Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Bundeskriminalamt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-13T00:07:20.315602+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Bundeskriminalamt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'NSU2.0 Datenabfragen' an Bundeskriminalamt2024-01-24T10:10:07.144585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nsu2-0-datenabfragen/Eine Antwort auf die Frage, ob es in der Organisationseinheit OE33 seit Beginn der NSU 2.0 Drohschreiben polizeiliche Datenabfragen zu den öffentlich bekannten Empfängern der Drohschreiben gab.'Verarbeitung personenbezogener Daten beim BKA' an Bundeskriminalamt2023-06-02T11:47:43.789749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verarbeitung-personenbezogener-daten-beim-bka/- Alle Errichtungsanordnungen für Verbunddateien in ihrer aktuellen Fassung mit dem jeweiligen Erlassdatum. Darunter auch insbesondere solche, die nach § 91 BKAG i.V.m. § 34 BKAG a.F. weitergenutzt werden<br><br>- Alle Errichtungsanordnungen für Zentraldateien in ihrer aktuellen Fassung mit dem jeweiligen Erlassdatum. Darunter auch insbesondere solche, die nach § 91 BKAG i.V.m. § 34 BKAG a.F. weitergenutzt werden<br><br>- Eine Auflistung aller Amtsdateien des BKA (mit Bezeichnung der Dateien, Datum der Errichtung, Zweck der Datei und Rechtsgrundlage)<br><br>- Errichtungsanordnung der Datenbank für die Speicherung und den Abgleich von Funkzellendaten, wie sie im 30. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (S. 90) beschrieben wurde<br><br>- Rechtsverordnungen und Errichtungsanordnungen nach § 484 StPO, § 488 StPO, und § 490 StPO <br><br>- Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Vermerke und Gutachten zu § 91 BKAG<br><br>- Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Vermerke und Gutachten zur Fortgeltung der BKADV in der Fassung von 13.04.2017 unter dem neuen BKAG, insbesondere zur Vereinbarkeit dieser BKADV mit §§ 12 bis 20 BKAG<br><br>- Das Dokument mit Hinweisen für die Vergabe von personengebundenen Hinweisen (PHW) im INPOL-Verbund in der aktuellen Fassung. <br><br>- Das Dokument mit Hinweisen für die Vergabe von ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW) im INPOL-Verbund in der aktuellen Fassung. <br><br>- Alle Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden zur Prüfung der Löschung von Amts wegen sowie zur Bearbeitung von Löschbegehren von personenbezogenen Daten in Verbund-, Zentral- und Amtsdateien des BKA (vgl. insb. § 77 BKAG i.V.m. § 75 BDSG)<br><br>- Alle Gutachten und Vermerke, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 46 Nr. 14 BDSG) in Verbund-, Zentral- und Amtsdateien des BKAG auf deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Verfassungsrecht und § 48 BDSG untersuchen <br><br>- Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, § 70 BDSG iVm 80 BKAG'Vereinbarungen zwischen BKA und Werbeunternehmen zur Veröffentlichung von Fahndungen' an Bundeskriminalamt2024-03-13T00:07:20.315602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zwischen-bka-und-werbeunternehmen-zur-veroeffentlichung-von-fahndungen/die Vereinbarungen zwischen dem BKA und Unternehmen, die Werbeträger und -plattformen im öffentlichen Raum betreiben (bspw. Ströer, DSM, Wall, Decaux etc.), wonach letztere öffentliche Fahndungen nach Vorgaben des BKA ausstrahlen bzw. auf ihren Plattformen (bspw. digitale Großbildschirme) veröffentlichen.<br><br>Sollten die Inhalte dieser Vereinbarungen aus persönlichkeitsrechtlichen oder aus Geheimschutz-Gründen nicht als veröffentlichungsfähig bewertet werden bitte ich um ausführliche Beschreibung/Begründung sowie entsprechende Schwärzung dieser Teile der Dokumente.<br><br>Bezug:<br>Drucksache 22/14293 des Hamburger Senats vom 9.2.2024<br>https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86355/warum_sollten_werbefirmen_wie_stroeer_und_wall_beschenkt_werden.pdf<br><br>Bitte beachten Sie:<br><br>Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.<br><br>Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.<br><br>Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!'Akustische Wohnraumüberwachung' an Bundeskriminalamt2024-03-08T17:43:40.753663+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akustische-wohnraumueberwachung/Eine Beschreibung des Verfahrens, mit dem das BKA bei akustischer Wohnraumüberwachung den Schutz des Kernbereichs der höchstpersönlichen Lebensgestaltung sicherstellt.'Anzahl Tarnkennzeichen OE3' an Bundeskriminalamt2024-03-08T11:38:36.056117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-tarnkennzeichen-oe3/Jeweils die Anzahl von persönlich zugewiesenen KFZ-Tarnkennzeichen in der Organisationseinheit OE3 die Stand 01.01.2022 die Buchstabenkombinationen<br><br>B-OB<br>BO-B<br>HU-RZ<br>GI-LF<br>HH-SP<br><br>aufwiesen.'Anzahl KFZ-Tarnkennzeichen' an Bundeskriminalamt2024-03-08T11:19:34.596994+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-kfz-tarnkennzeichen/Jeweils die Anzahl von persönlich zugewiesenen KFZ-Tarnkennzeichen in der Organisationseinheit OE3 die Stand 01.01.2021 die Buchstabenkombinationen<br><br>B-OB<br>BO-B<br>HU-RZ<br>GI-LF<br>HH-SP<br><br>aufwiesen.'Ordnungswidrigkeiten bei OE33' an Bundeskriminalamt2024-03-08T11:12:45.394026+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-bei-oe33/Die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten mit denen das Referat OE33 mit Dienst-KFZs in den Jahren 2019-2023 aufgefallen ist. Aufgeschlüsselt nach Sachgebieten.'Westin Leibzig Oktober 2021' an Bundeskriminalamt2024-03-08T10:34:44.770660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/westin-leibzig-oktober-2021/Waren Mitarbeiter der Abteilung OE (oder betreute VE) in der Zeit vom 03.10.2021-05.10.2021 im Hotel Westin Leipzig untergebracht?'Vortrag des BKA bei der "Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei" im August 2023' an Bundeskriminalamt2024-03-03T20:33:29.971929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-bka-bei-der-kloster-klausur-digitale-kriminalistik-als-komplexe-herausforderung-fuer-die-kriminalpolizei-im-august-2023/Vom 21.08. bis 23.08.23 fand in Kloster Drübeck die "Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>22.08.23 13:00<br>Schnittfelder OSINT + am Beispiel OK / BtM<br>Leon Oldenbürger, Mert Tolaman, BKA - SO 23<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Ausbildungsinhalte Lehrgang Verhandlungsführer' an Bundeskriminalamt2024-01-30T21:43:57.546346+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildungsinhalte-lehrgang-verhandlungsfuehrer/eine Liste der Ausbildungsinhalte / eine Beschreibung des Lehrgangs für angehende Verhandlungsführer, zu dem die Berliner Polizei (laut Interview in der Berliner Zeitung, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verhandlerinnen-der-berliner-polizei-sie-ueberreden-geiselnehmer-zum-aufgeben-li.255686) Polizist*innen für die Verhandlungsgruppe schickt.'Antrag auf Zugang zu Mitarbeiterleitfäden im Bereich IT und IT-Sicherheit gemäß IFG/UIG/VIG' an Bundeskriminalamt2024-01-02T22:01:19.156127+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-zugang-zu-mitarbeiterleitfaeden-im-bereich-it-und-it-sicherheit-gemaess-ifg-uig-vig-2/Alle aktuellen Leitfäden, Handbücher und Richtlinien, die für Mitarbeiter Ihrer Behörde im Bereich IT und IT-Sicherheit relevant sind. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:<br><br>- Benutzerhandbücher für IT-Systeme und -Anwendungen,<br>- Richtlinien und Anleitungen zur IT-Sicherheit,<br>- Schulungsunterlagen und Handbücher zur Sensibilisierung der Mitarbeiter in Bezug auf IT-Sicherheit.<br>- Dokumentationen über interne Schulungen oder Weiterbildungsprogramme im Bereich IT und IT-Sicherheit, die in den letzten vier Jahren durchgeführt wurden.<br><br>Bitte informieren Sie mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Bereitstellung dieser Informationen.<br><br>Ich bitte um Bereitstellung der Informationen in elektronischer Form. Sollten bestimmte Informationen nicht bereitgestellt werden können, bitte ich um eine Begründung unter Angabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich erwarte Ihre Antwort innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung.'Antisemitische Straftaten statistik' an Bundeskriminalamt2023-10-17T07:07:02.028985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitische-straftaten-statistik-1/Mehrfach ist mir zu Ohren gekommen, dass antisemitische Straftaten wie z. B. aktuell die von den Pro-Palästina automatisch zu den rechten Straftaten zugeordnet werden, also statistisch gesehen. Ich würde gerne erfahren, ob da etwas drann ist, und wenn ja, warum das so ist?'Anzahl von Straftaten seit dem 07 Oktober 2023 mit islamfeindlichen Motiven' an Bundeskriminalamt2023-11-19T02:52:42.824730+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-von-straftaten-seit-dem-07-oktober-2023-mit-islamfeindlichen-motiven/eine numerische Auflistung der einzelnen Straftaten die seit dem 07. Oktober 2023 erfasst oder angezeigt wurden, welche in Verbindung mit einem islamfeindlichen Motiv stehen. Darunter Volksverhetzung usw.'Einsetzung von Spionagesoftware des Namens „Pegasus“ durch das Deutsche BKA' an Bundeskriminalamt2023-11-06T13:21:33.890761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsetzung-von-spionagesoftware-des-namens-pegasus-durch-das-deutsche-bka/Dokumente über die Benutzung oder des Kaufes der Spionagesoftware „Pegasus“. Insbesondere ob, wie und wo diese Software benutzt wird.'Anfrage zum Auswahlverfahren zum Kriminalkommisaranwärter' an Bundeskriminalamt2023-10-14T13:07:20.674056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-auswahlverfahren-zum-kriminalkommisaranwaerter/Wie viele Bewerber gab es in den Jahren 2021,2022,2023, für das Studium im gehobenen Kriminaldienst des Bundes (KKA).<br><br>Wie viel % der Bewerber haben das Auswahlverfahren erfolgreich abgeschlossen? (Aufgeschlüsselt nach Geschlecht und 2021,2022,2023)<br><br>Wie hoch ist der Anteil der durchgefallenen Teilnehmer bei dem Sporttest im Auswahlverfahren zum Kriminalkommisaranwärter. Aufgeschlüsselt nach Männlichen, Weiblichen und Diversen Teilnehmern.<br><br>Wie hoch war dieser Anteil bei dem alten Sporttest?<br><br>Wie werden die Ergebnisse im neuen Sporttest gewichtet? Welche Zeiten/Werte sind mindestens in jeder <br>Disziplin zu erreichen? Inwiefern werden Größe/Gewicht in der Berechnung berücksichtigt? Aufgeschlüsselt nach Geschlecht (Männlich, Weiblich ,Divers).<br><br>Wie werden die gespeicherten Daten des Spottest von jedem Bewerber verarbeitet? Wie lange werden diese gespeichert? <br><br>Wie argumentiert das BKA unterschiedliche Werte, die in den jeweiligen Disziplinen zu erreichen sind? Inwiefern ist dies mit den Werten und Normen des Grundgesetz und dem AGG vereinbar? <br><br><br>Angenommen eine Person bewirbt sich als diverser Teilnehmer, welche Werte sind in dem Sporttest zu erreichen?'Sicherheitsanfragen' an Bundeskriminalamt2023-10-24T13:44:54.534727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsanfragen/Ich möchte Informationen abrufen, die über mich gespeichert sind. Bitte senden Sie die erforderlichen Informationen, um bei der Entscheidung über meinen Staatsbürgerschaftsantrag zu helfen.