Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-11-19T10:40:10.896453+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2022-11-19T10:40:10.896453+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/cum-ex-cumcum-hsh-nordbank/Alle Kontakte (Treffen, Telefonate, schriftliche Kommunikation wie E-Mails und Textnachrichten) sowie vollständige Kommunikation früherer und aktueller Ministerpräsidenten zum Thema CumEx, CumCum, Kapitalertragssteuer/Dividendenstripping im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.'Wirecard/Hambach/Online Glücksspiel' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2022-11-12T11:29:17.571737+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirecard-hambach-online-gluecksspiel/Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen aktuellen und früheren Vertreter/innen der Staatskanzlei Schleswig-Holstein (einschliesslich des ehemaligen Ministerpräsidenten Carstensen), den ehemaligen Ersten Bürgermeistern von Hamburg, Olaf Scholz und Ole von Beust, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie dem früheren Wirecard Manager Burkhard Ley und/oder Vertreter/innen der Kanzlei Hambach & Hambach mit Bezug zum Zahlungsdienstleister Wirecard AG, der Wirecard Bank und/oder der Liberalisierung von Online Glücksspiel seit Januar 2014 Quelle:https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html'Geschenke an Mitarbeiter:innen der Behörde in der 19. Wahlperiode' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2021-09-29T08:15:43.352001+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitarbeiterinnen-der-behorde-in-der-19-wahlperiode/Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde während der 19. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:<br><br>- Urheber des Geschenkes<br>- Art des Geschenkes<br>- Wert<br>- Verwendung'Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Schleswig Holstein' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2021-06-22T05:21:05.943335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-und-abrechnung-des-bmg-mit-dem-land-schleswig-holstein/Im Zuge der Maskenbeschaffung hat das BMG zentral die Beschaffung etwaiger PSA seit März 2020 übernommen. <br>Der Tagesspiegel veröffentlichte unter https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/schutzmasken-bund-rennt-geld-hinterher folgende sinngemäße Inhalte:<br><br>1- Offene Rechnungen des BMG in dreistelliger Millionenhöhe sind bei den verschiedenen Ländern anhängig für PSA Lieferungen des BMGs.<br>2- Das BMG und die jeweiligen Länder können sich teilweise nicht einmal auf die faktisch gelieferte Menge PSA einigen.<br>3- Die Länder haben bereits am 29. März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge Braun vereinbart.<br><br>In dem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO über die Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen finden sich folgende relevante Inhalte:<br><br>1- Bund-Länder-Vereinbarung zu Abgabepreisen „Am 29. März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass zur „Unterstützung der Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland [...] auch der Bund" PSA beschaffen werde, die Ländern und KVen bereitgestellt werden sollte. In einer Telefonkonferenz wurden Abgabepreise für die einzelnen Produkte vereinbart. Dabei wurde ein gewichteter Wert zwischen dem Einkaufspreis vor Beginn der Pandemie und den aktuellen Einkaufsbedingungen zugrundegelegt (s. u. Tabelle 2). Pandemiebedingte Preisanstiege sollten so nicht vollständig an die Länder weitergegeben werden.<br>Das sogenannte Corona‐Kabinett, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den wichtigsten<br>mit der Pandemiebekämpfung befassten Ressorts, beschloss dazu am 30. März 2020: „Der<br>Bund hat angesichts der besonderen Lage entschieden, ergänzend zu den Beschaffungen der<br>Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig zentral Persönliche<br>Schutzausrüstung [...] zu beschaffen." Die Verteilung solle über die Länder erfolgen. „Die<br>Preise, die der Bund in Rechnung stellt, sind zwischen den Ländern und dem Bund geeint.<br>Damit übernimmt auch der Bund in dieser Lage einen Teil der Kosten für die akut notwendige PSA."<br><br>2- "Der Wert der Lieferungen an Länder und KVen bis Juni 2020 belief sich nach den geeinten Preisen auf 393 Mio. Euro."<br><br>Ich bitte folgende Daten zu liefern:<br>1- Vereinbarungen und Kommunikation zur etwaigen Abrechnung für PSA mit dem BMG und <br>2- Kopien etwaiger Abrechnungen des BMG für PSA<br>3- Darüber hinaus optional eine Stellungnahme zur obigen Situation. <br>Diese Anfrage wird begrenzt auf abrechnungsrelevante Kommunikation im Zuge etwaiger Abrechnungen durch das BMG für gelieferte PSA.<br><br>Begründung:<br>Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Die Abrechnungen zwischen den erwähnten Parteien ist derzeit nicht öffentlich geführt und lässt daher keine Rückschlüsse auf die effektive Verwendung von Steuergeldern zu. <br>Kostenübernahme:<br>Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.'Mietvertrag TriBühne Norderstedt - Impfzentrum Corona' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2021-03-19T20:51:37.710895+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietvertrag-tribuhne-norderstedt-impfzentrum-corona/den Mietvertrag mit der TriBühne Norderstedt, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt, für die Nutzung als Corona Impfzentrum