Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Thüringer Finanzministerium auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-11T16:27:51.653925+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden an Thüringer Finanzministerium, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Drohende Hundert Millionen Euro Klage vor dem EuGH' an Thüringer Finanzministerium2023-05-02T19:50:51.068410+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/drohende-hundert-millionen-euro-klage-vor-dem-eugh/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>das Land Thüringen hat gemäß FFH Richtlinie eine besondere Verantwortung für den Schutz und Erhalt des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters, da er in unserem Land eines seiner letzten Verbreitungsgebiete besitzt.<br><br>Da das Land Thüringen seiner besonderen Verantwortung für diese bedrohte Tierart nicht nachkommt, besteht im Fall einer Klage vor dem EuGH das Risiko einer mehreren Hundert Mio. Euro teuren Strafe.<br><br>Es ist mir unverständlich, warum das Land allein aus finanzieller Hinsicht diese Klage riskiert, denn zielgerichtete Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Hamsters würden einen verschwindend kleinen Bruchteil dieses Betrages erfordern.<br><br>Ich habe mich in dieser Sache bereits an das TMUEN gewandt, aber leider keine befriedigende Auskunft erhalten, weshalb ich mich jetzt an Sie wende.<br><br>Ich bitte um Auskunft, warum das Land Thüringen dieses finanzielle Risiko eingeht und seit 2007 seiner besonderen Verantwortung für diese Tierart nicht nachkommt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Thüringer Finanzministerium2023-05-11T16:27:51.653925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-1/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'Sicherheit des Bürgerportals' an Thüringer Finanzministerium2021-08-11T18:56:45.260798+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-14/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br> <br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Theaterzuschuss' an Thüringer Finanzministerium2019-02-22T21:10:15.287092+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/theaterzuschuss/Eine Auflistung der Zahlungen und Zuschüsse des Wartburgkreises für das Landestheater Eisenach. Weiterhin die entsprechenden Beschlüsse auf deren Grundlage die Zahlungen und Zuschüsse getätigt wurden.'Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren' an Thüringer Finanzministerium2018-05-30T21:36:19.815096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-uber-ifg-anfragen-in-den-letzten-5-jahren-21/Eine statistische Aufstellung über die monatliche Anzahl an IFG-Anfragen über die letzten 5 Jahre, gruppiert nach Fachbereich in Ihrem Haus bzw. Themenkomplex der IFG-Anfrage. Bitte unterscheiden Sie außerdem, ob die Anfragen über Plattformen wie FragDenStaat oder direkt an Sie gerichtet wurden.'Interne Anwendungshinweise zum IFG und ThuerIFG' an Thüringer Finanzministerium2018-05-16T21:08:25.665749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-anwendungshinweise-zum-ifg-und-thuerifg-20/Die aktuellen hausinternen Anwendungshinweise zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG), sofern vorhanden.'Subventionen 2008-2015' an Thüringer Finanzministerium2017-02-06T00:49:14.160362+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/subventionen-2008-2015/Eine tabellarische Auflistung aller gewährten Zuwendungen/Subventionen der Jahre 2008 bis 2015 als XML, JSON, CSV, Excel-Datei oder OpenDocument Spreadsheet. Die Tabelle sollte möglichst die folgenden Spalten beinhalten:<br><br>- Geber (Behörde, Ressort, ...)<br>- Empfänger<br>- Verwendungszweck<br>- Haushaltsstelle<br>- Kalenderjahr<br>- Art (Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung, Vollfinanzierung)<br>- Betrag Landesmittel in €<br>- Betrag Bundesmittel in €<br>- Betrag EU-Mittel in €