Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-20T21:16:39.640632+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Dampfumformer aus dem Atomkraftwerk Lingen I' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2022-05-31T22:26:19.114124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dampfumformer-aus-dem-atomkraftwerk-lingen-i/Auskunft zu folgendem Sachverhalt:<br>Vorbemerkung: <br>Im Zuge des Rückbaus des Atomkraftwerks Lingen I wurden im Sommer letzten Jahres die beiden Dampfumformer ("DUFOs") aus dem Reaktorgebäude entfernt. Laut Pressemitteilung war geplant, dass die DUFOs umgehend zur Weiterverarbeitung nach Schweden gebracht werden sollten. <br>Dies ist bis heute nicht geschehen. Die DUFOs stehen noch immer auf dem Gelände des ehemaligen AKW.<br>Fragen an das NMU:<br>Geht von den DUFOs radioaktive Strahlung aus? Wenn ja, in welcher Art und Höhe (bitte aktuelle Messwerte beifügen).<br>Handelt es sich bei den DUFOs um radioaktiven Abfall im Sinne des Atomgesetzes?<br>Wenn ja: Ist der Abstellplatz der DUFOs auf dem AKW-Gelände als Lagerplatz für radioaktiven Abfall geeignet und genehmigt?<br>Wie wird die Umwelt vor der radioaktiven Strahlung abgeschirmt?<br>Wird das Gebot zur Minimierung von radioaktiver Belastung der Umwelt im Zuge der Rückbaugenehmigung bei der offenen Lagerung der DUFOs beachtet?<br>Wann werden die DUFOs vom AKW-Gelände abtransportiert?<br>Warum wurden sie nicht wie geplant bereits vergangenes Jahr abtransportiert?<br>Welche Genehmigungen zum Transport und zum Export der DUFOs sind vonseiten der deutschen Genehmigungsbehörden notwendig, welche sind bereits erteilt? <br>Welche Genehmigungen zum Transport und zum Import der DUFOs sind vonseiten der schwedischen Genehmigungsbehörden notwendig, welche sind bereits erteilt? <br>Welche Menge an hoch/mittel/schwach radioaktivem Abfall wird nach der Weiterverarbeitung der DUFOs wieder nach Lingen zurückgeführt?<br>Wo wird er radioaktive Abfall dauerhaft verbleiben?'Entwicklung des Baum-/Waldbestandes in der Region Hannover' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2024-03-20T21:16:39.640632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-des-baum-waldbestandes-in-der-region-hannover/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:<br><br>Wieviel ha Wald gibt es in der Region Hannover und wer hat den Überblick über die Bestandsentwicklung (für öffentlichen und Privateigentum gesamt)?<br>Wie sieht die Bestandsentwicklung in den letzten 10 Jahren aus? Wieviel Altbestand mussten weichen, wieviel Neubestand kam hinzu? <br>Gibt es einen Genehmigungsprozess für Rodungen? Wird bei Rodungsgenehmigungen differenziert, wie alt die Bäume sind? Welche Genehmigungen wurden für 2023/2024 (bisher) erteilt?<br><br>Hintergrund dieser Frage sind Presseberichte und Beobachtungen, dass laufend größere Waldflächen gerodet werden (sollen), z.B. ca. 55ha im Bissendorfer Moor, ca. 14ha am Steinhuder Meer, ca. 5ha am Fliegerhorst etc.<br>Weitere Bäume/Wälder werden im Zuge von Ortsumgehungen, Windkraftplänen, Ausbau von Verkehrswegen oder für Bebauungen gefällt. Einzelne Projekte sind ggf. zu rechtfertigen, aber ohne die Summe der Auswirkungen aller Projekte im Auge zu behalten ist jedes Einzelprojekt brandgefährlich für unseren Natur- und Klimaschutz!<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Freundliche Grüße'Investitionen in den Hochwasserschutz in Niedersachsen' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2024-02-07T11:53:30.876182+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/investitionen-in-den-hochwasserschutz-in-niedersachsen/Bitte senden Sie mir die einzelnen getätigten Investitionen (inklusive des jeweiligen finanziellen Volumens) in den Hochwasserschutz durch das Land in Niedersachsen der vergangenen Jahre aufgeschlüsselt zu.<br><br>Bitte übersenden Sie mir die Daten in einem gängigen Format.<br><br>Hintergrund:<br>In einem Interview mit dem Spiegel vom 30.12.2023 hat die Innenministerin Frau Behrens gesagt, dass in den vergangenen Jahren viel in den Hochwasser- und Katastrophenschutz investiert wurden sei (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/niedersachsens-innenministerin-daniela-behrens-es-gibt-sichtungen-von-kite-surfern-in-hochwasser-gebieten-a-3350ad51-53c3-4710-a5bc-4fed61fe3070?sara_ref=re-so-app-sh).'LNG Agentur Niedersachsen' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2023-11-15T18:58:48.896665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lng-agentur-niedersachsen-1/Das Land Niedersachsen hat die LNG Agentur Niedersachsen gegründet und gefördert (siehe u.a. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-fordert-neu-gegrundete-lng-agentur-niedersachsen-186208.html und https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-agentur-niedersachsen/).<br><br>In dem Kontext stelle ich folgende Fragen:<br><br>1. Wann genau wurde die LNG.Agentur in Niedersachen gegründet?<br><br>2. Wie kam es zu der Entscheidung, die LNG Agentur in Niedersachsen zu gründen?<br><br>3. Wie viele Mittel hat die LNG Agentur seit ihrer Gründung vom Land Niedersachsen erhalten?<br><br>4. Können Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die den Prozess der Gründung der LNG.Agentur katalogisieren, insbesondere E-Mails und Dokumente, die zwischen Landesvertretern, Staatsanwälten und Finanzbeamten in Niedersachen verschickt wurden?<br><br>5. Wie hat die LNG Agentur Anträge auf Finanzierung und/oder Projektgelder erhalten und versendet?<br><br>6. Sowohl die LNG Agentur als auch die LNG-Initiative Nordwest (https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-initiative-nordwest-3/) stehen unter der Führung der Firma MARIKO GmbH. Hat die LNG Initiative Nordwest eine Beziehung zur LNG Agentur Niedersachsen? <br><br>7. Ist dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt, wie die Entscheidungen zur Finanzierung der folgenden Studie getroffen, die von der „LNG Initiative Nordwest“ in Auftrag gegeben und an Merkel Energy GmbH vergeben wurde?<br><br>Studie: https://www.wilhelmshaven.de/PDF/Infomaterial/03/LNG-Studie-data.pdf?m=1513846738 <br><br>8. Ist dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt wie hoch die Kosten für die Erstellung der Studie durch die Merkel Energy GmbH waren?<br><br>9. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine Liste von Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die von der LNG Agentur ausgerichtet oder gesponsert wurden? <br><br>10. Hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Kenntnis von Politikern, die auf von der LNG Agentur veranstalteten oder gesponserten Veranstaltungen gesprochen oder teilgenommen haben, und kann das Ministerium eine Liste dieser Politiker zur Verfügung stellen?<br><br>11. In der Drucksache 18/9105 vom 23.04.2021 wurde ein Betrag von 751 077 Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die LNG Agentur für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis 30.04.2022 aufgeführt. Wie wurde dieses Geld konkret verwendet?<br><br>12. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz das folgende Dokument, wie in Drucksache 18/9105 erwähnt, als Zuwendungsbescheid der NBank mit dem Titel "ZW1-80152280 LNG-Entwicklung an der niedersächsischen Nordsee" vorlegen?<br><br>13. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auch den Antrag der LNG Agentur auf Erteilung des o.g. Zuwendungsbescheides vorlegen?<br><br>Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Anfrage kostenfrei erfolgt. Bitte teilen Sie mir vorab mit, falls dies nicht der Fall ist und weshalb.'Gegen Motorradlärm und zur Entwicklung kommunaler Lärmminderungs-Konzepte' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2023-11-17T20:42:03.873070+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gegen-motorradlaerm-und-zur-entwicklung-kommunaler-laermminderungs-konzepte/den durch Ihr Ministerium geförderten Projektantrag zum Projekt "Gegen Motorradlärm und zur Entwicklung kommunaler Lärmminderungs-Konzepte" zu.