Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Bundesministerium für Gesundheit auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T01:10:39.008757+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Bundesministerium für Gesundheit, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Post-Vac-Syndrom / Postvakzinationssyndrom nach Coronavirus-Impfungen' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-28T01:10:39.008757+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/post-vac-syndrom-postvakzinationssyndrom-nach-coronavirus-impfungen/Übersicht über sämtliche Informationsquellen wie bspw. Vorgangsakten, Protokolle, interne Korrespondenzen, externe Korrespondenzen, Aufzeichnungen, zum Thema:<br> <br>Post-Vac-Syndrom / Postvakzinationssyndrom / Fatigue / ME/CFS, jeweils nach Coronavirus-Impfungen <br><br>Dies dient dem Zweck zur Vorsortierung, um im Nachgang gezielt weitere Informationen zu erfragen.'Haushaltsausschuss-Bericht des Bundesgesundheitsministeriums' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-09T22:24:59.189621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsausschuss-bericht-des-bundesgesundheitsministeriums/– den Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss vom 25. Mai 2023, worin das BMG »den<br>Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Impfstoffstrategie und den Verfall der Impfstoffe informiert.« (erwähnt etwa in BT-Drucksache 20/10278),<br>– sämtliche diesbezügliche anlassbezogene Informationen an den Haushaltsausschuss,<br>– die taggenauen Zeitpunkte für Bestellungen und Stornierungen von COVID-19-Impfstoffen.'Aufwand für Schwärzungen der herausgegebenen Dokumente des RKI-Corona-Krisenstabs' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-24T13:31:26.977008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufwand-fuer-schwaerzungen-der-herausgegebenen-dokumente-des-rki-corona-krisenstabs/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>auf Anfrage von Herrn Paul Schreyer hat das BMG/RKI Dokumente und Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabes herausgegeben. <br>Hierbei wurden zahlreiche Schwärzungen von Dokumenten vorgenommen, die in einem 1059-seitigen Schreiben der Kanzlei Raue begründet werden.<br>(Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2) <br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>1. Aufgewendete Arbeitsstunden für die Schwärzung der herausgegebenen Dokumente (sowie dessen Vorbereitung, bspw. Meetings, in denen entschieden wurde, welche Passagen geschwärzt werden). <br>Bitte nennen Sie hierbei alle Arbeitsstunden, die von Mitarbeitern des BMG, des Robert-Koch-Instituts oder beauftragten Externen (z.B. Anwälten der Kanzlei Raue) erbracht wurden<br>2. Entstandene Kosten für die Schwärzung der Dokumente. Hierzu zählen Anwaltskosten, Personalkosten für geleistete Arbeitsstunden von Beamten und sonstigen Beschäftigten des BMG und RKI, Reisekosten und alle anderen direkt im Zusammenhang stehenden Kosten für die Schwärzungen.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Wie viele Todesfälle durch Cannabis sind aktuell in Deutschland bestätigt?' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-22T11:49:38.936780+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-todesfaelle-durch-cannabis-sind-aktuell-in-deutschland-bestaetigt/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>im Rahmen der Berichterstattung über die Legalisierung von Cannabis ist in den Medien zu verfolgen, dass die Anzahl der Todesfälle durch diese Substanzen ansteigen werden (Dr. Reiner Haseloff - Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt). Wie hoch sind die Todesfälle durch den Genuss der "legalen Drogen" Alkohol, Tabak und Zucker.<br>Gibt es eine wissenschaftliche Begründung, weshalb Ärzte eher tödliche und suchterzeugende Drogen, wie zum Beispiel Opioide verordnen, obwohl bei einigen Personen schlimmste Nebenwirkungen (Suizidalität) auftreten.'Wie viele Todesfälle durch Cannabis sind aktuell in Deutschland bestätigt?' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-26T06:49:31.327241+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-todesfaelle-durch-cannabis-sind-aktuell-in-deutschland-bestaetigt-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>im Rahmen der Berichterstattung über die Legalisierung von Cannabis ist in den Medien zuverfolgen, dass die Anzahl der Todesfälle durch diese Substanzen ansteigen werden. Wie hoch sind die Todesfälle durch den Genuss der "legalen Drogen" Alkohol, Tabak und Zucker.<br>Gibt es eine wissenschaftliche Begründung, weshalb Ärzte eher tödliche und suchterzeugende Drogen, wie zum Beispiel Opioide verordnen, obwohl bei einigen Personen schlimmste Nebenwirkungen (Suizidalität) auftreten.'Kosten des zentralen Paxlovid Einkaufes' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-15T15:42:03.563982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-zentralen-paxlovid-einkaufes/- Welche Mengen des Medikamentes Paxlovid hat der Bund zu welchem Preis für die zentrale Verteilung dieses Medikamentes erworben?<br>- Zu welchem Anteil sind zentral eingekauften Paxlovid Mengen aufgebraucht bzw gibt es überhaupt noch Restbestände?<br>- Sofern möglich Vertragsdokumente, die im Zusammenhang mit dem Zentralen Einkauf von Paxlovid stehen<br><br>Da dieser Antrag meiner Voraussicht nach die Belangen Dritter nach §7 Absatz 1 IFG betrifft begründe ich meine Anfrage damit, dass ein besonderes öffentliches Interesse an diesen Informationen besteht, besonders im Hinblick darauf, dass das Medikament laut Medienberichten zunehmen nur noch über die regulären Vertriebsweg zu deutlich höheren Kosten erhältlich sein soll. Hier ist ist für die Öffentlichkeit besonders interessant, in welcher Höhe der Bund das Medikament bisher subventioniert hat.'Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-20T06:29:44.855525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-der-versorgungsqualitaet-im-krankenhaus-und-zur-reform-der-verguetungsstrukturen-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-khvvg/Ich würde gerne den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen<br>(Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) lesen.<br>Im Detail interessiert mich die vorgesehenen Vorgaben zur speziellen und allgemeinen Kinderchirurgie.<br>Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu.<br>Vielen Dank.'Entwurf Cannabisgesetz - unionsrechtswidrige Voraussetzung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-25T07:37:21.288585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-cannabisgesetz-unionsrechtswidrige-voraussetzung-eines-wohnsitzes-gewoehnlichen-aufenthalts-in-deutschland/Dokumente welche der Frage nachgehen, ob die im Cannabisgesetz verankerte Voraussetzung eines deutschen Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthalts, unionsrechtswidrig ist<br><br>Die Anfrage beschränkt sich auf nicht öffentlich zugängliche Dokumente und Dokumente die eine Drittbeteiligung nicht erfordern, sofern es bei diesen Dritten nicht um andere Ministerien oder Behörden handelt.<br><br>Im Rahmen der Vorbereitung einer wissenschaftlichen Arbeit zum Unionsrechts wird hilfsweise Gebührenbefreiung beantragt.<br><br>Ergänzende Erläuterung:<br>Die Kontrolle bzw. Voraussetzung eines gewöhnlichen Wohnsitzes oder Aufenthaltes in Deutschland zum Zwecke der Vermeidung von Drogentourismus im Rahmen des Cannabisgesetzes ist unionsrechtswidrig. Denn hierdurch wird die Waren- und Dienstleistungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Im Hinblick auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger (mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat) kann diese Regelung zu einem Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsbürgerschaft führen.<br><br>Jeder Unionsbürger hat Anspruch darauf, die Leistungen einer Anbauvereinigung in Anspruch zu nehmen.<br><br>Der Zweck "Vermeidung von Drogentourismius" und auch andere Zwecke sind nicht dazu geeignet einen Verstoß gegen Unionsrecht zu rechtfertigen, da für solche Verstöße rechtfertigende Gründe nicht vorgesehen sind. Im Übrigen ist Cannabis auch in anderen Mitgliedsstaaten entkriminalisiert und/oder verfügbar. Die Unionsbürger solcher Mitgliedsstaaten werden deshalb durch die vorgenannten Regelungen besonders in ihren Grundfreiheiten eingeschränkt.<br><br>Ein - unionsrechtswidriges Bestreben - der französischen Regierung sollte daher in keinem Fall zu einer unionsrechtswidrigen Regelung in der deutschen Gesetzgebung führen.'Stand des Regierungsvorhabens „Kommission zu Schwangerschaftsabbrüchen“' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-13T09:46:52.323588+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-kommission-zu-schwangerschaftsabbruechen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kommission zu Schwangerschaftsabbrüchen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Rückmeldungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden zu Gesetzesvorhaben Ihres Hauses im Jahr 2013 gemäß §47 GGO' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-09T11:51:47.677113+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckmeldungen-von-laendern-kommunalen-spitzenverbaenden-fachkreisen-und-verbaenden-zu-gesetzesvorhaben-ihres-hauses-im-jahr-2013-gemaess-ss47-ggo/sämtliche Rückmeldungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden zu Gesetzesvorhaben Ihres Hauses im Jahr 2013 gemäß §47 GGO<br><br>[1] https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/mitmachen/gesetzentwuerfe-und-stellungnahmen-oeffentlich-einsehbar-1591290<br>[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/chancen-fuer-buerger-unternehmen-und-verwaltung-nutzen-1550004<br>[3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1557560/3eb272d7adece1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz-gesetzgebungsverfahren-data.pdf<br>[4] https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1567548/1803244/afafa506999fae041bda0649c1ac3de9/181129-schreiben-an-ministerien-umsetzung-des-beschlusses-zur-transparenz-im-gesetzgebungsverfahren-data.pdf?download=1'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-09T21:00:19.966031+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen, Protokolle zukommen, in denen zukünftige Forschungsvorhaben sowie aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.'Patientensicherheitgefährdung durch einseitige Präparate' an Bundesministerium für Gesundheit2023-04-03T11:52:29.495613+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/patientensicherheitgefaehrdung-durch-einseitige-praeparate/ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Die Aufstellung, welche Präparate der Bayer AG und ihren angeschlossenen Unternehmen in den Asklepios und Helios Kliniken verwendet werden :Anzahl und Umsatz und an welcher Stelle als Lieferant die Bayer AG nach Umsatz steht.<br>Welche Anteile halten die Firmen gegenseitig voneinander? Und welche Anteile hält die Regierung an beiden Unternehmen. Die Kliniken werden als Behörde geführt, ist das korrekt ? Hierzu erwarte ich die entsprechenden Beschlüsse.<br>Ich verweise auf Compliance und Ausschreibungspflicht fuer von der Regierung beauftragte Unternehmen.<br>Sowie die Übermittlung der Risikoprofile der bezogenen medizinischen Präparate.'Expert:innen-Runde Long Covid Kids' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-07T07:11:57.276755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/expert-innen-runde-long-covid-kids/am 5. März 2024 fand die Long-Covid-Expert:innen-Runde für Kinder unter der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums statt. <br><br>Aufgrund des außerordentlich großen öffentlichen Informationsinteresses und zur Herstellung von Transparenz bitte ich Sie mir nachfolgende Unterlagen zu überlassen:<br><br>1. Übersicht aller geladener und anwesender Personen, bevorzugt mit der Information zur institutionellen Zugehörigkeit, gerne in Form einer tabellarischen Aufstellung, als Sitzordnung/-plan und/oder in anderer Darstellung<br><br>2. Tagesordnung sowie weitere der Vorbereitung dienende Unterlagen, die den Teilnehmern im Vorfeld zugegangen sind<br><br>3. Gehaltene, verbreitete und/oder ausgehändigte Präsentationen<br><br>4. Alle händisch sowie digital angefertigten Aufzeichnungen der Person, die zur Protokollführung bestimmt worden ist<br><br>5. Gesprächs-/Verlaufsprotokoll<br><br>6. Ergebnisprotokoll mit Inhalten wie Zielsetzung der Sitzung, erfolgte Beschlüsse, abgeschlossene, laufende und/oder geplante Gesamt-/Einzelmaßnahmen. Für das letztgenannte Maßnahmenpaket bitte ich Sie noch um weitergehende Informationen zu:<br>6.1. Verantwortlichkeiten <br>6.2. Kosten-/Finanzierungspläne<br>6.3. Vorhabensbeschreibungen<br>6.2. Zeitplanung <br>6.3. Abhängigkeiten innerhalb und außerhalb des Projektes<br><br>7. Terminplanung der künftigen Sitzungen'Medikamemtenmangel' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-02T18:43:25.659655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/medikamemtenmangel/Anzahl der Toten pro Jahr und Bundesland'Cannabiskontrollgesetz' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-21T13:53:00.330520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/cannabiskontrollgesetz/Die Vorgaben zum Erlangen der Qualikation eines Präventionsbeauftragten in einer Anbauvereinigung für Cannabis.<br><br>Sowie, die Regelungen zur Sicherung einer Anbaufläche und den dazugehörigen zuverlässigen Nachweis.<br><br>Der Standort der Vereinigung ist Sachsen.<br><br>Bitte antworten Sie erst, wenn der Gesetzesgebungsprozess beendet sein sollte.'Off-Lable-Liste ME/CFS' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-21T18:27:18.092136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/off-lable-liste-me-cfs-1/trifft es zu, dass nicht-Corona-induzierte ME/CFS-Patienten von der geplanten Off-Lable-Liste ausgenommen werden? <br>Wenn ja, mit welcher Begründung?<br>Immerhin ist dies genau die Patientengruppe, ohne deren jahrzehntelange Erfahrungen besagte Liste gar nicht möglich wäre. <br><br>Wie ist aktuell der Stand der im Koalitionsvertrag geplanten ME/CFS-Schwerpunktzentren? ME/CFS-Patienten werden in den Long Covid-Zentren meist nicht behandelt.'Bericht des GKV-SV zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz nach §20k SGB V zum 31.12.2023' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-16T12:53:07.704132+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-gkv-sv-zur-foerderung-der-digitalen-gesundheitskompetenz-nach-ss20k-sgb-v-zum-31-12-2023/Bericht des GKV-SV zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz nach §20k SGB V zum 31.12.2021'Stand des Regierungsvorhabens „Künstliche Befruchtung umfassender fördern“' an Bundesministerium für Gesundheit2024-01-28T17:13:00.246049+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-kuenstliche-befruchtung-umfassender-foerdern-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Künstliche Befruchtung umfassender fördern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren, insbesondere zu der Fragestellung der Erstattung von Kosten für nicht verheiratete Paare durch die Krankenkassen, sowie falls vorhanden einen Zeitplan, wann das Vorhaben in Kraft treten könnte. Herzlichen Dank.'Offenlegung der Verträge mit den Impfzentren zur Vermeidung von Mißbrauch von Daten und Steuergeldern' an Bundesministerium für Gesundheit2022-11-22T21:17:27.179635+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-der-vertraege-mit-den-impfzentren-zur-vermeidung-von-missbrauch-von-daten-und-steuergeldern/Aufgrund des Ersatzes des Staates durch private Anbieter ist von einer Ausschreibung auszugehen, bitte übersenden Sie mir die Ausschreibungsunterlagen. Sollte dies nicht erfolgt sein, erbitte ich um Zusendung des Einheitsvertrages mit den Impfzentren.<br>Dieser muss folgende Punkte enthalten:<br>1. Das Impfzentrum verpflichtet sich Testkits zu verwenden, welche die aktuelle Variante in der Sequenz zu 75% abdecken. Das Gesamtgenom des Corona – Virus besteht aus ca. 30.000 Basenfrequenzen. Die verwendete Sequenz ist festzulegen und zu veröffentlichen.<br>Im Falle von Antigen/Antikörpertest, muss eine Aminosäurensequenz verwendet worden sein, die spezifisch auf Cov19 abzielt, auch diese ist nicht nur festzulegen, sondern auch zu veröffentlichen.<br>Dies ist notwendig um false-positive Ergebnisse zu minimieren, es gibt aber auch hier Sequenz-Übereinstimmungen mit anderen Coronaviren; teilweise wurden nach meiner Kenntnis bereits Sequenzen in PCR-Tests verwendet, die 80 -90% übereinstimmende Seqs von Bakterien treffen.<br>2. Das Impfzentrum verpflichtet sich, sowohl Testanträge in Papierform als auch digital anzunehmen. Ausschließlich digitale Annahmen sind gesetzeswidrig, denn es werden weiterhin Test erzwungen in Krankenhäusern, in denen das Patientenwohl derzeit nicht gewährleistet ist und Angehörigen somit nicht die Möglichkeit gegeben ist, Patienten zu besuchen und zu versorgen. <br>3. Das Impfzentrum verpflichtet sich im Falle einer Gebührenerhebung Bargeld zu akzeptieren. Für eine korrekte steuerliche Abwicklung ist ein Kassenbon ausreichend ohne Identitätsnachweis.* Dies ist in Kliniken wie Asklepios nicht möglich.<br>4. Das Impfzentrum verpflichtet sich bei negativem Ergebnis die Daten umgehend zu löschen. * 3. Und 4. Sind zwingend, da sonst gegen das DSGVO Art. 4 Nr. 15 verstoßen wird.<br>5. Aufschlüsselung, welche exakten Kosten abgerechnet werden dürfen.<br>6. Laufzeit der Verträge. <br><br>Die Offenlegung des Vertrages und der wesentlichen Bestandteile sind im öffentlichen Interesse, da sichergestellt werden muss, dass die Ergebnisse, die zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geführt haben korrekt sind, dass kein Missbrauch mit sensiblen Daten betrieben wird und dass keine Steuergelder unnötig verschwendet wurden und werden.'Stand des Regierungsvorhabens „Schärfere Regeln für Marketing und Sponsoring von Drogen“' an Bundesministerium für Gesundheit2024-01-18T09:20:23.876293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-schaerfere-regeln-fuer-marketing-und-sponsoring-von-drogen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Schärfere Regeln für Marketing und Sponsoring von Drogen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die Beschaffung von Biontech-Impfstoff' an Bundesministerium für Gesundheit2023-05-23T10:06:47.569391+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zwischen-deutschland-und-polen-ueber-die-beschaffung-von-biontech-impfstoff/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>den Kaufvertrag zwischen Polen und Deutschland vom 3.12.2021 über die Beschaffung von 3 Millionen Impfdosen der Firma BioNTech (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD– Drucksache 20/319 –, BT-Drucks. 20/429, S. 2). <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Long Covid + Post VAC' an Bundesministerium für Gesundheit2023-10-22T16:57:22.733876+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/long-covid-post-vac/Bitte erläutern Sie wie Sie die beiden Krankheitsbilder die offensichtlich gleiche Krankheits-Merkmale haben auseinander halten? <br>Erläutern Sie bitte auch, warum Sie für Long Covid einen Diagnosecode haben, mit dem man behandelt werden kann im Krankenhaus, Hausarztcetc., man aber bei Post Vac keinen Diagnosecode hat und eine Behandlung des Patienten nur über das Krankheitsbild Long Covid möglich ist.'Befreiung von der Corona-Impfung' an Bundesministerium für Gesundheit2023-12-13T14:20:03.155068+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befreiung-von-der-corona-impfung/Wie viele Beamte wurden befreit von der Corona-Impfung bzw. wer hat sich NICHT injizieren lassen? Speziell bitte die Anzahl der Bundestag- und Bundesrats-Mitglieder aufgeben. <br>Nachfrage: Wurden Placebos verabreicht und wenn ja, wie viel?'Stand des Regierungsvorhabens „Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen“' an Bundesministerium für Gesundheit2024-01-10T03:08:15.989522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-verhuetungsmittel-als-kassenleistung-ermoeglichen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Verhütungsmittel als Kassenleistung ermöglichen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium für Gesundheit' an Bundesministerium für Gesundheit2023-10-31T15:41:15.016445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-fuer-gesundheit/Guten Tag,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zur Nutzung von Büromaterial in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen