Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-29T01:33:00.264141+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verwendung von Mitteln aus Deutschland für die Ukraine für die Anstellung von ausländischen Menschen als Soldaten' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2024-03-29T01:33:00.264141+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-von-mitteln-aus-deutschland-fuer-die-ukraine-fuer-die-anstellung-von-auslaendischen-menschen-als-soldaten/Es ist bekannt dass die Ukraine Menschen aus Entwicklungsländern, wie zum Beispiel Nepal als Soldaten für den Kampf gegen Russland rekrutiert. Das ist menschenverachtend. Diese Menschen sind aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen solche Anstellungen anzunehmen. Ein Grossteil wird hierbei sterben. Frage: Werden diese Menschen aus Mitteln die die Bundesregierung zur Verfügung stellt bezahlt?.'Stand der Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD oder Teilorganisationen' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2024-01-31T11:43:30.423445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-pruefung-eines-verbotsverfahrens-gegen-die-afd-oder-teilorganisationen/Informationen über Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD oder Teilorganisationen. Prüfen die Bundesregierung ein Verbotsverfahren? Plant Sie dies? Oder gab es immerhin bereits Gespräche darüber in der Bundesregierung? Wie ist der Stand der Gespräche? <br><br>Falls die Bundesregierung nicht plant ein Verbotsverfahrens zu prüfen, warum nicht?'Text zu "Wie Gesetze gut werden"' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2024-01-29T13:59:43.095859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/text-zu-wie-gesetze-gut-werden/den Text, der mindestens bis Oktober 2023 unter der Überschrift "Wie Gesetze gut werden" auf der Homepage bundesregierung.de unter dem folgenden Link abrufbar war:<br>https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/wie-gesetze-gut-werden'Politische Bildungsfahrt' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2023-12-13T11:13:46.631717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/politische-bildungsfahrt/Wieviel kostet die Politische Bildungsfahrt pro Person und wieviele Personen nehmen Jährlich daran teil?'Anfrage über einen urheberrechtlichen Entfernungsantrag auf YouTube' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2023-12-30T20:42:52.653492+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-ueber-einen-urheberrechtlichen-entfernungsantrag-auf-youtube/- Den gestellten Antrag auf Entfernung aus urheberrechtlichen Gründen für das Video "Endlich: Scholz verbietet AFD!" (Video-ID: g1Gf2MMJr80) auf der Plattform "YouTube" (siehe unten),<br><br>- sowie die gesamte Korrespondenz zwischen<br><br>dem Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (auch von <<E-Mail-Adresse>>) <br>und <br>Google Ireland Limited bzw. Google Germany GmbH<br>im Bezug zu dem gestellten Antrag.<br><br>- Darüber hinaus bitte ich um Übersendung von Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Meldung von AGB-Verstößen der Plattformen zuständig ist.