Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-11T22:09:33.342191+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Unterlagen für den sogenannten Sicherheitsgipfel zum Görlitzer Park' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2023-09-11T22:09:33.342191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-fuer-den-sogenannten-sicherheitsgipfel-zum-goerlitzer-park-2/Einladung und Tagesordnung für den sogenannten Sicherheitsgipfel zum Görlitzer Park am 8. September;<br><br>außerdem Korrespondenz ihrer Senatsverwaltung mit allen anderen Verwaltung zur Vorbereitung der Veranstaltung und, sofern bereits vorhanden, Ausschreibungen für Arbeiten die im Rahmen der Umgestaltung des Parks vorgenommen werden sollen.'Berlinbesuch vom 11. Oktober 2022' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2022-10-20T09:19:36.526676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berlinbesuch-vom-11-oktober-2022/Wir waren am Abend um ca. 18 Uhr beim Roten Rathaus als Bürgermeisterin Giffey die Bundesaussenministerin Bärbock und noch eine Frau empfing. Wer war das?'Logo in offiziellen Dokumenten des Landes Berlin' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2022-08-07T14:37:58.279047+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/logo-in-offiziellen-dokumenten-des-landes-berlin/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Behörden des Landes Berlin nutzen verschiedene Logos, ein gemeinsamer Markenauftritt ist nicht mehr erkennbar.<br><br>Bis vor einigen Jahren war das Logo be.Berlin (https://miro.medium.com/max/1400/1*RCqm0yC4AB-kxrkHPOCBRw.jpeg) allgegenwärtig, danach folgte eine stilisierte Version des Brandenburger Tors (aktuell z.B. auf den Briefköpfen des Verwaltungsgerichts Berlin in Verwendung, siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/durchsuchungsbeschluss-rigaer-strae-06102021/715920/anhang/001-1220-ifg-20220719-112253-272_geschwaerzt.pdf), diese wird in abgewandelter Form auch auf dem Portal Berlin.de genutzt (https://www.berlin.de/css/berlin_de/echo/images/logo_berlin_de.svg). Wieder andere Behörden nutzen ein ganz anderes Logo (https://www.berlin.de/css/berlin_de/echo/images/logo_berlin_m_srgb.svg).<br><br>Warum kursieren so viele "offizielle" Logos bzw. warum tritt die Stadt- / Landesverwaltung nach außen nicht geschlossen auf?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind, hilfsweise stellt dieser Antrag eine (einfache) Bürgeranfrage dar.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-02-12T16:52:05.588624+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsche-hochschule-fur-medizin-college-dhmc/1. Wurde Ihnen gem. § 124a II 1 BerlHG die Aufnahme der Tätigkeit der<br><br>DHMC<br>Deutsche Hochschule für Medizin College<br>Zweigniederlassung Berlin<br>Europaplatz 2<br>10557 Berlin<br><br>(Sitzland: Äthiopien)<br><br>(mit dem Studiengang Humanmedizin) angezeigt (http://deutsche-hochschule-fuer-medizin.de/akademisches/#registrierung-hochschule)?<br><br>2. Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der Einrichtung nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a II 2 BerlHG verlangt?'Anerkennung und Bewertung von ausländischen Studienabschlüssen' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-11-30T16:42:14.240889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkennung-und-bewertung-von-auslandischen-studienabschlussen/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>auf der Webseite der Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung heißt es unter "Anerkennung und Bewertung von Studienabschlüssen und Führung ausländischer Hochschulgrade und -titel" u.a.:<br><br>"Wenn Sie Ihren Abschluss nach einem ordnungsgemäß absolvierten Studium an einer Hochschule erlangt haben, die im Sitzland der Hochschule anerkannt oder akkreditiert ist, führt Ihr Abschluss grundsätzlich zu denselben Berechtigungen wie ein deutscher Abschluss." sowie dass "[...] ausländische Abschlüsse allgemein anerkannt sind."<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Ursprungsdokumente (E-Mails, Entwürfe, Vorlagen, Protokolle, Vermerke, etc.) auf denen diese beiden Aussagen basieren.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Personenbezogene Daten können Sie schwärzen.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte im Zusammenhang mit diesem Antrag.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Corona-Maßnahmen' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-03-30T09:22:05.473228+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-manahmen-11/welche Qualifikation befähigt Herrn Müller entgegen den von Virologen und Epidemiologenempfohlenen Maßnahmen zu handeln und damit die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben der Berliner Büger und Bürgerinnen zu gefährden?'Beantragung von Personalausweisen' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2020-12-29T17:25:56.152747+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beantragung-von-personalausweisen-5/Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den Ablauf der Beantragung von Personalausweisen in den Bürgerämtern / Bürgerbüros der Stadt Berlin informieren.<br><br>Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung der Frage:<br><br>Wie und welche Informationen werden und wurden Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden in Zusammenhang mit der Beantragung von Personalausweisen seit 1.1.2019 zur Verfügung gestellt?<br><br>Digitalcourage beantragt dazu alle Dokumente inklusive aber nicht beschränkt auf: Informationsmaterialien für Mitarbeitende und Informationsmaterialien für Bürgerinnen und Bürger ( u.a. hausinterne Anweisungen, Vorgaben und Anweisungen für Mitarbeitende der Bürgerbüros, Broschüren, zur Verfügung gestellte Quellen, Rechtsgrundlagen, Erläuterungen und Aktualisierungen zu Rechtsgrundlagen, Schulungs- und Weiterbildungsmaterialien sowie Verwaltungsvorschriften).'Silvester' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2020-11-24T09:16:18.628511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/silvester/Nun ist es raus! Geknallt werden darf aber aus Berlin zu Silvester flüchten dürfen wir nicht, da zu touristischen Zwecken das Übernachten verboten ist. Wir haben einen Hund aus dem Heim und flüchten seit Jahren über Silvester an einen ruhigen Ort.<br>Diese Jahr dürfen wir das nicht, obwohl wir da ganz allein sind. Was sollen wir jetzt tun? Kann es keine Ausnahme für Hundebesitzer geben, die einen sehr ängstlichen Hund haben. Bitte helfen Sie uns und unserer Liza. Es geht ja nur um den Zeitraum 30.12. - 03.01.'Anwendung der Erprobungsklausel an Berliner Hochschulen' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2020-09-29T12:09:55.121796+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendung-der-erprobungsklausel-an-berliner-hochschulen/- eine Übersicht über alle aktuell bestehenden Abweichungen gem. § 7a BerlHG ("Erprobungsklausel"), die die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - bzw. die "für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung" genehmigt hat,<br>- eine Übersicht über alle vormalig bestehenden, bereits abgeschlossenen Abweichungen gem. § 7a BerlHG, die die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - bzw. die "für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung" genehmigt hat,<br>- eine Übersicht über alle von Hochschulen beantragten Abweichungen gem. § 7a BerlHG, die die Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - bzw. die "für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung" nicht genehmigt hat.<br><br>Bitte teilen Sie zu den jeweiligen Abweichungen mit:<br><br>- welche Hochschule die Abweichung beantragt hat und welches Organ der Hochschule den Antrag unterzeichnet hat,<br>- für welche Zeit die Abweichung begrenzt ist,<br>- von welcher Norm bzw. welchen Normen des BerlHG abgewichen wird,<br>- den Zweck der jeweiligen Abweichung.<br><br>Bitte schicken Sie mir zu den jeweiligen Abweichungen die Stellungnahme des Akademischen Senats zu, soweit die betreffende Hochschule kein Kuratorium hat.'Jahresbilanzen und Berichte der Universitätsmedizin' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2018-06-25T17:31:29.078136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jahresbilanzen-und-berichte-der-universitatsmedizin/Ich bitte um die Jahresbilanzen/Berichte der Charité Berlin von 2013 bis 2017.<br><br>Vielen Dank!'Körperschaftsstatus "Alt-Katholiken in Berlin"' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2016-09-26T14:07:07.381776+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korperschaftsstatus-alt-katholiken-in-berlin/In der Liste der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die vom Land Berlin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt erhalten haben, steht der Eintrag "Alt-Katholiken in Berlin" (s. https://www.berlin.de/sen/kultur/religion-weltanschauung/religionsverfassungsrecht/artikel.34403.php).<br><br>Wie lautet die genaue Bezeichnung dieser Körperschaft? Handelt es sich um die "Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken in Berlin", das "Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland" oder um eine andere Organisation?'Anträge zur Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2016-02-15T16:59:46.370215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrage-zur-erlangung-des-status-einer-korperschaft-des-offentlichen-rechts/1. Alle Anträge von Religionsgemeinschaften zur Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die jeweiligen Antworten.<br>2. Alle Dokumente, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für solche Religionsgemeinschaften belegen, die keinen Antrag gestellt, den Status jedoch dennoch innehaben.<br>'Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Veranstaltern des Lollapalooza-Festivals' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2016-03-10T07:20:31.464715+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zwischen-dem-land-berlin-und-den-veranstaltern-des-lollapalooza-festivals/den Vertrag, den das Land Berlin mit der FRHUG GmbH & Co. KG, den Veranstaltern des Lollapalooza-Festivals abgeschlossen hat über die Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof bzw. des Treptower Parks abgeschlossen hat.