Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-29T09:27:45.299993+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stellenschlüssel der Pflege- und Erziehungsdienstes im Maßregelvollzug' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2023-05-29T09:27:45.299993+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenschluessel-der-pflege-und-erziehungsdienstes-im-massregelvollzug/Kann man den Stellenschlüssel der Pflege- und Erziehungsdienstes im Maßregelvollzug in NRW erhöhen? Woran wird der Stellenplan im Maßregelvollzug berechnet und wie könnte man diesen erhöhen?<br><br>Ich arbeite im Maßregelvollzug und der hier geltende Stellenplan von 50 Stellen plus die kleine zusätzliche Zahl an Stellen durch das QS Projekt reicht nicht mehr aus.'Umsetzungstatus der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht(IfSG §20a und $22a) in NRW' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2022-08-24T16:07:13.479683+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungstatus-der-einrichtungsbezogenen-corona-impfpflicht-ifsg-ss20a-und-22a-in-nrw/Wie hoch ist aktuell in NRW der von den Gesundheitsämtern ausgesprochene Stand (absolut und prozentual bezogen auf die Mitarbeiter in dem Sektor) der Betretungsverbote für betreffende Mitarbeiter in NRW im Gesundheitssystem aufgrund der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht (IfSG §20a)?<br><br>Werden die Immunitätsverifizierungen zum 01.10.22 auf Basis des IfSG §22a nochmals wiederholt bzw. betreffende Arbeitgeber/Arbeitnehmer aktiv zum jeweiligen Status angefragt? Wenn nicht, was ist alternativ dazu vorgesehen?'Auflistung aller in NRW ansässigen Werkstätten für Menschen mit Behinderung' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2022-06-18T18:10:55.707805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-aller-in-nrw-ansaessigen-werkstaetten-fuer-menschen-mit-behinderung/- die Anzahl aller in NRW ansässigen Werkstätten für Menschen mit Behinderung und daran angegliederte Betriebsstätten.<br><br>- eine Auflistung (in digitaler Form) all dieser Einrichtungen.<br>Je Einrichtung sollte die Liste, sofern zutreffend, den Einrichtungsnamen, den oder die Trägerorganisationen, die Anschrift der Einrichtung und Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner:innen (z.B. Technische Leitung, Pädagogische Leitung, Sozialer Dienst, Werkstattrat) enthalten.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2022-06-01T18:55:51.773192+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-36/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Schriftverkehr von Abteilungsleiter Gesundheit im Frühjahr 2020' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-12-21T09:51:14.634105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-von-abteilungsleiter-gesundheit-im-fruhjahr-2020/Sämtlichen Schriftverkehr, den der Abteilungsleiter Gesundheit, Herr Watzlawik, zwischen dem 23.02.2020 und dem 02.04.2020 versendet und empfangen hat, insbesondere in Bezug auf die Beschaffung Masken. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontakdaten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.'Omikron-Variante' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2022-01-03T12:24:39.996337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-8/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in <br>Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'Feststellen der 7-Tages-Inzidenz gem. § 6 Absatz 2 Coronaschutzverordnung (03.12.21, Stand: 09.12.21)' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-12-09T10:29:03.843805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/feststellen-der-7-tages-inzidenz-gem-6-absatz-2-coronaschutzverordnung-031221-stand-091221/Stellungnahme wie Sie das Vorliegen der Überschreitung des Schwellenwerts 350 der 7-Tages-Inzidenz (""eingefrorene" Werte, also ohne Aktualisierung nachgemeldeter Fälle") gem. "Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)<br>Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales<br>Vom 9. Dezember 2021" für zum Beispiel Hagen (ab 10.12.21) feststellen, wenn das RKI selbst diese Zahlen nur noch 1x wöchentlich (Montags) seit dem 06.12.21 veröffentlicht?'Erlasse und Weisungen zur Durchführung der Corona Impfungen an die regionalen Gesundheitsämter' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-11-23T16:13:16.666354+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-und-weisungen-zur-durchfuhrung-der-corona-impfungen-an-die-regionalen-gesundheitsamter/Laut Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises verbietet ein Erlass des MAGS NRW den lokalen Impfstellen, mobilen Impfteams die Booster Impfung vor dem Ablauf von mindestens 6 Monaten. <br>Da ich einen derartigen Erlass nicht auf den Seiten des MAGS NRW finden konnte und er nicht im Einklang mit den Stiko Empfehlungen wäre, bitte ich auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes um Mitteilung der ensprechenden Erlasse und sonstige Weisungen an die regionalen Gesundheitsämter.'Studie COVID-SCHULEN' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-07-27T06:08:34.517924+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-covid-schulen/Zusammenfassung oder Gesamttext der mit öffentlichen Geldern der Länder finanzierten Studie „ Studie COVID-SCHULEN“ aus 2020.'Impfung unter 12-jähriger Risikopatienten' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-05-12T12:51:45.699005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfung-unter-12-jahriger-risikopatienten/Seit Anfang April diesen Jahres versuche ich unseren schwer vorerkrankten Sohn gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. <br>Unsere Kinderärztin, die die Impfung off Label durchführen würde bekommt derzeit keinen Impfstoff, da sie keine Kassenzulassung hat.<br>Aus diesem Grund haben wir uns vergeblich bemüht beim Gesundheisamt/bzw. dem Impfzentrum in Düsseldorf eine Impfung zu erwirken. Sämtliche Versuche sind erfolglos geblieben.<br>Wir haben Kontakt mit anderen Eltern, deren Kinder vergleichbare Grunderkrankungen wie unser Sohn haben und bei denen auch die familiäre Situation vergleichbar ist. <br>Diese Kinder wurden in mehreren Impfzentren in NRW geimpft. (Rhein Kreis Neuss, Stadt Unna, Kreis Soest und Rhein Erft Kreis)<br>Wir möchten wissen wie diese unterschiedliche Behandlung, im wesentlichen gleicher Sachverhalte, begründet wird.<br>Über eine Beantwortung der zuständigen Stelle freuen wir uns.'Impfstopp für Flüchtlingsunterkünfte' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-04-28T06:57:08.792236+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfstopp-fur-fluchtlingsunterkunfte/Das Entscheidungsdokument des MAGS zum Stopp von Impfungen in Flüchtlingsunterkünften'Prüfung der MDK Haushaltspläne' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-04-16T07:50:58.023509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-der-mdk-haushaltsplane/Sie üben als Behörde die Rechtsaufsicht über den MDK Nordrhein und den MDK Westfalen-Lippe aus und sind u.a. für die Prüfung der Rechtsmäßigkeit der jeweiligen Haushaltspläne zuständig. <br><br>Ich beantrage hiermit, die Protokolle und Vermerke dieser Prüfungen für die Haushaltspläne der Jahre 2019, 2020 und 2021 einzusehen.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen.'Zugelassene / Zertifizierte Labore in NRW' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-01-07T00:12:17.137059+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugelassene-zertifizierte-labore-in-nrw/wurde ihrerseits eine Zertifizierung / Zulassung für Labore die verantwortlich für den Corona-PCR-Test vorgenommen durch ihr Ministerium oder einer unterstellten Behörde?<br><br>Welche Labore nehmen in NRW entsprechende Testungen vor?'Corona-Schutzimpfung für Lebenspartner unabhängig vom Alter' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-04-16T13:24:10.309364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-schutzimpfung-fur-lebenspartner-unabhangig-vom-alter/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr << Antragsteller:in >><br>sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in Ihrem Ministerbrief vom 13.04.2021 zum Start der Terminvergabe für Personen der Jahrgänge 1946 und 1947 in Westfalen teilen Sie mit:<br><br>„Sie können einen gemeinsamen Termin mit ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner vereinbaren.“<br><br>In der zugehörigen Pressemitteilung auf der Website des Ministeriums heißt es zudem:<br><br>„Alle Personen, die zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1947 geboren wurden, sowie deren Lebenspartner können dann einen Impftermin über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbaren. […] Paarbuchungen sind möglich. Das Alter des jeweiligen Lebenspartners spielt keine Rolle.“<br><br>Hierzu bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten und die Antworten jeweils bitte zu begründen:<br><br>1. Wie rechtfertigen Sie die bevorzugte altersunabhängige Impfung der Lebenspartner bestimmter Impfberechtigter?<br>2. Welche Personen gelten als Lebenspartner im Sinne dieser Verfügung?<br>3. Gelten auch Personen als Lebenspartner, die in einer Paarbeziehung leben, jedoch nicht demselben Haushalt angehören?<br>4. Gelten auch Personen als Lebenspartner, die demselben Haushalt angehören, jedoch nicht explizit in einer Paarbeziehung leben?<br>5. Können auch Personen der Jahrgänge 1940 und früher noch einen gemeinsamen Termin mit ihrem Lebenspartner vereinbaren?<br>6. Wie wird ein etwaiger Missbrauch dieser Regelung oder eine Diskriminierung bestimmter Partnerschaftsformen verhindert?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Corona-Schutzimpfung' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-04-12T14:12:49.918955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-schutzimpfung-9/Als Beschäftigte in der ambulanten Pflege habe ich am 12.02.2021 meine 1. Corona - Schutzimpfung mit Astra Zeneca erhalten. Am 15.04.2021 habe ich meinen Termin für die 2.Impfung. <br>Heute (12.4.2021) habe ich eine E-Mail vom Impfzentrum des Kreises Kleve erhalten, dass die Zweitimpfung ausgesetzt ist. <br>Ich habe natürlich mitbekommen, dass die Impfung mit Astra Zeneca für Personen unter 60 ausgesetzt wurde. Da ich aber von Jahrgang 1960 bin, verstehe ich nicht, dass auch mein Termin ausgesetzt wurde. <br>Der Hinweis auf mögliche Ausdehnung der Abstände zwischen den Impfungen auf 12 Wochen hinkt, wenn ich nicht gleichzeitig einen Ersatztermin bis spätestens 7.5.2021 angeboten bekomme. <br>Ich kann nicht mehr nachvollziehen, warum ich als über 60 jährige Beschäftigte in der ambulanten Kinderkrankenpflege, wo ich oft über mehrere Stunden nicht nur mit den pflegebedürftigen Kinder sondern auch mit mehreren Angehörigen (ohne irgendwelche Mund-Nasen-Bedeckung) in engen Räumlichkeiten verbringen muss, die 2.Impfung jetzt erstmal nicht mehr bekommen soll.'Impftermine für 79-jährige' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-03-21T20:42:14.475363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impftermine-fur-79-jahrige/Ich bin 79 Jahre alt ( 1.7.2021 werde ich 80 Jahre)<br>Wann kann ich mit einem Impftermin rechnen ?<br>Werde ich benachrichtigt oder muß ich mich selbst um einen Impftermin kümmern ?'MNB-Pflicht auf Spielpläten laut §3 Abs. 2, Satz 7 der Coronaschutzverordnung vom 30.10.20 i.d.F. vom 10.11.2020' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-11-09T21:15:00.646680+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mnb-pflicht-auf-spielplaten-laut-3-abs-2-satz-7-der-coronaschutzverordnung-vom-301020-idf-vom-10112020/Laut Coronaschutzverordnung vom 30.10.20 besteht demnach folgende Maßnahme seit 2.11.2020: (2) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands (...) 7. auf Spielplätzen (...). Bitte stellen Sie mir alle Dokumente und Unterlagen zur Verfügung, die bei Entscheidung über diese Maßnahme zugrundegelegt wurden. Bitte legen Sie auch den Abwägungsprozess offen, der Risiken, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen der Maßnahme einander gegenüberstellt. Legen Sie bitte auch da, welche wissenschaftliche oder Expertise aus der Praxis Sie hier als Basis genutzt haben.'FFP2 Masken per Gutschein' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-01-22T09:30:32.438875+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ffp2-masken-per-gutschein/Ich bin von Geburt an chronisch erkrankt und habe hohe Aufwendungen für Arzneien und Verordnungen, bekomme aber keine Maskengutscheine, da ich nicht zu den angegeben Gruppen gehöre....<br>denke es sollte doch auch als Kostenentlastung gelten!'Anfrage zur Klarstellung der CoronaSchVO und der Definition von medzinische Maske' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2021-01-24T15:55:08.966031+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-klarstellung-der-coronaschvo-und-der-definition-von-medzinische-maske/Leider ist in der Verordnung nut die Rede von OP-Masken ohne diese genauer zu erläutern.<br><br>Bitte lassen sie mir Informationen über die Definition medizinische Maske nach §3 Absatz 1 der CoronaSchVO zu kommen. Hier ist nur die Rede von OP-Masken.<br>Darf unter medizinische Maske auch Masken nach DIN EN 14683 Typ 1, Typ2 und Typ 2R verstanden werden?<br>Wie lautet sont die Definition einer OP-Maske?'Informationen zur Rolle von Feiern bei der Corona-Ausbreitung' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-10-15T09:27:08.457334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-rolle-von-feiern-bei-der-corona-ausbreitung/- sämtliche Informationen zur Rolle von privaten sowie öffentlichen Feiern bei der Corona-Ausbreitung<br><br>=> Insbesondere sind Informationen angefragt, die auf Auswertungen der Gesundheitsämter beruhen<br><br>=> Ich bitte um ausschließlich elektronische Antwort auch für den Fall, dass keine Informationen vorhanden sind'Zahlen der Zentralstelle für die Überwachung von Infektionskrankheiten NRW vs. Zahlen des Kreises Unna' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-12-03T18:17:10.126437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlen-der-zentralstelle-fur-die-uberwachung-von-infektionskrankheiten-nrw-vs-zahlen-des-kreises-unna/Seit Wochen melden Sie andere Zahlen als das Gesundheitsamt des Kreises Unna.<br>Hier beispielsweise ihre Zahlen von heute und dagegengestellt die Zahlen des Gesundheitsamtes Unna von gestern nachmittag.<br>Gemeldete Fälle 6.699 - 6814<br>Wocheninzidenz 141,3 - 206,6<br>Bislang genesene Personen 5.400 - 4831<br>Aktuell infizierte Personen 1.200 - 1882<br><br>Da das kein Einzelfall, sondern seit langer Zeit so ist, bitte ich um Mitteilung der zugrundegelegten Daten. Speziell zur Wocheninzidenz und zur Anzahl der bisher genesenen Personen.<br><br>Da Ihre Zahlen den Entscheidungen der Landesregierung zugrunde gelegt werden, halte ich eine Aufklärung, welche der Zahlen die Wirklichkeit wiedergeben, für extrem wichtig.'Abschaffung bzw. Auslaufen der Maskenpflicht im Unterricht weiterführende Schulen' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-09-02T16:31:18.096750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschaffung-bzw-auslaufen-der-maskenpflicht-im-unterricht-weiterfuhrende-schulen-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir alle Unterlagen die zur Entscheidungsfindung für das Auslaufen der Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen zum 31.08.2020 beigetragen haben:<br>- Protokolle, E-Mails, Notizen<br>- Statistiken<br>- Abwägung Pro und Contras<br>- sowie alle sonstigen Unterlagen, die zur Entscheidungsfindung beigetragen haben<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Schutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-09-25T14:11:07.374429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzmanahmen-fur-schulerinnen-und-lehrerinnen/Informationen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für SchülerInnen und LehrerInnen.<br>Auf welchen gesetzlichen Grundlagen müssen Schutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen organisiert werden?<br>Schutzmaßnahmen meint hier die Maßnahmen, die auf der von der DGUV betriebenen Seite https://www.sichere-schule.de/ beschrieben sind, wie z. B. Instandhaltung von Klettergerüsten, Beleuchtung der Klassenräume, Hygienemaßnahmen, ergonmische Möblierung der Klassenräume usw.<br>Wie ist die Finanzierung von Schutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen geregelt?<br>Welche Unterschiede gibt es in der Organisation und der Finanzierung von Schutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen?<br>Muss für SchülerInnen eine Gefährdungsbeurteilung gemäß ArbSchG erstellt werden?<br>Ist der "SARS-CoV-2-Schutzstandard Schule" für alle Schulen verbindlich?<br>Wer ist zuständig für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen an Schulen?<br>Wer kontrolliert die Umsetzung der Schutzmaßnahmen?<br>Wird dabei auch kontrolliert, ob eine angemessene Gefährdungsbeurteilung für SchülerInnen erstellt wurde?<br>Sind Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen Teil des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für SchülerInnen und LehrerInnen?<br>Inwieweit kollidiert das ArbSchG mit den Infektionsschutzverordnungen der Bundesländer im Hinblick auf Infektionsschutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen?<br>https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressearchiv/2020/quartal_3/details_3_401025.jsp'Zugniss Anerkennung bei Gesundheitsministerium' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-07-26T11:29:47.552561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugniss-anerkennung-bei-gesundheitsministerium/Ich habe in Moldawien als Arzt studiert und abgeschlossen und habe weiter ein Jahr als Radiologie studiert.<br><br>Ich möchte wissen bitte, was ich bei Ihnen noch machen soll, bis ich die Anerkennung und die Beruferlaubnis bekommen.<br><br>Ich habe gehört, dass man ein C1 Fachsprach bis die Beruferlaubnis braucht und dann die Kennprüfung bis die Anerkennung, deswegen bitte ich Sie um Ihre Erklärung sowie danke Ihnen für Ihre Hilfe.'Gutachten und Untersuchungen zur Rechtslage und Anwendung des § 32 IfSG' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-02-27T13:03:09.012243+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-und-untersuchungen-zur-rechtslage-und-anwendung-des-32-ifsg/- Gutachten und Untersuchungen zur Rechtslage und Anwendung des § 32 IfSG "Erlass von Rechtsverordnungen" oder allgemein zu § 24 - § 32 IfSG Abschnitt "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten"<br><br>Ich bitte um elektronische Antwort um unnötige Porto- und Papierkosten für den Steuerzahler zu vermeiden.