Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-28T12:38:56.494127+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gestaltung von Fahrradstraßen' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2023-11-28T12:38:56.494127+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gestaltung-von-fahrradstrassen/der Leitfaden Gemeindestraßen verweist bei den Gestaltungsgrundlagen für Fahrradstraßen u.a. auf "Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis (DIfU)". <br><br>1. In welcher Form wurden kommunale Behörden darüber informiert?<br>2. Gibt es seitens des MIL Einschränkungen bei der Anwendung des Leitfadens auf kommunaler Ebene? Bitte beifügen.<br><br>ebenso verweist der Leitfaden Gemeindestraßen bei den Gestaltungsgrundlagen für Fahrradstraßen u.a. auf "RASt 06, in Fortschreibung (FGSV)" Im Oktober 2022 hat die FGSV "Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen" veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Stand der Technik bestehender Regelwerke wie RaSt06, ERA 2010 etc. aktualisiert.<br><br>1. In welcher Form wurden kommunale Behörden darüber informiert?<br>2. Welcher Stand der Regelwerke (RaSt, ERA etc.) ist für Kommunen aktuell verbindlich? Bitte beifügen.'Bedarf für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2023-10-07T10:04:55.481211+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarf-fuer-den-erlass-einer-kuendigungssperrfristverordnung-in-brandenburg/- das/die Gutachten zur Bedarfsermittlung für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung<br>- das/die verfügbaren Gutachten zur Bedarfsermittlung für den Erlass einer Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen<br>- alle Anfragen zu Daten zu Abgeschlossenheitsbescheinigungen des MIL an die Stadt Potsdam'Ermittlung der Bodenrichtwerte' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2023-01-29T12:26:28.072767+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-bodenrichtwerte/Die verwendeten Grundlagen für die Ermittlung der Bodenrichtwerte. Mögliche Grundlagen für Interpolation und oder Glättung der Ermittlung.<br>Die Berechnung der Bodenrichtwerte.<br>Die Rechtsgrundlagen, Verordnungen, Normen bzw. deren öffentliche Verfügbarkeit für die Ermittlung von Bodenrichtwerten.<br>Die zuständigen Gutachterausschüsse für Brandenburg<br><br>Die Unterlagen werden zur Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde gegen die neue Grundsteuer benötigt.'Gefährdungsbetrachtung in Fahrradstraßen' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2021-12-23T21:43:24.504275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungsbetrachtung-in-fahrradstraen/aus Verkehrszählungen ergeben sich verschiedene Geschwindigkeitskennzahlen.<br>Nach meiner Recherche ist für eine Beurteilung die Geschwindigkeitskennzahl V85 von hauptsächlicher Bedeutung.<br><br>1. Wie hoch muss die V85 von zugelassenen Kfz-Verkehr auf Fahrradstraßen sein, dass die Verkehrssituation als gefährlich eingestuft wird?<br><br>2. Erfolg eine Abschätzung der Gefährdungslage an Hand von Richtlinien oder vergleichbaren Dokumenten? Falls ja, können Sie diese bitte benennen und mir freundlicher Weise zur Verfügung stellen.<br><br>3. Falls neben der V85 andere Kennzahlen von Bedeutung sind. Welche sind das und wie werden diese gewertet?<br><br>4. Falls es keine festen Werte bzw. Richtlinien gibt. Wie wirkt sich eine Verkehrszählung auf die die Gefährdungsbeurteilung in Fahrradstraßen aus?<br><br>5. Falls durch eine Verkehrszählung der Kfz-Verkehr auf Fahrradstraßen als gefährlich eingeschätzt wird: Welche Maßnahmen werden in der Regel getroffen um die Verkehrssituation zu beruhigen?<br><br>6. Kann an Hand einer Verkehrszählung der Anteil an Nicht-Anliegerverkehr eingeschätzt werden? Falls ja, wie ist die Vorgehensweise? Falls nein, gibt es andere Verfahren?<br><br>Vielen Dank'Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2021-12-23T21:39:01.538245+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-gestaltung-von-fahrradstraen/1.<br>Laut VwV-StVO Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 13 heißt es:<br>„Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen.“<br>Nach meiner Interpretation bedeutet dies, dass ich sich auch die unteren Straßenverkehrsbehörden des Landes Brandenburg bei der Planung von Fahrradstraßen an die VwV-StVO und somit an die ERA halten müssen. Ist das richtig? Falls Nein: Bitte begründen Sie dies.<br>2.<br>Im Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 24 vom 12. Juni 2013 heißt es: „Hiermit werden erneut die „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06, Ausgabe 2006)“ für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen eingeführt. Für die im Zuständigkeitsbereich der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg liegenden Straßen wird die Anwendung empfohlen.“<br>Interpretiere ich es richtig, dass die RASt 06 wir Straßen, für die der Bauträge das Land Brandenburg ist verbindlich sind? Falls Nein: Bitte begründen Sie dies.<br>Für Landkreise, wird die RAst 06 lediglich empfohlen. Wird die RAst 06 von den unteren Straßenverkehrsbehörden genutzt? Warum wird die RASt nur empfohlen? Was bedeutet „empfohlen“ für die Behörden? Können Sie die RASt 06 komplett ignorieren?<br><br>3.<br>Gibt es andere von mir nicht aufgeführte Richtlinien, Vorgaben oder Ähnliches beim Bau von Fahrradstraßen, an die sich Landkreise (untere Straßenverkehrsbehörden) zu halten haben? Falls Ja, können Sie diese bitte benennen?'Volksbegehren Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2021-11-30T02:05:39.317692+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/volksbegehren-abschaffung-der-erschlieungsbeitrage-fur-sandpisten/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>gibt es Berechnungen oder Schätzungen zum<br>Volksbegehren Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten<br>- wieviele Straßenkilometer<br>- wieviele Städte und Gemeinden<br>- ggf. wieviele Straßen der Kreise<br>- ggf. wieviele Straßen des Landes<br>von der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für vor dem 03.10.1990 hergestellte oder für Verkehrszwecke genutzte Straßen (Sandpisten) noch betroffen sind / sein werden. <br><br>Sofern solche Berechnungen bzw. Schätzungen vorliegen sollten, bitte ich um Zusendung per E-Mail.<br>Sollten diese Berechnungen bzw. Schätzungen bereits veröffentlicht sein, genügt die Angabe des Links. <br><br>Sofern keine entsprechenden Berechnungen / Schätzungen vorliegen, genügt eine einfache Negativmeldung. <br>Ein förmlicher (abschlägiger) Bescheid braucht nicht zu ergehen. <br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'FC Bayern / Nachtflugverbot' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2021-02-07T13:07:51.917978+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fc-bayern-nachtflugverbot/- Unterlagen zu der verweigerten Startgenehmigung für QR7402 am 05.02.2021 (FC Bayern vgl. Pressemitteilung vom 06.02.2021)'Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr - Ordnungsamt/Polizei' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2020-12-13T20:19:08.133041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachung-und-sanktionierung-von-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-ordnungsamtpolizei/- Auflistungen der Erlasse/Verordnungen seitens Ministerium im Zusammenhang zur Durchsetzung der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr für Ordnungsamt und Polizei<br>- Maßnahmen zur Stärkungen der Ordnungsämter und Polizeireviere welche die Durchsetzungen der Erlasse/Verordnungen ermöglichen in Personeller und organisatorischen Ausrüstung <br><br>vgl. Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr des MINISTERIUM FÜR VERKEHR Baden Württemberg <br> https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-erlass-zur-uberwachung-und-sanktionierung-von-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr/532236/anhang/ErlasszurberwachungundSanktionierungvonOrdnungsdwidrigkeitenimruhendenVerkehr.pdf'Brückenschäden Bundesstraße B1 (Brücke des „20. Jahrestag“)' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2020-03-29T20:29:37.516597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bruckenschaden-bundesstrae-b1-brucke-des-20-jahrestag/1. Die Übermittlung der Gutachten<br>a) Das Gutachten, welches zur Vollsperrung der Brücke der Bundesstraße B1 zwischen Friedrich Franz Straße und Magderburger Str. 45 in << Adresse entfernt >> geführt hat.<br>b) Das Gutachten, welches laut Medienberichten ab dem II. Quartal zur Teilsperrung der Brücke der Bundesstraße B1 zwischen Friedrich Franz Straße und Magderburger Str. 45 in << Adresse entfernt >> führt.<br>2. Sämtliche Korrespondenz zu diesem Sachverhalt sowie zur zukünftigen Verfahrensweise seit Sperrung der Brücke des „20. Jahrestag“<br>3. Auflistung aller Korrespondenz zwischen dem Land Brandenburg, des zuständigen Landesamts, des Landesbetriebs Straßenwesen und/der Stadt Brandenburg/Havel zu dem Zustand der Brücke des „20. Jahrestag“ in Brandenburg/Havel <br><br>https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Die-vorlaeufige-Wende-im-Brandenburger-Brueckendrama'Kostenberechnung Variantenvergleich Ortsumgehung Ahrensfelde / B158n, Grobentwurf, Stand 12.07.2018' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2019-08-26T15:56:57.305929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenberechnung-variantenvergleich-ortsumgehung-ahrensfelde-b158n-grobentwurf-stand-12072018/Kostenberechnung Variantenvergleich Ortsumgehung Ahrensfelde / B158n, Grobentwurf, Stand 12.07.2018 für Vereinbarung mit Bund und Land Berlin.<br><br>Dieses Dokument wird in der Antwort auf die Frage Nr. 8 innerhalb der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4572 im Landtag Brandenburg, Drucksache 6/11594 vom 17.06.2019, erwähnt.<br><br>https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11500/11594.pdf'Auskunft zum Öko-Lehennenstall DE-1264241 in 16269 Wriezen Homburgshöhe ' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2014-01-19T11:49:30.546206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zum-oko-lehennenstall-de-1264241-in-16269-wriezen-homburgshohe/1. Wieviele Öko-Legehennen sind in der Stallanlage zulässig ?<br><br>2. Ich möchte erfahren, wie der Freilandauslauf dieser Anlage in Übereinstimmung mit den in Deutschland geltenden Öko-Forderungen organisiert werden kann? Ich möchte Einsicht in die Darstellung eines Auslaufgestaltungsplans?<br><br>3. Warum ist dieser Öko-Legehennen-Stall gleichzeitig für die Bodenhaltung registriert, obwohl die Ausnahmemöglichkeiten der konventionellen Freiland-Legehennenhaltung bereits bei gleichbleibenden Platzvorschriften ausreichende Möglichkeiten z.B. zur Durchführung einer Mauser bieten? <br><br>4. Ich möchte Einsicht in die Angaben nach LegRegG § 3 (2) Punkte 3. - 8. .'Liste Landwirtschaftlicher Betriebe' an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung2013-06-24T14:24:55.209910+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-landwirtschaftlicher-betriebe/eine Liste aller in Berlin und Brandenburg ansässigen Lebensmittel erzeugenden Betriebe und ihre Adressen.