Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Deutscher Bundestag auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-21T16:33:30.228924+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Deutscher Bundestag, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Exceldateien Mitglieder des BT' an Deutscher Bundestag2024-02-21T16:33:30.228924+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/exceldateien-mitglieder-des-bt/Liste mit allen Mitgliedern des deutschen Bundestages der 20. WP inkl. Email-Adressen<br><br>Anfrage an: Deutscher Bundestag<br>Eine Liste (XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau, anderes) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Ausschüsse des BT in welchem das Mitglied tätig ist- E-Mail'Bürgerrat' an Deutscher Bundestag2023-05-12T10:44:34.912019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/buergerrat/Beim Bürgerrat wurden 4365 Personen (https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/) durch Los ausgewählt. Der Bürgerrat besteht aber nur aus 160 Personen. Dabei ist es wichtig, dass diese zweite Phase der Auswahl in einem transparenten und unparteiischem Verfahren erfolgt. Daher habe ich hierzu einige Fragen:<br>1. Welche Daten wurden von den 4365 Personen abgefragt. Senden Sie mir bitte eine Kopie des Fragebogens. Senden Sie mir dazu auch die Datenschutzerklärung, soweit eine mitversendet oder referenziert wurde. Mussten sich die vorausgewählten Personen zu etwas verpflichten (z.B. Stillschweigen, Mitarbeit)? Falls ja, senden Sie mir bitte auch ein Muster einer solchen Verpflichtungserklärung.<br>2. Wie viele Rückmeldungen gab es von den 4365 Personen?<br>3. Bitte senden Sie mir eine statistische Übersicht der Antworten auf den Fragebogen.<br>4. In der Presse wurde berichtet, dass auch persönliche Ernährungsgewohnheiten bei der Auswahl eine Rolle gespielt hätten. Falls es hierzu im Fragebogen keine Angaben erhoben wurden, gab es weitere Kommunikation, mit der weitere Angaben abgefragt wurden?<br>5. Wie wurde die Auswahl unter den Rückmeldungen getroffen? Selbst wenn man sich an den abgefragten Kriterien orientiert, geben diese nicht vor, wen man von Personen, die die Kriterien erfüllen, auswählt? Wie wurde sicher gestellt, dass diese Auswahl ohne Ansehen der Person oder z.B. politischer Ausrichtung geschieht?<br>6. Waren denjenigen, die die Auswahl der 160 Mitglieder aus der Menge der Rückmeldungen getroffen haben, die Namen der Personen bekannt?<br>7. Kann ausgeschlossen werden, dass diejenigen, die diese engere Auswahl getroffen haben, die Identität der ausgewählten Personen erfahren konnten?<br>8. Wie wurde sicher gestellt, dass andere Kriterien, wie etwa die Parteizugehörigkeit oder verfügbare Meinungsäußerungen der Personen, keinen Einfluss auf den Auswahlprozess hatten?<br>9. Müssen sich diejenigen, die tatsächlich ausgewählt wurden, zu bestimmten Dingen verpflichten, wie etwa Stillschweigen oder Unparteilichkeit? Erhalten diese Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen? Bitte senden Sie mir ein Muster der entsprechende Verpflichtungserklärungen, Einverständniserklärungen oder Vereinbarungen zu.<br>10. Wem werden die Namen der ausgewählten Personen bekannt gegeben? Haben z.B. Fraktionen des Bundestags Kenntnis, wer Mitglied im Bürgerrat ist? Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste der Insitutionen, die eine namentliche Liste der Mitglieder erhalten sowie – falls vorhanden – Hinweise darauf, wie diese diese Liste verwenden und ggf. auch weitergeben dürfen.<br>11. Falls die namentliche Liste der Mitglieder im Bürgerrat weitergegeben wurde und wird, senden Sie mir bitte ebenfalls eine Kopie zu.<br>12. Wie wurden diejenigen informiert, die zwar in die Vorauswahl aber nicht in den aktuellen Bürgerrat gekommen sind? Bitte senden Sie mir ein Muster eines solchen Schreibens zu?<br>13. Gibt es Rechtsmittel gegen einen solchen negativen Bescheid?<br>14. Gibt es Personen, die gegen einen solchen negativen Bescheid Rechtsmittel (z.B. Widerspruch) eingelegt haben?<br><br>Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühe.'stromabrechnung' an Deutscher Bundestag2023-09-19T08:00:13.372267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stromabrechnung/wieviel strom wurde eingespart letztes Jahr im Reichstag.'Bundesländer Reform' an Deutscher Bundestag2023-09-14T20:13:49.871780+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeslaender-reform/Gibt es Bestrebungen hinsichtlich Reformen zur Zusammenfassung von Bundesländern? Hinsichtlich eines großen Beamtenapparats und klammen Kassen, sowie einem Ungleichgewicht an der Repräsentanz der einzelnen Einwohnern, wäre eine solche Reform eine mögliche Verbesserung. Beispielsweise Hamburg integrieren in Schleswig Holstein, Bremen in Niedersachsen, Berlin in Brandenburg und das Saarland in Rheinland Pfalz.'Kosten // Reise von Mitgliedern der Unions-Fraktion in die USA / nach Florida' an Deutscher Bundestag2023-05-10T15:09:35.894810+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-reise-von-mitgliedern-der-unions-fraktion-in-die-usa-nach-florida/Kürzlich haben Mitglieder der Unions-Fraktion eine Reise nach Florida unternommen, um u.a. den dortigen republikanischen Gouverneur zu treffen. Den Medien ist die Meldung zu entnehmen, dass die Reise durch die Fraktion genehmigt und gezahlt worden ist. Das wirft die folgenden Fragen auf:<br><br>_ Aus welchen Gründen wurde die Reise von der Fraktion gezahlt, also als eine mit dem Mandat verbundene Reise bewertet?<br><br>_ Wie viele Personen bzw. Mitglieder der Fraktion waren an der Reise beteiligt?<br><br>_ Welche Kosten sind durch die Reise entstanden?'Protokoll zum EnWG vom 02.06.1997' an Deutscher Bundestag2023-02-13T14:43:21.508248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zum-enwg-vom-02-06-1997/Das Protokoll zur Anhörung der Sachverständigen vom 02.06.1997 zum EnWG des Wirtschaftsausschusses.'Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen' an Deutscher Bundestag2022-12-03T06:32:26.310820+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-19/sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete) handelt.'Westerwelle's Terminkalender Januar 2013' an Deutscher Bundestag2022-12-23T14:34:04.755110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/westerwelle-s-terminkalender-januar-2013/Sehr << Antragsteller:in >><br><br>im Zuge meiner Bachelorarbeit (Thema: Mali-Intervention 2013) würde ich gern Einsicht in den Terminkalender des ehm. Außenministers Westerwelle's bekommen, genauer: Gab es im Januar 2013 Termine mit dem Auswärtigen Ausschuss, insbesondere mit Ruprecht Polenz und Rainer Arnold? <br><br>Falls Sie der Hintergrund meiner Frage interessiert kontaktieren Sie mich gerne.<br>Danke!'Liste aller aktuellen Ehemaligenausweise' an Deutscher Bundestag2022-10-01T10:01:31.376804+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-aktuellen-ehemaligenausweise/eine Liste aller aktuellen Ehemaligenausweise, von denen unter anderem im Beitrag „ Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten“ [1] von Abgeordnetenwatch berichtet wird.<br><br>[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-diskreten-lobbyjobs-der-ex-abgeordneten'Klagen und Eingaben beim BSG als Bürger möglich,dann Verweigert das Gericht dem SGB2Empfänger den Dienst.???' an Deutscher Bundestag2020-01-20T15:41:03.785401+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klagen-und-eingaben-beim-bsg-als-burger-moglichdann-verweigert-das-gericht-dem-sgb2empfanger-den-dienst/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Deutschland und sein Rechtssystem?<br>Beziehe Hartz 4 Leistungen. Klage beim Sozialgericht Osnabrück,2 Instanz LSG Bremen, 3 Instanz BSG Kassel. Klagen und Eingaben möglich. Dann aber Dienstverweigerung auf Grund fehlender Anwaltspflicht beim BSG Kassel.<br>PKH Antrag wird zurück gewiesen? Somit vollendet Verletzung der Grundgesetze .<br>GG 1 & GG 3 durch das BSG Kassel . Am einem Bürger der Hartz 4 Leistungen bezieht. Sind wir noch ein Rechts Staat? Klagen nur möglich wenn der Hartz 4 dem Anwalt seiner Wahl erstmal 1000 Euro hinlegt.Wie soll das möglich sein.<br>Somit Fallen wir Hartz 4 Bezieher völlig aus dem Rechtssystem?<br>Und der Staat Verletzt Aktiv die Grundgesetze an uns?<br>Oder gehören wir Hartz 4 Bezieher auch hier nicht dazu?<br>Möchte Klagen kann es nicht weil ich kein Geld habe?<br>"Systemfehler"<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'MdB-Reisen nach Aserbaidschan' an Deutscher Bundestag2021-04-07T11:46:57.999146+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mdb-reisen-nach-aserbaidschan/Sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf Reisen von MdB nach Aserbaidschan in den Jahren 2017 bis 2021, insbesondere auch der Südkaukasus-Gruppe. Zu den Informationen gehören u.a. Kommunikation, Abrechnungen, Vermerke, Prüfungen.'Kosten für Security und Parkplatzbewirtschaftung neben Schiffbauerdamm 19' an Deutscher Bundestag2021-07-27T18:53:21.673395+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-security-und-parkplatzbewirtschaftung-neben-schiffbauerdamm-19/Links neben der Adresse "Schiffbauerdamm 19" befindet sich ein brachliegendes Grundstück, das als Parkplatz genutzt und von einem Sicherheitsdienst bewacht wird.<br><br>Ich bitte um Mitteilung der Kosten für die Security und die Pachtgebühren für das Grundstück pro Jahr.'Freiwillige Gutscheinlösung bei abgesagten Pauschalreisen' an Deutscher Bundestag2021-05-20T11:53:40.354003+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freiwillige-gutscheinlosung-bei-abgesagten-pauschalreisen/soweit ich es Internetforen und Bewertungsseiten entnehmen kann, scheint es beim Reiseveranstalter TUI gängige Praxis zu sein auch für nach dem 08. März 2020 gebuchte und aufgrund von Corona-Reisebeschränkungen abgesagte / stornierte Reisen mindestens vorerst Reiseguthaben bzw. Reisegutscheine auszustellen.<br><br>Ist dies seitens dem Deutschen Bundestag mit zum 31. Juli 2020 in Kraft getretenen Gesetz "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie" beabsichtigt worden und zudem durch dieses gedeckt?<br><br>Habe ich es zudem richtig verstanden, dass sich der unbegrenzte Insolvenzschutz des Bundes lediglich auf Reiseguthaben /-gutscheine für vor dem 08. März 2020 gebuchte und aufgrund von Corona abgesagte Reisen erstreckt, oder gab es zwischenzeitlich Änderungen, wodurch der erweiterte Insolvenzschutz auch für später gebuchte Reisen gilt?<br><br>Für eine Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus.'Liste der MdB nach Geburtsort' an Deutscher Bundestag2021-05-14T14:44:25.758568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-mdb-nach-geburtsort/Liste aller aktuellen MdB als Tabelle (xls, csv o.ä.) mit dem Merkmal "geboren in" als gesondertes Feld pro MdB (Information ist in den Biografien vorhanden). Darüber hinaus mindestens noch folgende Angaben:<br>- Name<br>- Parteizugehörigkeit<br>- Bundesland<br>- Anrede<br><br>Weitere Merkmale können ebenfalls Teil der Liste sein, müssen es aber nicht.'Unterlagen der Bundestagspolizei zu Karnevalsfeier in Bundestagsgebäude' an Deutscher Bundestag2020-05-15T08:26:00.824928+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-der-bundestagspolizei-zu-karnevalsfeier-in-bundestagsgebaude/- Sämtliche Unterlagen der Bundestagspolizei in Bezug auf die Karnevalsfeier in UdL 74 am 20.2. (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/feier-in-berlin-polonaise-statt-schweigeminute-1.4907898-2)<br>- Die hausinterne Rundmail vom 3. März in Bezug auf das Ereignis <br>- Sämtliche E-Mails und Schreiben der Unterabteilungsleiterin ZV Lang und ihrer Unterabteilung in Vorbereitung und Nachbereitung der Feier<br>- Das Schreiben des Direktors der Bundestagsverwaltung, Horst Risse, der zuvor eine Karnevalsfeier im trauerbeflaggten Bundestag untersagte'Beschluss zur Abschaffung der Faxgeräte' an Deutscher Bundestag2021-01-15T13:38:06.341280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-zur-abschaffung-der-faxgerate/den Beschluss des Ältestenrats, nach dem die Faxgeräte für den Deutschen Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden sollen und sämtliche zugehörigen Dokumente.'Missbräuchliche Fraktionsmittel Auflistung' an Deutscher Bundestag2021-01-12T14:51:30.562090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauchliche-fraktionsmittel-auflistung/Eine Liste mit allen missbräuchlichen Verwendungen der Fraktionsmittel aufgeschlüsselt nach Fraktion, Jahr und Höhe in Euro in üblicher maschinenlesbarer Form.'Anzahl der Abgeordneten mit früherer Mitgliedschaft in der NSDAP' an Deutscher Bundestag2021-02-06T13:02:34.899724+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-abgeordneten-mit-fruherer-mitgliedschaft-in-der-nsdap/teilen Sie mir bitte bezogen auf die jeweilige im Bundestag vertretene Fraktion mit, wieviele der aktuellen und früheren Bundestagsabgeordneten während des Nazi-Regimes Mitglied der NSDAP waren.<br><br>Da leider immer noch frühere Nationalsozialisten und ihre Mitläufer mit damaligen Parteibuch, auch nach dem Verbot der verfassungsfeindlichen NSDAP noch heute in den Institutionen vertreten sind, dort jedoch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten sollen, ist es besonders wichtig, ehemalige NSDAP-Mitglieder transparent zu machen, die aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen nie wieder ein politisches Amt ausüben sollten.<br><br>Demokratisch orientierte Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wieviele solcher ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundesparlament vertreten sind oder in den früheren Legislaturperioden vertreten waren.<br><br>Bitte gliedern Sie Ihre Übersicht nach den im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AFD sowie nach der Legislaturperiode der Mitgliedschaft im Parlament.<br><br>Herzlichen Dank.'Infizierte Angeordnete' an Deutscher Bundestag2020-12-09T18:19:47.443095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/infizierte-angeordnete/- Wie viel Prozent der Abgeordneten haben sich seit dem 1.3.20 mit COVID-19 infiziert?<br><br><br>- Wie viele Abgeordnete sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben?<br><br>- Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln'EVS 2016' an Deutscher Bundestag2020-05-17T07:47:20.825321+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evs-2016/Ich hab nämlich bislang nichts von einer EVS 2016 gehört, ist uns da was entgangen:<br>Älterer Sachstand:<br>"Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen erkennt in der Neufassung <br>des RBEG 2016 sowie in der FSVO 2018 keinen Verfassungsverstoß, da die <br>Ermittlung denselben Grundsätzen folge, die dem RBEG 2011 zugrunde gelegen <br>haben. 18 Bis in die Detailebene hinein seien identische Wertentscheidungen <br>getroffen worden.Auch das Bayerische Landessozialgericht 19 sowie das <br>Hessische Landessozialgericht 20 sehen keinen Verfassungsverstoß durch das <br>RBEG 2016"<br><br>https://www.bundestag.de/resource/blob/580576/458e62b5e2cea83557cf69fd0155f1a9/WD-6-076-18-pdf-data.pdf'Lobbyismus der Pharmaindustrie [im Zuge der COVID-19 Pandemie]' an Deutscher Bundestag2020-11-17T15:37:40.671268+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbyismus-der-pharmaindustrie-im-zuge-der-covid-19-pandemie/Da es nicht ersichtlich ist, warum eine Massenimpfung gegen eine Krankheit mit derart geringer Sterblichkeit erforderlich werden soll, möchte ich besonders im Hinblick auf die Diskussion um eine eventuelle Impfpflicht gerne wissen, in welchem Umfang Lobbyarbeit im Bundestag seitens der Pharmaindustrie speziell zu COVID-19 betrieben wird/wurde.<br>Außerdem würde ich gerne erfahren, wie viele Lobbyisten aus der Pharmaindustrie in Berlin zur Einflussnahme von Abgeordneten tätig sind, sowie ggf. Zuwendungen an Abgeordnete und Minister (falls bekannt).<br><br>Zur Bekämpfung/Eindämmung von Lobbyismus wurde im Sommer über ein Lobby-Register diskutiert. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand der Debatte zur Einführung des Registers.<br><br>Darüberhinaus bitte ich um Übersendung von Stellungnahmen von Interessensvertretern zum "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", sowie zum "Masernschutzgesetz".'Ausschussdrucksachen des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemäß Drucksache 17/11811' an Deutscher Bundestag2020-09-28T06:05:51.764832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschussdrucksachen-des-ausschuss-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz-gema-drucksache-1711811/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 17. Oktober 2012 hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Tierschutznovelle eine öffentliche Anhörung zum Thema „Novellierung des Tierschutzgesetzes“ auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drucksache 17/10572), sowie des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/9783) durchgeführt.<br><br>In der Beschlussempfehlung zu beiderlei Vorgängen (Drucksache 17/11811) wurde festgelegt es seien "[...] Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen und Einzelsachverständigen – die Ausschussdrucksachen 17(10)978-A, 17(10)978-B, 17(10)978-C, 17(10)978-D, 17(10)978-E, 17(10)978-F, 17(10)978-G und 17(10)978-H – sowie der Videomitschnitt des Parlamentsfernsehens von der Anhörung sind der Öffentlichkeit über die Webseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) zugänglich."<br><br>Diese Ausschussdrucksachen lassen sich für mich nicht finden.<br><br>Weiter heißt es "Zudem wurden an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes<br>mehrere unaufgeforderte schriftlichen Stellungnahmen übermittelt, die in den Beratungsprozess eingeflossen sind."<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Die oben genannten Ausschussdrucksachen sowie alle weiteren nicht näher in der Drucksache bezeichneten, jedoch unaufgefordert zugesendeten, schriftlichen Stellungnahmen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'kath. Kirche' an Deutscher Bundestag2020-08-26T11:27:40.732931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kath-kirche/wieviel Einfluss hat die katholische Kirche auf die Gesetzgebung im Bundestag?'WD 7 - 238/07 – Das rechtliche Verhältnis von Automobilherstellern und ihren Zulieferern [#14029]' an Deutscher Bundestag2020-09-15T23:45:07.861361+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-7-23807-das-rechtliche-verhaltnis-von-automobilherstellern-und-ihren-zulieferern-14029/die Ausarbeitung WD 7 - 238/07 mit dem Titel „Das rechtliche Verhältnis von Automobilherstellern und ihren Zulieferern“.<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Hygieneplan des deutschen Bundestages' an Deutscher Bundestag2020-05-03T22:55:06.005305+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hygieneplan-des-deutschen-bundestages/den Hygieneplan des deutschen Bundestages in der aktuellen Version und allen vorherigen Versionen, sofern vorhanden