuhause entscheiden? Wenn man vor Gericht erscheint, besteht die Möglichkeit sich mit SARS2 anzustecken mit möglicher Todesfolge, da öffentliche Verhandlung ohne Maskenpflicht. Wenn man nicht erscheint erhält man ein Versäumnisurteil obwohl mehrfach um Videoverhandlung gebeten und Verteidigungsbereitschaft samt Klageerwiderung fristgerecht eingereicht. Wir sind eine Familie und Mitglieder einer Genossenschaft und sollen ein kürzlich sanierte Wohnung räumen in einem kürzlich saniertem Haus, damit der Vorstand das Haus in dem wir wohnen und das Nebengebäude (8 weitere Familien) welches umfangreich modernisiert und saniert wurde, abzureißen und Neubau zu errichten um höhere Mietpreise (anstatt 6,22 EUR 9,50 EUR) zu erreichen.'Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG' an Bundesamt für Justiz2020-05-14T06:59:55.916078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafgesetzbuch-und-das-zitiergebot-artikel-19-gg/Wieso wird die Freiheit der Person (Artikel 2 GG) eingeschränkt, obwohl das StGB KEINE Einschränkung von Grundrechten zitiert (Artikel 19 GG) und damit vom Gesetzgeber auch keine Einschränkung vorgesehen ist, denn dieser ist auch bei der Gesetzgebung an Recht und Gesetz gebunden Art. 20 3 GG!'ANTRAG AUF ZUGANG ZU AMTLICHEN INFORMATIONEN UNTER DEM INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ BETREFFEND DIE BEARBEITUNGSZEITEN VON BESTIMMTEN VERFAHREN UNTER DEM NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ (NETZDG)' an Bundesamt für Justiz2020-07-06T15:00:29.690412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-zugang-zu-amtlichen-informationen-unter-dem-informationsfreiheitsgesetz-betreffend-die-bearbeitungszeiten-von-bestimmten-verfahren-unter-dem-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg/Im Auftrag des Future of Free Speech Project (unter der Schirmherrschaft der rechtlichen Zukunftswerkstatt Justitia, der Columbia University und der Aarhus University) wende ich mich mit einer Bundesamt für Justiz.<br>Konkret beantragen wir die Mitteilung der Bearbeitungszeiten aller Verfahren, die zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 1. Juli 2020 wegen des Verdachts der Begehung einer Verstoß gemäß den wurden Artikel 1, Abschnitt 3 (Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte) und Artikel 1 Abschnitt 4(1)(3) - Artikel 1 Abschnitt 4(1)(5) (Bestimmungen zu Geldbußen) des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Klarstellend halten wir fest, dass wir unter der Bearbeitungszeit eines Verfahrens jenen Zeitraum verstehen, welcher – beginnend mit der Einreichung einer Sachverhaltsdarstellung/ Beschwerde– die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die gesamte Dauer des Ermittlungs- und Hauptverfahrens sowie den endgültigen Abschluss des Verfahrens umfasst.'Psychiatrische Gutachten im Betreuungsverfahren' an Bundesamt für Justiz2020-05-25T08:51:58.643259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/psychiatrische-gutachten-im-betreuungsverfahren/Ein saarländisches Betreuungsgericht bestimmt, dass ein psychiatrischer Sachverständiger sich im Saarland befinden muss. Eine Beschränkung auf einen ortsansässigen Sachverständigen?<br>Zur Vorgeschichte: in der Vergangenheit wurden im Saarland den Gutachtern Gerichtsakten mit zahlreichen fehlerhaften Aussagen und Angaben vorgelegt. <br>Was sagt ein Ministerium zu solchen Methoden?'Landgericht zitiert' an Bundesamt für Justiz2020-05-25T05:41:23.361116+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landgericht-zitiert/Darf ein Betreuungsgericht für die Bestellung eines psychiatrischen Gutachters bestimmen, woher ein Sachverständiger kommt? In meinem Fall durfte der von mir vorgeschlagene Sachverständiger sich nur im Saarland befinden.'Beurteilungen/Untersuchungen/Ermittlungsverfahren zur Legalität der Tatsache, dass Autoren der Wikipedia i.d.R. anonym sind und daher i.d.R. kein effektiver Rechtsschutz bei rechtswidrigen Inhalten in der Wikipedia besteht' an Bundesamt für Justiz2020-05-04T06:35:06.130403+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beurteilungenuntersuchungenermittlungsverfahren-zur-legalitat-der-tatsache-dass-autoren-der-wikipedia-idr-anonym-sind-und-daher-idr-kein-effektiver-rechtsschutz-bei-rechtswidrigen-inhalten-in-der-wikipedia-besteht/Beurteilungen/Untersuchungen/Ermittlungsverfahren zur Legalität der Tatsache, dass Autoren der Wikipedia i.d.R. anonym sind und daher i.d.R. kein effektiver Rechtsschutz bei rechtswidrigen Inhalten in der Wikipedia besteht.<br><br>Beurteilungen/Untersuchungen/Ermittlungsverfahren zur diesbezüglichen rechtlichen Verantwortung der Wikimedia Foundation, insbesondere des Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V..'Anzahl der Strafanzeigen, Ermittelungsverfahren, Strafverfahren wegen Strafvereitelung sowie wegen Rechtsbeugung aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren.' an Bundesamt für Justiz2020-03-07T11:31:12.825203+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-strafanzeigen-ermittelungsverfahren-strafverfahren-wegen-strafvereitelung-sowie-wegen-rechtsbeugung-aufgeschlusselt-nach-bundeslandern-und-jahren/Alle verfügbaren Informationen zu den Anzahlen von gestellten Strafanzeigen <br><br>1.) wegen Rechtsbeugung <br>2.) wegen Strafvereitelung (im Amt)<br><br>jeweils möglichst aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahreszahlen (soweit verfügbar).<br><br>DESWEITEREN (jeweils soweit verfügbar)<br><br>3.)<br>Die Anzahlen eingeleiteter Ermittelungsverfahren zu 1.) und zu 2.)<br>ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren<br><br>4.).<br>Die jeweiligen Anzahlen erhobener Anklagen zu 1.) und zu 2.)<br>ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren<br><br>5.)<br>Die jeweiligen Anzahlen der Verurteilungen zu 1.) und zu 2.)<br>ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren'Beurteilungen im höheren Dienst' an Bundesamt für Justiz2020-01-16T06:41:54.552526+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beurteilungen-im-hoheren-dienst-9/Wie viele der Beamtinnen und Beamten des BfJ, die zum letzten Beurteilungsstichtag im höheren Dienst in den Vergleichsgruppen A13, A14, A15 und A16 waren, haben in ihrer dienstlichen Beurteilung zu diesem Stichtag eine schlechtere Gesamtnote erhalten als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum in der gleichen Vergleichsgruppe? Bitte geben Sie jeweils die absolute Anzahl der Betroffenen an sowie den prozentualen Anteil der Betroffenen an der jeweiligen Vergleichsgruppe.'Rauchwarnmelder-Pflicht' an Bundesamt für Justiz2020-02-04T14:11:28.121543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rauchwarnmelder-pflicht-7/Die Begründung für das Nicht-Vernichten und ja sogar das Bewerben der offenbar mehrfach paradoxen Rauchwarnmelder-Pflicht durch den Bund selbst, die folgende Frage beantwortet:<br><br>„Bedeutet die Bildung der Rauchwarnmelder-Pflicht, dass der Staat fortgesetzt und leichtfertig das Leben unschuldiger Bürger schlimm zurichtet, und sind Sie entschlossen, dieser Totsache mit allen Konsequenzen (ganz besonders auch den harten) Rechnung zu tragen?“<br><br>Indizien:<br>1. Destatis: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fall,ppm_inhabitants,F.Rep.GERM.svg<br>2. GBE Bund: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:F.Rep.Germ_t58,t59,x0,x76,y26.svg<br>3. Der Spiegel: http://archive.is/H8vTb<br>4. BundesBauBlatt: http://archive.is/LZriX<br>5. Frankfurter Rundschau / Frau Annamarie Doherr'Einfache Auskunft über Hausdurchsuchungen und Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen im Jahr 2018' an Bundesamt für Justiz2020-01-22T15:23:48.172198+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfache-auskunft-uber-hausdurchsuchungen-und-telekommunikations-und-wohnraumuberwachungen-im-jahr-2018/In der Rubrik "Justizstatistik" auf ihrer Webseite haben Sie Angaben über die Anzahl und Dauer der durchgeführten Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen veröffentlicht.<br><br>Ich wüsste darüber hinaus gerne<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung gestellt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachungen abgelehnt wurde<br>- wie hoch somit die Ablehnungsquote vor Gericht für Anträge auf Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen im Jahr 2018 war<br><br>Über Hausdurchsuchungen konnte ich in der "Justizstatistik" auf ihrer Webseite nichts finden.<br><br>Ich wüsste diesbezüglich gerne<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung abgelehnt wurde<br>- wie hoch somit die Ablehnungsquote vor Gericht für Anträge auf Hausdurchsuchung im Jahr 2018 war<br>- wie oft im Jahr 2018 mit welcher rechtlichen Rechtfertigung eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 nach § 29 Abs. 2 ProstSchG Räume ohne richterlichen Beschluss betreten wurden<br>- wie oft im Jahr 2018 eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig befunden wurde<br>- wie oft Disziplinar- und Strafverfahren gegen Amtsträger aufgrund von im Nachhinein für rechtswidrig befundener Hausdurchsuchungen eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden<br><br>Hiermit widerspreche ich einer kostenpflichtigen Bearbeitung meines Antrages.'Zelimkhan Khangoshvili' an Bundesamt für Justiz2019-12-11T18:04:52.520337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zelimkhan-khangoshvili/alle Unterlagen (z.B. eingegangene Rechtshilfeersuchen) zu Zelimkhan Khangoshvili.'Rechtsanwälte' an Bundesamt für Justiz2020-01-28T08:17:56.299434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsanwalte/Dürfen Rechtsanwälte vor Gericht lügren?