Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-15T09:24:18.602390+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Regelung' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2024-01-11T17:45:58.210983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-unionsrechtlichen-datenschutzfolgeabschaetzung-en-falls-vorhanden-an-ihre-behoerde-fuer-das-verbindliche-e-rezept-ohne-opt-out-regelung/Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Regelung'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2024-01-15T09:24:18.602390+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.<br><br>Zum Hintergrund:<br>In Bremen verwendet das Gesundheitsamt Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH.<br>(vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-11/#nachricht-865224)<br><br>Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert:<br>https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz'Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F.' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-11-15T17:48:15.261933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-bei-ihrer-behoerde-eingegangenen-meldungen-bezueglich-verfahren-automatisierter-verarbeitungen-nach-massgabe-von-ssss-4d-4e-bdsg-a-f-4/Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F. (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesdatenschutzgesetzes-und-anderer-gesetze-g-sig-14019424/112039) unter Benennung des betreffenden Zeitraums. Kurz: es genügen die reine Anzahl und der Zeitraum dieser Meldungen. Diese Informationen sollten vorliegen, da andere Aufsichtsbehörden (z.B. das ULD, Schleswig-Holstein) derartige Meldungen sogar auf ihrer Website veröffentlicht haben.'Nutzung der iCloud in Bremer Schulen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-03-16T08:20:52.695451+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-icloud-in-bremer-schulen/Seitens der Senatorin für Kinder und Bildung wurde nach Prüfung durch deren behördlichen Datenschutzbeauftragten die Nutzung der iCloud des US-amerikanischen Konzerns Apple für personenbeziehbare Datenverarbeitung von Kindern/Jugendlichen, die der Schulpflicht unterliegen, durch die staatlichen Schulen gewährt: https://www.bildung.bremen.de/sixcms/media.php/13/9692-Mitteilung__296-2021.pdf<br><br>1) Die Kommunikation Ihrerseits mit der genannten Behörde betreffend dieser Freigabe.<br>2) Prüfungen, Bewertungen oder ähnliches Ihrerseits zur Nutzung der iCloud von Apple für personenbeziehbare Daten von Schüler*innen im Rahmen deren Schulpflicht durch staatliche Schulen.<br>3) Ihnen vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zur Nutzung von iPads und/oder der iCloud von Apple durch staatliche Schulen.'Datenschutzrechtliche Bewertung von Microsoft Produkten' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-06-03T20:16:04.301184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-bewertung-von-microsoft-produkten-1/Unterlagen zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Mircosoft Produkten, insb. Office 365.'WLAN Störung als Maßnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Hochschulen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-03-08T12:56:18.160842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-storung-als-manahme-zur-sicherstellung-der-offentlichen-ordnung-und-sicherheit-durch-hochschulen-2/Wie ihnen aus bisherigen Vermittlungsanfragen sicherlich bekannt ist, forsche (Link 1) ich im Bereich des Einsatzes der nach TKG/BNetzA rechtswidrigen Nutzung von Deauthentication Paketen/Rogue Accespoint Containment Funktion (Link 2) gegen andere WLAN Signale durch deutsche Hochschulen auf deren Gelände.<br><br>Es gibt einige wenige Hochschulen (Linkliste 3), die eine Aussage über den Einsatz dieser Funktion damit verweigern, dass diese angeben, dass das Bekanntwerden darum, ob diese Funktion eingesetzt wird oder nicht, die Sicherheit des Hochschulnetzes gefährdet und Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat.<br><br><br>Ich bitte um Unterlagen, Stellungnahmen, ihnen bekannte ähnlich gelagerte Fälle/Urteile oder sonstige Akten im Sinne Ihres IFG, die Aufschluss darüber geben könnten:<br><br>1. ob der Einsatz einer solchen Funktion aus Ihrer Sicht dem Stand der Technik nach Art. 32 DSGVO entspricht.<br><br>2. ob eine Hochschule, sofern diese sämtliche Dienste (z.B. sowohl für das WLAN, als auch Hochschuldienste wie eine Campusmanagementsoftware) mit einem einzigen Login (Benutzername+Passwort) ohne weitere Sicherheitsmerkmale (z.B. Zweifaktorauthentifizierung) zur Verfügung stellt, gegen Art. 32 DSGVO im Sinne des Standes der Technik verstößt.<br><br>3. ob allein schon deshalb keine Weigerung einer Auskunft nach IFG statthaft ist, da der erfragte Sachverhalt Verhalten erfragt, welches als rechtswidrig einzustufen ist.<br><br>4. ob Hochschulen sich auf eine Argumentation mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berufen können, obwohl eventuell rechtswidrig durchgeführte Maßnahmen (Störungen) im weitesten Sinne polizeiliche/ordnungsbehördliche Aufgaben darstellen (würden sofern diese hypothetisch betrachtet nicht rechtswidrig wären).<br><br>5. ob Hochschulen sich auf eine Argumentation mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berufen können, obwohl diese keine kritische Infrastruktur im Sinne der KRITIS Einstufung sind.<br><br>6. welche Hochschulen sich in diesem Thema bereits an Sie mit der Bitte um Beratung oder Stellungnahme gewandt haben.<br><br>7. ob interne Anweisungen/Richtlinien/Hinweise existieren (und wie diese lauten), wie mit diesem Thema umgegangen wird.<br><br>Sofern Ihnen jeweils keine Unterlagen vorliegen, würde ich mich freuen, wenn Sie angeben könnten, ob Sie sich überhaupt zur Beantwortung dieser Fragen zuständig sehen, und falls nicht, mir einen Hinweis auf eine Ihnen bekannte Stelle geben könnten.<br>Ebenso würde ich mich auch freuen, wenn Sie eine nicht als rechtsverbindlich anzusehende Einschätzung abgeben könnten, wohl wissend, dass Sie dazu nicht verpflichtet sind.<br><br>Linkliste:<br>1:<br>https://www.MeineHochschuleBehindertDasWLAN.de<br>2:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/briefverkehr-ausnahmegenehmigung-wlan-storung-mit-deutschen-hochschulen/460302/anhang/bnetza-hochschule-briefverkehr-geschw.pdf<br><br>3:<br>BW: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-dualen-hochschule-baden-wurttemberg/<br>BW: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-staatlichen-hochschule-fur-musik-trossingen/<br>BY: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-der-bundeswehr-munchen/<br>HE: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-philipps-universitat-marburg/<br>MV: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-rostock/<br>NI: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-hildesheim-1/<br>NW: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-fachhochschule-dortmund/<br>SN: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-zwickau/'Zulässigkeit von DNSBL' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2019-09-04T16:31:36.514459+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zulassigkeit-von-dnsbl-3/Haben Sie sich in Ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit bereits konkret oder theoretisch mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von "Domain Name System-based Blackhole Lists" (DNSBL) zur Spam-Abwehr beschäftigt? Diese sind in verbreiteten Anti-Spam-Lösungen (u.a. SpamAssassin, rspamd, ...) enthalten. <br><br>Falls ja, beantrage ich Zugang zu diesbezüglichen Informationen, sofern sie die grundsätzliche Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von DNSBL beantworten oder ggfs. die Kriterien der datenschutzkonformen Umsetzung aus der Sicht Ihrer Behörde darstellen.'Kontroll- und Beratungsgespräche zum Thema Informationsfreiheit' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2018-07-24T14:11:36.553708+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontroll-und-beratungsgesprache-zum-thema-informationsfreiheit-5/Antrag nach dem BremIFG<br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Übersicht über die Kontroll- und Beratungsgespräche Ihrer Behörde zum Thema Informationsfreiheit seit 2015<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen