Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-09T11:24:39.558861+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Förderung der DIGIaccess GmbH' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2024-03-09T11:24:39.558861+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderung-der-digiaccess-gmbh/- die Gesamt-Fördersumme, mit der das BMWK die "DIGIaccess GmbH" bisher gefördert hat<br>- eine Liste der Fördermaßnahmen, unter der die Förderung gezahlt wurde'Völkermordvorwurf an Israel wg. Gaza-Krieg / Aussagen des Ministers' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2024-01-11T18:59:43.706779+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/voelkermordvorwurf-an-israel-wg-gaza-krieg-aussagen-des-ministers/Vermerke/Leitungsvorlagen/Schriftstücke, die zwischen dem 29.12.2023 und dem 11.01.2024 dem Wirtschaftsminister/Vizekanzler vorgelegt wurden und eine juristische Bewertung enthalten zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice (ICJ) im Verfahren Südafrika vs. Israel bzgl. Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention. <br><br>Konkret geht es um folgendes Verfahren beim ICJ: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf (Press release No. 2023/77 vom 29.12.2023)<br><br>Südafrikanische Application in diesem Verfahren: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf (Schriftsatz, 84 Seiten, unterzeichnet am 28.12.2023)<br><br>Hintergrund des Antrags<br>(keine Ausweitung der angefragten Unterlagen, lediglich zu Ihrer Information):<br>Mit diesem Antrag möchte ich in Erfahrung bringen, ob der Minister über die südafrikanische Application beim ICJ informiert wurde, die umfangreiche Ausführungen zur Darlegung der Völkermord-Absicht gegen die Palestinenser in Gaza enthält (insbes. Seite 59 ff, Randnummern 101-108) wie auch umfänglich bereits erfolgte Handlungen und Bewertungen der UN aufführt. Ich möchte in Erfahrung bringen, welche juristische Einschätzung dem Minister vorgelegt wurde, auf die er seine öffentlichen Aussagen stützt. Ich gehe davon aus, dass eine solche Einschätzung dem Minister vorliegt, da er Völkermord-Absichten gegenüber der Presse verneint hat, siehe folgender Artikel.<br><br>heute.de, 11.01.2024, 15:13 Uhr<br>"Habeck zu Vorwurf gegen Israel: "Völkermord ist etwas anderes"<br><br>Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen.<br>Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, so Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. "Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen."<br>Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten. (...)"<br>Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html <br><br>Hinweis:<br>Ich gehe davon aus, dass sie die beantragten Unterlagen ohne großen Aufwand auffinden können, wenn Sie z.B. im Minister-Büro nachfragen, ggf dessen Posteingang überprüfen oder in der eAkte nach den einschlägigen Stichworten suchen.'Bundesdrucksache 20/9761' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2024-01-10T09:49:54.903423+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesdrucksache-20-9761/Bezugnehmend auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/9176) würde ich gerne wissen, auf welchen Zeitraum sich die genannten Zahlungen, die in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/9761) genannt werden, beziehen.<br>Sind diese Zahlungen bereits erfolgt, stehen diese Zahlungen noch aus und falls ja, in welchem Zeitraum.'Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-12-10T09:31:10.112003+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lieferkettengesetz-beim-betrieb-von-lng-terminals/Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um Verstöße gegen das Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals in Deutschland zu erfassen.<br>Alle Verstöße gegen das Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals in Deutschland, die im Auftrag der Bundesregierung (mit)betrieben werden.<br>Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Verstöße gegen das Lieferkettengesetz zu unterbinden.<br>Alle Maßnahmen, die ergriffen worden sind oder ergriffen werden sollen, um bereits bei der Planung weiterer im Auftrag der Bundesregierung (mit)betriebener LNG-Terminals Verstöße gegen das Lieferkettengesetz zu verhindern.<br>Ich bitte um alle Dokumente im Zusammenhang mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getätigten Beauftragung des Betriebs von LNG-Terminals, aus denen die Pflicht der Beauftragten zur Beachtung des Lieferkettengesetzes hervorgeht.'Tesla Subventionen' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-11-28T15:51:51.680943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tesla-subventionen/Ich möchte gern z.o. Thematik folgende Informationen erhalten:<br>1. Wie viele Milliarden (Bundes- und Landesmittel) hat Tesla für die Ansiedlung erhalten ?<br>2. Wie viele Arbeitskräfte beschäftigt Tesla (Stand 30.Oktober 2023) und wieviele sind davon ausländische Arbeitskräfte?<br><br>Vielen Dank'Gespräche mit Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2022' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-10-22T16:00:01.838791+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gespraeche-mit-inititative-neue-soziale-marktwirtschaft-im-jahr-2022-1/Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2022 in Ihrem Haus.'Ausblenden von Kommentaren auf Twitter.' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-11-09T23:25:40.385012+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausblenden-von-kommentaren-auf-twitter/mir ist aufgefallen, dass sie auf Twitter immer wieder Kommentare ausblenden, welche von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und auch Themenbezogen sind. Häufig sind dies Kommentare, welche besonders kritisch gegenüber den Grünen ist.<br>Deswegen würde ich gerne alle öffentlichen und internen Richtlinien und Anordnungen sehen, welche es für das ausblenden von Kommentaren gibt, welche nicht die öffentliche Netiquette ist.'Ausschreibungsunterlagen & Lastenheft von SMARD.de - 59 SD 002/23' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-10-06T08:45:40.982286+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-lastenheft-von-smard-de-59-sd-002-23/Die Ausschreibungsunterlagen sowie das Lastenheft der SMARD.de Webseite, falls diese Dokumente bereits öffentlich einsehbar sein sollten, den Verweis auf die Fundstelle.<br><br>Der Minister kann davon ausgehen, dass dem Ministerium diese IFG-Anfrage taggleich schriftlich und/oder auf einer zugelassenen, die Schriftform ersetzenden Art und Weise zugegangen sein wird.<br><br>Dies dient lediglich der Generierung einer FdS-Nummer. Maßgeblich ist die schriftliche Fassung dieses Antrags nach dem IFG.'Erneuerbare Energien' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-10-13T20:24:26.874001+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erneuerbare-energien/Laut einer Studie von Fraunhofer (https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/studie-100-erneuerbare-energien-fuer-strom-und-waerme-in-deutschland.pdf) ist es möglich, Deutschland zu 100 % mit regenerativen Energiesystemen zu versorgen, ohne Stromimporte. Meine Frage an Sie: Wie sehr nutzen wir das aktuelle Potential der erneuerbaren Energiequellen aus und wie hoch schätzen Sie den Bedarf an diesen bis 2050 ein?'Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der eigenen Klimaschutzpolitik' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-08-10T13:01:16.473846+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-der-verfassungsmaessigkeit-der-eigenen-klimaschutzpolitik/aus dem Zeitraum Oktober 2021 bis heute, sämtliche Informationen und Unterlagen mit Einschätzungen dazu, ob die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundessregierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, insbesondere<br>- Vermerke, Kommunikation, Gesprächsunterlagen usw. zu der Frage, ob die Ziele des Klimaschutzgesetzes angehoben werden müssten, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten<br>- Vermerke, Kommunikation, Gesprächsunterlagen usw. zu der Frage, ob das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das im Juli 2023 vorgestellt wurde, den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt<br><br>bei den Informationen dürfte es sich um Umweltinformationen iSd. UIG handeln. Mit der Schwärzung personenbezognener Daten bin ich einverstanden.'Studie "Leuchttürme CO2 Einsparung in Industrieunternehmen"' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-07-31T14:43:09.271596+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-leuchttuerme-co2-einsparung-in-industrieunternehmen/Die Studie "Leuchttürme CO2 Einsparung in Industrieunternehmen"'Nonpaper zur Stiftung Klima- und Umweltschutz' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-06-29T09:17:23.778144+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nonpaper-zur-stiftung-klima-und-umweltschutz/“Nonpaper” zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, welches von Bundesminister Steinmeier Ende November 2020 für ein Gespräch mit MV-Minister Pegel in Auftrag gegeben wurde & in einer Email vom 27.11.2020 um 16:23, die von einem Mitarbeiter des BMWK an u.a. Thorsten Herdan gesendet wurde, erwähnt wurde.'Beyond Growth BMWK' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-05-25T09:30:17.018963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beyond-growth-bmwk/- Berichte/Sachstände o.ä. zur Beyond Growth-Konferenz im Europäischen Parlament im Mai 2023<br>- Den letzten Sachstand Ihres Hauses zum Thema post-growth, degrowth, green growth, sustainable growth bzw. Zukunft des Wirtschaftswachstums<br>- Die letzte Strategie, Grundsatzinformation, Konzept zum Thema post-growth, degrowth, green growth, sustainable growth bzw. Zukunft des Wirtschaftswachstums des Leitungsstabs Transformationspolitik<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden!'Streumunition für die Ukraine' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-05-19T15:48:48.999997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/streumunition-fuer-die-ukraine-2/alle Unterlagen mit Bezug zur Forderung der Ukraine nach der geächteten Streumunition. Der Hintergrund wird z.B. hier beschrieben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html'Aktienhandel des Ministers' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-06-04T14:47:05.883278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktienhandel-des-ministers/Nach Artikel 7 MMVO sind Insiderinformationen im Aktienhandel genau definiert. Der Herr Minister hat in seiner Arbeit tagtäglich Zugang zu „nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, [..] die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente [..] erheblich zu beeinflussen“.<br><br>Welche Aktien besitzt der Herr Minister momentan und welche Aktiengeschäfte hat er seit seiner Vereidigung getätigt?'CO2 in der Atmosphäre' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-04-12T19:50:04.213276+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-in-der-atmosphaere-1/1. Wie wird der Einfluss der CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf das Klima gemessen? 2. Warum sieht man die Schwankungen im humanen CO2-Ausstoss nicht in der Keeling-Kurve?'ICMPD Kooperationen' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-05-19T21:44:24.257953+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/icmpd-kooperationen/Öffentliche Dokumente im Zusammenhang der Kooperationen nationaler Behörden mit der ICMPD'Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-05-05T19:40:49.867020+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-der-bundesnetzagentur-fuer-das-kalenderjahr-2022-ueber-die-praxiserfahrungen-bei-der-aussendung-oeffentlicher-warnungen/In der "Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)" in der Fassung vom 01.12.2021 unter<br>https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/BJNR504600021.html<br>heißt es:<br>"<br>[...]<br>§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur<br><br>(1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten.<br>(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen.<br>(3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt.<br>[...]<br>"<br><br><br>Ferner heißt es in der Bundesrat Drucksache 783/21 vom 03.11.21 unter<br>https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0701-0800/783-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1<br>unter anderem:<br>"<br>[...]<br>Zu § 9 (Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur)<br><br>Zu Absatz 1<br><br>Die Bundesnetzagentur erstellt jährlich einen Bericht über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen und legt diesen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. <br>Dabei bezieht sie nicht nur die ihr vorliegenden Informationen ein. <br>Vielmehr fließen in den Bericht auch Informationen und Erfahrungen der betroffenen Unternehmen sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Dementsprechend gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die in dem jeweiligen Berichtsjahr erfolgten öffentlichen Warnungen sowie die damit zusammenhängenden Abläufe.<br>Auf diese Weise ermöglicht der Bericht die Prüfung des Verbesserungspotenzials des bestehenden Systems sowie des Anpassungsbedarfs der vorliegenden Verordnung.<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie den Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen bereit.<br><br><br>Vielen Dank.'Verteilung von Gefahrstoffen mittels Aerosolen über dem bundesdeutschen Gebiet' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-04-25T11:10:28.168109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilung-von-gefahrstoffen-mittels-aerosolen-ueber-dem-bundesdeutschen-gebiet/1. Informationen zum Veranlasser/Durchführenden des regelmäßigen Ausbringens oftmals hoher Mengen von Gefahrstoffen/Chemikalien in diversen bundesdeutschen Gebieten mittels Flugzeugen zur Beeinflussung des Wetters <br>2. Ergebnisse statistischer Untersuchungen zu Erkrankungen durch die ausgebrachten Gefahrstoffe/Chemikalien <br>3. Informationen, um welche Gefahrstoffe (inkl. Oxidationsstufe für ausgebrachte Schwermetalle) es sich handelt, bei nicht Gefahrstoffe Angabe eingesetzter Monomere<br>4. Ergebnisse von Bodenuntersuchungen der besprühten Gebiete<br>5. Ergebnisse von Bio-Monitoring an Menschen bzw. Tieren <br>6. Jährliche Kosten für die durchgeführten Maßnahmen'Beschaffung von Flüssiggas aus den VAE' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2022-09-25T14:08:29.535278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaffung-von-fluessiggas-aus-den-vae/Die Kosten und die Menge an Flüssiggas und die Vertraglichen Regelungen die Herr Habeck mit den Vereinigten Arabischen Emiraten am 25. September 2022 beschlossen hat.<br><br>Zudem eine Liste aller Lieferanten von Flüssiggas mit der Menge und dem Preis.<br><br>Zudem eine Zusammenfassung der Kosten und die bezogene Menge für Flüssiggas aus dem Jahre 2021.'Anfrage nach IFG zur Kommunikation zwischen Habeck und von Cramon' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-03-22T21:19:53.784411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-ifg-zur-kommunikation-zwischen-habeck-und-von-cramon/Den Emailverkehr zwischen Mitarbeiter:innen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (einschließlich Minister Robert Habeck) und der Europaabgeordneten Viola von Cramon oder dem Büro von von Cramon im Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum 22.03.2023.'Telefonkonferenz zum Thema „Notifzierte Stellen für PSA in Deutschland“ im Juni 2020' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-03-15T15:39:42.646548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonkonferenz-zum-thema-notifzierte-stellen-fuer-psa-in-deutschland-im-juni-2020/(1) das Protokoll der Telefonkonferenz zum Thema „Notifzierte Stellen für PSA in Deutschland“, die am 04.06.2020 auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zum fraglichen Zeitpunkt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – stattgefunden hat.<br><br>(2) jegliche der Telefonkonferenz vorangegangene Kommunikation innerhalb des BMWi sowie mit den teilnehmenden Organisationen, u.a. <br>• Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)<br>• TÜV NORD CERT GmbH<br>• SKZ – Testing GmbH<br>• Berlin Cert GmbH<br>• TÜV Rheinland LGA Products GmbH<br>• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)<br>• sowie mit eventuellen weiteren hier nicht aufgeführten Teilnehmern<br><br>(3) jegliche Kommunikation im Nachgang zur Telefonkonferenz innerhalb des BMWi sowie mit den teilnehmenden Organisationen, u.a. <br>• Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)<br>• TÜV NORD CERT GmbH<br>• SKZ – Testing GmbH<br>• Berlin Cert GmbH<br>• TÜV Rheinland LGA Products GmbH<br>• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)<br>• sowie mit eventuellen weiteren hier nicht aufgeführten Teilnehmern<br><br>Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden. <br>Position und Organisation der jeweiligen Personen sollten ersichtlich bleiben.'Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-03-26T12:45:00.911361+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-aus-lauterkeitsrechtlicher-sicht-1/Dokumente zur Einschätzung, ob die Normen des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), "Rechtsbruch", und/oder Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), "Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken", sind.'Beheizung der Bundesimmobilien' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-02-28T11:11:13.512280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beheizung-der-bundesimmobilien/Übersicht über die Energieträger aller Bundesimmobilien prozentual, Erfüllungsaufwand der Ümrüstung entsprechend des geplanten Gesetzes zum Verbot von Öl- und Gasheizungen in Euro, Darstellung der Wirtschaftlichkeit der notwendigen Maßnahmen in Euro, Anzahl der notwendigen Anlagen entsprechend Heizungsart, Zeitschiene zur Umsetzung der Maßnahmen. Ich gehe davon aus, dass Sie dies vor dem Erlass des Gesetzes für Ihr eigenes Haus geprüft haben.'Aviäre Influenza/Pandemie/Zoonose' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-02-22T13:31:08.354933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aviaere-influenza-pandemie-zoonose/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Ihnen Vorliegendes/Gespeichertes zu:<br><br>- jeglichen Schriftverkehr, Notizen, Emails, Gesprächsprotokolle (auch von Telefonaten oder Videokonferenzen) zu dem Thema, wie Aviäre Influenza/Pandemie/Zoonose/Auswirkungen - Übertragung auf Säugetiere bzw. Mensch bundesweit kommuniziert werden soll,<br>- Verträge, Aufträge, Absprachen mit/an PR Firmen/Agenturen oder Medien zur bundesweiten Kommunikation diesen Themas - Umfang und inhaltlich (von wann bis wann und auch in welchem monetären Umfang wurden mit welchen PR Agenturen zu diesem Thema Verträge geschlossen oder ist dies beabsichtigt)<br>- Strategie der Kommunikation<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen