Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-25T09:05:59.927598+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-24T09:29:21.244490+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-von-nr-11-bzw-nr-12-des-durchfuehrungsbeschluss-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie-2001-55-eg/Anweisungen zur Duldung von Missachtungen bzw. Missachtung durch Ausländerbehörden in NRW und Aufsichtsbehörden von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des "DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes"<br><br>und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation'Anweisungen an/von Ausländerbehörden zur Abschiebung dauerhaft in der Ukraine vor 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben ukrainischer) u.a. der Russ. Föderation in die Russ.Föderation' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-22T10:20:48.123241+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-an-von-auslaenderbehoerden-zur-abschiebung-dauerhaft-in-der-ukraine-vor-24-2-22-gelebt-habender-drittstaatler-innen-mit-weiterer-staatsangehoerigkeit-neben-ukrainischer-u-a-der-russ-foederation-in-die-russ-foederation/Anweisungen an oder von Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie zur Abschiebung dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation<br><br>C 149/23'Unterbringung von Flüchtlingen in ZUE, Notunterkünften' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-25T09:05:59.927598+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterbringung-von-fluechtlingen-in-zue-notunterkuenften/Verteilung der Flüchtlinge in NRW: Ich interessiere mich für eine detaillierte Aufschlüsselung der Flüchtlingsverteilung auf die fünf Regierungsbezirke in NRW. Bitte geben Sie die Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsart im jeweiligen Bezirk an und teilen Sie sowohl die vorgesehenen Plätze als auch die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsort und -art mit. Zu den Unterbringungsarten zählen unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE), Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelte und sämtliche sonstige Unterbringungsmöglichkeiten.<br><br>Betriebszeitraum der Einrichtungen: Ich bitte um Informationen zum Datum der Eröffnung dieser Einrichtungen, um ein besseres Verständnis für die zeitliche Dimension der Flüchtlingsunterbringung zu erhalten.<br><br>Zukunftsplanungen: Informationen über die kurz- und mittelfristigen Planungen für die Einrichtungen sind von großer Bedeutung. Bitte teilen Sie mir die weiteren Vorhaben mit Blick auf die nächsten Monate sowie mittelfristige Pläne mit.<br><br>Kosten seit 2018: Eine Aufschlüsselung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Unterbringungsmöglichkeiten sowie für die Anbindung an soziale Dienste seit dem 01.01.2018 ist essentiell. Bitte gliedern Sie diese nach den verschiedenen Trägern und geben Sie die jährlichen Kosten je Unterbringungsart an.<br><br>Vergabeverfahren: Ich interessiere mich für das Prozedere, nach welchem Trägerorganisationen wie das DRK, Caritas, EHC etc. den Zuschlag für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften erhalten.<br><br>Kostenabrechnung und Leistungsanforderungen: Zudem ist es für mich von Interesse, in welcher Höhe und für welche Leistungen die Kosten für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften mit dem Land NRW abgerechnet werden. Bitte schlüsseln Sie die Kosten pro Einrichtung auf und differenzieren Sie nach Art der Betreuung sowie nach Stellenbeschreibung und Qualifikation der Mitarbeiter.'Düsseldorfer Tabelle; Anteil an den einzelnen Stufen nach Einkommen' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-29T17:28:30.645482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/duesseldorfer-tabelle-anteil-an-den-einzelnen-stufen-nach-einkommen-1/1. Wieviel Prozent aller Barunterhaltspflichtigen wurden seit Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle um fünf Stufen nach oben (von 160% auf 200%) ab 2022 in die Stufe 12, bzw. Stufe 12 oder höher eingruppiert? <br><br>2. Wieviel Prozent aller Barunterhaltspflichtigen wurden seit Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle um fünf Stufen nach oben (von 160% auf 200%) ab 2022 in die Stufe 12, bzw. Stufe 12 oder höher eingruppiert, wobei der hauptbetreuende Elternteil über ein noch höheres unterhaltsbereinigtes Nettoeinkommen, zusammengerechnet rd. 17,5 T€ pro Monat zur Verfügung hatten (davon der Barunterhaltspflichtige: 6,1 T€ pro Monat?<br><br>3. In wieviel Prozent aller Anträge auf Barunterhalt bei Familiengerichten wird die Düsseldorfer Tabelle nicht angewendet, obwohl der Hauptbetreuende als Antragsteller dies beantragt hat?<br><br>Das zuvor bereits angefragte BMFSFJ hat angeblich dazu keine Informationen. Die Information ist wichtig zur Aufdeckung extremer Belastungsungleichheiten und um die Gerichte daran zu hindern, wie so oft um nicht zu sagen immer, schlicht und stupide die Düsseldorfer Tabelle anzuwenden. Die Tabelle ist gesetzlich nicht geregelt und unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle, wird quasi immer angewendet. Parallel ist auch DESTATIS angeschrieben, telefonisch hieß es von dort, es gebe dazu kein Datenmaterial und es wurde an das BMFSFJ verwiesen, welches schon abgelehnt hat. <br><br>Wenn es keine Daten gibt, so ist das nicht hinnehmbar.'Transparenz in Abschiebehaft' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-22T20:29:43.766191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-in-abschiebehaft-1/Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich sein sollte, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir die Einsicht in folgenden Dokumenten:<br>Nach § 59 AHaftVollzG hat die Landesregierung den Landtag bis zum 31.12.2022 hinsichtlich der Auswirkungen des AHaftVollzG zu berichten. Es wird Einsicht in den Bericht und, soweit mehrere Berichte erstellt wurden, Einsicht in alle seit 2015 erstellten Berichte beantragt. <br>Am 31.12.2021 ist die Abschiebungshaftrichtlinie außer Kraft getreten. Nach der alten Richtlinie sind verschiedene Evaluationen und Berichte durchzuführen. Es wird um Einsicht in die folgenden Dokumente, jeweils für den Zeitraum von 1.1.2014 bis 31.12.2023 (soweit die Berichte weitergeführt worden sind) beantragt:<br>• Der jährlichen Evaluation aller Abschiebungshaftfälle, die in Nordrhein-Westfalen oder von anderen Bundesländern im Wege der Amtshilfe für Ausländerbehörden Nordrhein-Westfalens vollzogen wurden.<br>• Die Statistik der Unterbringungseinrichtung Büren über die bei ihnen vollzogenen Haftfälle und Fälle des Ausreisegewahrsams.<br>• Die zum Ende eines jeden Quartals anzufertigenden Berichte über Haftfälle und Fälle des Ausreisegewahrsams, die im Wege der Amtshilfe von anderen Bundesländern für die Ausländerbehörden Nordrhein-Westfalens vollzogen werden<br>• Die fortlaufenden Unterrichtungen über Rechtsmittel, die gegen Haftbeschlüsse eingelegt worden sind. <br>• Die fortlaufenden Unterrichtungen über die Gründe der Haftentlassungen.'Warnanzeige des Jobcenter Wuppertal an das Landesinnenministerium mit unbekannten Datum' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-28T12:45:32.478221+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/warnanzeige-des-jobcenter-wuppertal-an-das-landesinnenministerium-mit-unbekannten-datum-1/Alle Unterlagen in Zusammenhang mit einer "Warnanzeige" des kommunalen Jobcenters Wuppertal an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, über die das ARD-Magazin Kontraste am 22.2.2024 berichtet hat und die diesem vorliegt.<br>https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/missbrauch-vaterschaftsanerkennung-100.html<br><br>Diese Anfrage hatte ich zunächst an das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen gestellt und wurde von dort an Sie verwiesen: <br>https://fragdenstaat.de/anfrage/warnanzeige-des-jobcenter-wuppertal-an-das-landesinnenministerium-mit-unbekannten-datum/#nachricht-880207'Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2022-08-07T18:33:33+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-unterbringungseinrichtung-fuer-ausreisepflichtige-ausreisegewahrsam-in-duesseldorf/1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft / Ausreisegewahrsam / Dublin-Überstellungshaft in NRW zusätzlich zu der bereits bestehenden Einrichtung in Büren<br>2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, bzw. dem bisherigen Ministerium für Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) und der Stadt Düsseldorf<br>Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden'Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem (in Folge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland am 2.7.23 in Kraft getretenen) Hinweisgeberschutzgesetz' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-25T06:48:30.329332+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-dem-in-folge-des-vertragsverletzungsverfahrens-gegen-deutschland-am-2-7-23-in-kraft-getretenen-hinweisgeberschutzgesetz/Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem (in Folge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland am 2.7.23 in Kraft getretenen) Hinweisgeberschutzgesetz