Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Bundesverwaltungsamt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-31T19:07:09.938681+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Bundesverwaltungsamt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Deutsche Staatsangehörigkeit' an Bundesverwaltungsamt2023-12-31T19:07:09.938681+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsche-staatsangehoerigkeit-3/Wie viele Menschen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit?'Doping Opferhilfegesetze' an Bundesverwaltungsamt2023-08-29T13:18:44.401499+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/doping-opferhilfegesetze/Nach den beiden Doping Opferhilfegesetzen haben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur DDR-Hochleistungssportler einen Anspruch auf Zahlung einer humanitären Hilfe nach diesen Gesetzen.<br><br>Es haben 2.323 DDR-Sportlerinnen und Sportler bei Olympischen Spielen teilgenommen. Somit ist der Kreis der DDR-Hochleistungssportler eindeutig abgegrenzt.<br><br>Meine Quelle:<br>Entnommen aus dem Buch „DDR – Zum aktuellen Kampf um die Deutungshoheit über den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden“ von Hermann Leihkauf, GNN Verlag 2017<br><br>"Bei Olympiaden, Welt- und Europameisterschaften gehörten DDR-Sportler zu den Spitzenathleten. Es nahmen 1.883 Sportlerinnen und Sportler an 8 Olympischen Sommerspielen und 440 Sportlerinnen und Sportler an 9 Olympischen Winterspielen teil.“<br><br>Frage 1: Wie viele DDR-Hochleistungssportler, die diese Entschädigung nach den DOHG erhielten, haben an Olympischen Spielen teilgenommen?<br>Bei der Ermittlung dieser Zahl, ist die Datenschutz-Grundverordnung nicht tangiert.<br><br>Frage 2: Falls das Bundesverwaltungsamt mir die Frage nicht beantworten will, was sind die Gründe für die Nichtbeantwortung?<br><br>Frage 3: Falls die Antwort der Bundesverwaltung derartig ausfällt, die Zahl kann nicht ermittelt werden, was war dann gesetzliche Grundlage für die Bewilligung der humanitären Hilfe nach den DOHG?'100 Euro Goldmünze Freiheit 2022' an Bundesverwaltungsamt2022-10-06T18:28:28.698915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/100-euro-goldmuenze-freiheit-2022/alle Fragen beziehen sich auf die 100 Euro Goldmünze Freiheit 2022<br><br>1. Bitte teilen Sie mir den Termin des ersten Versandtages der im Betreff genannten Münze mit.<br>2. Werden die den Händlern zugeteilten Münzen verzögert nach dem Termin der Privatkunden verschickt?<br>3. Teilen Sie mir den Grund der Verzögerung der Ausgabe der Münze mit.<br>4. Teilen Sie mir den Hersteller des Etuis für die Goldmünze mit.<br>5. Teilen Sie mir das Bestelldatum für die benötigten Etuis mit.<br>6. Teilen Sie mir den Entscheidungsträger für den in Frage 2 genannten Sachverhalt mit. (nur wenn zutreffend)<br>7. Teilen Sie mir den Zeitpunkt (genaues Datum) des Edelmetallkaufes (Gold) zur Produktion der Münze mit.<br>8. Teilen Sie mir die Anzahl der geprägten Stücke mit.'Zweites Doping Opferhilfegesetz (DOHG), Fragebogen der Doping Opferhilfe e.V.' an Bundesverwaltungsamt2022-12-29T14:55:07.122890+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zweites-doping-opferhilfegesetz-dohg-fragebogen-der-doping-opferhilfe-e-v/Im Zweiten Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR ist genau festgelegt, wer beteiligte Personen bzw. Stellen nach diesem Gesetz sind.<br>Ich zitiere:<br>Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)<br>§ 4 Verfahren <br>(1) Die Ansprüche sind bis zum 30. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen.<br><br>§ 6 Aufklärung des Sachverhalts <br>(1) Die Antragstellerin oder der Antragsteller soll an der Aufklärung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsamt und den Beirat mitwirken, insbesondere durch persönliches Erscheinen, die Duldung zusätzlicher medizinischer Untersuchungen, eigene Angaben zum Sachverhalt und die Benennung von Zeugen.<br>https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1546.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1546.pdf%27%5D__1668693570460<br><br><br>Die Doping Opferhilfe e.V. hat einen Fragebogen „Dopingopfer der DDR“ verwendet. Aus dem geht hervor, dass dieser Fragebogen auch für die finanzielle Hilfe nach dem zweiten Doping Opferhilfegesetz (DOHG) verwendet werden sollte.<br><br>In diesem Fragebogen steht u.a.:<br><br>Fragebogen Dopingopfer<br>DOH e.V., Schliemannstrasse 23, 10437 Berlin<br><br>Datenschutz:<br><br>"Hiermit gebe ich die Erlaubnis, meine persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutz-Bestimmungen ausschließlich im Sinne einer sozial- und entschädigungsrechtlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen."<br><br><br><br>Dieser Fragebogen wurde von der Doping Opferhilfe (DOH) für „entschädigungsrechtliche Verwendung“ verwendet.<br><br>Da in dem zweiten Doping Opferhilfegesetz (DOHG) diese Doping Opferhilfe e.V. nicht explizit aufgeführt ist, und somit nicht in das Antragsverfahren nach dem Zweiten Doping Opferhilfegesetz mit eingebunden werden durfte, habe ich eine Frage um deren Beantwortung ich Sie bitte.<br><br>Frage 1:<br>Wurden beim Bundesverwaltungsamt solche Fragebögen der Doping Opferhilfe e.V., eingereicht?<br>Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage hat das Bundesverwaltungsamt diesen Fragebogen angenommen und verwendet?<br>Wenn ja, wie viele solcher Fragebögen wurden beim Bundesverwaltungsamt eingereicht?<br>Wenn ja, wer waren die Einreicher dieser Fragebögen?<br>Wenn ja, musste das Bundesverwaltungsamt für diese Fragebögen die Doping Opferhilfe e.V. finanziell entschädigen?<br>Wenn ja, welche Formalitäten musste die Doping Opferhilfe e.V. von Seiten des Bundesverwaltungsamtes erfüllen, damit der Datenschutzanforderung nach dem Zweiten Dopingopferhilfegesetz (DOHG) genüge getan werden konnte.<br><br>Wenn nein, wurden solche Fragebögen eingereicht, jedoch vom Bundesverwaltungsamt abgewiesen?<br>Wenn nein, es genügt ein kurzes NEIN.'Anträge nach §66a Absatz 7 Satz 1 BAföG' an Bundesverwaltungsamt2021-11-24T17:02:17.444215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrage-nach-66a-absatz-7-satz-1-bafog/Wie viele Personen haben bis zum 29.02.2020 einen Antrag nach §66a Absatz 7 Satz 1 BAföG gestellt? Wurden davon Anträge durch das Bundesverwaltungsamt abgelehnt? Wenn ja, wie viele?<br>Wie viele Personen haben nach diesem Datum einen Antrag nach §66a Absatz 7 Satz 1 BAföG gestellt? Wurden davon Anträge durch das Bundesverwaltungsamt abgelehnt? Wenn ja, wie viele?'Personalunterlagen von NVA-Angehörigen' an Bundesverwaltungsamt2021-11-02T15:46:43.043924+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personalunterlagen-von-nva-angehorigen/an wen muss ich mich wenden, wenn ich Auskunft zu Personalunterlagen eines Verwandten, der in den 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts seinen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee absolvierte, erhalten möchte.'Personaleinsatz' an Bundesverwaltungsamt2021-04-20T11:51:36.252653+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personaleinsatz/wieviel Prozent des aktuellen Personalbestandes des Bundesverwaltungsamtes hat die klassische Laufbahnausbildung, also die als Beamter/in auf Widerruf für die entsprechende Laufbahn durchlaufen? Wieviel Prozent des aktuellen Personalbestandes werden auf einer Position eingesetzt, die ihrer beruflichen Ausbildung nicht entsprechen; bitte aufgeschlüsselt nach Über- und Unterqualifikation. Wieviele Personen werden im gehobenen Dienst eingesetzt und wieviele davon sind Volljuristen. Wieviele Personen werden im höheren Dienst eingesetzt und wieviele davon haben keine juristische Ausbildung genossen?'CORONAHILFEN PROFISPORT' an Bundesverwaltungsamt2021-03-18T13:18:34.861849+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/coronahilfen-profisport/hiermit erbitte ich eine Auflistung, welche Vereine bis zum 15.03.2021 im Rahmen der "Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für den Profisport" finanzielle Mittel beantragt und ausgezahlt bekommen hat (jeweils mit den entsprechenden Summen).'Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für Profisportvereine ("Coronahilfen Profisport")' an Bundesverwaltungsamt2020-09-04T14:20:31.543512+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-uberbruckungshilfen-des-bundes-fur-profisportvereine-coronahilfen-profisport/die eingegangenen Anträge zur Gewährung der Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für Profisportvereine, eine Auflistung aller eingegangenen Anträge inklusive der Angabe der Antragshöhe und dem Vermerk über Gewährung, Teilgewährung und/oder Ablehnung.'Onlineantrag Ausübung Wahlrecht' an Bundesverwaltungsamt2020-07-01T16:03:15.774206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/onlineantrag-ausubung-wahlrecht/1. Unterlagen, aus denen hervorgeht, wann das Formular, bzw. der Webserver zur Ausübung des Wahlrechts während des Ausübungszeitraums (November 2019 bis März 2020) nicht vorschriftsmäßig funktionierte und wann Wartungsarbeiten an diesen durchgeführt wurden.<br>2. Ist dem BVA bekannt, ob durch Fehler (z.B. mangelhafte Programmierung, Serverfehler etc.) Anträge nicht fristgerecht gestellt werden konnten oder augenscheinlich gestellte Anträge system-/serverseitig "verschwunden" sind.<br>3. Hat das BVA diesbezüglich Kulanzregelungen getroffen?<br>4. Warum hat das Bundesverwaltungsamt keine Bestätigungsmail vom System versenden lassen, dass ein Antrag gestellt wurde oder eingegangen ist?<br>5. Warum hat das BVA nicht bzgl. der Ausübung des Wahlrechts beraten?<br>6. Welche internen Anweisungen und Weisungen seitens des BMBF sind zum Wahlrecht ergangen? Bitte stellen Sie diese ebenfalls zur Verfügung.<br>7. Bitte geben Sie detaillierte Auskunft, wie viele Anträge insgesamt auf Ausübung des Wahlrechts gestellt wurden.<br>7.1. Wie viele entfallen davon auf das Onlineportal?<br>7.2. Wie viele entfallen von den Gesamtanträgen auf Briefpost?<br>7.3. Auf welchen sonstigen Wegen wurden Anträge gestellt<br>7.4. Wie viele Anträge sind (nach Definition des BVA) verfristet eingegangen?<br>8. Wie viele von den gestellten Anträgen wurden zurückgewiesen/abgelehnt?<br>9. Warum in Version 5.3.1 des Onlineantrags bei Schritt 3 von 4 zwei Auswahlmöglichkeiten mit "Enum_Wahlrecht_neues_Recht" und "Enum_Wahlrecht_altes_Recht" bezeichnet? <br>9.1. Warum erfolgten am 17.02.2020 solche Änderungen am Formular?<br>9.2. Warum bestand die unter Punkt 9 aufegührte Auswahlmöglichkeit noch bis mindestens zum 27.02.2020?<br>9.3. Sind beim BVA bezüglich den unter Punkt 9 aufgeführten Problemen beim BVA Anfragen oder Widersprüche iSd VwVfG eingegangen?<br>10. Warum befand sich die Webseite am 28.02.2020 zwischen 12.00 und 16.30 Uhr im Wartungsmodus?<br>10.1. Welche Wartungsarbeiten wurden durchgeführt?<br>10.2. War es möglich während des Wartungszeitraums trotzdem online Anträge zu stellen?<br>10.3. Wurden diejenigen, die während des Wartungszeitraums einen Antrag stellen wollten nachträglich darüber informiert, dass (sofern während der Wartungsarbeiten kein Antrag gestellt werden konnte) eine erneute Antragstellung notwendig ist, bzw eine erstmalige Antragstellung wieder möglich ist?<br>10.4. Wurden seitens des BVA die Fristen zur Antragstellung um die Zeiten aller Wartungsarbeiten am System auch über den 29.02.2020 hinaus verlängert?<br>10.4.1. Falls ja, wie wurde hierüber informiert?'Government Site Builder' an Bundesverwaltungsamt2019-10-05T11:54:39.877057+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/government-site-builder-1/Zum Thema GSB<br><br>- Wieviele Mandanten betreut das BVG<br>- Welche Kosten fallen hierfür auf Seiten des BVG in Summe an ( Betrieb, Schulungen)<br>- Welche Kosten werden dafür den Mandanten in Rechnung gestellt'Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen von Bundesbeamten' an Bundesverwaltungsamt2019-02-20T19:35:34.240268+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitungszeit-von-beihilfeantragen-von-bundesbeamten/Für die Zeit ab 2017 die durchschnittliche Bearbeitungszeiten für die Beihilfeanträge von Bundesbeamten in monatlicher Stufung'Apostellierung' an Bundesverwaltungsamt2016-08-28T08:29:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/apostellierung/welche Schreiben kann und wird das BVA überbeglaubigen können und für wen?'Exceldatei für Berechnungen der Aufwandsentschädigung nach AER' an Bundesverwaltungsamt2016-01-18T11:12:35.817834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/exceldatei-fur-berechnungen-der-aufwandsentschadigung-nach-aer/Amtintern bei BVA PK I 5 erstellte und vorhandene Exceldatei, welche Berechnungen nach der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 in der Fassung der Änderung vom 29. März 2000<br>durchführen kann. Sowie, eine ggf. vorhandene Anleitung.