Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2020-04-01T15:28:10.715189+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Regelungen zur Kostenübernahme bei erforderlichen Umzügen während der Corona-Krise' an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg2020-04-01T15:28:10.715189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regelungen-zur-kostenubernahme-bei-erforderlichen-umzugen-wahrend-der-corona-krise/Bitte übersenden Sie die aktuellen Regelungen zur Kostenübernahme bei erforderlichen Umzügen <br><br>Erforderliche Umzüge im Sinne dieser Anfrage können z.B. sein Umzüge wegen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter oder gar eine bevorstehende Räumung.<br><br>Ich verweise auf die aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen sowie auf die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungs-maßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV), die der Berliner Senat am 22.03.2020 erlassen hat. <br><br>Danach sind Umzüge zwar nach der derzeit geltenden Regelung erlaubt, jedoch nur, sofern sie nicht mit Freunden und Verwandten erfolgen, sondern ausschließlich von einem professionellen Umzugsunternehmen, das die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln beachtet. <br><br>Wer das Kontaktverbot missachtet und dabei andere Personen fahrlässig mit dem Corona-Virus infiziert, muss im schlimmsten Fall (bei Todesfolge) sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen.<br><br>Die Polizei stellte in einem Pressestatement klar, dass nicht zum Hausstand gehörende Familienmitglieder oder Freunde als Helfer untersagt sind.