Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-06T19:31:31.301187+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Zum bestehenden Castor-Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-06T19:31:31.301187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zum-bestehenden-castor-zwischenlager-auf-dem-gelaende-des-forschungszentrums-juelich-3/Wann wurden erstmals Bedenken bezüglich der Erdbebensicherheit beziehungsweise der Bodenverflüssigung geäußert? Von wem wurden diese Bedenken geäußert?<br>Wer hat wann entsprechende Untersuchungen beauftragt und wer hat diese durchgeführt?<br>Seit wann liegen Gutachten vor, dass die Erdbebensicherheit / Gefahr der Bodenverflüssigung für das bestehende Jülicher Zwischenlager (wieder) als nicht gegeben betrachtet wurde (bzw. dieser Aspekt positiv beschieden wurde).<br>Wann wurden diese Erkenntnisse der JEN, dem JEN-Aufsichtsrat, der Bundesregierung und der Landesregierung mitgeteilt?<br>Welche Schlussfolgerungen und/ oder Konsequenzen haben die NRW-Atomaufsicht/ das NRW-Wirtschaftsministerium aus den Erkenntnissen zur positiven Einschätzung der Erdbebensicherheit gezogen?<br>Welche Gründe rechtfertigen weiterhin die Aufrechterhaltung der unmittelbaren Räumungsanordnung aus dem Jahr 2014?<br><br>Zu den drei Optionen:<br><br>Welche Institution/ Behörde/ Ministerium/ GmbH trifft letztendlich die Entscheidung, was mit den 152 Castoren passieren soll? Im Zeitungsartikel „NRW drohen Castortransporte“ der taz vom 22.11.2023 (https://taz.de/Proteste-von-Anti-Atom-Initiativen/!5974857/) heißt es: „Zwar erklärt Neubaurs Ministerium, über den Verbleib des Atommülls entscheide das BASE – doch das Bundesamt will da offenbar nicht mitspielen. Das Amt sei lediglich Genehmigungsbehörde „zum Transport von Jülich nach Ahaus“, heißt es in einer Mail an die taz: Ein „Ansprechpartner für Fragen zu diesbezüglichen politischen Entscheidungen“ sei das BASE dagegen ausdrücklich nicht.“ In einem Zeitungsartikel der WAZ vom 22.11.2023 heißt es, dass Bundesfinanz-, Bundesumwelt- und Bundesforschungsministerium die Ahaus-Option bevorzugen. Am Rande einer Protest-Aktion äußerte sich ein JEN-Mitarbeiter, dass es der JEN egal sei, wo der Atommüll hinkomme, die NRW-Atomaufsicht dränge aufgrund der Räumungsanordnung auf Castor-Transporte nach Ahaus.<br>Welche Rolle spielt die NRW-Atomaufsicht bei der Entscheidungsfindung?<br>Macht die NRW-Atomaufsicht der JEN Vorgaben, in welchem zeitlichem und personellen Rahmen welche Option zu bearbeiten ist?<br>In welchem Umfang wird die Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).<br>In welchem Umfang wurde die Option des Castor-Exports in die USA seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).<br>In welchem Umfang wird die Option der Castor-Transporte nach Ahaus seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).<br>Wie oft und in welchem Umfang wurde der JEN-Aufsichtsrat in die Priorisierung / Mittelverteilung / Personalzuweisung für die verschiedenen Optionen eingebunden?<br>Kam es im JEN-Aufsichtsrat zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der drei Optionen? Wenn ja, wie wurden diese beigelegt?<br>Wie hat sich das Land NRW (Wirtschaftsministerium/ Atomaufsicht, Verkehrsministerium, Innenministerium, etc.) in die Bearbeitung der drei Optionen eingebracht? Wurden eigene Gutachten in Auftrag gegeben? Wurden Vorschläge von JEN-Aufsichtsräten des Landes NRW eingebracht? Bitte nach Maßnahmen, Schrift- und Wortbeiträgen und Jahr bzw. Sitzung aufschlüsseln.<br>Seit wann ist der Aufsichtsrat Jörg Berndt nicht mehr für die NRW-Atomaufsicht tätig?<br>Erstattet Jörg Berndt der NRW-Atomaufsicht weiterhin Bericht über die Vorgänge in der JEN? <br>Finden weiterhin Absprachen bezüglich der Aufsichtsratstätigkeit zwischen NRW-Atomaufsicht und Jörg Berndt statt?<br>Wann und mit welcher Begründung wurde die USA-Option gestoppt? Wer hat den Stopp dieser Option angeordnet/ entschieden? Welche Erkenntnisse/ Gutachten waren für diese Entscheidung ausschlaggebend? <br>Wann hat die JEN den Aufsichtsrat bzw. direkt die NRW-Atomaufsicht bzw. NRW-Landesregierung und Bundesregierung über den Stopp der USA-Option informiert?<br><br>Zur Ahaus-Option:<br>Im Untersuchungs-Ausschuss zur Ramedetal-Brücke war von ignorierten Sicherheitswarnungen und Überraschungen über das Ausmaß der Schäden die Rede, ein Einsturz aufgrund der Belastung wurde im Nachhinein als recht hoch eingeschätzt. Welche zusätzlichen Untersuchungen wurden bezüglich der Brücken auf der Transport-Route in Auftrag gegeben?<br>Welche zusätzlichen Untersuchungen und Sicherheitsmaßnahmen wurden/ werden aufgrund der Baustellen, z. B. Im Kreuz Kaiserberg, durchgeführt.<br>Spätestens 2030 muss mit Planungen für die Räumung des Zwischenlagers Ahaus begonnen werden, da die Genehmigung 2036 ausläuft. Welche Maßnahmen plant die NRW-Atomaufsicht, damit es nicht wie auch in Jülich zu einem genehmigungslosen Zustand kommt?'Gutachten zu Energiesicherheit' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2023-03-15T11:47:10.650408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-energiesicherheit/Bei der Frage, ob die Kohle unter Lützerath für unsere Energiesicherheit benötigt wird, bezieht sich die Landesregierung von NRW auf ein Gutachten, dem zufolge Deutschland auf Grund der Gaskrise, 187-280 Millionen Tonnen kohle aus dem Tagebau Garzweiler brauch. Dieses Gutachten würde ich gerne lesen.'Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2022-07-12T12:08:59.998276+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verlaengerung-der-rueckzahlungsfrist-bei-der-nrw-soforthilfe-bis-zum-30-juni-2023-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>laut Pressemitteilung des (bisherigen) MWIDE NRW vom 25.01.2022 hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 25.01.2022 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.<br><br>Der Beschluss soll auf einer gemeinsame Kabinettvorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen beruhen.<br><br>Ich bitte mir eine Kopie der gemeinsamen Kabinettvorlage, einen Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Kabinettsitzung sowie Links oder, sofern nicht veröffentlicht, PDFs etwaiger Umsetzungserlasse oder von Umsetzungsnormen (Gesetze, Verordnungen). Zukommen zu lassen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Windenergie in NRW bis zum 15.05.2022 (bzw. 31.06.22)' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2022-07-17T11:29:21.325313+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/windenergie-in-nrw-bis-zum-15-05-2022-bzw-31-06-22/Laut des Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbe-darfsgesetz – WindBG), vom Bundestag am 07.07.2022 verabschiedet, muß NRW nach § 3 bis zum 31.12.2027 1,10 % (= 375,236.840 km2) bzw. bis zum 31.12.2032 1,80 % (= 614,023.940 km2) der Landesfläche (34.112,440 km2) als Standorte für Windenergie ausweisen.<br><br>Frage 1: Wie hoch war am 15.05.2022 (bzw. 31.06.22) in NRW die für Windenergie ausgewiesenen Flächen (Gesamtfläche), die dem § 3 des WinBG entsprechen? Angaben bitte, wenn möglich in m2 beziffern. <br><br>Frage 2: Wie hoch war am 15.05.2022 (bzw. 31.06.22) die Anzahl der in NRW in Betrieb befindenden bzw. genehmigten Windenergieanlagen (Gesamtanzahl)?<br><br>Frage 2a: Wie hoch war dabei der Anteil/Anzahl der < 3 MW-Anlagen, 3 MW-Anlagen, 5 MW-Anlagen, > 5 MW-Windenergieanlagen?<br> <br>Frage 3: Wie hoch war am 15.05.2022 (bzw. 31.06.22) die Nennleistung aller der in NRW in Betrieb befindenden bzw. genehmigten Windenergieanlagen? <br><br>Frage 4: Wie hoch war bis zum 15.05.2022 (bzw. 31.06.22) die Jahresstromerzeugung der in NRW in Betrieb befindenden Windenergieanlagen? Angaben bitte jeweils für die 2. Hälfte 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 1. Hälfte 2022.<br><br>Vielen Dank'Informationsangebot der ehem. EnergieAgentur' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2022-02-23T15:29:13.210405+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsangebot-der-ehem-energieagentur/nach dem Ende der EnergieAgentur.NRW im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen am 31. Dezember 2021 steht der Internetauftritt der EnergieAgentur.NRW nicht mehr zur Verfügung. <br><br>Ich bitte um (elektronische) Übersendung der Unterlagen (Entscheidungen, Vorlagen, Akteninhalte usw.), <br>1. aus denen die Gründe hervorgehen, warum diese vorhandenen Informationsangebote entfernt wurden,<br>2. den Inhalt des bisherigen Internetauftritts (letzte archivierte Fassung),<br><br>sowie <br>3. alle aktenrelevanten Unterlagen, aus denen die Gründe ersichtlich sind, warum die EnergieAgentur aufgelöst wurde,<br>4. welchen inhaltlichen Mehrwert die Neugründung der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate bieten soll, auch und gerade gegenüber einer Weiterentwicklung der bereits bestehenden EnergieAgentur.NRW.<br><br>Bitte beachten Sie bei der Bearbeitung, dass ich bewusst nach den Gründen, nicht nach der Begründung frage. <br><br>Vielen Dank im Voraus.'Energieverbrauch der petrochemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2022-03-24T09:15:57.664528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energieverbrauch-der-petrochemischen-industrie-in-nordrhein-westfalen/Die Herstellung von Plastik durch die petrochemische Industrie erfordert große Mengen Prozessenergie und fossile Energieträger für den nicht-energetischen Verbrauch.<br><br>1) Wie hoch ist der jährliche Energieverbrauch der petrochemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und wie schlüsselt er sich nach Energieträgern und fossilen Rohstoffen auf?<br>a) Gesamtverbrauch (aufgeschlüsselt nach energetischer/rohstofflicher Nutzung)<br>b) Wie viel des Verbrauchs entfällt auf die Produktion von Plastikpellets/Ethylen (energetisch/rohstofflich)?<br>c) Mix für energetische Nutzung (nicht-fossile Energieträger, Öl, Gas und Kohle prozentual)<br>d) Mix für rohstoffliche Nutzung (nicht-fossile Rohstoffe, Öl, Gas und Kohle prozentual, wobei Gas in Methan, Etan, Propan, Butan aufzuschlüsseln ist)<br>e) Wie ist der Mix für die Produktion von Plastikpellets/Ethylen (aufgeschlüsselt wie oben: fossil/nicht-fossil und energetisch/rohstofflich)?<br><br>2) Wie viel des jährlichen Verbrauchs der petrochemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen wird durch Importe aus dem Ausland abgedeckt, woher und von wem werden sie importiert? Bitte schlüsseln Sie auf in:<br>a) Importe für energetische Nutzung (aufgeteilt nach Öl, Kohle und Gas, wobei Gas in Methan, Etan, Propan, Butan aufzuschlüsseln ist)<br>b) Importe für rohstoffliche Nutzung (aufgeteilt nach Öl, Kohle und Gas, wobei Gas in Methan, Etan, Propan, Butan aufzuschlüsseln ist)<br><br>3) Wie hoch sind die jährlichen Emissionen (CO2 und Methan) aus der petrochemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen?<br>a) Wie werden diese Emissionen gemessen?<br>b) Wie hoch sind die entsprechenden Vorkettenemissionen (upstream/Importemissionen)?<br>c) Wie viel der Emissionen entfällt auf die Produktion von Plastikpellets/Ethylen?<br><br>4) Wie viele petrochemische Kluster gibt es in Nordrhein-Westfalen, wo befinden sie sich und wie hoch ist der jährliche Verbrauch nicht-fossiler und fossiler Energieträger und Rohstoffe pro Kluster/Standort?'Betriebsgenehmigungen der Urenco für Mini-Reaktoren und Uranexport' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2022-01-23T16:13:08.489434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/betriebsgenehmigungen-der-urenco-fur-mini-reaktoren-und-uranexport/1. Plant die Urenco den Export von abgereichertem Uran nach Russland - liegen dafür entsprechende Anträge vor?<br>2. Forscht die Urenco oder ein Unternehmen aus der Unternehmensgruppe an Mini-Reaktoren oder Batterien? Liegt hierfür eine Betriebsgenehmigung oder eine Anfrage für eine Betriebsgenehmigung oder eine Erweiterung der bestehenden Betriebsgenehmigung vor?<br>3. Senden Sie mir bitte die aktuellen Betriebs- und Exportgenehmigungen der Urenco in Gronau.<br>4. Partizipiert die Urenco oder ein Unternehmen aus der Unternehmensgruppe an Forschungsprogrammen zu Mini-Reaktoren oder Uranbatterien des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union oder ist dies beabsichtigt?'Rechtssichere Digitalisierung von Dokumenten' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2020-01-30T16:52:25.963529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtssichere-digitalisierung-von-dokumenten/Leitfäden, Fachkonzepte, Bedarfsanalysen, Schulungsunterlagen und Strategien zur Digitalisierung in Bezug auf die rechtssichere Digitalisierung oder Archivierung von neuen und bestehenden Dokumenten <br>Stichwort: Qualifizierte elektronische Signatur (QES Dokumente) / Digitale Signaturen<br><br>Vielen Dank.