Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Landtag Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-07T08:15:52.308064+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Landtag Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Zutritt zum Landtagsgebäude' an Landtag Sachsen-Anhalt2023-09-07T08:15:52.308064+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zutritt-zum-landtagsgebaeude/Die Hausordnung des Landtags beschreibt sehr deutlich die Zugangsregelungen zum Betreten des Landtages sowohl für Träger eines Sonderausweises, als auch für Einzelbesucher und Gruppen. Für weiter unten angegebene Termine interessieren mich folgende Dinge: <br><br>1.) Die Protokolle des elektronischen Zugangsberechtigungssystems, aus denen ersichtlich wird, welche Personen wann das Landtagsgebäude betreten haben. <br>2.) Listen der Vorankündigungen beim Besuchsdienst / Pforte des Landtages <br>3.) Kopien der Besuchsscheine an den fraglichen Terminen<br><br>Dabei interessieren mich folgende Termine: <br><br>12.8.2023<br>13.8.2023<br>16.6.2023<br>20.5.2023<br>17.6.2022<br>10.6.2023<br>24.9.2022<br>19.9.2021<br>13.7.2019<br>25.8.2018<br>7.9.2013<br>6.9.2013<br><br>Aktuelle Medienberichte legen den begründet Verdacht nahe, dass sich zu bestimmten Zeiten nicht an die vorgegebene Hausordnung gehalten wurde. Dies entspricht daher einem Sicherheitsrisiko und das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall mögliche Datenschutzregelungen.'"Gefährliche Orte" laut §20 Abs. 2 Nr. 1 SOG LSA' an Landtag Sachsen-Anhalt2020-06-19T08:24:04.411522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrliche-orte-laut-20-abs-2-nr-1-sog-lsa/Laut §20 Abs. 2 Nr. 1 SOG LSA ist eine Personalienkontrolle möglich, sobald sich eine Person an einem gefährdeten Ort aufhält. In mehreren Fällen habe ich vernommen, dass die Polizei in Magdeburg willkürlich Personen ohne Verdacht untersucht, die sich nicht an gefährlichen Orten aufhalten (ich beziehe mich dabei auf die Drucksache 7/2759). Ich bitte darum, mir eine aktuelle Liste der gefährlichen Orte in LSA mitzuteilen.'Geheimsache KEF Statut' an Landtag Sachsen-Anhalt2018-04-22T11:03:26.997593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geheimsache-kef-statut-5/RFinStV<br>§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF<br><br>"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."<br><br>Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.'Social-Media-Richtlinie der Polizei Sachsen-Anhalt' an Landtag Sachsen-Anhalt2018-03-21T11:33:13.907431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-richtlinie-der-polizei-sachsen-anhalt/- Leitfaden für die Social Media Aktivitäten der Landesverwaltung, inklusive Landespolizei<br>- Ergänzende Verwaltungsvorschriften zur Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei<br>- den Abschlussbericht der polizeilichen Bund-Länder-Projektgruppe „Soziale Netzwerke“ vom Februar 2013.<br>- Informationen über die Mitglieder und Beschlüsse der durch die Landesstelle für polizeiliche Medienarbeit eingerichtete AG „Guidelines für die Soci-<br>al-Media-Nutzung der Polizei Sachsen-Anhalt“<br>- Den Kabinettsbeschluss mit Anlagen der Kennzeichnung "066/2016"'Anzahl der Vorbestraften von Landtagsabgeordneten der AfD Fraktion' an Landtag Sachsen-Anhalt2017-05-22T14:46:40.209129+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-vorbestraften-von-landtagsabgeordneten-der-afd-fraktion/die Anzahl der Vorbestraften von Landtagsabgeordneten der AfD Fraktion, aufgeschlüsselt nach Art und Weise der Straftat, insbesondere verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Straftaten. <br>Bitte lassen Sie mir die Information in Form einer Email zukommen. Personenbezogene Informationen dürfen geschwärzt werden.