Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Staatsministerium Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-04-20T15:32:54.378095+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Staatsministerium Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl der Beschäftigten' an Staatsministerium Baden-Württemberg2023-04-20T15:32:54.378095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-beschaeftigten/Wieviele Beschäftigte hat die Landesregierung?'Festlegung der Gruppengrößen für Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich ab dem 20. Dezember 2021.' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-12-21T08:20:06.197108+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/festlegung-der-gruppengroen-fur-kontaktbeschrankungen-im-privaten-bereich-ab-dem-20-dezember-2021/Alle relevanten Dokumente und Modellannahmen anhand derer die konkreten Werte für eine Obergrenze von 50 Personen (alle immunisiert) bzw. 1 Haushalt + eine weitere Person (nicht alle immunisiert) für private Veranstaltungen in Innenräumen in der "Alarmstufe II" festgelegt wurden; insbesondere jene Dokumente und Modellannahmen, welche das Verhältnis dieser beiden Gruppengrößen zueinander betreffen.<br><br>Weiterhin alle relevanten Dokumente und Modellannahmen anhand derer festgelegt wurde, dass bei privaten Veranstaltungen für Immunisierte zwischen Veranstaltungen in Innenräumen (max. 50 Personen) und unter freiem Himmel (max. 200 Personen) unterschieden wird, eine solche Unterscheidung zwischen Innenräumen und draußen bei Beteiligung von nicht-immunisierten Personen aber nicht stattfindet (stets 1 Haushalt + eine weitere Person).<br><br>Der Inhalt der Frage bezieht sich auf die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. Dezember 2021, gültig ab dem 20. Dezember 2021.'Gesperrte/Geblockte Accounts in den Sozialen Netzwerken' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-09-09T07:27:34.331626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesperrtegeblockte-accounts-in-den-sozialen-netzwerken/Das Staatsministerium verwendet verschiedene Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zur Kommunikation mit den Bürgern. Auch die Seiten des Ministerpräsidenten werden vom Staatsministerium betrieben.<br><br>* Welche Accounts in welchen Sozialen Netzwerken werden vom Staatsministerium verwaltet?<br>* Wird gespeichert, welche Accounts Geblockt/Gesperrt sind? <br>* Bitte senden Sie mir eine Liste aller Gesperrten/Geblockten Accounts in allen sozialen Netzwerken zu, die vom Staatsministerium betreut werden.<br>* Wie viele Account sind insgesamt gesperrt/geblockt? Ich bitte um Zusendung einer Auflistung aufgeteilt auf die einzelnen Accounts und Netzwerke, falls möglich.<br>* Wir hat sich die Anzahl der gesperrten/geblockten Accounts im Lauf der Zeit verändert? Gibt es hierzu Statistiken?<br>* Wird jeweils gespeichert, wer die Sperre/Blockierung vorgenommen hat und warum?<br>Wenn ja, bitte ich jeweils um Auflistung dieser Daten.<br>* Wie oft haben Aussagen auf sozialen Netzwerken von Accounts, die von Ihnen betrieben werden, zu weiteren strafrechtlichen Ermittlungen geführt?<br>* Welche Möglichkeiten haben Benutzer, einer Sperre/einem Block ihres Accounts zu widersprechen?<br>* Wie viele Anfragen bzgl. Widersprüchen gibt es?<br>* Werden gesperrten Nutzern auf Anfrage ihre Gründe für eine Sperrung mitgeteilt?<br>* Wie viele Anfragen bzgl. Grünen für eine Sperrung gibt es?<br><br>Sollten aus Datenschutzgründen keine Listen vollständig gesendet werden können, zB, weil Realnamen von Bürgern betroffen wären, so bitte ich um Zusendung in geschwärzter Form. Auf Twitter sind die Profile jedoch im Gegensatz zu Facebook meist nicht mit Realnamen versehen, so dass bereits eine Pseudonymisierung vorliegt und deshalb dort evtl. auf Schwärzungen verzichtet werden kann. Dies bitte ich zu prüfen.<br><br>Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.'Domains des Landes' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-04-03T13:22:58.833003+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/domains-des-landes/1. Wie viele Domains werden durch das Land Baden-Württemberg (Ministerien, Stiftungen, Beratungsgremien, Institutionen, usw.) gehalten und/oder bespielt? <br><br>2. Welche Domains sind das?'Maskenpflicht an Grundschulen' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-03-20T10:23:21.597398+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-an-grundschulen-2/gestern wurde folgendes bekannt:<br><br>https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/maskenpflicht-an-grundschulen-und-wechselunterricht-fuer-5-und-6-klasse/<br>heißt es:<br>"Zusätzlich wird ab Montag an den Schulen neu eingeführt: Die Pflicht<br>zum Tragen einer medizinischen Maske für Lehrkräfte sowie für<br>Schülerinnen und Schüler. Die Maskenpflicht gilt im und außerhalb des<br>Unterrichts. In einer Übergangsphase können die Schülerinnen und Schüler<br>auch Alltagsmasken tragen, wenn kurzfristig keine medizinischen Masken<br>für Kinder beschafft werden können."<br><br>Meine Fragen hierzu:<br>1. Wie lange geht diese Übergangsfrist? Können die Kinder z. B. bis Ostern weiterhin Alltagsmasken tragen? Wäre das möglich?<br><br>2. Stellt die Schule OP-Masken oder müssen diese selbst von<br>den Eltern besorgt werden? Wenn die Schule diese nicht stellt, wie wird sichergestellt dass Kinder aus Familien mit weniger Ressourcen diese erheblichen Mehrausgaben tragen können?<br><br><br>Einige Eltern machen sich verschiedene Sorgen zur Maskenpflicht in Grundschulen, das liegt zum einen daran, dass eine verlässliche Datengrundlage und Studien zum<br>Thema "Masken bei Kindern" fehlt. Manche Eltern haben schon angedeutet, dass sie ihre<br>Kinder nicht mehr zur Schule gehen lassen oder von der Betreuung/ Ganztagesschule abmelden.<br>Laut DGJK (deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin) sei das Maskentragen ab dem Grundschulalter zeitlich begrenzt z.B. beim Einkaufen oder auf den Fluren in der Schule zumutbar. Die Kinderärzte im Netz dazu: "An ihrem Platz sitzend sollten [die<br>Grundschüler] unter Einhaltung der Abstandsregel die Maske jedoch wieder<br>abnehmen dürfen."<br>https://www.kinderaerzte-im-netz.de/mediathek/informationen-zum-maskentragen/<br><br>Ihr Fazit: "Aus kinder- und jugendärztlicher Sicht bestehen daher bei<br>gesunden Kindern ab zehn Jahren generell keine Bedenken gegen das Tragen<br>von Masken. Kinder ab sechs Jahren können optional eine Maske tragen,<br>aber sie sollten sie jederzeit abnehmen können, wenn sie dies möchten."<br><br>3. Wo finden sich Studien darüber, dass Grundschulkinder<br>4-10 h bedenkenlos Maske (OP- oder FFP2-) ohne Pause (da die Pflicht im Klassenzimmer, den Begegnungsflächen und auf dem Pausenhof gilt) tragen können? Bitte nennen Sie mir hierzu die Evidenz falls Sie zu der Ansicht kommen, dass dies bedenkenlos möglich ist.<br><br>4. aus welchen Gründen werden die Empfehlungen der Kinderärzte nicht umgesetzt, die postulieren "Kinder ab sechs Jahren können optional eine Maske tragen,<br>aber sie sollten sie jederzeit abnehmen können, wenn sie dies möchten" & "im Grundschulalter sollte es keinen<br>Maskenzwang geben." und stattdessen eine allgemeine Pflicht angeordnet?<br><br>5. Die DGKJ empfiehlt "Nach ca. 45 min empfehlen wir eine Maskenpause [weil andernfalls Symptome wie z. B. Kopfschmerzen auftreten können] unter Beachtung der<br>sonstigen Hygieneregeln." Wird diese empfohlene Pause für alle Kinder gewährleistet? Wie lange am Stück müssen die Kinder die Masken tragen? Wie<br>lange werden die Pausen sein? Bitte nennen Sie hierzu die konkrete Ausgestaltung.<br><br>6. Das Tragen einer Maske im Unterricht schränkt ohne Zweifel die sprachliche Entwicklung, das Lernen von Sprache und auch die sozial-emotionale Entwicklung ein, aufgrund welcher wissenschaftlichen Grundlage kam das Ministerium zu der Entscheidung, dass die Maßnahme den pandemische Nutzen gegenüber den psychologischen, physiologischen und bildungsbezogenen Nachteilen, die den Kindern entstehen, überwiegt? Bitte zeigen Sie mir diese Entscheidungsgrundlage mit Belegen auf. Bitte nennen Sie auch Maßnahmen, die umgesetzt werden, damit die genannten Nachteile möglichst klein gehalten werden.<br><br>7. Basierend auf Frage 6, aufgrund welcher Faktoren und welchen Indizes wird die Pflicht zum Tragen einer Maske an Grundschulen, Horten und auch in Kindertagesstätten für das Personal wieder zurückgenommen? Laut §21 Absatz 2 tritt die Verordnung am 28.03.2021 außer Kraft. Können Eltern davon ausgehen, dass danach die Maskenpflicht wieder ausgesetzt wird?<br><br>https://www.dgkj.de/fileadmin/user_upload/Meldungen_2020/200424_DGKJ_MaskenEmpfehlung.pdf<br>https://www.dgkj.de/fachinformationen-der-kinder-und-jugendmedizin-zum-corona-virus/faqs-maske-kinder-und-coronavirus'Definition Religion(sausübung)' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-02-11T20:52:17.818316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definition-religionsausubung/In der Corona Verordnung ist der ziemlich schwammige Begriff der "Religion" verwendet. Insbesondere im Zusammenhang mit dem zunehmenden Anteil an Atheisten und Menschen welchen die klassischen Religionen (wie Christentum, Judentum, Islam, Scientologen,...) egal sind und stattdessen Ersatzreligionen gefunden haben stellt sich die Frage, wie das Land den Begriff der Religion(sausübung) definiert.<br><br>Daher fordere ich sie auf mir die Definition des Landes zuzusenden.'badisches Staatstheater' an Staatsministerium Baden-Württemberg2020-07-20T09:37:30.240443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/badisches-staatstheater/1. Protokolle aller Kabinettssitzungen, in denen das badische Staatstheater Karlsruhe thematisch behandelt worden ist seit 2015.<br><br>2. Akten und Vorgänge im Staatsministerium, die das badische Staatstheater behandeln seit 2015<br><br>3. sämtliche Kommunikation zwischen dem Staatsministerium und dem Generalintendanten des badischen Staatstheaters seit 2015.'LIFG-Anträge' an Staatsministerium Baden-Württemberg2019-03-15T14:21:02.595374+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lifg-antrage-10/1. Gibt es im Staatsministerium eine zentrale Stelle, die LIFG-Anträge erfasst? <br>2. Wieviele LIFG-Anträge sind beim Staatsministerium seit 1.1.2016 eingegangen? <br>3. Bei wievielen LIFG-Anträgen wurden Gebühren und/oder Auslagen berechnet? <br>4. Wieviele LIFG-Anträge wurden nach Ankündigung der Kostenpflichtigkeit wieder zurückgezogen?'Rundfunkbeitrag Sperrkonto' an Staatsministerium Baden-Württemberg2017-06-16T06:59:43.619667+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-sperrkonto/Mit Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich ein Überschuss ergeben. Dieser Überschuss wird auf ein Sperrkonto eingezahlt.<br>1. Wie hoch war der Überschuss Ende 2013/14/15/16 ?<br>2. Wie wird der jährliche Überschuss berechnet?<br> Beispiele: Überschuss = aktuellle Beitragseinnahmen - Finanzbedarf von ARD+ZDF?<br>3 Wie wird dieser oben genannten Finanzbedarf festgelegt?