Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Polizei Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-27T09:31:12.280343+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Polizei Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geschäftsanweisungen' an Polizei Berlin2023-09-14T15:42:20.860996+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaeftsanweisungen/- GA über die Zuständigkeit in der Kriminalitätsbekämpfung<br>- GA über die Entgegennahme von Strafanzeigen<br>- GA über die Erfassung polizeilicher Tätigkeiten und deren Eingabe in das polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS)<br>- GA über das Melden innerhalb der Polizeibehörde sowie an andere Behörden und Institutionen<br>- GA über die Durchsuchung, die Beschlagnahme und Sicherstellung sowie die Behandlung von Asservaten<br>- GA über die polizeiliche Vorladung und Vernehmung<br>- GA über die Einlieferung, Vorführung oder Entlassung von festgehaltenen Personen<br>- GA über die Bearbeitung von Delikten der minderschweren Kriminalität<br>- GA über die Bearbeitung von Betäubungsmitteldelikten<br>- GA über die kriminalpolizeiliche Todesermittlung<br>- GA über Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen<br>- GA über die polizeiliche Behandlung von psychisch kranken Personen<br>- GA über die Bearbeitung von Verkehrsstraftaten<br>- GA über die Bearbeitung von nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten<br>- GA über erkennungsdienstliche Maßnahmen<br>- GA über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) in der Berliner Polizei<br>- Qualitätsstandards für Schlussberichte<br>- Qualitätsstandards für die Weitergabe von Vorgängen in der Kriminalitätsbekämpfung<br>- Qualitätsstandard in Fällen häuslicher Gewalt'Prüfung des Überholabstandes' an Polizei Berlin2023-09-27T09:31:12.280343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-des-ueberholabstandes/Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, gilt beim Überholen mit einem Kraftfahrzeug ein festgeschriebener Mindestabstand, der zu u.a. Radfahrenden einzuhalten ist. Damit ist es möglich, den Überholabstand objektiv zu kontrollieren und ggf. den Überholvorgang auf Grund einer Unterschreitung des Abstandes zu sanktionieren. Daraus ergeben sich mir folgende Fragen:<br><br>1) Gibt es in Berlin Kontrollen, die den Überholabstand von Kraftfahrzeugen zu den im §5 (4) der StVO aufgeführten Verkehrsteilnehmenden überprüfen und ggf. den Vorgang sanktionieren? (Falls ja, bitte beschreiben Sie auch das Vorgehen bzw. den Ablauf einer solchen Kontrolle. Falls nein, bitte nennen Sie die Gründe, warum eine solche Kontrolle seit in Kraft treten der "neuen" Straßenverkehrsordnung nicht durchgeführt wurde.)<br><br>2) Wird von der Fahrradstaffeln der Polizei Berlin ein technischen Hilfsmittel eingesetzt, um im fließenden Verkehr den Abstand von überholenden Kraftfahrzeugen zu messen und ggf. zu sanktionieren? (Falls ja, nennen Sie bitte die bisherigen Erfahrungen mit dem Hilfsmittel. Falls nein, nennen Sie bitte Gründe, warum ein solches Hilfsmittel bisher nicht eingesetzt wurde.)<br><br>3) Sollte ein technisches Hilfsmittel zur automatischen Erfassung von Überholabständen nicht zur Verfügung stehen, nennen Sie bitte die Gründe, warum ein solches Hilfsmittel noch nicht entwickelt, erprobt und eingesetzt wurde. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob der Einsatz eines solchen Hilfsmittels in Frage kommt und begründen Sie diese Antwort bzw. reichen Sie den internen Schriftverkehr hierzu aus.<br><br>4) Ersatzweise bitte ich um folgende Auskunft:<br>- die Anzahl der verwarnten/bußgeldbehafteten Abstandsverstöße der Bußgeldstelle Brandenburg in den Jahren 2021 und 2022<br><br>*Abstandsverstöße meint hier Verstöße nach Tatbestandsnummer 105112 - "Sie hielten beim Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern ein."'Mindestabstandsregeln beim Überholen von Fahradfahrern , Fußgängern etc.' an Polizei Berlin2023-07-18T15:02:30.073266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestabstandsregeln-beim-ueberholen-von-fahradfahrern-fussgaengern-etc/Wie viele Übertretungen des Mindestabstands durch PKW nach STVO §5 Abs. 4 sind in Berlin 2022 und 2023 mit Bußgeldbescheiden geahndet worden? Welche besonderen polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Regeln sind bislang ergriffen worden?'Dauer und Ort der Autobahnsperrungen der A100 wegen Versammlun' an Polizei Berlin2023-05-13T10:52:52.484251+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dauer-und-ort-der-autobahnsperrungen-der-a100-wegen-versammlun/bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte geben Sie an, von wann bis wann und zwischen welchen Anschlussstellen die A100 wegen folgender Versammlungen/Aufzüge gesperrt werden musste.<br>- 14.11.2020<br>- 28.11.2020<br>- 10.9.2021<br>- 5.3.2023<br><br>Für weitere, mir nicht bekannte Fahrradaufzüge seit 2020 bitte ich um Angabe der gleichen Informationen.<br><br>Dabei handelt es sich um Umweltinformationen. Rein vorsorglich füge ich Ihnen gerne dazu die folgenden Erläuterungen bei:<br><br><br>Das Bundesverwaltungsgericht legt in ständiger Rechtsprechung den Begriff der „Umweltinformation“ denkbar weit aus (siehe nur BVerwG, Urteil vom 21.2.2008 - 4 C 13/07, ebenso VGH Kassel, Urteil vom 20. März 2007 - 11 A 1999/06).<br><br>Weitergehend in Bezug auf § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG, auf den § 18a IFG Berlin verweist:<br><br>BVerwG, Urt. v. 8.5.2019 – 7 C 28/17 <br>„Die Begriffe „Maßnahme oder Tätigkeit“ und „Daten“ sind – wie der Senat zu § 2 III Nr. 3 UIG, der zur Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL dient, entschieden hat – weit zu verstehen. Da § 2 III UIG alle Daten „über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Dabei genügt ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit. Die Umweltinformation muss zwar nicht notwendig einen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen; ein Umweltbezug muss ihr aber zumindest durch die Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie sich bezieht, vermittelt werden.“ (Rn. 17)<br><br>Ebenso das OVG Münster, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3358/08:<br>„Auch das in § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG enthaltene Begriffspaar „Maßnahmen oder Tätigkeiten“ wird weit verstanden; es soll alle menschlichen Tätigkeiten erfassen. Für § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG (Auswirkungen auf Umweltbestandteile oder Faktoren) ist ein potentieller Wirkungszusammenhang ausreichend; er muss allerdings hinreichend wahrscheinlich sein.“<br><br>Diese Ausführungen gelten demnach gem. § 18a IFG Berlin auch in Berlin für den Zugang zu Umweltinformationen. <br><br>Den hier aufgestellten Maßstäben folgend ist die Dauer und der Ort der Sperrung einer Autobahn offensichtlich eine Umweltinformation im Sinne des UIG.<br><br>Autobahnen sind durch den auf Ihnen stattfindenden Verkehr in besonderem Maße Quelle für Treibhausgas-, Schadstoff- und Lärmemissionen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. <br>Hiesiger Fall richtet sich dagegen – nach meiner unter I. erläuterten Einschränkung – ausschließlich auf die Dauer, den Zeitpunkt und den Ort der Sperrung der Autobahn. Für die Dauer der Sperrung wurden an dem fraglichen Ort offensichtlich nicht die eben genannten Emissionen verursacht, somit war die Sperrung eindeutig eine Maßnahme, die „sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirk[te]“ (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG).'Vorfälle im Bezug auf die Jugendpokalendspiele des Berliner-Fv' an Polizei Berlin2023-06-30T09:01:01.570417+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorfaelle-im-bezug-auf-die-jugendpokalendspiele-des-berliner-fv/mir die Anzahl der aufgenommen Strafanzeigen + dazugehörige Straftat im Bezug auf die Berliner-Jugendpokalendspiele des Berliner FVs'Staatsbesuch Netanjahu 16. März 2023: Gravierende Störungen des innerstädtischen Bahnverkehrs aufgrund von Fototermin?' an Polizei Berlin2023-03-21T18:12:02.164951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/staatsbesuch-netanjahu-16-maerz-2023-gravierende-stoerungen-des-innerstaedtischen-bahnverkehrs-aufgrund-von-fototermin/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>laut Auskunft der Berlin S-Bahn GmbH wurden die massiven Einschränkungen des innerstädtischen Berliner Bahnverkehrs am Mittag und frühen Nachmittag des 16. März 2023 zwischen Bhf Charlottenburg und Bhf Friedrichstraße durch landespolizeilich angeordnete Streckensperrungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch verursacht. <br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/stoerungen-des-innerstaedtischen-s-bahn-verkehrs-am-nachmittag-des-16-maerz-2023/<br><br>1. Die am 13.03.2023 veröffentlichte, inzwischen von Ihrer Webseite entfernte, aber weiterhin über die Wayback Machine des Internet Archives abrufbare Allgemeinverfügung mit dem Titel "Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit im Zeitraum 15. März 2023, 12:00 Uhr, bis 17. März 2023, 14:00 Uhr, in drei begrenzten Bereichen der Stadtteile Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte" umfasst NICHT die Sperrung der innerstädtischen S-Bahntrasse. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Sperrung dann, wenn diese nicht von der Allgemeinverfügung gedeckt war? Bitte benennen Sie die gesetzlichen Regelungen, auf deren Grundlage Sie die Streckensperrungen vorgenommen haben!<br><br>https://web.archive.org/web/20230314103224/https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/230313_allgemeinverfuegung.pdf<br><br>2. Stand die weiträumige Sperrung im Zusammenhang mit den Fotoaufnahmen, die auf dem Twitterprofil des Bundeskanzlers und seines Gasts veröffentlicht wurden, auf denen der Bundeskanzler seinem Gast eine Sightseeingtour von der offenen Veranda des Bundeskanzleramts aus zu geben scheint? <br><br>https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1636387169278496770?cxt=HHwWhMDQvbzdzrUtAAAA<br><br>2.1 Falls ja: Inwiefern rechtfertigt ein so triviale erscheinender Anlass wie ein Fototermin eine so weitreichende Störung, wie sie die spontane, unangekündigte Unterbrechung des gesamten innerstädtischen S-Bahnverkehrs für potentiell zehn- bis hunderttausende Berlinerinnen / Berliner und Berlin Besuchende aus aller Welt darstellt? <br><br>2.2 Falls nein: Welche sonstigen Gründe (ohne dass Sie hierfür sicherheitsrelevante Einzeldetails benennen müssen) lagen vor? Meinem auf Medienberichten und Anwohneraussagen beruhenden Kenntnisstand nach passierte die Autokolonne des Staatsgasts nicht den Bereich der S-Bahntrasse / nördlich des Bundeskanzleramts, so dass hier keine spontanen, über die Allgemeinverfügung hinausgehenden Tatsachen vorlagen, die eine Sperrung rechtfertigen würden.<br><br>3. Welche Abwägungen nimmt die Berliner Polizei typischerweise hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit vor, bevor Sie derart invasiv in die hauptstädtischen Verkehrsabläufe eingreift? Gibt es hierzu Richtlinien / Vorgaben, die angewandt werden um die Verhältnismäßigkeit zu prüfen oder handelt es sich um spontane Ermessensentscheidungen des einsatzleitenden Personals?<br><br>4. Medienberichten zufolge wird dem Staatsgast die höchste Sicherheitsstufe zugeteilt. Bestehen rechtliche Regelungen die speziell im Fall der höchsten Sicherheitsstufe spontane, nicht zuvor verkündete, weiträumige Sperrungen des Bahnverkehrs über kilometerweite Streckenabschnitte gestatten? Bitte verweisen Sie mich auf die entsprechenden Regelungen, die dies ggf. begründen. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Frage bezüglich der polizeilichen Auswertung der Unfalllage auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain' an Polizei Berlin2023-01-16T21:49:07.424853+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-bezueglich-der-polizeilichen-auswertung-der-unfalllage-auf-der-frankfurter-allee-in-friedrichshain/1. die polizeiliche Auswertung der Unfalllage für die Frankfurter Allee in Friedrichshain (inklusive Frankfurter Tor).<br>2. der letzte Zeitpunkt, an dem diese Auswertung aktualisiert wurde.<br>3. der Zeitraum, der in dieser Auswertung berücksichtigt wurde.<br>4. die Grundlagedaten für diese Auswertung.<br>5. die Begründung für die Aussage, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit (Tempo 30) nicht zu einer Minderung der Unfälle bzw. ihrer Folgen führen würde.'Arbeit des Social Media Teams der Polizei Berlin' an Polizei Berlin2022-12-05T16:02:35.189240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeit-des-social-media-teams-der-polizei-berlin/interne Dienstanweisungen und Richtlinien, an denen sich die Inhalte und insbesondere die Gestaltung der öffentlichen Kommunikation der Polizei Berlin, in den sog. sozialen Medien, ausrichtet.'Geschwindigkeitskontrollen von Radfahrenden in Berlin (Friedrichstraße)' an Polizei Berlin2020-09-16T05:41:31.851136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitskontrollen-von-radfahrenden-in-berlin-friedrichstrae/Von allen Geschwindigkeitskontrollen von Radfahrenden in Berlin (Friedrichsstraße) im Jahr 2020 Ort und Zeitraum, sowie Anzahl der Fahrzeuge ohne und mit Geschwindigkeitsverstößen (bestenfalls gruppiert nach Schwere der Vergehen).<br>Bitte stellen Sie die Information in maschinenlesbarem Format zur Verfügung. Orientieren Sie sich dabei gerne an der Stadt Aachen<br>https://offenedaten.aachen.de/de/dataset/geschwindigkeitskontrollen'Polizeieinsatz im Weinbergpark 2.10-3.10.2020' an Polizei Berlin2020-10-02T23:00:56.170641+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-im-weinbergpark-210-3102020/alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) zur Räumung des Weinbergparks in der Nacht vom 2. auf den 3.10.2020 vorliegen.'CSD Berlin' an Polizei Berlin2021-07-29T20:43:59.407257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/csd-berlin/Ihre amtlichen Einschätzungen und Beobachtungen der Einhaltung der<br>Corona- Regeln beim diesjährigen CSD Berlin, sowie gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf eine Auflösung der Veranstaltung.'Unfallursachen bei Radunfällen mit Todesfolge im Jahr 2020' an Polizei Berlin2021-07-27T11:09:17.889139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallursachen-bei-radunfallen-mit-todesfolge-im-jahr-2020/Überblick über Unfallursachen der 17 Radunfälle mit Todesfolge im Jahr 2020 in Berlin. Hierzu erklärte Frank Schattling, der Leiter des Fachstabs Verkehr in der Landespolizeidirektion Berlin, in einem Interview im Radio Eins am 27.07.2021: »Da ist dann auch doch zu einem großen Teil auch das Eigenverschulden unfallursächlich«. (https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/103335.html, Beitrag verfügbar bis 27.08.2021)'Einsatzbericht und Videos vom 29.08.2020' an Polizei Berlin2020-09-08T20:38:30.691835+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzbericht-und-videos-vom-29082020/- den Einsatzbericht für die „Corona-Demonstration“ am 29.08.2020<br>- erstellte Fotos und Videos bzgl. des Einsatzes vom 29.08.2020 in Bezug auf den Vorfall der Besetzung der Treppe des Reichstags'Teilnehmerzahl "Tag der Freiheit" Corona Berlin Demonstration 1.8.2020' an Polizei Berlin2020-08-04T16:05:54.005774+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnehmerzahl-tag-der-freiheit-corona-berlin-demonstration-182020/Die von der Polizei ermittelten Teilnehmerzahlen der "Tag der Freiheit" Corona Demonstration am 1.8.2020 in Berlin. Hierbei beachten sie sowohl den vorherigen Umzug durch die Stadt wie auch die Teilnehmer an der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni um<br>10.00 Uhr, 11.00 Uhr, 12.00 Uhr, 13.00 Uhr, 14.00 Uhr, 14.30 Uhr, 15.00 Uhr, 15.30 Uhr, 16.00 Uhr, 17.00 Uhr, 18.00 Uhr, 19.00 Uhr, 20.00 Uhr, 21.00 Uhr, 22.00 Uhr.<br><br>Weiterhin sämtlicher Schriftverkehr, die obigen Teilnehmerzahlen betreffend, zwischen der Polizei Berlin und Angehörigen der Presse.'Schmerz- und Würgegriffe' an Polizei Berlin2020-07-14T19:26:35.068259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schmerz-und-wurgegriffe-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte teilen Sie mir folgendes mit:<br><br>1. Wendet die Polizei Berlin Schmerzgriffe an?<br> a. Wenn ja, welche Arten?<br> b. Wenn ja, welche Vorgaben gibt es für den Einsatz dieser Griffe und <br> welche Form haben diese Vorgaben?<br> c. Bitte senden Sie mir diese Vorgaben zu. <br><br>2. Wendet die Polizei Berlin Würgegriffe an?<br> a. Wenn ja, welche Arten?<br> b. Wenn ja, welche Vorgaben gibt es für den Einsatz dieser Griffe und <br> welche Form haben diese Vorgaben?<br> c. Bitte senden Sie mir diese Vorgaben zu. <br><br>3. Gibt es Vorgaben zur Dokumentation des Einsatzes der oben genannten Techniken? Wenn ja, senden Sie mir bitte diese Vorgaben sowie die aktuellste Dokumentation zu.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Polizeimeldungen Archiv 2020' an Polizei Berlin2020-08-04T10:00:27.123927+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeimeldungen-archiv-2020/Sehr geehrte Frau Barbara Slowik - Polizeipräsidentin Berlin,<br>wie ich aus den Polizeimeldungen 2020 ersehen kann waren am 01.08.2020 KEINE Polizeimeldungen zu sehen.<br><br>https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/archiv/2020/<br><br>Der 01.08.2020 ist in der aufgeführten Liste der Polizei nicht vorhanden. <br>Ist das ZUFALL oder Absicht ?<br><br>Ich bitte um eine Stellungnahme'Kontrolle der Maskenflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln' an Polizei Berlin2020-06-30T06:29:40.096538+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrolle-der-maskenflicht-in-den-offentlichen-verkehrsmitteln/Wann und wo es seit dem 28.06.2020 zu Kontrolle der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln kam und wieviele Ordnungswidrigkeitsverfahren dadurch eingeleitet wurden.'Gruppenfoto-Olympiastadion und Mehrere Polizisten sollen mit Clans kooperieren' an Polizei Berlin2020-05-25T17:20:57.248067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gruppenfoto-olympiastadion-und-mehrere-polizisten-sollen-mit-clans-kooperieren/Sehr geehrte Frau Barbara Slowik - Polizeipräsidentin Berlin,<br>wie aus der Presse zu ersehen war hatten 13 Ihrer Kollegen vor dem Olympiastadionein Gruppenfoto gemacht ohne den Abstand von 1,50 m und ohne Mund-Nasen-Schutz einzuhalten.<br>Unfassbar was sich hier Ihre Kollegen da leisten, für so ein VERGEHEN ( ohne Abstand von 1,50 und ohne Mund-Nasen-Schutz ) wurden schon Menschen mit GEWALT von Ihren Kollegen abgeführt und zur Anzeige gebracht, einfach UNFASSBAR !<br>Bekommen diese Kollegen auch eine Anzeige oder noch besser werden sie vom Dienst befreit.Mal sehen ob das FOLGEN für die GRUPPE und deren VERANTWORTLICHEN hat oder ob man NICHTS mehr hört und die Angelegenheit unter den Tisch gekehrt wird, zutrauen würde ich das der Polizei in der heutigen Zeit.<br>Durch die GEWALT Ihrer Kollegen hat die Polizei ja schon einen NEGATIVEN EINDRUCK hinterlassen und nun noch das Gruppenfoto, aber damit nicht genug, laut NTV vom 22.05.2020 - Mehrere Polizisten sollen mit Clans kooperieren, sagt der Sprecher der "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten". <br>Wenn das stimmen sollte, dann hat die Polizei das VERTRAUEN VERLOREN .<br>von wegen die POLIZEI DEIN FREUND UND HELFER<br><br>Wir sind Menschen und machen ALLE Fehler ab was sich die Polizei z. Zt. erlaubt , diese GEWALT, als hätten sie FREUDE daran und die Kollegen sehen einfach zu , es sind hauptsächliche JUNGE Polizisten, ist das von der Dienstleitung so gewollt, und sind sie dafür speziell ausgebildet um Menschen abzuführen , dieser Eindruck wird von der Polizei vermittelt.Sollen die Menschen ANGST vor der Polizei haben, wird die Gewalt vom Berliner Senat angeordnet ?<br><br>Schade für die Kollegen die ihren Job ordnungsgemäß machen., denn die leiden unter den NEGATIVEN RUF der Polizei<br><br>Frau Slowik, haben Sie die Polizei im Griff , so wie es aussieht ist das ja wohl nicht der Fall,oder ? Vermutlich werden Sie mir da keine Auskunft geben !<br><br>Ich bitte aber dennoch um eine Stellungnahme.'Schutzmaßnahmen bei der Berliner Polizei gegen das Verbreiten von Coronainfektionen' an Polizei Berlin2020-03-22T23:37:50.472551+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzmanahmen-bei-der-berliner-polizei-gegen-das-verbreiten-von-coronainfektionen/Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Berliner Polizei, um die Infizierung von Bürgern durch möglicherweise (unsymptomatisch) mit dem Coronavirus infizierte Polizeibeamte zu verhindern? Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend, Dienstanweisungen, die z.B. das Tragen von Schutzausrüstung (Masken) oder einzuhaltende Mindestabstände regeln.'historische Dokumente Beweissicherungs- und Dokumentationskräfte' an Polizei Berlin2019-01-13T21:10:11.844504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/historische-dokumente-beweissicherungs-und-dokumentationskrafte-1/- Liste Technische Hilfsmittel für Dokumentation von Straftaten im Demonstrationsgeschehen 1960-1990 (jeweils Marke und Modell) und Ausschreibungen der Anschaffung dazu<br>- Ausbildungsmaterial Beweissicherungs- und -dokumentationskräfte 1960-1990<br>- Konzepte für die Arbeit der Dokumentationstrupps<br>- Ausstattung und Ausbildungsmaterial für Fernsehtrupp (wie beschrieben in „Kriminalistik“ Heft 11/1977)<br>- Ausstattung und Ausbildungsmaterial für Fototrupp (wie beschrieben in „Kriminalistik“ Heft 11/1977)<br>- Grundkonzept der Beweissicherung durch Geschlossene Einheiten im Land Berlin (BEGE) wie in „Kompass“ 6/97 erwähnt<br>- Ausbildung und Konzept Aufklärungskräfte 1960-1990<br>- Konzept, Auswahlkriterien und Ausbildungsmaterialien für EbLT-Kräfte<br>- Standardkonzepte Beweissicherung und Dokumentation 2004<br>- KoBF - Konzept Beweissicherung und Freiheitsentziehung für Einsatzeinheiten im Land Berlin, 2006<br>- Dokument: Beweissicherung und Dokumentation bei Landfriedensbrüchen und ähnlichen Tumultdelikten in den Ländern Nordrhein-Westphalen und Brandenburg: Wilfried Pohlmann, 1995<br>- Dokument: Beweissicherung durch Geschlossene einheiten im Land Berlin: Beweissicherung und Zugriff: Michael Knape, 1996<br>- Dokument: Der Polizeipräsident in Berlin/ Abtl. Aus- und Fortbildung ZD IV B: Allg. pol. Maßn., Allg. Einsatzmaßnahmen, Aufklärung, Observation, Beweissich., Dokumentation, Vor- und Nachaufsicht, Absperrung, Räumung, 1991<br>- Dokument: Strategie und Taktik zur Bekämpfung gewalttätiger Aktionen: Michael Knape, 1998<br>- Dokument: Die Verfolgung von Normverletzungen im Versammlungsgeschehen aus rechtlicher und taktischer Sicht am Beispiel des demonstrativen Geschehens am 01. Mai 1997in Berlin: Michael Knape, 1997'Falschparker Radweg Tamara-Danz-Straße' an Polizei Berlin2019-03-26T17:23:21.362263+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparker-radweg-tamara-danz-strae/Etwaige Dienstanweisungen oder Vorschriften zum abschleppen von Falschparkern auf der Tamara-Danz-Straße von Fahrradwegen.'Unfallstatistik der Jahre 2016, 2017 und 2018' an Polizei Berlin2018-11-12T22:04:09.570881+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-der-jahre-2016-2017-und-2018/Die anonymisierte Unfallstatistik inkl. Geokoordinaten der Unfallpunkte für die Jahre 2016, 2017, 2018. Der Datensatz soll folgende Felder beinhalten: Polizeiabschnitt, Datum, Uhrzeit, Bezirk, Anzahl Tote, Anzahl Schwerverletzte, Anzahl Leichtverletzte, Vermutete Unfallursache, Geokoordinate X, Geokoordinate Y, Beteiligte Verkehrsmittel, Kreuzung bzw. Straßenname(n).<br><br>Vorsorglich weise ich auf die Veröffentlichungen anderer Bundesländer hin. Diese sind auf dem Unfallatlas der statistischen Ämter einsehbar. https://unfallatlas.statistikportal.de/'Verträge Quellen-TKÜ' an Polizei Berlin2018-06-22T09:11:37.401099+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-quellen-tku/Den Lizenzvertrag für die Softwarepflege zur Quellen-TKÜ vom 20. Dezember 2012 sowie damit zusammenhängende Basisverträge, wie berichtet in https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-011-ip.pdf#page=46'Unfallstatistik' an Polizei Berlin2018-09-19T19:09:39.222900+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-12/Die anonymisierte Unfallstatistik inkl. Geokoordinaten der Unfallpunkte für die Jahre 2016, 2017, 2018. Der Datensatz soll folgende Felder beinhalten: Polizeiabschnitt, Datum, Uhrzeit, Bezirk, Anzahl Tote, Anzahl Schwerverletzte, Anzahl Leichtverletzte, Vermutete Unfallursache, Geokoordinate X, Geokoordinate Y, Beteiligte Verkehrsmittel, Kreuzung bzw. Straßenname(n)<br><br>Der Datensatz wird zu Forschungszwecken benötigt.'Kosten des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2017 in Berlin' an Polizei Berlin2017-11-28T13:38:02.859567+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-polizeieinsatzes-am-1-mai-2017-in-berlin/- Die Kosten des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2017 in Berlin