Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-06-12T20:45:07.580352+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Alle Dokumente des Sozialministerium sowie insbesondere der Taskforce Impfen zur COVID-Impfung und hier insbesondere zu U18' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2023-05-26T06:22:03.524957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-dokumente-des-sozialministerium-sowie-insbesondere-der-taskforce-impfen-zur-covid-impfung-und-hier-insbesondere-zu-u18/Wann und auf welcher medizinischen sowie rechtlichen Grundlage hat das Sozialministerium BW bzw. die Taskforce Impfen welche Informationen an wen über welche Wege zur COVID-Impfung U18 weiter gegeben in der Vergangenheit?<br><br>Durch wen erfolgte der Auftrag oder die Anfrage?<br><br>Insbesondere bin ich interessiert, welche Informationen der Taskforce Impfen in den Schulen des Landes BaWü gelandet sind?<br><br>Wurden rückblickend auch Off-Label Impfungen von der Taskforce empfohlen?<br><br>Welche Dokumente wurden erstellt, die mit Stand 26.05.2023 nicht mehr zur STIKO-Empfehlung bzgl. Covid-Impfungen U18 passen? Welches waren die damaligen Grundlagen vor der neuen STIKO-Empfehlung vom 25.05.2023. Bitte senden Sie mir diese Dokumente diesbezüglich zu.<br><br>Welche Dokumente gibt es bzgl. Kommunikation mit SM bzw. Taskforce Impfen und RKI bzw. STIKO bzgl. COVID-Impfungen, insbesondere U18, aber auch für ältere Altersgruppen? Bitte senden Sie mir diese zu.<br><br>Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die hierzu in Ihrem Haus oder bei der Taskforce-Impfen vorliegen.<br><br>Bitte senden Sie mir auch die Kommunikation mit dem Kultusministerium bzgl. Impfungen COVID und hier insbesondere U18, aber auch allgemein.<br><br>Sollten Sie eine genauere Einschränkung der Anfrage benötigen, was ich durchaus nachvollziehen kann, bitte ich Sie um eine Art Inhaltsverzeichnis, welche Dokumente im Haus vorliegen. Diese können dann in einem nächsten Schritt detailliert angefragt werden.<br><br>Bitte teilen Sie mir auch mit, ob die Aktenführung in der Taskforce Impfen oder im Sozialministerium noch in Papierform abläuft oder bereits in elektronischer Form oder in einer gemischten Form?<br><br>Vielen Dank!'Kosten für Coronatests an Baden-Württembergs Schulen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2023-06-12T20:45:07.580352+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-coronatests-an-baden-wuerttembergs-schulen/gerne hätte ich von Ihnen eine Kostenaufstellung, bezüglich der Coronatests an den Schulen Baden-Württembergs, während der Corona-Pandemie bis zum heutigen Tag.<br><br>Bitte geben Sie mir konkret:<br>- die bisherigen Gesamtkosten für die Tests an Grundschulen inkl. der Anzahl an Tests für Grundschulen<br>- die bisherigen gesamtkosten für die Tests an weiterführenden Schulen inkl. der Anzahl an Tests für weiterführende Schulen<br>- die bisherigen Gesamtkosten Kosten für die Tests an beruflichen Schulen inkl. der Anzahl an Tests für berufliche Schulen<br><br>Wer hat bei privaten Bildungsträgern die Kosten für die Teilnehmer, für die ebenfalls eine Testpflicht bestand, übernommen? Wenn diese ebenfalls über die Landesregierung finanziert wurden, wie hoch waren die Kosten in diesem Fall?<br><br>Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung.'2G+ Kontrollierbarkeit - Vorgaben, Referenzdokumente etc. zur ordnungsgemäßen Durchführung // Wissenschaftliche Expertisen zur Gleichsetzung doppelt Geimpfter oder Genesener mit Personen mit aufgefrischter Immunantwort' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-12-21T15:18:57.313667+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/2g-kontrollierbarkeit-vorgaben-referenzdokumente-etc-zur-ordnungsgemaen-durchfuhrung-wissenschaftliche-expertisen-zur-gleichsetzung-doppelt-geimpfter-oder-genesener-mit-personen-mit-aufgefrischter-immunantwort/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>gemäß § 6 a der CoronaVO soll der Impfnachweis in digital auslesbarer Form vorgelegt werden. Wenn man aber den Nachweis im Sinne des bloßen QR-Codes vorlegt (der ja alle Informationen enthält), so zeigt die Cov-Pass-Check-App nur an, ob ein Nachweis gültig ist oder nicht. Man erfährt aber beispielsweise nicht, wie lange die Impfung her ist. Ist die Erstellung des Nachweises der zweiten Impfung länger als 6 Monate her aber noch keine Boosterimpfung erfolgt, so greift die zusätzliche Testpflicht.<br>Doch wie kann man sicherstellen, dass die Impfung noch nicht länger als 6 Monate her ist bzw. eine Boosterimpfung erfolgte?<br>Hierfür müsste man ja entweder a) auf die ausgedruckten oder angezeigten Zusatzinformationen in der App oder auf einem Zettel vertrauen (und fordern, dass dieser überhaupt vorhanden ist, denn bereits der QR-Code ist ja der digital auslesbare Nachweis), oder b) mit einer eigenen CovPass-, CoronaWarn- oder einer anderen an das EU-Covid-Certificate-System angeschlossenen App den Nachweis auslesen, die Informationen überprüfen und gemäß dem Grundsatz der Datenminimierung den Nachweis aus der App löschen.<br><br>Was ist da die geplante Vorgabe oder Richtlinie? Wie erfolgt die richtige Kontrolle des »2G+«-Nachweises? Gibt es hierzu Dokumente zur ordnungsgemäßen Durchführung?<br><br>Zugleich bitte ich um Beantwortung einer weiteren Frage:<br>Welche »wissenschaftlichen Expertisen« (vgl. Aussage hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausnahmen-von-der-testpflicht-bei-2g-plus-1/) lagen der Landesregierung vor, davon auszugehen, dass Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung Geboosterten gleichzusetzen sein sollen, wenn die letzte Impfung innerhalb der letzten 6 Monate erfolgte?<br>Dass der Immunschutz hier derselbe oder ein vergleichbarer ist, ist im Rahmen der Delta-Variante nicht nur bei doppelt Geimpften faktisch falsch, sondern bei der Impfung mit Janssen noch umso fraglicher.<br>Falls Sie hier ein Protokoll der Sitzung haben, bitte ich gerne um Übersendung. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich sandte bereits am 8. Dezember eine vergleichbare Kontaktanfrage (wenngleich an das Staatsministerium), die bisher nicht beantwortet bzw. deren Eingang nicht weiter bestätigt wurde. Darum reiche ich die Fragen hier mit Unterstützung des LIFG nochmals ein.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umsetzung der Corona VO' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2022-01-14T08:14:57.308103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-corona-vo/auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Aussetzung der hosipitalisierungsbezogenen Stufenregelung ("weiterhin gilt aufgrund der Omikron-Variante die Alarmstufe II")?'Beratung über Fortführung des Vertrages mit culture4life für einen fortgesetzten Einsatz der Luca App in BaWue' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-09-30T18:24:04.276424+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratung-uber-fortfuhrung-des-vertrages-mit-culture4life-fur-einen-fortgesetzten-einsatz-der-luca-app-in-bawue/Wann und Wo tagt die Gruppe die über eine weiteren Einsatz der Luca App, fortsetzen des Abos, entscheidet - bzw. berät?<br>Wie setzt sich diese Gruppe zusammen, sind teile der Zivilgesellschaft teil dieser Beratung? Wenn nein, ist dies geplant?<br>Wie und in welcher Form kann man Eingaben zu einer Fortführung des Vertrages vornehmen?'Corona-Verordnung / Neuerung bzw. Abweichung 2G+ für "Geboosterte"' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-12-03T20:42:14.380900+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-verordnung-neuerung-bzw-abweichung-2g-fur-geboosterte/in der ab 4. Dezember gültigen Fassung der BW Coronaverordnung wird abweichend zu den in der MPK vereinbarten Regelungen in Baden Württemberg die Testpflicht für "geboosterte" Bürgerinnen und Bürger nicht umgesetzt. <br>Der Verordnung ist zu entnehmen, dass man hiermit den "hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen wolle, den Menschen nach drei Impfungen hätten". <br><br>Bitte senden Sie mir die Dokumente zu - bzw nennen Sie mir diese falls diese öffentlich zugänglich sind, auf deren Grundlage Sie diese Entscheidung getroffen haben. <br>Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen bzw. Dokumente zu, aufgrund derer Sie eine Abwägung getroffen haben, dass diese Bevorzugung nur für "geboosterte" Menschen und nicht auch gleichzeitig für genesene Menschen gilt.'Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-08-15T03:01:46.718776+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kundigungsfrist-und-evaluation-der-luca-app/1. Angaben zur Kündigungsfrist und Bedingungen zu dem Vertrag zwischen Culture4Life, also der "Luca App" und dem Land Baden Würtemberg.<br>2. Wer und Wie wird den bisherige Einsatz des Systems evaluieren?<br>3. Auf welcher Grundlage wird über eine Verlängerung entschieden, bzw. kommt eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses in Frage?'Differenzierte Statistiken hospitalisierter Menschen in BW' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-09-06T20:21:21.714535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/differenzierte-statistiken-hospitalisierter-menschen-in-bw/eine öffentlich zugängliche Quelle oder einen aktuellen Auszug der Statistiken inkl. Differenzierungsmerkmale, wie sie seit der neuen Meldeverordnung vom 13.07.2021, exklusive der personenbezogenen Daten Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten gefordert sind und dem SM gemeldet werden müssen.'Gesamtkosten des Zentralen Impfzentrums Liederhalle' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-08-28T16:16:58.918334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesamtkosten-des-zentralen-impfzentrums-liederhalle/bezugnehmend auf meine IFG Anfrage https://fragdenstaat.de/a/211502 und der mittlerweile erfolgten Schliessung des Impfzentrums bitte ich um die Aufstellung der entstandenen Kosten des Zentralen Impfzentrums Liederhalle in Stuttgart, aufgeschlüsselt nach:<br>1. Aufbau<br>2. Betrieb<br>2.1. Fixkosten (z. B. Miete)<br>2.2. Variable Kosten (z. B. Strom)<br>2.3 Personalkosten (für alle Mitarbeiter, die im Rahmen des Betriebs des Impfzentrums erforderlich waren, z. B. Empfangspersonal, Ärzte, Logistik)<br>4. Schliessung<br><br>Vielen Dank.'Maskenpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-06-17T10:55:54.918797+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-86/Wie ist es rechtlich zu begründen, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern trotz gleicher Infektionssachlage aktuell die Auflagen zum Tragen von Masken aufrechterhalten bleiben?'Gefahr durch Kinder / Sars Cov 2' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-05-17T21:33:52.705704+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahr-durch-kinder-sars-cov-2/Die wissenschaftliche Evidenz, die die Grundlage für die aktuellen Corona Massnahmen in Kindergarten und Schulen bildet und die von den Kindern ausgehende existierende Lebensgefahr belegt, die von grösserer Bedeutung zu sein scheint als die Grundrechte der Kinder auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.'Corona Vo für Schulen' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-06-13T16:53:31.233142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-vo-fur-schulen/Das SM wird zu folgender Frage um Stellungnahme gebeten: ab welcher Situation bzw. unter Vorliegen welcher Parameter wird von einer Maskenpflicht in den Schulen abgesehen?'Anzahl der durchgeführten PCR-Tests' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-12-22T17:08:58.505181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-durchgefuhrten-pcr-tests/Auf https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/lage-in-baden-wuerttemberg/ und dann https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Tabelle_Coronavirus-Faelle-BW.xlsx werden die "Anzahl der Infizierten und Todesfälle in den Stadt und Landkreisen" aufgelistet.<br><br>Ich bitte um die entsprechende Liste mit der Anzahl der PCR-Tests, die zur Bestimmung der Infizierten durchgeführt wurden.'Wirksamkeit der an Schulen versandten Filterschutzmasken' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-12-20T23:36:17.604504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirksamkeit-der-an-schulen-versandten-filterschutzmasken/Ergebnisse der technischen Prüfung auf Filtration und Atemwiderstand der aus dem Bestand des Sozialministeriums stammenden und durch das Kultusministerium an Schulen versandten Masken, die als FFP2-Masken bezeichnet wurden.'PCR-Test CT Werte' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-12-24T21:19:34.066983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pcr-test-ct-werte/Dokumente und Informationen zu<br>- den (i) empfohlenen und (ii) angewendeten CT-Werten der durchgeführten PCR-Tests in Baden-Württemberg,<br><br>Wenn diese Informationen nicht vorhanden sind:<br>- (i) Begründungen, warum keine Empfehlungen hinsichtlich der CT-Werte notwendig ist<br>- (ii) Begründungen, warum auf die Dokumentation der CT-Werte bei den durchgeführten Tests verzichtet wurde'Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg Monate August und September 2020' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-10-01T09:15:10.564463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-sars-cov-2-infektionen-in-bildungseinrichtungen-des-landes-baden-wurttemberg-monate-august-und-september-2020-11/Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020.<br>(Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung)<br>Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes.<br>Sollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br>Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten.<br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg Monate August und September 2020' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-10-01T20:14:20.407097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-sars-cov-2-infektionen-in-bildungs-und-betreuungseinrichtungen-des-landes-baden-wurttemberg-monate-august-und-september-2020/Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020.<br>(Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung), Umgang bei Quarantäne mit entsprechenden Kontakten im Haushalt.<br>Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Landes Baden-Württemberg.<br>Sollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br>Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten.<br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg Monate August und September 2020' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-09-28T08:12:18.099077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-sars-cov-2-infektionen-in-bildungseinrichtungen-des-landes-baden-wurttemberg-monate-august-und-september-2020-6/Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020.<br>(Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung)<br>Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes.<br>Sollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br>Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten.<br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-05-30T18:55:34.263634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besprechungsunterlagen-entwurfe-aktennotizen-bzgl-coronavo-zum-thema-erweiterte-notbetreuung-in-kindertageseinrichtungen-usw-2/Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28.04.2020<br>einen Beschluss zu einem gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum<br>Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie gefasst.<br><br>Zu finden unter URL:<br>https://jfmk.de/wp-content/uploads/2020…<br><br>In diesem Dokument steht unter anderem auf Seite 3:<br><br>============== schnipp ==============<br>Für folgende Zielgruppen von Kindern ist der Zugang zur Kindertagesbetreuung<br>vordringlich wieder zu ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt und soweit<br>dies nicht ohnehin seitens der Länder und Kommunen schon gewährleistet ist, ohne dass<br>hiermit eine Reihenfolge verbunden ist:<br>[..]<br>d. Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen.<br>============== schnipp ==============<br><br>Soweit mir bekannt ist, ist das Dokument auch Grundlage für die Besprechungen im Kultusministerium gewesen, um Entscheidungen bzgl. Wiedereröffnung der Kindergärten, usw. zu treffen.<br><br>Leider fehlt in der CoronaVO mit Stand zum 25.05.2020 aber eben dieser Punkt d.<br><br>Ich möchte nachvollziehen können, wie es zu dieser Entscheidung kam.<br>Deshalb fordere ich alle Besprechungsunterlagen / Protokollle / Entwürfe / Aktennotizen an, die es mir als Bürger ermöglichen zu sehen, wie es dazu gekommen ist.<br><br>Derzeit hat das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg den Vorsitz der JFMK inne.<br><br>Auch Sie als Behörde hatten wohl die Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen oder im Vorfeld beratend an der Entscheidung zur Erstellung der CoronaVO bezüglich diesem Punkt teilzunehmen.<br><br>Bitte senden Sie mir deshalb alle notwendigen Informationen wie Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen diesbezüglich zu.<br><br>Zur Sicherheit auch noch zusätzlich weitere detaillierte Fragen:<br>1. War das obige Dokument der JFMK den Entscheidungsgremien bekannt und hat diesen vorgelegen?<br>2. Wurde das Dokument der JFMK als Grundlage zur Entscheidungsfindung verwendet?<br>3. Welche verschiedenen Versionen bzgl. Entwürfen der CoronaVO gibt es zu diesem Punkt? Können Sie diese nennen?<br>4. Wer hat an der Sitzung zu Beschlüssen und Beratungen diesbezüglich teilgenommen?<br>Können Sie mir bitte die Sitzungsteilnehmer inkl. Kontaktdaten und Datum des Termins inkl. Thema des Termins zukommen lassen?<br>5. Gibt es Protokolle zu den Terminen aus 4? Können Sie mir diese zukommen lassen? Können Sie mir zusätzlich Dokumente wie Aktennotizen/Telefonnotizen und Besprechungsunterlagen zukommen lassen.<br>6. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, wurden vom KVJS erstellt? Senden Sie mir diese bitte zu.<br>7. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, liegen dem Ministerium vor, auch wenn Sie nicht vom Ministerium erstellt wurden. Senden Sie mir diese bitte zu.<br>8. Welche Dokumente, Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen liegen im Ministerium vor bzgl. des Themas Priorisierung der Vorschulkinder in der erweiterten Notbetreuung? Bitte senden Sie mir diese zu.<br>9. In wie weit wurde das Ministerium insgesamt in die Beratungen zur CoronaVO im Bereich a) Erweiterte Notbetreuung sowie b) allgemein einbezogen.<br>10. Wie beurteilt das a) Ministerium bzw. b) die JFMK es, dass der Punkt der Priorisierung der Vorschulkinder in der CoronaVO vergessen bzw. nicht aufgenommen wurde?<br><br>Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.<br><br>Bitte antworten Sie mir zeitnah, da es sich um ein aktuelles Thema handelt.'Umgang mit nicht-maserngeimpften Menschen nach Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2020-04-23T16:52:31.708318+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-nicht-maserngeimpften-menschen-nach-inkrafttreten-des-infektionsschutzgesetzes/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Zu der konkreten Umsetzung der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in Baden-Württemberg bitte ich um folgende Auskünfte:<br><br>1. Welche Maßnahmen sollen von welchen Behörden ergriffen werden, wenn Eltern schulpflichtiger, aber minderjähriger Kinder diese aus religiösen, medizinischen oder ethischen Überzeugungen oder Gründen nicht impfen lassen wollen, ohne dass eine anerkannte medizinische Kontraindikation bescheinigt ist?<br><br>2. Wenn Eltern von nicht schulpflichtigen Kindern diese aus religiösen, medizinischen oder ethischen Überzeugungen und Gründen (noch) nicht impfen lassen wollen, ohne dass eine medizinische Kontraindikation bescheinigt ist, und deshalb ihren Kindergarten- bzw. Betreuungsplatz verlieren bzw. keinen Kindergarten- oder Betreuungsplatz erhalten, und dann nicht mehr arbeiten können, weil sie ihre nun nicht (mehr) betreuten Kinder selber betreuen müssen: Haben diese Eltern oder zumindest ein Elternteil Anspruch auf ALG1 bzw. ALG2?<br><br>3. Wenn Menschen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 Infektionsschutzgesetz tätig sind, sich aus religiösen, medizinischen oder ethischen Überzeugungen oder Gründen nicht impfen lassen wollen, ohne dass eine medizinische Kontraindikation vorliegt, und deshalb nicht mehr an ihrem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden dürfen: Haben sie Anspruch auf einen Ersatzarbeitsplatz ohne Kontakt zu Kindern bzw. Pflegebedürftigen? Erhalten sie, wenn kein Ersatzarbeitsplatz gefunden wird, ALG1 bzw. ALG2? Haben sie Anspruch auf eine Umschulung für einen anderen Beruf, in dem sie auch ohne Impfschutz arbeiten dürfen?<br><br>4. Wäre es in Baden-Württemberg zulässig, Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 5 Infektionsschutzgesetz zu errichten bzw. zu betreiben, die ausschließlich von nicht (gegen Masern) geimpften Kindern besucht werden und in denen dann auch Menschen arbeiten dürfen, die nicht gegen Masern geimpft sind? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, mit welcher Begründung?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kostenübernahme für ein Wohnmobil' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2019-10-30T12:56:20.844180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenubernahme-fur-ein-wohnmobil/unter welchen Vorgaben wird ein Wohnmobil für eine Pflegekraft in einem Privathaushalt übernommen?<br>Bei welchem Leistungsträger muss der Antrag gestellt werden?<br>Wann tritt hierbei ein fiktiver Leistungsbescheid ein?'Masernschutz' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2019-09-17T16:05:18.017708+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masernschutz/zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:<br><br>1. Befürwortet das SM BW einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Wäre ein solcher Impfzwang nach Auffassung des SM BW bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig?<br><br>2. Wie bewertet das SM den fehlenden Wirksamkeitsnachweis der Masernimpfung (es ist lediglich in einigen Fällen der Antikörpertiter feststellbar, eine sichere Immunität nicht)? Es treten bis heute bei Epidemien stets Erkrankungen bei zweifach geimpften Personen auf.<br><br>3. Setzt sich das SM BW für den Gesundheitsschutz aller Kinder ein, indem es aktiv geimpfte Kinder befristet vom Kindergartenbesuch ausschließt? Maserngeimpfte Kinder sind nachweislich Ausscheider des vermehrungsfähigen Impfvirus.<br><br>Herzlichen Dank für Ihre Antwort.'Wasserqualität des Neckars' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2019-05-27T08:45:59.808138+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserqualitat-des-neckars/1. eine Übersicht über den Verlauf der Wasserqualität des Neckars im Zeitraum der letzten Jahre<br>2. den letzten Bericht zur Wasserqualität nach "RICHTLINIE 2006/7/EG" ausführlich<br>3. wer die Wasserqualität in welchen Abständen an welchen Orten prüft<br>4. Ergebnisse bei Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen<br>5. Wenn geplant ist, dass der Neckar in näherer Zukunft den Qualitätsanforderungen der EG-Badegewässerrichtlinie entsprechen soll, was von wem zur Verbesserung der Wasserqualität getan wird<br>6. Welche Maßnahmen werden generell zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung ergriffen<br>7. Einstufung des Neckars als Badegewässer