Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-22T06:25:08.511138+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gemeldete Barrieren auf BMAS.de' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-22T00:02:53.368034+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-barrieren-auf-bmas-de/Alle Barrieren-Meldungen, welche Sie jemals über das „Barriere Melden“-Formular unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Barriere-melden/barriere-melden.html erhalten haben. <br><br>Sofern vorhanden, teilen Sie mir bitte auch für jede Meldung deren Bearbeitungsstand mit.<br><br>Die Felder „Vor- und Zuname“ und „E-Mail Adresse“ sowie alle weiteren darin enthaltenen personenbezogenen Daten können Sie schwärzen.'Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage [#283807] "Ihre Definition von Ukrainer(:innen)" bis zur Schließung der Anfrage durch Antragstellerin' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-01T11:47:09.087230+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-gesetzesfristignoranten-nichtbearbeitung-der-fragdenstaat-anfrage-283807-ihre-definition-von-ukrainer-innen-bis-zur-schliessung-der-anfrage-durch-antragstellerin/Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage [#283807] "Ihre Definition von Ukrainer(:innen)" bis zur Schließung der Anfrage durch Antragstellerin<br><br>Sie werden zitiert.'Weiterleitung der Ergebnisse aus dem ESt-Bescheid' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-22T06:25:08.511138+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterleitung-der-ergebnisse-aus-dem-est-bescheid/selbständige sind dazu verpflichtet, ihren Einkommensteuerbescheid jährlich bei der Finanzverwaltung einzureichen. Selbständige und Gewerbetreibende haben den ESt-Bescheid anschließend der Krankenkasse bzw. der RV vorzulegen, um eine zutreffende Beitragsfestsetzung erwirken zu können. <br>Jedoch kommt es oft vor, dass Steuerbescheide geändert werden; vor allem nach Betriebsprüfungen! Diese Bescheide werden in den seltensten Fällen an die KV bzw. Rentenversicherung weitergeleitet. <br><br>Gerade die Einkommenserhöhung nach einer BP wirkt sich drastisch aus. Insoweit fehlt es an hohen Beiträgen zu KV bzw. Rentenversicherung; dadurch wird jeder Beitragszahler benachteiligt.<br><br>Beispiel: <br>Ein Steuerpflichtiger gibt seine Einkommensteuererklärung 02 in 03 ab. Er erzielt Beteiligungseinkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.<br><br>Im Jahr 04 wird erst der Steuerbescheid für die Personengesellschaft erlassen. Die Einkünfte hieraus sind in der persönlichen Einkommensteuer des Steuerpflichtigen zu versteuern. Eine Angabe in der zuvor eingereichten Steuererklärung musste er aber nicht vornehmen. Diese Änderung erfolgt aber von Amtswegen. Insoweit entstehen Einkünfte, die ggf. nicht der KV bzw. RV angezeigt werden.<br><br>Hieraus ergeben sich dreiFragen:<br><br>1: Aus welchem Grund erfolgt eine Mitteilung an die KV bzw. Rentenversicherungen, dass jemand selbständig/ gewerblich tätig ist? Viele Steuerpflichtige kennen die Steuerpflicht, vernachlässigen gerne aber die Sozialabgaben. So hätte man einen Kontrollmechanismus. Das Finanzamt erhält Kraft Gesetzes eine Mitteilung der Stadt über jede gewerbliche Tätigkeit. Die KV bzw. RV nicht.<br><br>2: Aus welchem Grund erfolgt keine Mitteilung vom Finanzamt an die RV bzw. KV, dass ein Änderungsbescheid erlassen wurde? Hierdurch soll die Krankenkasse nur Kenntnis erlangen, dass ein Steuerbescheid geändert wurde. Insoweit wird das Steuergeheimnis nicht verletzt.<br><br>3: Falls dies nicht gewünscht ist interessiert mich der Grund, bzw. wie die KV, bzw. Rentenversicherung von Änderungsbescheiden erfährt.<br><br><br>Ich freue mich über Ihre Stellungnahme!'Digitaler Teilhabeausweis statt Schwerbehindertenausweis' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-22T00:16:38.408733+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitaler-teilhabeausweis-statt-schwerbehindertenausweis/Dokumente, die das Regierungsvorhaben thematisieren, den Schwerbehindertenausweis durch einen digitalen Teilhabeausweis zu ersetzen. (vgl. S. 5 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2022/eckpunkte-bundesinitiative-barrierefreiheit.pdf?__blob=publicationFile&v=5)'Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizinische Begutachtung' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-20T15:09:25.914218+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sachverstaendigenbeirats-versorgungsmedizinische-begutachtung/- eine Liste der Termine, zu denen der Sachverständigenbeirat "Versorgungsmedizinische Begutachtung" zusammengekommen ist<br>- Protokolle, Entschließungen und ähnliches des Sachverständigenbeirat "Versorgungsmedizinische Begutachtung"'Fachveranstaltung Rehabilitation am 05. März 2024' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-15T19:57:29.549202+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachveranstaltung-rehabilitation-am-05-maerz-2024/Wie wurden die Betroffenen ausgewählt?<br>Wer hat teilgenommen?<br>Wurde das Thema Gewaltschutz vor Machtmissbrauch behandelt?<br>Wurde das Thema Versorgung von Rehabilitanden mit Traumafolgestörung behandelt?<br>Wurde das Thema Versorgung von Rehabilitanden mit ME/CFS behandelt? <br>Welche Ergebnisse gibt es?'Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage [#298968]' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-15T19:26:13.942268+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-gesetzesfristignoranten-nichtbearbeitung-der-fragdenstaat-anfrage-298968/Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage [#298968] "Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage [#283807] "Ihre Definition von Ukrainer(:innen)" bis zur Schließung der Anfrage durch Antragstellerin"'Regierungsunterlagen, Rechtsetzung in der Pandemie' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-29T11:23:26.451892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regierungsunterlagen-rechtsetzung-in-der-pandemie/Unterlagen, Abstimmungen in der Bundesregierung, Stellungnahmen der Verbände sowie Landesregierungen und Regierungsfraktionen in Vorbereitung des Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.03.2020 (BGBl. I 493b).<br>Die Auskunft dient einem Forschungsprojekt zur Rolle der Regierung bei der Gesetzgebung der Pandemie an der Europa-Universität Flensburg.'Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-06T14:34:21.946941+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-von-nr-11-bzw-nr-12-des-durchfuehrungsbeschluss-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie2001-55-eg/Anweisungen an Jobcenter etc. zur (Duldung der) Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG'Sachleistungen im Bürgergeld bei Vollsanktionen gegen "Totalverweigerer"' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-04T19:48:08.290205+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sachleistungen-im-buergergeld-bei-vollsanktionen-gegen-totalverweigerer-1/Das Thema Vollsanktionen für vermeintliche „Totalverweigerer“ schürt bei Bürgergeld-empfängern massive Existenzängste. <br><br>Bis heute verbleibt unklar, ob den Betroffenen bei Vollsanktionen Sachleistungen ggf. auch in Form einer Bezahlkarte gewährt werden. Gleiches gilt für Kosten der Krankenversicherung, sowie für Strom und Telekommunikation. Konkret: Bedeutet ein Wegfall der Regelleistung auch das es keine Sachleistungen gibt? Wovon sollen die Betroffenen dann leben? Insbesondere bei Kettensanktionen. Ist beabsichtigt die Bewohner dann in dunklen Wohnungen, ohne Elektrizität mit allen hiermit in Verbindung stehenden Konsequenzen hausen zu lassen (vgl. Funktionsunfähigkeit von Herd/Backofen, Kühlschrank, Waschmaschine, ggf. Durchlauferhitzer für Warmwasser, Kommunikationsmedien)? Wie sollen die Betroffenen dann mit Jobcenter und zukünftigen Arbeitgebern in Verbindung treten? <br><br>Was passiert mit auflaufenden Krankenversicherungsschulden? Diesbezügliche Außenstände dürften nicht beitreibbar sein und müssten anteilig auf alle Versicherungsnehmer in Form einer Erhöhung des Zusatzbeitrags umgelegt werden.<br><br>Arbeitslosenminister Heil wird aufgefordert sachdienliche Informationen hinsichtlich der praktischen Umsetzung der angehenden Gesetzesverschärfung zu erteilen.'Inflationsausgleich für Rentner' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-03-01T16:15:40.141574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/inflationsausgleich-fuer-rentner/Sehr geehrte Damen und Herren, da sich ja die Politiker eine kräftige Gehaltserhöhung gegönnt haben von 6 % zum Beispiel beim Gehalt des Kanzlers von 20.700 steigt es jetzt auf 22.000 Euro. Wo bleibt der Ausgleich für die Rentner drastische Mietsteigerungen, Strom, Lebensmittel. Die müssten ja wohl als erstes bedacht werden. Die die ihr Leben lang geschuftet haben. Man holt noch das letzte aus ihren Taschen. Die Steuern. Ich hoffe auf eine positive, gerechte Antwort.'Petition abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-29T11:58:22.103010+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>im April 2023 wurde die o.g. Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an das BMAS zu einer weiteren Bearbeitung innerhalb eines Jahres überwiesen.<br>In meinem persönlichen Fall müsste ich, trotz 50%iger Schwerbehinderung, fast 50 Jahre arbeiten um eine abschlagsfreie Rente zu bekommen.<br>Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand und kann man, wie angedacht, spätestens bis April 2024 mit einer Antwort des BMAS rechnen?'Rentensteigerungsformel' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-05T05:00:23.881028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rentensteigerungsformel/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ich möchte Sie bitten , mir kurz und knapp - jedoch präzise - die jährlich differierenden FAKTOREN für die Formel der Rentensteigerung für den Zeitraum von 2010 bis 2023 mitzuteilen .<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bürgergeld anrechnungsfreier Zuverdienst junge Erwachsene' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-01-23T17:04:14.054406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/buergergeld-anrechnungsfreier-zuverdienst-junge-erwachsene/bitte um Klarstellung aller Möglichkeiten des maximalen anrechnungsfreien Zuverdienst innerhalb eines Kalenderjahres für bis zu 25 Jährige Bürgergeld Bezieher .<br>Ist es zutreffend an 70 Tagen im Jahr Ferienjob und außerhalb dieser Zeit kann auch noch anrechnungsfrei ein monatlicher Minijob ausgeübt werden??'Anlage VM' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-01-15T15:51:56.037787+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anlage-vm/Zu sämtlichen Bürgergeldanträgen gehört die Anlage VM. Jedes Antragsformular dient zur Prüfung und Kontrolle der dort getätigten Angaben. Wie werden diese Angaben bei ausländischen Bürgergeldempfängern geprüft und kontrolliert?'Kommunkation des Referat IV b 5 „Grundsatzfragen der Rehabilitation" mit Prof. Kleinschnitz (UK Essen)' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-10-30T12:24:24.867413+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunkation-des-referat-iv-b-5-grundsatzfragen-der-rehabilitation-mit-prof-kleinschnitz-uk-essen/Schriftliche Kommunkation des Referat IV b 5 „Grundsatzfragen der Rehabilitation" mit Prof. Kleinschnitz (UK Essen) oder Schriftverkehr, in welchem er erwähnt wird bezüglich den Themen Long-,Post Covid und ME/CFS. Bitte berücksichtigen Sie die Jahre 2020 bis dato.'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium für Arbeit und Soziales' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-10-31T15:51:26.429255+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zur Nutzung von Büromaterial in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Situation in Behindertenwerkstätten' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-12-09T19:27:53.234441+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/situation-in-behindertenwerkstaetten-1/Eine Liste, aller Behindertenwerkstätten und änliche Einrichtungen in Deutschland. Eine Aufistung interner Berichte/ Gutachten, zur Gehaltsituation und Arbeitsbedingungen der Behinderten. Wenn möglich eine Auflistung der Begünstigten Firmen denen zugearbeitet wird.'Verhältnis Sozialleistungen und Arbeitslohn' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-12-03T14:06:19.992495+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verhaeltnis-sozialleistungen-und-arbeitslohn/Wie kann es sein, dass man in manchen immanent wichtigen Berufsfeldern (wie bspw. Erzieher*in) am Ende des Monats netto weniger Geld zur Verfügung hat als Sozialleistungsempfänger? <br>Ich bin für eine Erhöhung des Bürgergelds, wenn die Maßstäbe zur Bezugsberechtigung stimmen. Es gibt viele Menschen, welche Sozialleistungen brauchen und haben sollten. Allerdings muss parallel gewährleistet sein, dass sich Arbeit bspw in sozialen Berufne lohnt. Wie sollen Menschen motiviert sein psychisch und physisch anstrengende Arbeit zu vollrichten, wenn sie auch ähnlich viel oder gar weniger Geld bekommen als würden sie gar nicht arbeiten. <br>Ich erwarte eine Erklärung, welche gesellschaftspolitische Handlungsabsichr besteht, damit Arbeiten sich „noch lohnt“. <br>Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin nicht direkt betroffen und auch kein Verfechter populistischer Ansichten. Allerdings müssen wir darauf achten, dass ein Gros der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft zur Zeit die am schlechtesten bezahlten sind.'Renten- und Sozialkassen' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-04-23T10:58:28.263763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/renten-und-sozialkassen/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>die Deutsche Rentenverscherung Bund muß die Interessen der Beitragszahler und Rentner wirkungsvoll vertreten, und nicht der der Politik allein das Handeln in der Sozial- und Rentenversicherungversicherung überlassen.<br><br>Wie konnte dann der Politik dies hier gelingen:<br><br>"Der Staat hat allein die Rentenkasse um mittlerweile 870 Milliarden Euro geplündert. Jetzt sind auch die Krankenkassen dran – und der Raubzug bei den Sozialkassen geht weiter.<br><br>2019 bürdete der Staat der Rentenkasse rund 110 Milliarden Euro an Ausgaben auf, für die er zuständig gewesen wäre. Zum Ausgleich zahlte er aber nur 72 Milliarden Euro an Bundeszuschuss. Das heißt, die Rentenkasse blieb auf einem Defizit von 37,7 Milliarden Euro sitzen – und so geht das Jahr für Jahr weiter. Seit 1957 haben sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen auf annähernd 870 Milliarden Euro summiert. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor."<br><br><br><br>Was gedenken Sie zu tun, um diese riesigen Summen wieder in die Rentenkassen zu holen? Und dafür zu sorgen, dass der Staat zukünftig nicht weiter die Rentenkassen plündert?<br><br> Es sind allerdings noch weitere wichtige Fragen offen:<br><br> Rund 52 Millionen Versicherte und Rentnerinnen und Rentner entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer sie in der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen in den Sozialparlamenten vertritt. Sie findet alle 6 Jahre statt und ist seit 70 Jahren fester Bestandteil unserer Demokratie.<br><br> Das bedeutet, dass die Verantwortlichen der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 70 Jahren zugesehen haben, wie die Rentenkassen geplündert werden und die Renten auch noch versteuert werden müssen.<br><br> Immer mehr Rentner und Rentnerinnen verfügen nicht über ein ausreichende Rente, die ihnen ein Auskommen im Alter sichert. Wie soll soziale Teilhabe funktionieren, wenn ältere Menschen gerade über das Nötigste zum Leben verfügen? Das Renteneinstiegsalter steigt – die Altersarmut auch!<br><br><br>Was gedenken Sie zu tun, um diese riesigen Summen wieder in die Rentenkassen zu holen?<br><br><br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br><br><br>Gisela Urban, Wassenberg<br><br><br><br>Angelika Remiszewski, Dortmund'Homeoffice für „Alle“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-10-17T05:30:27.581286+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/homeoffice-fuer-alle/Zu Zeit der ersten Corona Welle tätigte der damalige und jetzige Bundesarbeitsminister, dass er für alle, wo es in Frage käme, Homeoffice ermöglichen wolle. <br><br>Allein schon unter Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsgründen (Vermeidung von sehr vielen Staus, Benzineinsparung, Verschleiß der KFZs usw.) wäre die Umsetzung einer allgemeinen Homeoffice- bzw. Remotearbeits-Möglichkeit ein gewaltiger Fortschritt. <br><br>Plus dass es auch den Betroffenen eine Menge Work-Life Balance schenken würde, da durch die reduzierte Pendelei von teilweise mehr als einer Stunde je Weg eine Menge Freizeit mehr möglich wäre - was sich insgesamt auch auf die Gesundheit der Menschen auswirken würde. Beispiel: Durch Pendelei mit dem ÖPNV wird man schnell krank - dank kaum vorhandener Hygienemaßnahmen in den Verkehrsmitteln. Den volkswirtschaftlichen Ausfall von vielen Kranken im Büro könnte man dadurch sehr reduzieren, da eben ein Ansteckungsherd reduziert wird. <br><br>Mittlerweile ist es um den Bundesarbeitsminister und seine Aussage sehr ruhig, ja sogar extrem schweigsam geworden. <br><br>Meine Frage lautet daher: erinnert sich der Bundesarbeitsminister noch an sein damaliges Versprechen den Bürgerinnen und Bürger gegenüber und wann gedenkt er dieses Versprechen in die Tat umzusetzen?'Verbis Arbeitshilfe Beruflich Merkmale im Lebenslauf Mindestens 4 Jahre von Ausbildung entfernt vom 08.06.2021' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-10-29T14:45:26.053151+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbis-arbeitshilfe-beruflich-merkmale-im-lebenslauf-mindestens-4-jahre-von-ausbildung-entfernt-vom-08-06-2021/ich benötige die Verbis Arbeitshilfe besondere berufliche Merkmale im Lebenslauf,Mindestens 4 Jahre von Ausbildung entfernt vom 08.06.2021, Umfang 5 Seiten/Gewährung Weiterbildung,Umschulung'Klimakriterien und Gesetzentwurf für das Generationenkapital' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-10-06T14:23:04.829431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimakriterien-und-gesetzentwurf-fuer-das-generationenkapital-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>der Nachrichtendienst RND berichtete am 24.7.2023 über das Generationenkapital, das früher mal Aktienrente hieß:<br><br>"Vorgesehen ist eine 'global diversifizierte und langfristige' Anlage zum Beispiel in Aktien. Dabei sollen Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung beachtet werden." https://www.rnd.de/politik/generationenkapital-statt-aktienrente-wie-soll-lindners-rentenplan-funktionieren-4YGCY2FIGBE27LEIUAXTOF3MBQ.html<br><br>Da es auch meine Rente betrifft und mir eine klimafreundliche Anlage sehr wichtig ist, bitte ich Sie, mir alle Dokumente zu schicken, die die oben genannten Kriterien (die schon festgelegt oder noch in der Diskussion sind) näher beschreiben. Also z.B. auch die Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien und Ausschlusskriterien, und wer darüber entscheidet.<br><br>Der Spiegel berichtete außerdem am 11.8.2023 über den "Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital (...), den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte."<br>https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomaltlastenfonds-soll-aktienrente-verwalten-a-593ffc4d-3f51-44b5-bb24-bae8517f9157<br><br>Ich bitte Sie, mir den Gesetzentwurf zu schicken, oder zumindest den Teil, in dem die Anlagekriterien für Klima, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung enthalten sind.<br><br>Besten Dank und freundliche Grüße'Arbeits- und Hygieneschutzmaßnahmen in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur meissen GmbH' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-09-08T08:16:37.541401+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeits-und-hygieneschutzmassnahmen-in-der-staatlichen-porzellan-manufaktur-meissen-gmbh/An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales<br> Rochusstraße 1 in 53123 Bonn<br><br>Sehr geehrter Herr Heil, sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich möchte Sie hier um einige Auskünfte bitten, zum Thema : <br>Arbeitsschutz und Hygieneschutz in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH.<br>Dazu habe ich einige Fragen formuliert und bitte Sie höflich um schriftliche Beantwortung. <br><br>Da Sie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nach SGB VII §15 Absatz (4) die Unfallverhütungsvorschriften, welche von den zuständigen Unfallversicherungen der jeweiligen Firma getroffen werden genehmigen müssen, (SGB VII § 15 Absatz (1) und auch an diesen mitwirken, hier meine Anfrage an Sie.<br><br>Nach SGB VII § 14 Absatz (1) haben die Ufallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten <br>Gesundheitsgefahren... zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachgehen. <br><br>Nach SGB VII § 15 Absatz (1) erlassen die erlassen die zuständigen Unfallversicherungsträger (deshalb auch) Unfallverhütungsvorschriften über <br>1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche der Unternehmer zur Verhütung <br> von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu <br> treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,<br>2. das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und <br> arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,<br>3. vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige <br> arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, <br> die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und <br> Gesundheit verbunden sind. <br>usw.<br><br>Frage 1:<br>Welche Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz 1, vor allem zu den Punkten 1 bis 3<br>wurden von der zuständigen Unfallversicherung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen, von der Berufsgenossenschaft Glas und Keramik, jetzt der Verwaltungsberufsgenosssenschaft (VBG), für die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen erlassen, für die Zeiträume: a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006 ?<br><br>Frage 2:<br>Welche der erlassenen Unfallverhütungsvorschriften für die Zeiträume a) 1988-2006 und b) ab 2006 wurden durch Sie, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt?<br><br>Frage 3:<br>Mit welchen Verwaltungsbehörden wurden diese Vorschriften abgestimmt ?<br><br>Fragen 4 und 5:<br>Sollte die Berufsgenossenschaft Glas und Keramik, jetzt VBG,<br>nur der Aufsicht des Landes Sachsen unterstehen, welche oberste Landesbehörde hat diese Vorschriften dann genehmigt für die Zeiträume a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006 ? <br>Und wie haben Sie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an dieser Genehmigung mitgewirkt ? <br><br>Frage 6:<br>Welche von der Unfallversicherung erlassenen Unfallverhütungsvorschriften, vor allem zu den Punkten 1 bis 3, wurden von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen umgesetzt für die Zeiträume a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006, insbesondere zum Umgang mit Gefahrstoffen ?<br><br>Frage 7:<br>Welche Form der Übertragung dieser Aufgaben <br>wurde durch die erlassenen Unfallverhütungsvorschriften festgelegt ?<br><br>Frage 8:<br>Auf welche Personen wurden diese Aufgaben <br>laut erlassenen Unfallverhütungsvorschriften übertragen ?<br><br><br>Da in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen täglich mit einer Vielzahl an Gefahrstoffen umgegangen wird, meine Frage explizit zu Gefahrstoffen. <br><br>Gefahrstoffe in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen sind zum Beispiel<br> (Aufzählung hier nicht vollständig):<br>- Metalloxidfarben<br> Diese enthalten u.a.: <br> Blei, Kobalt, Nickel, Quecksilber, Chrom, Cadmium usw.<br> Diese Metalloxidfarben werden von den Porzellanmalern täglich verwendet, auch in Form <br> von feinsten, alveolengängigem Farbpulver (Farbstaub), nämlich beim täglichen <br> Aufspachteln der Farben = Mischen der Farbstäube mit den Lösungsmitteln. <br><br>- Lösungsmittel , z.B.:<br> Terpentinöl, Ethanol, Nelkenblätteröl, Nelkenblütenöl, Lavendelöl, Verdünner 160 (V160), <br> Verdünner 170 (V170), Lüster LU 527, Lüster LU2, Lüster LU592A usw. <br> Diese enthalten u.a.:<br> Dipenten, Limonen, Alpha-Pinen, beta-Pinen, Eugenol, 2-Butanon, Methoxyphenylaceta<br> te, Lavandinöl, Phenol, Polymere, Methylcyclohexanol, Toluol, alipathische Lösungsmit<br> tel, Benzylalkohol, Isomerengemiksche Kresol, Cyclohexanon, Kolophonium, syntheti<br> sche aromatisierte Kohlenwasserstoffe usw.<br><br>Vielen Dank.