Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-08-25T07:25:07.590103+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich an Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kosten der Abschiebungshaft für den Staat' an Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz2022-08-25T07:25:07.590103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-abschiebungshaft-fuer-den-staat-4/Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mir in Bezug auf folgende Anfrage mitgeteilt hat, es sei für Abschiebungen nicht zuständig und könnte die angefragten Informationen deshalb nicht herausgeben, wende ich mich auf Empfehlung des Bundesamtes nun an die zuständigen Landesministerien und bitte um Auskunft zu den folgenden Fragen: <br><br>1. Wie lange sind Personen in der Abschiebungshaft durchschnittlich inhaftiert gewesen in den letzten fünf Jahren? Hierbei bitte ich um eine Aufschlüsselung der Haftdauer nach Hafteinrichtung und Haftart (Sicherungshaft nach § 62 III AufenthG, Rücküberstellungshaft nach Art. 28 II, Art. 2 lit. n Dublin-VO i.V.m. § 2 XIV AufenthG, Vorbereitungshaft gem. § 62 II AufenthG, ergänzende Vorbereitungshaft nach § 62c I AufenhtG, Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG, Mitwirkungshaft nach § 62 IV AufenthG und § 82 IV 3 AufenthG i.V.m. §§ 40 ff. BPoiG, Transitgewahrsam nach § 15 VI AufenhtG, Zurückweisungshaft gem. § 15 V AufenthG, Zurückschiebungshaft nach § 57 III AufenthG, Verbringungshaft nach § 59 II AsylG i.V.m. § 12 III AufenthG).<br>2. Welche Haftkosten entstehen pro Hafttag? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Hafteinrichtungen.<br>2. Wie häufig kommen die inhaftierten Personen selber für die Haftkosten auf? In wie vielen Fällen übernimmt das Land/der Staat die Haftkosten? Welche Kosten entstehen dem Staat/dem Land hierdurch jährlich?<br>3. In wie vielen Fällen muss der Staat/das Land die Haftkosten übernehmen, weil die Haft von einem Gericht als rechtswidrig anerkannt wird? Wie viele Kosten entstehen dem Staat/dem Land alleine hierdurch jährlich?<br><br>Sollte es zu den angefragten Daten keine Informationen geben, so bitte ich um entsprechende Stellungnahme der Behörde, warum diese Daten nicht erhoben werden bzw. erhoben werden können.'Abschiebungshaft und Strafhaft: Zahlen zur Inhaftierung und rechtlichen Überprüfung der Haft' an Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz2022-08-25T07:24:18.203145+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschiebungshaft-und-strafhaft-zahlen-zur-inhaftierung-und-rechtlichen-ueberpruefung-der-haft/Abschiebungshaft: <br><br>1. Für wie viele Personen wurde jährlich in den letzten fünf Jahren gerichtlich Abschiebungshaft angeordnet bzw. wie viele Personen waren im Bundesland in den letzten fünf Jahren und aktuell in der Abschiebungshaft inhaftiert? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Hafteinrichtung , sowie nach den verschiedenen Haftarten (Sicherungshaft nach § 62 III AufenthG, Rücküberstellungshaft nach Art. 28 II, Art. 2 lit. n Dublin-VO i.V.m. § 2 XIV AufenthG, Vorbereitungshaft gem. § 62 II AufenthG, ergänzende Vorbereitungshaft nach § 62c I AufenhtG, Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG, Mitwirkungshaft nach § 62 IV AufenthG und § 82 IV 3 AufenthG i.V.m. §§ 40 ff. BPoiG, Transitgewahrsam nach § 15 VI AufenhtG, Zurückweisungshaft gem. § 15 V AufenthG, Zurückschiebungshaft nach § 57 III AufenthG, Verbringungshaft nach § 59 II AsylG i.V.m. § 12 III AufenthG).<br><br>2. Gegen wie viele der Inhaftierungen wurde in den letzten fünf Jahren Haftaufhebungsantrag, Haftbeschwerde bzw. ein Feststellungsantrag eingereicht? D.h. wie viele der Haftanordnungen wurden anschließend gerichtlich noch einmal überprüft?<br>Hier bitte ich um Aufschlüsselung der Daten nach Art des eingelegten Rechtsmittels.<br><br>3. Gibt es Daten darüber, wie viele der in der Abschiebungshaft Inhaftierten bei der gerichtlichen Überprüfung ihrer Haft von einem Rechtsanwalt bzw. einer Person des Vertrauens (§ 418 II Nr. 3 FamFG) vertreten werden? Falls ja: in wie viel Prozent der Haftüberprüfung erfolgt eine entsprechende Vertretung?<br><br>4. Wie viele der gerichtlich überprüften Haftanordnungen werden entweder in erster Instanz vor den Amtsgerichten oder in zweiter Instanz vor dem Landgericht als rechtswidrig erkannt? Wie viele dieser Fälle der Landgerichten landen letztlich noch vor dem Bundesgerichtshof und wie viele werden dort als rechtswidrig erkannt?<br><br>5. Was waren die häufigsten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft?<br><br>Strafhaft: <br>1. Für wie viele Personen wurde jährlich in den letzten fünf Jahren gerichtlich die Strafhaft angeordnet?<br>2. Gegen wie viele dieser strafhäftlichen Inhaftierungen wenden sich die Betroffenen mit einem Rechtsmittel?<br>3. Wie viele der Strafhaftanordnungen werden daraufhin von einem Gericht für rechtswidrig erkannt? Hier bitte ich um Aufschlüsselung der Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Gerichten. Konkret möchte ich wissen, wie viele der Inhaftierungen in welchem Schritt des Instanzenzuges als als rechtswidrig erkannt werden.<br>4. Was waren die häufigsten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Strafhaft?<br><br><br>Ich bitte jeweils (soweit möglich) um die Übermittlung der Daten aus den letzten fünf Jahren. <br>Sollte es hierzu keinerlei Daten geben und sollten diese nicht erhoben werden können, so bitte ich um eine entsprechende Klarstellung, dass über diese Daten nichts bekannt ist und wieso diese Daten nicht erhoben werden.'Supermarkt- / Kioskangebot in Thüringer Justizvollzugsanstalten (2016)' an Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz2016-08-12T17:58:09.865439+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/supermarkt-kioskangebot-in-thuringer-justizvollzugsanstalten-2016/Eine Preisliste des aktuellen Angebotes in Supermärkten/Kiosken (für die Gefangenen) für jede Justizvollzugsanstalt in Thüringen. Bitte senden Sie mir die Daten in maschinenlesbarer Form (z.B. Exceltabelle oder CSV-Datei) zu.