Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-11T15:32:16.458805+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl an zu prüfenden Altfällen betreffend Cannabis Gesetz (Amnestie Fälle)' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-10T20:47:48.924500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-zu-pruefenden-altfaellen-betreffend-cannabis-gesetz-amnestie-faelle/- Mit wie vielen zu prüfenden Altfällen (Amnestie Fälle) rechnet das Ministerium mit dem Inkrafttreten des CanG?<br>-Mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsstunden rechnet das Ministerium für die Justiz?<br>- Wie viele Menschen können durch das Inkrafttreten des CanG aus Haftanstalten entlassen werden?<br>- Welche Maßnahmen hat das Ministerium seit dem Bekanntwerden der Amnestieregelung Mitte 2023 getroffen, um sich auf die zusätzliche Belastung vorzubereiten?<br>- Wie viele Strafverfahren fallen voraussichtlich durch das Inkrafttreten des CanG weg? (ohne Mehrbelastung durch neue Regelungen)<br><br>- Bitte teilen Sie entsprechende und erklärende Dokumente mit mir. <br><br>Wegen der Aktualität des Themas bitte ich um eine zügige Bearbeitung.'Geplantes Cannabisgesetz (CanG) - Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-11T15:32:16.458805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplantes-cannabisgesetz-cang-anfrage-nach-informationsfreiheitsgesetz-1/Auswertungen der betroffenen Gerichte des CanG zu folgenden Fragen:<br><br>1. Wie viele Urteile (abgeschlossen) zu Cannabiskonsumdelikten fallen in NRW voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister"?<br><br>2. Mit wie vielen solcher Anfrage rechnet die Justiz in NRW?<br><br>3. Wie hoch ist der geschätzte Arbeitsaufwand der betroffenen Gerichte (vom Amtsgericht bis zu den Oberlandesgerichten) (Anzahl der Sachbearbeiter und geschätze Stunden)?<br><br>4. Drohen den Justizbeamten / -angestellten des Landes NRW nicht zumutbare Mehrbelastungen?<br><br>5. Wieviele Häftlinge werden entlassen werden müssen voraussichtlich (ggf. auch nur geschätzt?)? <br><br>6. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand dafür?<br><br><br><br>Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen!'Schreiben der Cum-Ex Chefermittlerin Brorhilker' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-28T07:20:38.491291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-der-cum-ex-chefermittlerin-brorhilker/Das Schreiben der Cum-Ex Chefermittlerin Brorhilker - laut Presseberichterstattung [1] an den Minister Limbach adressiert - in dem sie sich zu ihrer - durch das Ministerium angestrebten - Entmachtung äußert.<br><br>[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-streit-um-entmachtung-von-cum-ex-chefermittlerin-eskaliert/29415102.html'Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2023-01-31T15:03:04.433401+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-durchbrechungen-des-steuergeheimnisses-nach-ss-30-ao-2/eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen, soweit diese Informationen bei Ihnen bereits in gesammelter Form vorliegen.<br>Das BMF konnte die Frage auf Landesebene unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-durchbrechungen-des-steuergeheimnisses-nach-ss-30-ao/ nicht beantworten.'Erlass oder Verfügung zur Veröffentlichung von Urteilen von Gerichten' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2022-11-15T11:54:30.723228+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-oder-verfuegung-zur-veroeffentlichung-von-urteilen-von-gerichten/nach vorliegenden Erkenntnissen hat sich das Ministerium<br>der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung über die<br>Belieferung von Rechtsprechungsdatenbanken durch nordrhein-<br>westfälische Gerichte vorbehalten.<br>Bitte senden Sie mir den Erlass oder die Verfügung dazu.'Anzahl rechtswidriger Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Nordrhein-Westfalen' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2022-12-29T15:26:19.341718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-rechtswidriger-inhaftnahme-von-ausreisepflichtigen-menschen-in-nordrhein-westfalen/- Die Anzahl der Gerichtsprozesse in Nordrhein-Westfalen betreffend die Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft gem. § 62 AufenthG und Ausreisegewahrsam gem. § 62b AufenthG im Zeitraum 01.01.2021-29.12.2022<br>- Eine Statistik, wie viele dieser Prozesse eine rechtswidrige Inhaftnahme bejaht haben.<br>- Sofern Erkenntnisse darüber vorliegen, die Anzahl an Tagen, die ausreisepflichtige Menschen in NRW in dem o.g. Zeitraum rechtswidrig in Haft verbracht haben.'Präsentation für den Lehrgang "Konfliktverteidigung"' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2022-09-27T12:24:35.727647+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-fuer-den-lehrgang-konfliktverteidigung-1/Am 26.04. - 30.04.2021 wurde gemäß https://www.deutsche-richterakademie.de/icc/drade/med/dd1/dd132be0-6fda-4711-de25-5106350fd4c2,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf von der Deutschen Richterakademie ein Vortrag zum Thema "Konfliktverteidigung" veranstaltet. Die DRA hat mir auf meine Anfrage mitgeteilt, dass die Informationen zu diesem Vortrag bei Ihnen vorliegen (https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-fuer-den-lehrgang-konfliktverteidigung/).<br><br>Bitte senden Sie mir die Präsentation (PowerPoint/PDF) für diesen Lehrgang zu. Sofern Ihrer Ansicht nach Kosten anfallen können, bitte ich vorab um Mitteilung und Gelegenheit, meine Anfrage zurückzunehmen oder einzuschränken.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten der Referent*innen (o.ä.) erkläre ich mich einverstanden.'Die Zahl der tageweisen Ausgänge pro 100 Strafgefangene in NRW' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2021-03-21T22:03:20.629955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-zahl-der-tageweisen-ausgange-pro-100-strafgefangene-in-nrw/Die Zahl der tageweisen Ausgänge pro 100 Strafgefangene am Stichtag 31.03.des Jahres 2015 und 2019.'Fragen zu Gerichtsvollzieher' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2021-03-26T05:16:07.423807+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zu-gerichtsvollzieher/Werden Gerichtsvollzieher in Ihre Funktion als selbständiges Organ der Gerichtsbarkeit von den Sicherheitsbehörden und Organen des Landes überprüft ? <br><br>Verfügen GV über Entscheidungsbefugnisse bezügl. Verschiebung einer Räumung um 1 oder 2 Tage, wenn keine Mietrückstände oder sonstige Forderungen vorliegen.<br><br>Muß ein Gerichtsvollzieher sich vor seiner Amtshandlung generell in irgend einer Form ausweisen unaufgefordert oder nach Anforderung ?<br><br>Unterbricht ein GV eine Räumung und setzt Räumung erst nach seinem Urlaub fort – wer bzw. welche Haftung greift für diese Zeit ? <br>Dürfen während der Abwesenheit des GV Dritte im Auftrag eines GV verschlossene Räume betreten? <br><br>Wann muß ein GV ein Protokoll vorlegen? Kann er Termine umprotokolliert lassen und später Termine anschließend in einem Protokoll erwähnen ? <br><br>Dürfen Nachträge zu einem Protokoll mit dem Datum vor dem eigentlichen Protokoll gezeichnet werden?<br><br>Muß ein GV während einer Abwesenheit von 3 Wochen dafür sorgen das seine Vertretung Zutritt haben kann (Notfall, Schaden? D.h. Vertreter hat Ersatzschlüssel<br><br>Muß ein GV bei Räumung einen Mieter vor Beginn über den Verlauf informieren ?<br><br>Darf ein GV Zutritt dem ehemaligen Mieter verweigern wenn es z.B. lebenswichtige Medikamente oder Dokumente vergessen hat? <br><br>Muß ein GV während der gesamten Räumung anwesend sein oder kann er eine Aufsicht bestimmen?<br><br>vielen Dank für die Möglichkeit hier nachfragen zu können <br><br><br>Mit Freundchen Grüßen'Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 26. April 1994 - V B 3 -0400.3.4.42 ("China-Erlass")' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2020-12-18T15:10:12.249099+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-des-ministeriums-fur-arbeit-gesundheit-und-soziales-vom-26-april-1994-v-b-3-04003442-china-erlass-2/Den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 26. April 1994 - V B 3 -0400.3.4.42 ("China-Erlass"), wie zitiert vom VG Arnsberg, Urteil vom 24.01.2003 - 3 K 2/01 (openJur 2011, 24833).<br><br>Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt selbst leider nicht (mehr) über die o.g. Information.'Dokumente zu Presseberichten über Anweisung der Staatsanwaltschaft Bonn zu Nichteinstellung von Verfahren' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2020-11-19T16:20:10.396954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-presseberichten-uber-anweisung-der-staatsanwaltschaft-bonn-zu-nichteinstellung-von-verfahren/Alle Dokumente, die sich mit Presseberichten befassen, nach dem die Staatsanwaltschaft Bonn unabhängig von der Schuldfrage – also auch bei offensichtlicher Unschuld von Angeklagten – einer Einstellung der Verfahrens grundsätzlich nicht zustimmt, wenn "Widerstand gegen die Staatsgewalt" behauptet wird.<br><br>Beispiele für derartige Presseberichte finden sich unter heise.de/-4771386 und https://www.mappingmediafreedom.org/2018/07/31/germany-journalists-facing-conflict-with-emergency-responders-over-filming/.'Infektionskrankheiten in Justizvollzugsanstalten' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2020-11-05T13:31:54.098093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/infektionskrankheiten-in-justizvollzugsanstalten/Bitte erteilen Sie mir Auskunft darüber, welche Infektionskrankheiten nach §6 des Infektionsschutzgesetzes und nach §7, Abs.1 Nr.20-24 (Hepatitis) von den Justizvollzugsanstalten ihres Bundeslandes im Zeitraum von Januar 2018 bis heute an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet wurden. <br>Bitte schlüsseln Sie die Informationen auf nach Datum der Meldung, Anzahl der Fälle, Name der Krankheit und Name der Justizvollzugsanstalt. <br><br>Herzlichen Dank für diese Auskunft.'Daten des Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizportal des Bundes' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2020-08-12T16:00:39.321531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-des-orts-und-gerichtsverzeichnis-des-justizportal-des-bundes/Die Datei, die als Grundlage des Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizportal des Bundes dienen.'Distanzunterricht -- Rechtliche Prüfung' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2020-08-16T06:34:23.069955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/distanzunterricht-rechtliche-prufung-2/- Rechtsgutachten, rechtliche Stellungsnahmen oder ähnliches zur Verordnung bzw. Verordnungsentwurf-Distanzunterricht.<br><br>https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/Verordnungsentwurf-Distanzunterricht-Stand-30_-Juni-2020.pdf<br><br>Hintergrund:<br>Ich gehe davon aus, dass Vorordnungen rechtlich geprüft werden. Diese Prüfung und ihr Ergebnis müssen in irgendeiner Form dokumentiert sein. (GOLR NRW §20) Ich wünsche um Zusendung dieser Informationen.'Auskunft über Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen sowie Hausdurchsuchungen im Jahr 2018' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2020-02-14T11:13:04.323086+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-telekommunikations-und-wohnraumuberwachungen-sowie-hausdurchsuchungen-im-jahr-2018-2/Auskunft darüber<br><br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung gestellt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachungen abgelehnt wurde<br><br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung abgelehnt wurde<br><br>- wie oft im Jahr 2018 mit welcher rechtlichen Rechtfertigung eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 nach § 29 Abs. 2 ProstSchG Räume ohne richterlichen Beschluss betreten wurden<br><br>- wie oft im Jahr 2018 eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig befunden wurde<br>- wie oft Disziplinar- und Strafverfahren gegen Amtsträger aufgrund von im Nachhinein für rechtswidrig befundener Hausdurchsuchungen eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden<br><br>Hiermit widerspreche ich einer kostenpflichtigen Bearbeitung meines Antrages.'Hambacher Forst - Abbaukante vs. genügend Kohle für mindestens drei Jahre' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2018-09-18T19:59:20.622848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hambacher-forst-abbaukante-vs-genugend-kohle-fur-mindestens-drei-jahre-3/In Bezug auf folgenden Artikel der Deutschen Welle (DW) bitte ich Sie freundlich mir folgende Fragen zu beantworten. Weiterhin bitte ich Sie, mir sämtlichen Dokumente/Korrespondenz zukommen zu lassen, welche Ihnen bzgl. der Thematik "Abbaukante vs. genügend Kohle für mindestens drei Jahre" vorliegen.<br><br>Einleitung/Zusammenfassung aus u.g. DW Artikel: "Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst roden. Dies sei notwendig, damit die Kraftwerke nicht bald stillstehen. Laut DW-Recherchen bleibt aber auch ohne Rodung noch genügend Kohle für mindestens drei Jahre."<br><br>Artikel: https://www.dw.com/de/täuscht-rwe-öffentlichkeit-und-kohlekommission/a-45305739<br>Fragen:<br><br>- Ist dem Ministerium der Widerspruch (es gäbe ohne Rodung nicht genug Kohle, siehe Artikel) bzgl. der RWE Argumentation für die Rodung des Waldes bekannt?<br>- Ist spezifisch dem Minister und den betrauten Fachabteilungen der o.g. Widerspruch bekannt?<br>- Sollte die Antwort auf o.g. Fragen "Nein" sein: Wie wird damit umgegangen, dass die Information jetzt bekannt ist?<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe.'Gesetzestext und Markenrecht' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2018-08-31T22:02:30.900205+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzestext-und-markenrecht/Ich bitte um Information:<br><br>1. dürfen NRW-Landesorgane fremde Marken in den Texten der eigenen Gesetzen / Verordnungen / Staatsverträgen benutzen?<br><br>2. welchen Rechtsstatus hat ein Text in Form des Gesetzes / der Verordnung / des Staatsvertrags, der eine fremde Marke enthält? Ganz nichtig, oder nur im Teil, wo fremde Marke genannt wird?'Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2017-07-09T14:11:35.677702+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungsbeurteilung-psychische-belastung/Die Anzahl der Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich, an denen bereits eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung im Sinne des ArbSchG komplett durchgeführt wurde. Und die Gesamtzahl der Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich.'Auskunft über Gesellschafter' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2015-04-21T21:09:32.162371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-gesellschafter/Liste der Gesellschafter der "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung", HRB 51411 Amtgericht Frankfurt/Main.'Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Sexualkunde-Unterricht an Grundschulen' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2014-04-12T18:19:32.853535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwingungshaft-zur-durchsetzung-von-sexualkunde-unterricht-an-grundschulen/Wie viele Bürger wurden in den Jahren 2013 und 2014 in NRW in Erzwingungshaft genommen,<br>um die Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkunde-Unterricht an Grundschulen zu erzwingen?<br><br>Was war die maximal ausgesprochene Haftzeit?<br><br>Was ist die durchschnittliche Inhaftierungszeit?<br><br>