Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-01T15:38:09.793309+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Wildwerbevereinbarung' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-30T20:18:32.317898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wildwerbevereinbarung/1) die sogenannte "Wildwerbevereinbarung" mit der ILG Außenwerbung GmbH zur Entfernung illegaler Plakatierung im Land Berlin, insbesondere die vom Unternehmen zu erbringende Dienstleistungen und die vereinbarten Reaktionszeiten<br>2) die hierfür angefallenen Kosten im Kalenderjahr 2023<br>3) die Anzahl der im Kalenderjahr 2023 entfernten Plakate in den Bezirken<br>4) der Anteil der entfernten Plakate die erfolgreich dem Verursachern zugeordnet und verfolgt werden konnten'Zwischenbericht des Lärmaktionsplans für die Frankfurter Allee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-24T21:03:28.964046+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwischenbericht-des-laermaktionsplans-fuer-die-frankfurter-allee/wir möchten Sie bitten, uns den Zwischenbericht des Lärmaktionsplans zur Verfügung zu stellen, der als Grundlage für die Veranstaltung der SenMVKU 'Berlin wird leiser' am 22.05.2023 diente und im Nachgang der Veranstaltung finalisiert wurde. Des Weiteren sind wir interessiert an der Abwägung zur Einführung von Tempo 30 nachts auf der Frankfurter Allee.'Verkehrsuntersuschung Nordost' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T15:38:09.793309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsuntersuschung-nordost/Laut früheren Aussagen, befindet sich die so genannten Verkehrsuntersuchung Nordost derzeit in der Phase der Vorbereitung der Ausschreibung. <br><br>Wir verstehen, dass sich das Vergabeverfahren derzeit in der Vorbereitungsphase befindet und der genaue Zeitpunkt des Ausschreibungsstarts noch nicht feststeht. Dennoch würden wir gerne über den Fortschritt dieses Prozesses informiert werden, insbesondere in Bezug auf:<br><br>- den erwarteten Zeitrahmen für die Veröffentlichung der Ausschreibung<br>- die genauen Ziele und den Umfang der Verkehrsuntersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Integration des gesamten Verkehrseinzugsgebiets und dessen Bebauungspläne sowie das damit verbundene Bevölkerungswachstum<br>- die Bestätigung, dass die Verflechtungen der geplanten Bauvorhaben sowie das angrenzende Umland (Brandenburg) berücksichtigt werden:<br><br>- Vermeidung der Einzelbetrachtung von Projekten und stattdessen Berücksichtigung der Verkehrsbedarfe im Verbund der existierenden und der geplanten Bauvorhaben (z.B. Buch/Am Sandhaus, Projektverbund Karow Süd, Elisabethaue, Blankenburger Süden, Alte Schäferei,...)<br><br>- Berücksichtigung nicht nur der Situation in Berlin, sondern auch die Einbeziehung der überregionalen Verkehrsströme und die Entwicklungsplanung der angrenzenden Brandenburger Landkreise <br><br>Es ist uns wichtig, dass die Untersuchung eine umfassende und zukunftsorientierte Perspektive einnimmt, die sowohl die städtischen als auch die regionalen Aspekte des Verkehrs berücksichtigt.<br>Beste Grüße aus Karow,<br><br>Bürgerverein Wir Für Karow e.V.<br>Alt Karow 8<br>13125 Berlin'Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-06-01T08:11:16.170497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-der-digital-h-gmbh-zum-upgrade-des-semestertickets-auf-das-deutschlandticket/Alle Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket<br>Außerdem die Ausschreibungsdokumentation für den Auftrag oder alle Dokumente die ihrer Behörde vorliegen die erklären weshalb eine Ausschreibung nicht notwendig war.'Videoüberwachung bei den Vertragspartner im ÖPNV' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2022-10-21T11:27:04.402340+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videoueberwachung-bei-den-vertragspartner-im-oepnv-2/bitten senden sie mir die Verträge mit den ÖPNV Dienstleistern zur Videoüberwachung an und in Fahrzeugen des Landes Berlin<br>Soweit Vorhanden bitte auch die Studien zur Wirksamkeit der Maßnahmen im Verhältnis zum Grundrechtseingriff.'VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-10-10T14:47:35.772076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vlb-f-1-rundschreiben-vlb-nr-1-2018/das Rundschreiben VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 und ggf. dieses Rundschreiben ändernde oder ersetzende Rundschreiben.'"Lenkungsgruppe" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-09-17T17:56:34.630280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lenkungsgruppe-zur-umgestaltung-des-goerlitzer-parks/Liste der verschiedenen Beteiligten der "Lenkungsgruppe", die Pläne für die Umgestaltung des Görlitzer Parks entwerfen soll;<br><br>Einladung und Tagesordnungen zu den Treffen oder Telefonkonferenzen sowie von Arbeitsgruppen dieser "Lenkungsgruppe".'Verkehrsprognose 2030' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-09-25T16:57:15.697436+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsprognose-2030/Ergebnis / Übersichtsplan der Verkehrsprognose 2030 für das Land Berlin(, auf die sich in der öffentlichen Argumentation verkehrsplanerischer Entscheidungen im Land Berlin immer wieder berufen wird).'Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-08-23T07:10:48.637018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumbewirtschaftung-und-ordnungsamt-2/sämtlichen Weisungen, Protokolle, Präsentationen, Gutachten, sämtlichen Schrift- und eMail-Verkehr, Leitfäden, Verfahrenshinweise, und Rechtsgrundlagen rund um das Thema Parkraumbewirtschaftung, Vignetten Vergabe und Erfassung von OWI im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Rechtsgrundlagen für die Fotodokumentation von OWis im Bereich der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in Anbetracht dessen, dass das ASOG Berlin nicht an die DSGVO angepasst wurde https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsprotokolle-und-aenderunngsvorschlaege-zur-schaffung-des-asog-berlin-im-rahmen-der-einfuehrung-der-dsgvo/ in diesem Zusammenhang, die gesamten o.g. Dokumente und Urkunden zur Beachtung der DSGVO im Bereich der Datenerfassung für die Parkraumbewirtschaftung und deren OWis. Sämtliche o.g. Unterlagen für die Vergabe von Fahrzeugbezogenen Vignetten, da die §§ 45, 46 StVO keinen Fahrzeugbezug haben. Die Übertragungen der sachlichen Zuständigkeit nach § 44 StVO auf die Bezirksämter.'Ruhen von Bauprojekten' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-06-19T17:01:32.206325+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ruhen-von-bauprojekten/Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz hat laut Pressemitteilung vom Juni 2023 bestimmte Infrastrukturprojekte gestoppt oder ruhend gestellt, und die Bezirksämter aufgefordert dies ebenso zu tun. Bitte senden Sie mir:<br>1) Informationen, welche Projekte in Reinickendorf und Mitte hiervon betroffen sind.<br>2) Kopien der entsprechenden Aufforderungsschreiben (an Reinickendorf und Mitte)<br>3) Ggf. unmittelbar darauf bezugnehmende Antwort- Vorbereitungs- oder Erweiterungsschreiben zu dem Vorgang (für Reinickendorf und Mitte).'Dokumente zum Stopp des Radwegebaus' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-07-05T15:12:36.814320+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-stopp-des-radwegebaus/- alle der Behörde vorliegenden Dokumente, Notizen, Protokolle von Gesprächen sowie die Kommunikation innerhalb der Behörde und zwischen der Behörde und anderen Stellen zum Themen Projektstop von Radwegen (hier auch Kommunikation mit Messenger und SMS)<br>- die der Behörde vorliegenden Informationen, Dokumente, Notizen und Protokolle, auf denen der am 5. Juli verkündigte Stopp konkreter Radwegprojekte beruht.<br><br>Bitte übersenden sie mir die Dokumente nach Möglichkeit digital.'Wald in Berlin' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-06-09T12:41:07.729832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wald-in-berlin/Welche Flächen in Berlin gelten als Wald nach dem Bundeswaldgesetz?'Genehmigte Abweichungen der StVO / VzKat' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2022-11-02T11:57:00.065644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigte-abweichungen-der-stvo-vzkat/die Liste der genehmigten Abweichungen zur StVO / VzKat sowie die jeweilige Begründung der genehmigten Abweichung.<br>Insbesondere aber nicht ausschließlich zu den Zeichen:<br>- Radwegschäden<br>- BVG frei<br>- z283 mit Zusatzzeichen be/entladen erlaubt<br><br>Die Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.'Abstellen von Fahrrädern ab 1. Januar 2023 auf Parkplätzen' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2022-12-02T19:41:43.052855+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstellen-von-fahrraedern-ab-1-januar-2023-auf-parkplaetzen/Alle Vorlagen und Akten, die im Zusammenhang mit der Entscheidung stehen, ab 1. Januar 2023 das Abstellen von Fahrrädern sowie von anderen Elektro- und Kleinstfahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen zu erlauben.'Tramneubaustrecke Turmstraße II' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2022-06-23T19:00:06.106334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tramneubaustrecke-turmstrasse-ii/Die aktuellen Pläne, Lagepläne und Querschnitte aller untersuchten Varianten <br>(„Besonderer Bahnkörper“, „Besonderer Bahnkörper Modifiziert“, „Straßenbündiger Bahnkörper“ und „Kasseler Lösung“) der Tramneubaustrecke Turmstraße II im LZ- und Sanierungsgebiet Turmstraße sowie die detaillierte Bewertungsmatrix aller untersuchten Varianten (mit Aufführung der Bewertungen in den Haupt-, Unter- und Einzelkriterien) in elektronischer Form (z.B. als pdf- oder Excel-Dateien)'AV Geh- und Radwege neue Regelung für Berlin' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2022-09-19T12:55:18.883212+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/av-geh-und-radwege-neue-regelung-fuer-berlin/Es soll eine neue Regelung, die Ausführungsvorschrift AV Geh - und Radwege geben, möglicherweise derzeitig nur im End-Entwurf. Ich bitte Sie diese Unterlage an den Fachverband Fußverkehr Deutschland Fuss e.V. dann auch nach der Fertigstellung uns dies zuzusenden. Ich persönlich möchte herausfinden welche Reglungen es für die Instandhaltung und auch für die Instandsetzung spieziell gibt.<br>Ich bin Vorstandsmitglied im Berliner Landesvorstand des Fuss e.V. und Informationsvermittler'Starkregengefahrenkarte' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2022-09-11T21:10:22.036570+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/starkregengefahrenkarte/Starkregengefahrenkarte der Stadt Berlin.<br><br>Sofern Sie mir (aus mir nicht nachvollziehbaren datenschutzrechtlichen Bedenken) nicht die Karte des gesamten Stadtgebiets zur Verfügung stellen können, bitte ich um die Zusendung des Kartenausschnitts Schuckertplatz in 13629 Siemensstadt (berechtigtes Interesse, da Anwohner).'Falschparken an E-Ladesäulen' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2021-12-19T13:36:57.647416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparken-an-e-ladesaulen/Wie viele Bußgelder wurden in gesamt Berlin im aktuellen Jahr 2021 an Falschparker vor E-Ladesäulen ausgestellt und wie viele wurden daraufhin auch abgeschleppt?'Kontrollberichte nach AV § 7 des Berliner Straßengesetzes' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2021-02-02T15:17:15.034918+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollberichte-nach-av-7-des-berliner-straengesetzes-1/- Einordnung folgender Straßen in Begehungsklasse I oder II nach AV § 7 des Berliner Straßengesetzes: Prenzlauer Promenade (zwischen Ostseestraße und Granitzstraße/Rothenbachstraße), Danziger Straße/B96a (zwischen Landsberger Allee und Prenzlauer Allee)<br><br>- die letzten beiden Kontrollberichte der benannten Straßenabschnitte'Werbung in Social Media' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2021-04-26T09:17:36.015481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung-in-social-media/Auf welchen Social-Media-Plattformen wird Werbung geschaltet?<br>Wie hoch sind die Ausgaben für die Werbung? <br>Wurde eine externe Agentur oä. mit der Erstellung und Schaltung der Werbung beauftragt?<br>Wenn ja, wer wurde beauftragt und für welche Dauer?<br>Wie hoch sind die Ausgaben für die externe Agentur oä.?<br>Welche Reichweite wurde mit der Werbung erzielt?<br><br>Bitte für die laufende Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach Plattformen und Jahren.'Fehrbelliner Platz - Fussgänger Ampelanlage Ersatz Baum, Ersatz Bank' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2021-05-10T13:06:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fehrbelliner-platz-fussganger-ampelanlage-ersatz-baum-ersatz-bank-2/meine Anfrage s.u.<br><br>" stadtplanung – Stadtentwicklungsamt Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf<br>am 23. April<br>Sehr << Antragsteller:in >><br>bitte richten Sie Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt bzw. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. <br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>Im Auftrag<br>--<br><br>Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin<br>Abt. Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt<br>Stadtentwicklungsamt<br>Amtsleitung<br>Frau Giehler -Stadt L -<br>Hohenzollerndamm 174-177<br>10713 Berlin<br>Tel: 030 - 9029 15140<br>Fax: 030 - 9029 15139<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Zuständigkeiten und E-Mail Anschriften haben sich in den vergangenen Jahren anscheinend verändert und ich habe zu o.g. Themen keine Antworten mehr bekommen.<br>Ich bitte Sie, um die Koordination und möglichst eine gemeinsame Antwort zu o.g. Themenkomplex.<br><br>Ampelanlage für Fußgänger<br>Die Ampelanlage wurde für eine Projektphase, vor ca. 4 Jahren, auf ein neues System umgestellt. Dieses sollte auf das gängige System zurückgebaut werden. Wann wird dieses geschehen?<br>Das zurzeit genutzte Ampelsystem ist fußgängerunfreundlich. Autofahrer verstehen es nicht und hupen Fußgänger an. Viele Fußgänger verstehen es auch nicht und bleiben bereits beim Umspringen auf das Balkensignal auf der Mittelinsel stehen.<br><br>Baum und Bank nahe an der Bushaltestation 115 Richtung Zehlendorf (Seite BioCompany)<br>Der gefällte Baum mit erst noch stehen gebliebenen Rundbank sollte ersetzt werden. (ca. 4 Jahre her).<br>Vor ca. 2 Jahren wurde am Platz des Baumes ein Wasserspender installiert.<br>Es gibt auf dem gesamten Platz. Corona bedingt nun nur noch 2 Sitzplätze (Abstand halten) im Unterstellhaus der Bushaltestelle. Das Bistro der BioCompany hat geduldet das Wartende am Rand der Außenbestuhlung sitzenden konnten. Da es keine Außengastronomie gibt, gibt es nun auch keine Sitzplätze mehr.<br>Von dieser Seite des Platzes fahren 3 Busse (101, 104, 115 -häufig nur im 20 Minuten-Takt)<br>Wann wird ein neuer, schattenspendender Baum gepflanzt?<br>Wann wird die Bank ersetzt?<br><br>Zusätzlich würde ich gern noch wissen, ob es eine fußgängerfreundlichere Planung für den gesamten Platz gibt.'Verkehrsgutachten Waldseeviertel' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2021-02-04T17:02:25.955350+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsgutachten-waldseeviertel/Im Hinblick auf die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hat das Bezirksamt Reinickendorf ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde inhaltlich und finanziell durch SENUVK unterstützt. In diesem Zusammenhang habe ich die folgenden Informationsanfragen:<br><br>1) Bitte senden Sie mir die vollständige Leistungsbeschreibung des Auftrags!<br><br>2) Nach welchen Kriterien wurde das ausführende Unternehmen "stadtraum" ausgewählt? Ich bitte um Übersendung der vollständigen Aktenotizen zur Auswahl des Unternehmens.<br><br>3) Auf der Internetseite von stadtraum heißt es "Dabei orientieren wir uns an den individuellen Vorstellungen unserer Auftraggeber ..." Kann SENUVK nachweisen, dass es sich nicht um ein Gefälligkeitsgutachten für das Bezirksamt Reinickendorf handelt?<br><br>4) Aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung erfolgte die finanzielle Unterstützung für die Kosten des Gutachtens seitens SENUVK? Uns wurde vom Bezirksamt eindeutig kommuniziert, dass ein unabhängiges Gutachten notwendig sei, damit die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel rechtssicher durchgeführt werden kann. Im Nachhinein scheint der Sinn und Zweck ein anderer gewesen zu sein.<br><br>5) Dem Vernehmen nach hat SENUVK in dieser Hinsicht ergänzende Berechnungen zur Lärmbelastung im Waldseeviertel durchgeführt? Bitte senden Sie mir die vollständigen Berechnungen und die kommentierten Ergebnisse! <br><br>6) Wie hoch sind die Kosten für das Gutachten insgesamt? Welchen Anteil trägt SENUVK und welchen Anteil trägt das Bezirksamt Reinickendorf?'Beschilderung B96A Höhe Am Falkenberg' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2020-11-19T09:01:47.589555+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschilderung-b96a-hohe-am-falkenberg/Die linke Fahrbahn stadteinwärts ist stark eingeschränkt. Ausgeschildert ist mit VZ 513-21 eine Fahrbahnverschwenkung mit einer Begrenzung der linkenFahrspur auf 2 Meter.<br>Mich hat gestern ein SUV der auf der linken Fahrspur fuhr fast"abgeräumt".<br>Der linke Bord ist offenbar schon häufig angefahren worde.<br>1.Wer hat diese gefährliche Situation zu verantworten? <br>2. Warum werden die Fahrbahnen nicht, wie auf der Beschilderung angezeigt, verschwenkt. Rechts ist genug Platz(Geh- und Radweg komplett auf gleicher Höhe). Man muss die dort aufgelegten Betonborde versetzen.<br>3. Wer hat die Einschränkung auf 2 Meter festgelegt?<br>In Folge dessen, nicht mal ein VW Golf die linke Spur benutzen darf.<br>Was für Mitarbeiter machen so etwas und wer verantwortet diesen meiner Meinung GEFÄHRLICHEN EINGRIFF IN DEN STRAßENVERKEHR?'Sanierungsplan Defekte Laternen "BMW Kreuzung"' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2020-09-29T17:32:09.807620+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanierungsplan-defekte-laternen-bmw-kreuzung/Sanierungsplan und Fertigstellungsdatum für Leuchtenstelle 04432-2110009-00 und 04432-2110008-00 im Telegrafenweg. Diese sind seit über einem Jahr defekt. Die Kreuzung ist unübersichtlich,viel frequentiert und zudem ein Schulweg.<br><br>Vielen Dank'Energieverbrauch im Flughafengebäude Tempelhof' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2020-05-12T14:42:39.470096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energieverbrauch-im-flughafengebaude-tempelhof/die Energieverbrauchsdaten für das Flughafengebäude Tempelhof (Wärmeverbrauch sowie Stromverbrauch), entsprechend dem Berliner Energiewendegesetz.