Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Polizeipräsidium Aachen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-11T08:37:13.301576+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Polizeipräsidium Aachen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Hubschraubereinsätze seit 09.09.' an Polizeipräsidium Aachen2023-09-11T08:37:13.301576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hubschraubereinsaetze-seit-09-09/Auflistung aller Einsätze eines Polizeihubschraubers in der Stadt Aachen seit dem 09.09.2023 mit <br>- Datum des Einsatzes<br>- ungefährer Uhrzeit<br>- Einsatzgrund'Flüge in Flugbeschränkungszone "ED-R Aachen"' an Polizeipräsidium Aachen2023-05-14T17:59:57.961311+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fluege-in-flugbeschraenkungszone-ed-r-aachen/Anmeldungen von Ein-, Aus- und Durchflüge bei Flügen nach Sichtflugregeln in die Flugbeschränkungszone "ED-R Aachen" bekanntgemacht durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in den "Nachrichten für Luftfahrer" Zeichen: 2023-1-2818.<br>Falls das Polizeipräsidium Aachen nicht zuständig sein sollte, bitte ich um Mitteilung der zuständigen Stelle der Polizei NRW'Weisungen zur Sicherung einer Versammlung' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-23T22:19:29.649535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-zur-sicherung-einer-versammlung/1. Alle Weisungen und Anordnungen gegenüber Polizeivollzugsbeamten zur Durchführung der Sicherung der Versammlung in Keyenberg am 22.01.2023.<br>Insbesondere Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs auf der L12.<br><br>2. Alle im Zusammenhang mit der besagten Versammlung entstandenen Verwaltungsakte, insbesondere die Genehmigung der Versammlung falls sie in Abschrift oder Original vorhanden ist.<br><br>3. Die Anzahl der aufgenommenen Ordnungswidrigkeits- und Strafanzeigen aufgeschlüsselt nach Tatvorwurf.'Räumung in der Höhe durch nicht ausgebildete Einsatzkräfte' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-12T10:42:15.324890+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raeumung-in-der-hoehe-durch-nicht-ausgebildete-einsatzkraefte/Interne Richtlinien zur Räumung von Blockaden in der Höhe (z.B. Baumhäuser oder Häuser auf Stelzen) durch nicht zur Höhenrettung ausgebildete Hundertschaftler (wie z.B. in Lützerath aktuell auf Fotos zu sehen). <br><br>Bis zu welcher Höhe dürfen nicht speziell zur Höhenrettung ausgebildete Polizist:innen Demonstranten räumen? Dürfen die Einsatzkräfte z.B. Demonstrant:innen Leitern heruntertragen? Bitte senden sie mir alle diesbezüglichen Dienstanweisungen oder Unterlagen.'IFG Anfrage zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-10T10:54:37.126723+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zur-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2/die während der Coronapandemie ergangengen Dienstanweisungen (oder ähnliches wie Arbeitsaufträge, Anweisungen, Befehle, etc..) zur Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. <br>Hierbei insbesondere zu §3 Maskenpflicht (1) 1. (der Maskenpflicht "in öffentlich zugänglichen oder finanzierten Verkehrsmitteln").<br>Bitte teilen Sie mir des weiteren mit wieviele Verstöße gegen die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen oder finanzierten Verkehrsmitteln Sie seit Beginn der Coronapandemie festgestellt haben, bitte nach Quartal aufgeschlüsselt.'Räumung in der Höhe durch nicht ausgebildete Einsatzkräfte' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-12T10:56:24.528691+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raeumung-in-der-hoehe-durch-nicht-ausgebildete-einsatzkraefte-1/Interne Richtlinien zur Räumung von Blockaden in der Höhe (z.B. Baumhäuser oder Häuser auf Stelzen) durch nicht zur Höhenrettung ausgebildete Hundertschaftler (wie z.B. in Lützerath aktuell auf Fotos zu sehen). <br><br>Bis zu welcher Höhe dürfen nicht speziell zur Höhenrettung ausgebildete Polizist:innen Demonstranten räumen? Dürfen die Einsatzkräfte z.B. Demonstrant:innen Leitern heruntertragen? Bitte senden sie mir alle diesbezüglichen Dienstanweisungen oder Unterlagen.'Zustellung von Emails - Mailserverprotokoll' an Polizeipräsidium Aachen2022-04-07T17:34:39.719775+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustellung-von-emails-mailserverprotokoll/(Bezug nehmend auf: https://fragdenstaat.de/a/221564)<br>Die entsprechenden Zeilen aus dem Mailserver-Protokoll der Mailserver der Polizei für die Nachrichten vom 31.05.2021 und 27.07.2021. <br>Insbesondere interessiert mich wann und in welche Postfächer diese zugestellt wurden.'Online-Anzeige vom 11.03.2022 gegen Herrn Martin Fauck (Amtsleiter Untere Denkmalbehörde Stadt Erkelenz)' an Polizeipräsidium Aachen2022-04-09T14:57:12.087405+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/online-anzeige-vom-11032022-gegen-herrn-martin-fauck-amtsleiter-untere-denkmalbehorde-stadt-erkelenz/Verwaltungsvorgang der Anzeige-Bearbeitung, Stand 08.04.2022 (Online-Anzeige vom 11.03.2022 gegen Herrn Martin Fauck (Amtsleiter Untere Denkmalbehörde Stadt Erkelenz), Eingang durch <<E-Mail-Adresse>> bestätigt via Email vom 11.03.2022 21:55 Uhr)'Kontrollen des Seitenabstandes beim Überholen und Abbiegevorgänge (>3,5 t) nach der StVO-Novell' an Polizeipräsidium Aachen2020-02-18T08:11:57.289295+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-des-seitenabstandes-beim-uberholen-und-abbiegevorgange-35-t-nach-der-stvo-novell/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in Anbetracht der des voraussichtlichen Inkrafttretens der neuen StVO (Drucksache 591/19, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1) innerhalb der nächsten Monate, begehre ich Zugang zu folgenden Informationen:<br><br>1. Plant die Polizei Aachen die Kontrolle des in der StVO-Novelle festgeschriebenen Überholabstandes von 1,5 m (innerorts) bzw. 2,0 m (außerorts) von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden durch Kraftfahrzeuge?<br>2. Falls ja: Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt?<br>3. Falls nein: Was hindert die Polizei Aachen an der Kontrolle?<br>4. Falls eine Nichtkontrolle mit dem Nichtvorhandensein von technischen Möglichkeiten begründet wird: Sind der Polizei Aachen technische Möglichkeiten bekannt (z.B. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/radmesser-die-genaue-methode-wie-wurden-die-ueberholabstaende-gemessen/23710682.html oder https://www.stuff.co.nz/motoring/80891106/the-device-that-measures-cyclist-passing-distances oder https://montreal.ctvnews.ca/drivers-reminded-to-stay-away-from-bicycles-as-police-unveil-new-measuring-device-1.4560861)? Müssten diese für einen Einsatz in Deutschland weiterentwickelt werden? Befinden sich technische Einrichtungen in der Entwicklung?<br>5. Falls nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Polizei Aachen den Überholabstand nach der StVO-Novelle kontrollieren können wird?<br>6. Sieht die Polizei Aachen Kontrollen für die neue Rechtsabbiegegeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) für Fahrzeuge mit einer Masse >3,5 Tonnen vor?<br>7. Wenn ja: Wie wird diese kontrolliert?<br>8. Wenn nein: Was hindert die Polizei Aachen daran?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verkauf von Einsatzfahrzeugen' an Polizeipräsidium Aachen2020-02-13T07:18:41.867418+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkauf-von-einsatzfahrzeugen/Dokumente, aus denen folgende Informtionen über die Verkäufe von ehemaligen uniformierten als auch nicht-uniformierten Einsatzfahrzeugen hervorgehen:<br><br>- Verkaufspreis<br>- Verkaufsdatum<br>- Anschaffungsdatum<br>- Anschaffungspreis<br>- Hersteller und Modell<br>- Farbe'Pferde des Polizeipräsidiums' an Polizeipräsidium Aachen2020-02-13T09:05:08.212209+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pferde-des-polizeiprasidiums/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir folgende Informationen/Dokumente über sämtliche Einsatzpferde des Polizeipräsidiums zu:<br><br>- Name<br>- Alter<br>- Größe<br>- Lieblingsessen<br>- Allergien<br>- Patientenakte<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rechnungen Nutzung sanitäre Anlagen RWE "Ende Gelände 2017/2018"' an Polizeipräsidium Aachen2019-10-30T15:03:41.819145+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungen-nutzung-sanitare-anlagen-rwe-ende-gelande-20172018/- alle Rechnungen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2017" und "Ende Gelände 2018"<br><br>In einer früheren Anfrage hatte Sie mir bereits die Nutzungsverträge aus dem Jahre 2019 zukommen lassen (https://fragdenstaat.de/dokumente/2479/). In diesen wird geregelt, dass der Eigentümer per Rechnung für die Nutzung entschädigt wird. Ich gehe davon aus, dass es daher Rechnungen auch aus früheren Jahren zu der Sache gibt.'Rechnungen Nutzung sanitäre Anlagen RWE "Ende Gelände 2019"' an Polizeipräsidium Aachen2019-10-07T11:17:49.979161+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungen-nutzung-sanitare-anlagen-rwe-ende-gelande-2019/- alle Rechnungen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"<br><br>In einer früheren Anfrage hatte Sie mir bereits die Nutzungsverträge zukommen lassen (https://fragdenstaat.de/dokumente/2479/). In diesen wird geregelt, dass der Eigentümer per Rechnung für die Nutzung entschädigt wird. Ich gehe davon aus, dass es daher Rechnungen zu dem Fall gibt.'Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss' an Polizeipräsidium Aachen2019-07-14T20:43:11.196593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizei-video-protestaktion-ende-gelande-innenausschuss/- das Polizei-Video der Protestaktion "Ende Gelände", welches dem Innenausschuss des Landtages NRW präsentiert wurde. (https://www.ksta.de/region/rhein-erft/blog-zum-hambacher-forst-polizei-praesentierte-landtag-ein-video-zum-tagebau-sturm-31226922)'Liste der bei Einsätzen im Hambacher Forst durch die Polizei sichergestellten Gegenstände' an Polizeipräsidium Aachen2019-02-25T20:37:15.669663+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-bei-einsatzen-im-hambacher-forst-durch-die-polizei-sichergestellten-gegenstande/Eine Liste über alle im Quartal 3 und 4 2018 durch die Polizei im Rahmen der Einsätze im Zusammenhang mit der Besetzung im Hambacher Forst sichergestellten Gegenstände.<br><br>Die Liste der Gegenstände bitte geordnet nach Datum und, soweit vorhanden, mit einem Foto der Gegenstände. Weitere erfasste Informationen, soweit vorhanden, bitte auch anfügen.<br><br>Idealerweise sollte die Liste der Gegenstände in einem maschinenlesbaren Format vorliegen.'Unterlagen zum Brand am Werkzeugmaschinenlabor (WZL) der RWTH Aachen' an Polizeipräsidium Aachen2016-09-18T12:41:03.117218+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-brand-am-werkzeugmaschinenlabor-wzl-der-rwth-aachen/Die Aachener Zeitung vom 18.03.2016 berichtet: „Die Aachener Polizei hat ihre Ermittlungen zur Brandursache beim Werkzeugmaschinenlabor (WZL) der RWTH eingestellt. [...] Die Akten seien an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.“<br><br>In dem Artikel ist außerdem zu lesen: „Ein von den Brandermittlern beauftragter Sachverständiger sei zu dem Ergebnis gekommen, [...] dass nicht zu bestimmen sei, ob Brandstiftung oder ein technischer Defekt die Ursache gewesen ist.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht/eine Auflistung/ein Inhaltsverzeichnis oder ein entsprechendes Dokument, das eine Übersicht der an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Akten enthält. Bitte übersenden Sie mir außerdem den Abschlussbericht o. ä. des im Artikel beauftragten Sachverständigen.<br><br>Ich bedanke mich bereits im Voraus recht herzlich bei Ihnen.