Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Polizeipräsidium Aachen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-09T20:59:01.505989+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Polizeipräsidium Aachen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Polizeieinsatz Reimanstraße 19.08.23 22:40 Uhr' an Polizeipräsidium Aachen2023-09-09T20:59:01.505989+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-reimanstrasse-19-08-23-22-40-uhr/den Bericht (inkl. Einsatzgrund) des Einsatzes der Polizei und Hundertschaft in der Reimanstraße 10, 52070 Aachen am 19.08.23 gegen 22:40 Uhr.'Vorträge des Polizeipräsidiums Aachen beim Europäischen Polizeikongress im Mai 2023' an Polizeipräsidium Aachen2023-05-06T20:08:46.864241+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-polizeipraesidiums-aachen-beim-europaeischen-polizeikongress-im-mai-2023/Vom 03.05. bis 04.05.23 fand in Berlin die Fachtagung "Europäischer Polizeikongress" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>04.05.23 09:45 Uhr Räumung der Ortslage Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier – Besondere Herausforderungen aus Sicht der Polizeiführung, <br>Wilhelm Sauer, Leitender Polizeidirektor, Polizeipräsidium Aachen<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'Kameras am Kaiserplatz' an Polizeipräsidium Aachen2023-05-19T01:29:13.388656+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kameras-am-kaiserplatz/Eine Liste der in der Umgebung des Kaiserplatzes installierten oder zu installierenden Kameras, inklusive<br>- Exaktem Standort (falls vorhanden bitte auch Geokoordinaten und Kartenmaterial)<br>- Abdeckungsbereich (falls vorhanden bitte auch Geokoordinaten und Kartenmaterial)<br>- Details zur verwendeten Hardware (Hersteller, Modell, Revisionsnummer, etc)'Re: Informationsanfrage in Bezug auf die lützerath Räumung' an Polizeipräsidium Aachen2023-03-24T13:18:26.537970+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/re-informationsanfrage-in-bezug-auf-die-luetzerath-raeumung/1. Den Einsatzbericht der Räumung lützerath sowie von allen Versammlungen mit dem Bezug, im Kreis Heinsberg <br>2. Auflistung aller Anzeigen die gegen Demonstranten die im Zeitraum der lützerath Räumung erhoben wurden, sowie die Verstöße gegen OwiG <br>3. Auflistung aller Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen im Zeitraum der lützerath Räumung erhoben wurden<br>4. Auflistung und Verbleib aller möglichen Privatgegenstände die bei der Räumung lützeraths von Polizei beschlagnahmt wurden, konkret auch nicht zuzuordnende Taschen aus besetzten Strukturen sollten diese sich in ihrer Behörde befinden <br>5. Dokumente die Informationen über die Kommunikation zwischen ihrer Behörde und RWE in Bezug auf die Räumung lützeraths enthalten .<br>6. Einsatzbericht über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der lützerath Räumung ohne Personalien eingesetzter Beamten.'Sendeanlage Peterstraße' an Polizeipräsidium Aachen2023-02-24T17:06:28.278308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sendeanlage-peterstrasse/Standortbescheinigung der BNetzA, Inbetriebnahmeprotokoll, sowie Bedienungsanleitung und Handbücher der Sendeanlage an der Außenfassade der Peterstraße 44'Polizeieinsätze im rheinischen Revier' an Polizeipräsidium Aachen2023-02-28T08:08:08.668610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsaetze-im-rheinischen-revier/Ich lese im Kölner Stadtanzeiger, dass die Polizei Aachen von RWE auf Kostenersatz für Hilfsleistungen in Höhe von 148.000€ in Anspruch genommen wird.<br>Es stellt sich damit die Frage, wann der Polizeipräsident Aachen die verursachenden polizeirechtlichen Störer für diese den Steuerzahler belastenden Kosten sowie die Gesamtkosten, die durch den Polizeieinsatz entstanden sind in Regress zu nehmen gedenkt?'Informationen zum Verbot von Pressearbeit in Lützerath' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-11T11:12:32.492108+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-verbot-von-pressearbeit-in-luetzerath/Alle interne Kommunikation zum zweitweisen Verbot von Pressearbeit in Lützerath. Insbesondere interessiere ich mich zur Kommunikation zu den Entscheidungsgrundlagen, Journalist*innen am betreten von Lützerath Nachts und auch tagsüber, z.B. am 11.01.23 zu hindern. Wer trifft die Entscheidungen wann Journalist*innen zugelassen werden und auf welcher Grundlage?'Kommunikation mit der RWE Power AG bzgl. Klimaprotesten' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-12T19:38:13.988081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-rwe-power-ag-bzgl-klimaprotesten/sämtliche schriftliche Kommunikation und sonstige Akten/Notizen/Unterlagen zur Zusammenarbeit mit der RWE Power AG bei Großeinsätzen der Polizei insbesondere im Umfeld von Klimaprotesten am Braunkohletagebau. Insbesondere auch Schriftverkehr, Zahlungsbelege und Rechnungen bzgl. Geldern, die die Polizei/das Land NRW in diesem Zusammenhang an RWE gezahlt hat oder zahlen wird, z.B. für die Nutzung von Transportressourcen (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-news-am-donnerstag-polizei-ist-im-haupthof-die-raeumung-geht-weiter-a-a911234d-bc35-4205-baea-c5a669266a32, Eintrag 12.01. 17:10 Uhr). Betroffen ist der Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum heutigen Tage.'Statistische Erfassung von Verletzungen' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-18T07:46:25.027515+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistische-erfassung-von-verletzungen/Wie erfassen sie selbstverschuldete Verletzungen von Polizist*innen?<br>Auf Videos aus Lützerath sieht man immer wieder, wie sich Einsatzkräfte selbst/ ohne Zutun von Demonstrant*innen verletzen - z. B. Beim Einsatz von Pfefferspray gegen den Wind oder beim Umknicken im Schlamm.<br>Diese Vorfälle müssen separat von denen erfasst werden, die durch Demonstrant*innen verursacht werden.'Beschwerdemanagement' an Polizeipräsidium Aachen2022-10-01T10:22:19.140935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerdemanagement/Wie viele Beschwerde wurden bei der Polizei im Jahr 2021 bzw. 2022 bei der Polizei Aachen eingebracht?<br>Wie viele dieser Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen?<br>Welchen Welchen Verhalten wurden die Beschwerden eingebracht?<br><br><br><br>Wie viel Strafanzeigen wurden gegen Polizeibeamte der Polizei Aachen bei der Polizei Aachen angezeigt?<br>Wie viele Polizist*innen wurden wegen Strafverfahren im Jahr 2021 bzw. 2022 beurlaubt/suspendiert, wie viele wurden aus dem Dienst entlassen?'Ausstattung Polizei Aachen' an Polizeipräsidium Aachen2022-03-27T17:26:09.032030+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstattung-polizei-aachen/verfügt die Polizei Aachen über die Ausrüstung um den Überholabstand von Fahrzeugen gegenüber Radfahrern zu überprüfen?<br><br>Wenn ja:<br>Wie oft wurde im Jahre 2021 eine Messung durchgeführt?<br>- Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?<br><br>Wie oft wurde im Jahre 2022 eine Messung durchgeführt?<br>- Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?<br><br>Wenn nein:<br>Wieso hat die Polizei Aachen keine solche Ausrüstung?<br>Ist geplant eine solche Ausrüstung zu beschaffen?'Kriminalstatistik 2020 Kleikstr. Herzogenrath' an Polizeipräsidium Aachen2021-11-18T15:58:14.501828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalstatistik-2020-kleikstr-herzogenrath/Die Liste der im ViVA System erfassen Vorgänge welche die folgenden Kriterien erfüllen:<br>* Vorgänge die in die PKS übernommen wurden<br>* Tatzeitpunkt im Jahr 2020<br>* lokalisiert in Herzogenrath - Kleikstrasse<br><br>Ich denke das Sie aus Datenschutzgründen die genaue Addresse nicht übermitteln können. Interessieren würde mich aber:<br>* Datum & Uhrzeit<br>* Art des Delikts (gerne auch kodiert, sofern eine Tabelle zum Dekodieren verfügbar ist)<br>* Status des Falls (Aufgeklärt, liegt bei der Staatsansanwaltschaft, ...)<br><br>Bitte übersenden Sie mir die Daten elektronisch lesbar in tabellarischer Form (z.B. als Excel oder CSV Datei). Falls die ViVA Anwendung nur andere Export-Formate unterstützt teilen Sie mir bitte mit welche das sind.<br><br>Falls Sie aus Datenschutzgründen nicht alle Delikte/Vorgänge exportieren möchten, beschräke ich meine Anfrage auf die Deliktgruppen:<br>* Diebstahl<br>* Sachbeschädigung<br>* Raub<br>* Betrug'Kriminalstatistik für die Ortsteile Kohlscheid, Herzogenrath und Merkstein' an Polizeipräsidium Aachen2021-09-07T12:51:01.745300+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalstatistik-fur-die-ortsteile-kohlscheid-herzogenrath-und-merkstein/Die polizeiliche Kriminalstatistik, ähnlich zu dem PKS_Jahrbuch_2020.pdf [1], aufgeschlüsselt nach den Orten Kohlscheid, Herzogenrath und Merkstein.<br>Falls vorhanden, erbitte ich auch Auskunft zu Staatsschutzdelikten in der og. Aufschlüsselung.<br><br>[1] https://polizei.nrw/sites/default/files/2021-06/PKS_Jahrbuch_2020.pdf'Unfallstatistik ASEAG' an Polizeipräsidium Aachen2020-11-04T13:27:44.118668+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-aseag-1/- Unfallstatistik für Busse in Aachen und Kreis Aachen (2018 bis 2020).<br>- Anzahl der Unfälle separat für:<br> - Unfälle im Straßenverkehr (Beispiel: Auto rammt Bus)<br> - Unfälle in den Fahrzeugen (Beispiel: Sturz nach Vollbremsung im Bus)<br>inklusive Angaben zum jeweils entstandenen Sach- bzw. Personenschaden.'Anfrage zur Lokalität "Die Kiste" - Büchel 36 Aachen' an Polizeipräsidium Aachen2019-10-15T22:51:47.433460+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-lokalitat-die-kiste-buchel-36-aachen-1/- Anzahl der gemeldeten Ruhestörungen der Lokalität "Die Kiste" (Büchel 36, 52062 Aachen)<br>- Anzahl der dadurch erfolgten Maßnahmen durch die Polizei der Stadt Aachen sowie Art der Maßnahmen<br>- Auflagen für Lokalitäten um Ruhestörungen zu Vermeiden<br>- Welche Ruhezeiten gelten in diesem Bereich?<br>- Welche Maßnahmen muss der Gaststättenbetreiber zur Vermeidung von Lärm treffen?<br>- Welche Konsequenzen haben gemeldete Ruhestörungen bei der Polizei Aachen?<br>- Wie kann ein Bürger gehen etwaige Ruhestörungen im Bereich der Aachener Innenstadt vorgehen?<br>- Muss ein Gaststättenbetreiber im Bereich der Aachener Innenstadt ohne Außengastronomiebereich sicherstellen, dass sich seine Gäste, besonders während der Ruhezeiten, ruhig verhalten?<br>- Muss der Gaststättenbetreiber sicherstellen, dass keine Getränke von den Gästen außerhalb der Gastronomie genossen werden, wenn kein Außengestronomiebereich vorliegt?'Dienstanweisung “Soziale Netzwerke”' an Polizeipräsidium Aachen2019-07-23T07:17:00.811748+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-soziale-netzwerke/die Dienstanweisung “Soziale Netzwerke”.'Verletzte Beamte bei Klimaprotesten vom 19. bis zum 24. Juni' an Polizeipräsidium Aachen2019-07-02T08:35:56.288196+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verletzte-beamte-bei-klimaprotesten-vom-19-bis-zum-24-juni/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>im Zuge der Klimaproteste unter anderem von Ende Gelände und Fridays for Future berichteten Medien über verletzte Polizeibeamte.<br><br>Bitte senden Sie mir zu den Klimaprotesten für den Zeitraum vom 19. bis 24. Juni 2019 zu:<br>- Wie viele Beamte wurden bei den Einsätzen verletzt?<br>- Bei welchen Einsätzen?<br>- Wie viele dieser Verletzungen wurden durch Fremdverschulden, insbesondere durch Teilnehmer*innen der Proteste, verursacht?<br>- Welche Schweregrade hatten diese Verletzungen?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Räumung Hambacher Wald' an Polizeipräsidium Aachen2018-11-18T07:37:26.192781+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raumung-hambacher-wald-3/1. Die bekannte Summe, welche der Polizeieinsatz, wegen angeblicher Brandschutzmängel gekostet hat, gemäß den vorhandenen Rechnungen.<br>2. Die Kosten für die Anforderung externer Unterstützung durch Polizei aus NRW und anderen Bundesländern (Hilfsweise die Stundenzahl).<br>3. Die Unterbringungskosten, gemäß Abrechnungsdokumentation.<br>4. Die Kosten für Hubwagen und ähnliche Hilfsmittel, gemäß Abrechnungsdokumentation.<br>5. Das Personal, was aus Duisburg wegen dieses Einsatzes abgezogen wurde, in Anzahl der Stunden.'Social Media Accounts der Polizei Aachen' an Polizeipräsidium Aachen2019-01-16T00:35:49.715861+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-accounts-der-polizei-aachen/- social media Reglungen/Guidlines insb. in Bezug auf Twitter/Facebook der Polizei Aachen<br>- Regelungen/Richtlinien/eventuelle Rechtsgrundlagen auf dessen Basis Accounts durch die Polizei Aachen/der Polizei NRW auf Twitter und Facebook blockiert werden<br>- Informationen in wie weit das Blockieren von Twitter/Facebookaccounts durch die Polizei Aachen Dokumentiert wird<br>- Ein Verzeichnis von Dokumenten die in Zusammenhang mit dem Twitter/Facebook-Account der Polizei Aachen angefallen sind.