Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-30T19:15:52.812216+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2024-01-30T19:15:52.812216+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-5/Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte.'Familiennachzug aus Afghanistan nach Hessen seit 2018' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-08-13T13:12:55.909244+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/familiennachzug-aus-afghanistan-nach-hessen-seit-2018/Für wie viele Personen hat Ihre Behörde (oder Behörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich) seit 2018 Zustimmungen in Familiennachzugsverfahren (gemäß §27 bis §32, §36 und §36a AufenthG) von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit erteilt? Bitte nach Jahr und Empfangsbotschaft aufschlüsseln.<br><br>Wie viele Aufenthaltstitel gemäß §28 bis §36a wurden in Ihrem Zuständigkeitsgebiet an Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2018 ausgestellt? Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage aufschlüsseln (§28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §30, §32, §36 Abs. 1, §36 Abs. 2 und §36a AufenthG).'HessenAlarm: Aktueller Stand und Planungen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2022-08-15T14:21:50.058923+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hessenalarm-aktueller-stand-und-planungen/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie den aktuellen Stand, Umsetzungspläne und Informationsmaterial zu HessenAlarm zu.<br><br><br>Nachfolgend der rechtliche Erklärtext:<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Personenbezogene Daten können selbstverständlich geschwärzt werden. Mit der Verarbeitung meiner Daten im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage bin ich einverstanden.<br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!'Ausstattung des Katastrophenschutzes' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-12-12T10:13:56.852896+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstattung-des-katastrophenschutzes/Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport stattet in den letzten Jahren die Feuerwehren im Bereich des Katastrophenschutzes mit einer Vielzahl an Sonderausstattung aus. Dazu zählen u.a. die Abrollbehälter für Notstrom, Dekon, Hochwasser oder Starkregen sowie kürzlich die WLF-K 32t. <br>Darüber hinaus ist die Beschaffung weiterer Wechselladerfahrzeuge 26t für den Katastrophenschutz geplant. So wie aus einer Bieteranfrage zum Beschaffungsverfahren zu entnehmen war, sollen diese Fahrzeuge landesweit in allen Landkreisen bzw. stationiert werden, die keines der WLF-K 32t erhalten haben. Dazu zählen auch zahlreiche Landkreise in Hessen -insbesondere Nordhessen- (Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner), die bislang weder ein Wechselladerkonzept, noch kommunale Wechselladerfahrzeuge bei den Feuerwehren besitzen. Diese Fahrzeuge bzw. Einsatzmittel sind nicht im Katastrophenschutzkonzept des Landes Hessen erhalten. <br><br>Konkret lassen sich aus meiner Anfrage folgende Fragestellungen ableiten:<br>1. Welches Konzept wird mit der flächendeckenden Ausstattung der Landkreise mit landeseigenen Wechselladerfahrzeugen verfolgt?<br>2. Warum wird für Landkreisen, die weder über ein Wechselladerkonzept noch über kommunale Wechselladerfahrzeuge verfügen, ein solches Fahrzeug beschafft, welches in den Feuerwehren vermutlich keine Akzeptanz finden wird?<br>3. Ist geplant auch jene Standorte mit landeseigenen Wechselladerfahrzeugen auszustatten, bei denen ein Abrollbehälter des Katastrophenschutzes des Landes Hessen stationiert ist (z.B. AB-Notstrom, AB-Starkregen oder AB-Dekon)?<br>4. Ist aufgrund der zu erwartenden zukünftigen Extremwetterereignisse die Beschaffung weiterer Sonderausstattung des Katastrophenschutzes durch das Land Hessen geplant? Wenn ja - welche?<br>5. Gibt es eine geplante Novellierung des Katastrophenschutzkonzeptes des Landes Hessen, welches dann auch die in den vergangenen Jahren beschaffte Sonderausstattung und deren Einsatzkonzepte einschließt?<br><br>Vielen Dank für Ihre Antwort.'Ausbildung und Studium beim Land Hessen sowie Chancen für Hochschulabsolvent*innen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-11-17T21:46:49.637818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen/Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten:<br><br>1) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bietet das Land Hessen an? Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?<br><br>2) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bietet das Land Hessen an? Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?<br><br>Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!'DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-04-21T13:42:58.508251+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dpa-pressemitteilung-zur-ausschreibung-sicherheitsdienstleistung-impfzentren/Focus online zitiert einen DPA-Artikel, in dem darüber berichtet wird: "Für den Schutz der Liegenschaften werden nach Angaben des Innenministers nur zertifizierte private Wach- und Sicherheitsdienste mit mindestens von der IHK geprüften Schutz- und Sicherheitskräften eingesetzt." (Quelle: https://www.focus.de/regional/hessen/impfzentren-beschaeftigen-rund-1200-sicherheitsmitarbeiter_id_13212601.html)<br><br>Dies entspricht der Qualifikation "Geprüfte Schutz und Sicherheitskraft (GSSK)". Da Herr Innenminister Beuth diese Aussage getätigt hat, wird er über den entsprechenden Vertragsstand und die Leistungsvereinbarung Kenntnis haben.<br>Bitte übersenden Sie mir die Ihnen zu den Beauftragungen vorliegenden Unterlagen wie Verträge, Leistungsbeschreibungen und Dienstanweisungen.<br><br>Bitte teilen Sie mir zudem mit, was Herr Innenminister Beuth unter "zertifizierten" Sicherheitsunternehmen versteht, da dies kein gängiger Terminus ist. Entweder ist das eine Zertifizierung nach DIN 77200:2018 oder die gesetzlich notwendige Bewachungserlaubnis.<br><br>Herzlichen Dank im Voraus.'Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, 20.03.2021 in Kassel' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-03-24T11:02:19.787484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versto-gegen-das-neutralitatsgebot-20032021-in-kassel/am 20.03.2021 wurde während der Demonstration der "Freien Bürger Kassel" ein Foto von einer Beamtin aufgenommen, die offenkundig Sympathie zu einer "Querdenkerin" bekundet und somit gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Zudem ist es fraglich, weshalb die Polizistin es zulässt, dass besagte "Querdenkerin" mit ihrer Hand in die Nähe des Waffenholsters kommt. <br>Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Ist der Name sowie die Dienststelle der Beamtin bekannt? Wurden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, und wenn ja, wie fallen diese aus? Warum konnte diese Situation von anderen BeamtInnen nicht unterbunden werden? <br><br>Die beschriebene Aufnahme finden Sie hier: https://www.fr.de/bilder/2021/03/21/90255204/25330988-twitter-screenshot-zu-den-demos-in-kassel-2CUbxmplasa7.jpg'Beantragung von Personalausweisen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2020-12-02T15:12:17.116837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beantragung-von-personalausweisen-4/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den gegenwärtigen Ablauf bei der Beantragung von Personalausweisen in den zuständigen Behörden informieren.<br><br>Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung der Frage:<br><br>Wie und welche Informationen werden Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden in Zusammenhang einer Beantragung von Personalausweisen zur Verfügung gestellt?<br><br>Digitalcourage beantragt dazu alle aktuell gültigen Dokumente inklusive aber nicht beschränkt auf: Informationsmaterialien für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger ( u.a. Broschüren, zur Verfügung gestellte Online-Quellen, Rechtsgrundlagen, Erläuterungen und Aktualisierungen zu Rechtsgrundlagen etc.), Schulungs- und Weiterbildungsmaterialien, Verwaltungsvorschriften sowie Vorgaben und Anweisungen für Mitarbeitende der Bürgerbüros.'Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2020-03-29T14:12:45.649438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-umgang-mit-hdsig-anfragen/Sämtliche internen Dokumente des Ministeriums, in denen der Umgang mit Anfragen nach dem HDSIG geregelt werden.<br>Ich weise darauf hin, dass ich mit der Anfrage ein rein wirtschaftliches Interesse verfolge.'Land stellt Starterpaket für angehende Feuerwehr-Einsatzkräfte vor' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2018-12-03T22:10:25.630073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/land-stellt-starterpaket-fur-angehende-feuerwehr-einsatzkrafte-vor/Hersteller und Modell der "LED-Taschenlampe"<br><br>Hersteller und Modell des "Rettungsmesser"<br>Handelt es sich bei dem genannten Messer um ein <br>Rettungsmesser wie es das BKA beschreibt? <br><br>" https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwi8m6Pu04TfAhUSblAKHT1LCicQFjAAegQIAxAC&url=https%3A%2F%2Fwww.bka.de%2FSharedDocs%2FDownloads%2FDE%2FUnsereAufgaben%2FDeliktsbereiche%2FWaffen%2FFeststellungsbescheide%2FMesser%2F030828FbZ20Rettungsmesser.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D1&usg=AOvVaw3G5HEcCjrl_gEK6NLyRqHT "<br><br>Sollte das Messer die im Feststellungsbescheid aufgeführten Merkmale NICHT besitzen, fällt es dann unter das Führverbot nach § 42 a WaffG?<br>Eigenschaften hier nachzulesen: " https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Waffenrecht/waffenrechtFrage03.html "<br>Sollte das Messer tatsächlich einem Führverbot unterliegen, wie wird der gesetzeskonforme Transport durch die neuen Kameraden und Kameradinnen von der Lehrgangsstätte nach Hause oder ggf. in das Feuerwehrgerätehaus sichergestellt?'Vorgang der Kommunalaufsicht zur Stadt Wetzlar in Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvQ 18/18' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2018-09-01T22:48:54.416452+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgang-der-kommunalaufsicht-zur-stadt-wetzlar-in-bezug-auf-die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-1-bvq-1818-2/Antrag nach dem HDSIG/HUIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hat in einer veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 der Stadt Wetzlar aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.<br><br>Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.<br><br>Bitte übersenden Sie mir interne Unterlagen und Schriftverkehr Ihres Ministeriums in der Sache.<br>Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, besteht Einverständnis mit einer Schwärzung dieser Daten.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) .<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen