Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Bundesministerium für Gesundheit auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-17T13:39:55.070284+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Bundesministerium für Gesundheit, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kosten des zentralen Paxlovid Einkaufes' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-15T15:42:03.563982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-zentralen-paxlovid-einkaufes/- Welche Mengen des Medikamentes Paxlovid hat der Bund zu welchem Preis für die zentrale Verteilung dieses Medikamentes erworben?<br>- Zu welchem Anteil sind zentral eingekauften Paxlovid Mengen aufgebraucht bzw gibt es überhaupt noch Restbestände?<br>- Sofern möglich Vertragsdokumente, die im Zusammenhang mit dem Zentralen Einkauf von Paxlovid stehen<br><br>Da dieser Antrag meiner Voraussicht nach die Belangen Dritter nach §7 Absatz 1 IFG betrifft begründe ich meine Anfrage damit, dass ein besonderes öffentliches Interesse an diesen Informationen besteht, besonders im Hinblick darauf, dass das Medikament laut Medienberichten zunehmen nur noch über die regulären Vertriebsweg zu deutlich höheren Kosten erhältlich sein soll. Hier ist ist für die Öffentlichkeit besonders interessant, in welcher Höhe der Bund das Medikament bisher subventioniert hat.'BMG: Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-17T13:39:55.070284+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bmg-aktionsplan-fuer-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreies-gesundheitswesen/laut DBR soll es 14 Fachgespräche zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen geben.<br><br>Wann und wo sind diese Fachgespräche?<br>Zu welchen Themen gibt es diese Fachgespräche?<br>Wer darf daran teilnehmen? <br>Werden auch Betroffene mit Traumafolgestörungen dabei sein?<br>Werden auch Betroffene mit psychischen Erkrankungen dabei sein?<br>Wieso wurden nicht alle Teilnehmenden des schriftlichen Beteiligungsverfahren darüber informiert? Ist das nicht eine Diskriminierung?'Runder Tisch LongCovid am 4.12.23' an Bundesministerium für Gesundheit2023-12-05T11:59:16.150293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/runder-tisch-longcovid-am-4-12-23/Ich bitte um die Teilnehmerliste sowie das Sitzungsprotokoll zu der Veranstaltung "Runder Tisch LongCovid" am 04.12.2023.<br>Vielen Dank.'Beratung der Bundesregierung in Glücksspielfragen' an Bundesministerium für Gesundheit2023-12-31T09:28:00.875854+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratung-der-bundesregierung-in-gluecksspielfragen-1/Wird die Bundesregierung in Glücksspielfragen von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs beraten?<br>Ist dem Ministerium bekannt, dass die Kanzlei Redeker Sellner Dahs verschiedene Glücksspielunternehmen berät, die das Verbot des Online-Glücksspiels systematisch seit Jahren unterlaufen?<br>Hat die Kanzlei Redeker Sellner Dahs das Ministerium zur Abschaffung der Paragraphen 284, 285 StGB beraten?<br>Welche Maßnahmen zur Eindämmung unerlaubten Glücksspiels hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder im Jahr 2023 unternommen?'Herstellungsprozesse Comirnaty' an Bundesministerium für Gesundheit2023-12-09T23:22:37.051579+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herstellungsprozesse-comirnaty/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, seit wann das Bundesgesundheitsministerium darüber informiert ist, dass es für Comirnaty zwei Herstellungsprozesse gibt, einen auf Basis der PCR und einen auf Basis von E.-coli-Bakterien, wobei der erste für die Zulassungsstudie verwendet wurde und der zweite für die breite Anwendung.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auszahlungen Pflegebonus' an Bundesministerium für Gesundheit2023-11-01T11:07:38.490695+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auszahlungen-pflegebonus/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Es gab im Jahre 2020 die Möglichkeit für Pflegekräfte, Bonuszahlungen zu erhalten, sofern sie mit Corona-Fällen betraut waren. Bitte teilen Sie mir mit, welche Gelder dafür bereit gestellt wurden und wieviele davon abgerufen wurden. Wenn möglich, schlüsseln sie die Zahlen der Auszahlungen bitte nach Monaten auf.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen' an Bundesministerium für Gesundheit2023-10-22T09:27:24.432089+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktionsplan-fuer-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreies-gesundheitswesen/Am 18. Oktober 2023 fand die kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ bei Ihnen statt.<br>Dazu möchte ich von Ihnen diese Fragen beantwortet haben:<br>- Wer hat welche Personen (Gremien) zu dieser Veranstaltung eingeladen und welche Auswahlkriterien bestimmten den Personenkreis?<br>- Warum werden nicht von Anfang an der Deutsche Behindertenrat, maßgebliche Vereine und Verbände sowie andere zuständige Stellen einbezogen? Transparenz ist doch etwas anderes.<br>- Kennen Sie die Kompetenzpersonen in Deutschland für Leichte Sprache, Gebärdensprache, Diversität, Webbarrierefreiheit usw., also die Personen, die über das KnowHow zur Barrierefreiheit verfügen? Sind Ihnen die Hochschulen und Universitäten bekannt, die sich mit diesen Themen umfassend beschäftigen?<br>- Warum wird sowohl im Formblatt und in der Ausfüllhilfe die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit missachtet? (Diversität im vollen Umfang: Leichte Sprache, Gebärdensprache, wesentliche Fremdsprachen, Schriftart usw. usf. siehe BITV und andere Vorschriften)<br>- Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema über alle Ministerien hinweg. Andere Ministerien haben schon weitreichendere Erfahrungen. Warum vermisse ich dies in Ihren Aktivitäten?<br>- Es werden in dem Formular 5 Handlungsfelder benannt. Sind das alle, zu denen Sie wirken wollen? Oder wollen Sie das auf die nur 5 beschränken? Da gibt es aber noch einige mehr. Haben Sie diese absichtlich oder aus Unwissenheit nicht benannt? Haben Sie Experten und Expertinnen (in eigener Sache) nach Handlungsfeldern befragt? <br>- Warum haben Sie die Barrierefreiheit des Formulars und der Ausfüllhilfe nicht auf Barrierefreiheit prüfen lassen? Beide sind nicht barrierefrei!<br>- Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um den so schlechten Start sauber hinzubekommen?<br><br>Ich möchte auch auf die Artikel bei kobinet-nachrichten.org verweisen<br>https://kobinet-nachrichten.org/2023/10/20/startschuss-fuer-aktionsplan-fuer-diverses-inklusives-und-barrierefreies-gesundheitswesen/<br>https://kobinet-nachrichten.org/2023/10/21/gesundheitsministerium-muss-beim-aktionsplan-echte-partizipation-ermoeglichen/<br>https://kobinet-nachrichten.org/2023/10/22/bundesgesundheitsministerium-fehlstart-fuer-einen-aktionsplan/<br><br>Die Redaktion der kobinet-nachrichten.org begleitet Ihre Aktion sehr gern.'Kosten für Heizung und Klimatisierung im Dienstsitz' an Bundesministerium für Gesundheit2023-09-22T15:15:23.562988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-heizung-und-klimatisierung-im-dienstsitz-8/1. Höhe der Kosten des Postens zu Heizkosten der Nebenkostenabrechnung 2022 für ihren Hauptsitz in der Rochusstraße 1, 53123 Bonn<br><br>2. Höhe der Stromkostenabrechnung 2022 für ihren Hauptsitz in der Rochusstraße 1, 53123 Bonn<br><br>- Wenn vorhanden: Der Stromverbrauch und damit Kosten für den Betrieb sämtlicher Aggregate zur Klimasteuerung (Klimaanlagen) für ihren Hauptsitz in der Rochusstraße 1, 53123 Bonn<br><br>3. Bauart, Modellbezeichnungen und Gesamtleistung der Heizanlagen in kW in ihrem Hauptsitz in der Rochusstraße 1, 53123 Bonn<br><br>4. Bauart, Modellbezeichnungen und Gesamtleistung der Aggregate zur Klimasteuerung (Klimaanlagen) in kW in ihrem Hauptsitz in der Rochusstraße 1, 53123 Bonn'Protokolle der Sitzungen der internen Projektgruppe Long Covid und falls vorhanden einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema' an Bundesministerium für Gesundheit2023-10-18T11:39:16.641495+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-sitzungen-der-internen-projektgruppe-long-covid-und-falls-vorhanden-einer-interministeriellen-arbeitsgruppe-zum-thema/Alle Protokolle der Sitzungen der internen Projektgruppe Long Covid im BMG und falls vorhanden einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu dem Thema. Der Zeitraum sollte sich auf das Jahr 2023 beschränken.<br><br>Zudem erbitte ich die Information, ob bei diesen Sitzungen Vertreter von Patientenorganisationen als Sachverständige anwesend sind.'Rettungseinsätze' an Bundesministerium für Gesundheit2023-09-22T14:55:44.906364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rettungseinsaetze/eine Statistik der Rettungseinsätze in Deutschland von 2010 - 2023 bis jetzt inklusive, aufgeschlüsselt nach:<br>- Indikationen bzw. Diagnosen<br>- Bundesland<br>- Monat<br>Vielen Dank'Erfassung Impfstatus' an Bundesministerium für Gesundheit2023-09-01T13:08:04.029903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erfassung-impfstatus/Gibt es eine Leitlinie / Anweisung o.Ä. des Bundesgesundheitsministeriums zur Erfassung des Impfstatus bei sog. Long-Covid Diagnosen ? Wenn nicht, warum nicht und wenn ja, welche Impfstati haben die mit Long-Covid diagnostizierten Patienten*innen ?'Bundesmittel für Verein "El Faro"' an Bundesministerium für Gesundheit2023-09-12T10:37:03.357754+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesmittel-fuer-verein-el-faro-1/Hat der der Verein zur Hilfe und Unterstützung von Opfern sexuellen Missbrauchs und Gewalt, "El Faro e.V.", in Berlin, Hannover und Hamburg, in den vergangenen zehn Jahren Bundesmittel erhalten? Bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten.'Freie Intensivplätze' an Bundesministerium für Gesundheit2023-09-21T10:38:47.395075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freie-intensivplaetze/Wurde 2020 ein Gesetz erlassen, dass Krankenhäuser Gelder erhalten, wenn die feien Intensivbetten unter 25% liegen und ist seit dem, bis heute, zu beobachten, dass die freien Intensivbetten unter 25% liegen?<br>Besteht hier die Möglichkeit, dass sich die Krankenhäuser auf Kosten der Bürgerversorgung finanzielle Leistungen erschleichen? Bitte lassen Sie mir die entsprechenden Dokumente/Informationen zukommen. <br><br>Danke.'Kostenplan der Kampagne "Cannabis legal, aber.."' an Bundesministerium für Gesundheit2023-08-23T08:27:54.027316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenplan-der-kampagne-cannabis-legal-aber/den Konzept- sowie Kostenplan der Kampagne "Cannabis legal, aber.."'E- Rezepte- Kosten- Nutzen- Abwägung- Sicherheitslücken' an Bundesministerium für Gesundheit2023-08-11T11:33:30.028052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-rezepte-kosten-nutzen-abwaegung-sicherheitsluecken/Es wird seit geraumer Zeit die Entwicklung eines E- Rezeptes verfolgt und umgesetzt. <br>Viele Apotheker und Ärzte finden diese Entwicklung fraglich.<br>Was soll der Vorteil dieser Digitalisierung sein?<br>Momentan kommt der Patient in die Apotheke und löst sein fälschungssicheres Rezept in DIN A 6 ein. Die bisher ausgestellten e- Rezepte, ohne Arztunterschrift, werden auf großformatigen DIN A 4 ausgedruckt.<br><br>Wurde berechnet, was die Infrastruktur, die Telematik den Betreibern kosten wird? Wieviel muss eine Arztpraxis monatlich mehr aufwenden? Wieviel eine Apotheke? Wieviel die Onlineapotheken? Wieviel an mehr an Strom wird wegen der digitalen Bereitstellung verbraucht?<br>Wieviel hat die Planung dem Staat bisher gekostet? Wieviel wird es noch kosten?<br>Wie ist die Sicherheit für die sensiblen Daten sichergestellt? <br>Es werden die Daten alle online übermittelt, wie wird dies vor Hackern geschützt?<br><br>Weshalb wird das e- Rezept etabliert? Wer erhofft sich etwas davon?<br><br>Es könnte die Zukunft sein, dass der Patient auf seiner Krankenkassenkarte seine Arzneimittel gespeichert bekommt (wird bereits umgesetzt) und Terminals bei Arztpraxen dem Kunden ermöglichen, seine Arzneimittel direkt bei den Onlineapotheken mit Zusatzangeboten bestellen zu können. Folge wird sein, dass die Apotheken vor Ort schließen müssen. <br><br>Ist das der die Zukunft?'Hitzeschutzkampagne' an Bundesministerium für Gesundheit2023-08-25T15:33:37.154937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hitzeschutzkampagne/Die Bundesregierung führt gegenwärtig eine Hitzeschutzkampagne auch mittels Plakate durch. Welche Kosten werden für diese Plakataktion, d. h für die Produktion der Plakate, die Miete oder den Kauf von Werbeflächen, die Gestaltung und den Druck, die Logistik für den Transport und die Montage der Plakate sowie gegebenenfalls die Kosten für die Entfernung der Plakate nach Ende der Kampagne aufgewendet.'Studie Intracellular Reverse Transcription of Pfizer BioNTech COVID-19 mRNA Vaccine BNT162b2 In Vitro in Human Liver Cell Line und Impfnebenwirkungen Corona' an Bundesministerium für Gesundheit2023-07-04T09:30:45.801702+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-intracellular-reverse-transcription-of-pfizer-biontech-covid-19-mrna-vaccine-bnt162b2-in-vitro-in-human-liver-cell-line-und-impfnebenwirkungen-corona/unter Bezug auf die Studie "Intracellular Reverse Transcription of Pfizer BioNTech COVID-19 mRNA Vaccine BNT162b2 In Vitro in Human Liver Cell Line" (https://www.mdpi.com/1467-3045/44/3/73) bitte ich um folgende Unterlagen und Informationen:<br>- Konsequenzen des BMG hinsichtlich Verwendung und Zulassung des Impfstoffs von BIONTech <br>- Massnahmen und Weisungen an Ärzte zur Verwendung dieses Impfstoffes <br>- Unterlagen, aus denen Handlungsanweisungen und Einschätzungen zum Impfrisiko und Nebenwirkungen hervorgehen'Anfrage gemeldete Nebenwirkungen bei Impfungen der Jahre 2000 bis 2020' an Bundesministerium für Gesundheit2023-08-04T06:40:20.006682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-gemeldete-nebenwirkungen-bei-impfungen-der-jahre-2000-bis-2020/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>ich würde gerne die Summe aller beim Paul-Ehrlich Institut für die Jahre 2000-2020 gemeldeten Nebenwirkungen bei Impfungen erfahren. Bisher wurden diese Daten beim PEI unter folgender Adresse veröffentlicht:<br>http://52625146fm.pei.de/fmi/webd/#UAWDB<br>Diese Seite ist aber leider nicht mehr erreichbar...? <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe'ME/CFS - Versorgungsituation erkrankter Kinder und Jugendlicher' an Bundesministerium für Gesundheit2023-04-25T21:25:31.047009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/me-cfs-versorgungsituation-erkrankter-kinder-und-jugendlicher/welche Maßnahmen sind geplant, um die völlig unzureichende Diagnostik- UND Versorgungssituation der an ME/CFS und Long Covid erkrankten Kinder und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern? Heißt konkret:<br><br>1. Wo werden auf das Krankheitsbild ausgerichtete Diagnostik-Zentren eingerichtet?<br>2. Wie wird sichergestellt, dass ausschließlich ME/CFS-erfahrene Ärzt:innen mit diesen Diagnostik-Zentren betraut werden?<br>3. Wie werden Kinderärzt:innen für die Erkrankung sensibilisiert und diagnostisch geschult?<br>4. Wo werden Therapiezentren für die erkrankten Kinder und Jugendlichen eingerichtet?<br>5. Wie werden Hilfe und Unterstützung für die von dieser Erkrankung ebenfalls massiv betroffenen Eltern und Geschwister implementiert?'Bericht des BMG zur COVID19- und Long/ Post Covid-Forschung' an Bundesministerium für Gesundheit2023-06-17T04:46:30.588912+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-bmg-zur-covid19-und-long-post-covid-forschung/Den Bericht des BMG zur COVID19- und Long/ Post Covid-Forschung, der im November 2022 vom Haushaltsanschuss angefordert und Ende Februar 2023 vorgelegt werden sollte (siehe Frage 126 in Drucksache 20/5426 vom 27.01.2023).<br><br>Da Staatssekretär Mario Brandenburg in der Drucksache beantwortet, dass basierend auf den Ergebnissen dieses Berichts die Aktivitäten im Bereich der Förderung Long-/Post-COVID-bezogener Forschung erheblich ausgebaut werden sollen, bitte ich zudem um sämtliche Dokumente, die die Forschungsstrategie für Long/ Post Covid, die sich aus diesem Bericht ergeben, betreffen.'Hitzetote in Deutschland' an Bundesministerium für Gesundheit2023-06-26T17:44:56.004701+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hitzetote-in-deutschland/Wie viele bestätigte Hitzetote gab es in Deutschland in den letzten 10 Jahren und wie kann man zweifelsfrei bestätigen, dass wirklich Hitze die Ursache des Todes war. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit internetten Grüßen.'Kurzfristige Änderung des § 120 Abs. 3b SGB V (Ersteinschätzung im Krankenhaus)' an Bundesministerium für Gesundheit2023-05-26T06:39:13.561598+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzfristige-aenderung-des-ss-120-abs-3b-sgb-v-ersteinschaetzung-im-krankenhaus/sämtliche Korrespondenz und Dokumente des BMG zum Änderungsantrag 5 auf Ausschussdrucksache 20(14)101.3 (Modifikation des Auftrages an den G-BA zum Beschluss einer Richtlinie zur Ersteinschätzung in Krankenhäusern). Aufgrund der Aktualität des Themas (s. Berichterstattung: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143503/Notfallversorgung-Ampel-nimmt-Vertragsaerzte-und-MVZ-aus-dem-Ring) und der inhaltlichen Ferne vom übrigen Gesetzentwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) sollten die zu diesem Vorgang gehörigen Informationen einfach zu beschaffen sein.'Gesundheitsleistungen Asylbewerber/ Ukrainer' an Bundesministerium für Gesundheit2023-06-09T23:36:51.187901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsleistungen-asylbewerber-ukrainer/Welche medizinische Leistungen werden z.B. ukrainischen Flüchtlingen gewährt? Eine Rundumversorgung, für die deutsche Rentner z. B. keine Leistungen erhalten?<br><br>Ab welchen Alter beziehen ukrainische Flüchtlinge <br> Altersrente?'Beiträge zur Rentenversicherung der Pflegekassen' an Bundesministerium für Gesundheit2023-05-15T17:52:37.599764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitraege-zur-rentenversicherung-der-pflegekassen/Für wieviel Prozent der Pflegepersonen, die einen Angehörigen pflegen, wurden von gestzlichen und privaten Pflegekassen im Jahr 2022 Beiträge an die gestzliche Rentenversicherung abgeführt?'Antrag zur Dokumenteneinsicht zu Treffen zwischen der Lebensmittelindustrie und dem BMG.' an Bundesministerium für Gesundheit2023-04-28T13:44:41.054399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-zur-dokumenteneinsicht-zu-treffen-zwischen-der-lebensmittelindustrie-und-dem-bmg/bitte senden Sie mir Folgende Dokumente zu:<br>Einladungen, Anlässe, Protokolle, Vermerke im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von der Coca Cola GmbH Deutschland, Danone Deutschland GmbH, Kellogg’s Manufacturing Gmbh & Co. KG, Mars Group International GmbH, Mondelēz Deutschland GmbH, Kraft Foods Group, Inc. und H.J. Heinz Company, Nestlé Deutschland AG, PepsiCo Deutschland GmbH und Unilever Deutschland GmbH zwischen den Jahren 1. Januar 2016 bis 27. April 2023 in Ihrem Haus (BMG).<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br> <br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.<br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!