Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-19T02:35:14.922752+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anfrage zu Gutachten im Bereich der Kinderpornografie' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-03-19T02:35:14.922752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-gutachten-im-bereich-der-kinderpornografie-2/Bitte teilen Sie mir folgende Auskünfte mit:<br><br>Die Polizei Berlin, das LKA Berlin, die Berliner Gerichte und die Berliner Staatsanwaltschaft setzen für ihre Ermittlungen und bei der Strafverfolgung bekanntermaßen private Sachverständige ein.<br><br>1. In wie vielen Fällen von Kinderpornografie wurde ein solch privater Gutachter durch die o. a. Behörden beauftragt? Gemeint sind die Ermittlungs- und Strafverfahren des Bereiches §§ 174 bis 184 i Strafgesetzbuch.<br>2. Wie hoch sind die Kosten für ein solches Gutachten im Bereich der Kinderpornografie und wie hoch waren die Kosten insgesamt?<br>3. Wie viele Gutachter/Sachverständige sind für die o. a. Behörden im Bereich der Kinderpornografie tätig?<br>4. Wie hoch fällt der Rahmen der Berliner Haushaltsplanung zu diesem Gutachterposten aus und wird dieser regelmäßig über- oder unterschritten?<br>5. Wir dieser Haushaltsposten zukünftig höher oder niedriger ausfallen? <br>6. Nach welchen Kriterien werden diese privaten Gutachter ausgewählt und nach welchen Kriterien werden die Fälle an die Gutachter weitergeleitet.<br>7. Wie erfolgt die Beauftragung der Gutachter in diesem Bereich und wie stellt sich die Arbeit (der Ablauf) einer solchen Gutachtertätigkeit in dem o. a. Bereich dar?<br>8. Wie viele Fälle aus dem o. a Bereich bearbeiten die o. a. Behörden ausschließlich selbst? Gemeint ist, in wie vielen Fällen wird die Auswertung und Ausermittlung durch Behördenkräfte selbst vorgenommen?<br>9. Wo findet sich in der Berliner Haushaltsplanübersicht der Posten für die Gutachten im Bereich der Kinderpornografie bzw. unter welchem Punkt wird dies dort erfasst?<br>10. Wie wird sich die Fallbearbeitung und die Gutachtersituation in den nächsten Jahren in den o. a. Berliner Behörden darstellen, wenn die Fallzahlen zum Bereich der Kinderpornografie weiter ansteigen?'Stornierung meine Anfrage mit der Nummer [#299973]' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-02-19T08:52:40.839518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stornierung-meine-anfrage-mit-der-nummer-299973/ich habe mit meinem Mitarbeiter Kontakt aufgenommen und alles abgeklärt. Deshalb möchte ich meine Frage zurückziehen und stornieren.'Wohnungsdurchsuchungen' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-12-25T22:47:48.896790+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsdurchsuchungen-13/Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 landesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?<br><br>In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?