Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-18T05:32:50.331087+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'De-Mail-Adresse und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-10-18T05:32:50.331087+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/de-mail-adresse-und-ende-zu-ende-verschluesselung/1. Die De-Mail-Adresse der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (nachfolgend SenJustV)<br>2. Angaben zur gängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die zur Kommunikation mit der SenJustV per E-Mail benutzt werden kann<br>3. Angaben dazu, wo die Zugangseröffnung nach § 4 Abs. 2 EGovG Bln durch die SenJustV erfolgt ist (z.B. Verweis auf Internetseite mit entsprechender Information)<br><br>Gemäß § 4 Abs. 2 EGovG Bln ist jede Behörde dazu verpflichtet, eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes sowie einen E-Mail-Zugang mit einer gängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu eröffnen.'Meldestelle(n) Berliner Register: Rechtsgrundlage etc.' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-09-06T10:44:43.797838+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-n-berliner-register-rechtsgrundlage-etc/Die Berliner Register sind Meldestellen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit zumeist anonym aufnehmen und dokumentieren. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher juristischen Grundlage die Tätigkeiten der Berliner Register basiert. Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie verhindert wird, dass die Dokumentation und Veröffentlichung der so erhobenen Daten die Meinungsfreiheit beeinflusst und einschränkt. Bitte teilen Sie mir weiter mit, wie, angesichts der anonymen Meldungen und der fehlenden fachlichen Überprüfungen, gesichert ist, dass die gemeldeten Vorfälle auch statt gefunden haben und keine Mehrfachzählungen und -meldungen erhoben werden, wie es in der Vergangenheit scheinbar bereits geschehen ist. Des Weiteren möchte ich wissen, welche externe wissenschaftlich fundierte Qualitätsüberprüfung und Evaluation des Verfaherns eingesetzt ist. Abschließend möchte ich von Ihnen wissen, warum eine derartige Meldestelle, deren juristische Basis, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse bislang nicht gesichert und öffentlich bekannt sind, aus Steuermitteln finanziert wird, also von SteuerzahlerInnen. Da Sie die o.g. Meldestelle Berliner Register finanziell fördern, stehen Sie für die oben dargelegten Fragestellungen und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens m.E. mit in der Verantwortung.'Einkaufsliste und Höhe des Taschengelds der Häftlinge' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-08-09T11:50:26.781367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einkaufsliste-und-hoehe-des-taschengelds-der-haeftlinge-3/Eine Auflistung der Produkte die sich Häftlinge kaufen können und die Höhe des Taschengelds'Erfassung demokratiefeindlicher Tendenzen in der Berliner Justizverwaltung' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2020-09-02T18:41:32.796308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erfassung-demokratiefeindlicher-tendenzen-in-der-berliner-justizverwaltung/Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel plant der Berliner Justizsenator ein Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" in der Justizverwaltung, das Bedienstete auffordert, anonyme Hinweise auch ohne straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz zu geben.<br>Bitte senden Sie mir Unterlagen zur Rechtsgrundlage eines derartigen Meldesystems und definieren Sie, was in diesem Sinne unter "demokratiefeindlichen Tendenzen" verstehen ist.<br>Vielen Dank im Voraus'Statisktiken zur Funkzellenabfrage und zum Funkzellenabfrage-Transparenz-System des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2020-08-02T23:16:06.822578+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statisktiken-zur-funkzellenabfrage-und-zum-funkzellenabfrage-transparenz-system-des-landes-berlin/Die Statistiken zur Funkzellenabfrage und zum Funkzellenabfrage-Transparenz-System des Landes Berlin 2016 bis 2020.'Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz Schätzung der Kosten und Anzahl der Anzeigen/Anklagen' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2020-06-10T09:47:03.833483+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berliner-landes-antidiskriminierungsgesetz-schatzung-der-kosten-und-anzahl-der-anzeigenanklagen-1/Die Schätzungen, wie viele Anzeigen/Anklagen zu erwarten ist, durch das LADG (Landes-Antidiskriminierungsgesetz ) und wie hoch die Kosten zur Schadenersatzzahlungen und die Abarbeitung der Klagen sein werden.'Keine elektronische Kommunikation / De-Mail' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2020-05-12T16:56:59.032134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/keine-elektronische-kommunikation-de-mail/die De-Mail ist ein Kommunikationsmittel zur „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren“ Kommunikation im Internet (§ 1 Abs. 1 De-Mail-Gesetz). <br><br>Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung unterhält eine DE-Mail Adresse, eröffnet aber nicht den Zugang:<br><br>"Postfach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung<br>De-Mail Adresse: <<E-Mail-Adresse>><br>Zugangseröffnung: nicht erteilt"<br><br>Bitte übermitteln Sie die entsprechenden Informationen, warum Sie eine De-Mail unterhalten, aber den Zugang zur sicheren Kommunikation nicht eröffnen.<br>Danke.'wer veranlasste, auf Grund welcher Weisungen , wann konkret . aus welchen Gründen die Sperrung der D-E -Mail -Adresse des Berliner Sozialgerichtes ?' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2020-01-10T00:15:21.868275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-veranlasste-auf-grund-welcher-weisungen-wann-konkret-aus-welchen-grunden-die-sperrung-der-d-e-mail-adresse-des-berliner-sozialgerichtes/wer veranlasste, auf Grund welcher Weisungen , wann konkret . aus welchen Gründen die Sperrung der D-E -Mail -Adresse des Berliner Sozialgerichtes<br> <<E-Mail-Adresse>>? <br><br>Welche Weisungen, Anordnungen Rechtgrundlagen fanden hierbei eine Anwendung?<br>Wie lautet konkret die neue D - E -Mail Adresse des Berliner Sozialgerichtes und des Senators für Justiz in Berlin?'Satzungen Stiftungen' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2018-04-27T19:58:11.424428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/satzungen-stiftungen/Die Satzungen der Stiftungen<br>- Deutsche Bank Stiftung<br>- Alice Schwarzer Stiftung<br>- Sabine Christiansen-Kinderstiftung<br>- Schering Stiftung<br>- Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung<br>- Stiftung Deutsche Sprache<br>- Stiftung Rotary Club Berlin'Abstimmungsgesetz Berlin und Begründungstext(e)' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2015-05-20T14:08:20.506455+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmungsgesetz-berlin-und-begrundungstexte/Die unterschiedlichen, in Kraft getretenen Versionen des Abstimmungsgesetztes und die dazugehörigen Begründungstexte der Gesetze bzw. Gesetzesentwürfe, am besten in digitaler Form.