Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-16T20:27:35.850744+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Detailinformationen zum Auswahlverfahren gemäß § 6 - 3e und 3f der Aufnahmesatzung der Stadt Halle (Saale)' an Landesschulamt Sachsen-Anhalt2024-03-16T20:27:35.850744+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/detailinformationen-zum-auswahlverfahren-gemaess-ss-6-3e-und-3f-der-aufnahmesatzung-der-stadt-halle-saale/Hiermit stelle ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag auf Zugang zu weiteren Informationen über das Auswahlverfahren, wie es in § 6 - 3e und 3f der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der<br>Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) beschrieben ist. Mein Ziel ist es, möglichst umfassende Transparenz über das Verfahren zu erlangen.<br><br>Konkret interessieren mich neben den bereits angefragten Informationen folgende Punkte:<br><br>- Eine genaue Beschreibung des Ablaufs des Auswahlverfahrens gemäß § 6 - 3e und 3f der Aufnahmesatzung der Stadt Halle (Saale). Bitte erläutern Sie jeden Schritt des Verfahrens im Detail.<br><br>- Welche elektronischen Hilfsmittel werden bei der Durchführung des Auswahlverfahrens eingesetzt? Bitte geben Sie Auskunft über die Art der Software oder Plattformen, die für die Verwaltung der Daten und die Auslosung verwendet werden.<br><br> - Wie werden die Mitglieder des Auswahlausschusses ausgewählt, und welche Kriterien werden bei ihrer Auswahl berücksichtigt?<br><br>- Werden Schulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitglieder des Auswahlausschusses bereitgestellt, um sicherzustellen, dass das Verfahren fair und transparent durchgeführt wird? Falls ja, bitte geben Sie nähere Informationen dazu.<br><br>- Existieren Richtlinien oder Leitlinien, die vom Auswahlausschuss befolgt werden müssen, um eine einheitliche Anwendung des Auswahlverfahrens sicherzustellen? Falls ja, bitte stellen Sie diese zur Einsichtnahme bereit.<br><br>- Wie werden Beschwerden oder Einsprüche im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren behandelt, und welche Verfahren oder Mechanismen zur Überprüfung von Entscheidungen des Auswahlausschusses sind vorgesehen?<br><br>- Bitte informieren Sie mich darüber, wie die Öffentlichkeit über das Auswahlverfahren informiert wird, insbesondere über den Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse bekannt gegeben werden, und wie Personen, die am Auswahlverfahren teilgenommen haben, über die Ergebnisse informiert werden.<br><br>- Ist es möglich für Eltern oder Erziehungsberechtigte Einsicht in die Unterlagen des Auswahlverfahrens zu nehmen, einschließlich der Protokolle des Auswahlausschusses und anderer relevanter Dokumente? Falls ja, bitte geben Sie Auskunft über die entsprechenden Verfahren.<br><br>Mir ist bewusst, dass gemäß § 10 des IFG eine Bearbeitungsgebühr anfallen kann. Bitte informieren Sie mich im Voraus über die Höhe dieser Gebühr, sofern eine anfällt. Sollten zusätzliche Informationen oder Unterlagen benötigt werden, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.<br><br>Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erweiterten Antrags sowie um eine zeitnahe Bearbeitung und Bereitstellung der angefragten Informationen.'Planung Breisgau S-Bahn' an Regierungspräsidium Freiburg2024-02-29T23:08:39.087640+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planung-breisgau-s-bahn/Planungsunterlagen für den Ausbau und Betrieb der Breisgau S-Bahn. Insbesondere der Ost-West Achse.'Einsatzprotokoll 27.Februar 2024 Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (gerne anonymisiert)' an Polizeiinspektion Stralsund2024-03-16T09:44:40.567570+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-27-februar-2024-richard-wossidlo-gymnasium-in-ribnitz-damgarten-gerne-anonymisiert/Einsatzprotokoll vom 27.Februar 2024 am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (gerne anonymisiert)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich um die Bereitstellung des um die Namen der handelnden Personen anonymisierte Protokoll bitten, da der NDR hier https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hetzkampagne-gegen-Gymnasium-in-Ribnitz-Damgarten,hetzkampagne100.html Angaben macht, die der sonstigen Mediendarstellung widersprechen. Eine eigene Bewertung ist daher nur unter Kenntnis des tatsächlichen Ablaufes möglich.<br><br>Entsprechende Protokolle wurden auch in der Vergangenheit über die Plattform FragdenStaat z.B. zu Demos in Leipzig veröffentlicht, so dass es auch Ihnen möglich sein sollte, dies hier als pdf zu realisieren.<br><br>Danke'Anzahl Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Privatpersonen' an Stadt Chemnitz2024-03-05T20:02:47.247686+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-ordnungswidrigkeitsanzeigen-durch-privatpersonen/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangen Anzeigen von Ordnungswidrigkeitsanzeigen im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgestellten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte in Flensburg.'PostVaccine-Fälle' an Paul-Ehrlich-Schule (Frankfurt am Main)2022-12-28T14:10:28.287756+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/postvaccine-faelle-1/Zahlen zu den PostVaccine Fällen im Zusammenhang mit Covid-Immunisierung. Nicht die Begrifflichkeit ist entscheidend, sondern das Symptomkomplex'Verbot des sprachlichen Genderns an Universitäten' an Hessische Staatskanzlei2024-03-06T20:10:22.347157+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbot-des-sprachlichen-genderns-an-universitaeten/1. Inwiefern plant die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium die Umsetzung des im Koalitionsvertrages festgeschrieben Verbotes des "sprachlichen Genderns" an Universitäten? Wie sieht der rechtliche Rahmen aus?<br>2. Wie ist Ihre Einschätzung bzgl. der Verfassungskonformität eines solchen Vorhabens?<br>3. Wird es in Zukunft Punktabzüge geben, sollten sich Studierende in schriftlichen Arbeiten nicht an diese Regelung halten?<br>4. Was passiert, wenn sich Professor:innen und ganze Fachbereiche einer Universität gegen dieses Verbot einsetzen und somit "regelwidrig" handeln?'Anzahl fehlerhafter Grundsteuerbescheide Bruchhauser Str., Bremen' an Finanzamt Bremerhaven Bewertung Bremen2024-03-12T10:37:27.782419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-fehlerhafter-grundsteuerbescheide-bruchhauser-str-bremen/in dem mit übermittelten Bescheid über den Grundsteuerwert vom 29.02.2024 wurde nach telefonischer Rücksprache ein falscher Wert für den Bodenrichtwert eingetragen. Der angegebene Wert beträgt im Bescheid 450€/qm. Laut BORIS beträgt der korrekte Wert jedoch 230€/qm für Ein-oder Zweifamilienhäuser, was für alle Grundstücke in der Bruchhauser Str. zutreffen sollte.<br><br>Ich vermute hier einen Übertragungsfehler, da BORIS beim Aufruf von einer Grundstückgröße von 450m² ausgeht. Somit würde ich vermuten, dass dieser Fehler nicht nur meinen Bescheid, sondern auch die Bescheide der gesamten Straße und im schlimmsten Fall darüber hinaus betrifft.<br><br>https://immobilienmarkt.niedersachsen.de/bodenrichtwerte?lat=53.03653&lng=8.83416&zoom=14.00&teilmarkt=Bauland&stichtag=2022-01-01 <br><br>Mich würde interessieren, ob noch weitere Bescheide mit einem falschen Bodenrichtwert in der Bruchhauser Str. erstellt worden sind. Wenn ja, bitte die Anzahl. Zudem bitte ich um Information dahingehend, ob etwaige falsche Bescheide von Ihnen automatisch korrigiert werden oder dieses erst auf Antrag geschieht.'Demonstrationen in Karlsruhe 2023' an Stadt Karlsruhe Ausländerbehörde2024-02-09T15:17:06.044135+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-karlsruhe-2023/Eine Übersicht aller Demonstrationen in 2023 in Karlsruhe, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Sofern die tatsächlichen Teilnehmerzahlen weiterhin nicht in der Tabelle enthalten sind, sondern extra recherchiert werden müssten, können Sie diese weglassen. Eine ähnliche Anfrage bzgl. der vorherigen Jahre wurde bereits sehr kooperativ beantwortet (https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-karlsruhe/) - vielen Dank dafür! :)'DE-Mail-Adresse des BMWi - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse' an Staatsanwaltschaft Berlin2021-11-29T20:17:37.069591+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/de-mail-adresse-des-bmwi-gesetzlichen-verpflichtung-zur-veroffentlichung-der-adresse-1/Ihre DE-Mail-Adresse im Sinne von §3a VwVfG, §36a Abs. 1 SGB 1, §87a Abs. 1 Satz 1 AO, in Verbindung mit dem De-Mail-Gesetz, dem § 2 Abs. 1 EGovG (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung) und § 3a Abs. 1 VwVfG.<br><br>Gründe:<br>Seit 2014 sind alle Bundesbehörden verpflichtet De-Mail als Kommunikationskanal anzubieten.<br><br>§ 2 Abs. 1 EGovG schafft das Freiwilligkeitsprinzip für die Eröffnung der elektronischen Kommunikation von Seiten der Behörden ab.<br><br>Sie sind Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse erst nachgekommen, wenn Sie Ihre De-Mail-Adresse auf Ihren Internetseiten bekannt gegeben haben, z. B. unter „Kontakte“ allgemein.<br><br>Dies ist aktuell nicht der Fall.'Terminvereinbarung zum Besuch der Kundenzentren' an Kommunalverwaltung Köln2024-03-08T14:41:57.307140+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/terminvereinbarung-zum-besuch-der-kundenzentren/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>wie Ihrer Website zu entnehmen ist (https://www.stadt-koeln.de/service/besuch-der-kundenzentren-ohne-termin) ist für einige Dienstleistungen in Ihren Bürgerämtern (Kundenzentrum) keine Terminvereinbarung notwendig. In den dafür vorgesehenen Zeiten ist das Bürgeramt jedoch (je nach Standort des Amts) stark frequentiert, sodass es zu langen Wartezeiten kommt.<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Dokumente die den Entscheidungsfindungsprozess darstellen, warum für die Terminfreien Dienstleistungen nicht doch freiwillig ein Termin gebucht werden kann und somit dem Bürger Zeit gespart werden kann.<br>Dokumente die die Gründe hierfür darstellen<br>Dokumente die eine eventuelle Planung zur Änderung des Prozesses darstellen<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nichtanwendung der Antidiskriminierungsklausel' an Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2024-01-22T16:57:34.159335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtanwendung-der-antidiskriminierungsklausel/in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2024 hat der Senator Joe Chialo angekündigt, die Antidiskriminierungsklausel nicht mehr anwenden zu wollen (https://www.berlin.de/sen/kultgz/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1407434.php)<br><br>Ich bitte um alle Informationen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, insbesondere rechtliche Analysen, Memoranda, Schreiben und Eingaben von Dritten und Protokolle.<br><br>MIr geht es dabei sowohl um die Erstellung und Formulierung dieser Klausel wie auch der Entscheidung, diese nicht mehr anwenden zu wollen.<br><br>Sofern nötig, bitte ich um Beratung und Unterstützung, damit ich Ihnen weitere Angaben geben kann, damit ich die Informationen bzw. Akten näher bestimmen kann.'Kontrollbericht zu Burger King, Wertheim' an Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Veterinäramt2024-03-07T13:19:22.719712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-wertheim/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Burger King<br>Blättleinsäcker 1<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Krankenhausalarm- und Einsatzpläne' an Rems-Murr-Klinikum Winnenden2023-11-29T23:23:57.420900+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenhausalarm-und-einsatzplaene-3/den Krankenhausalarm- und -einsatzplan (KAEP) nach §28 Abs. 2 LKHG für die Kliniken Winnenden und Schorndorf.'Anweisungen zum Nichtversand von Schreiben im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren an die Betroffene unter 54/323-911383-ANH45/23-vosk in die Ukraine (im Gegensatz zu oberen- und Bundesgerichten)' an Kommunalverwaltung Düsseldorf2024-03-07T11:24:15.394314+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zum-nichtversand-von-schreiben-im-verwaltungs-und-widerspruchsverfahren-an-die-betroffene-unter-54-323-911383-anh45-23-vosk-in-die-ukraine-im-gegensatz-zu-oberen-und-bundesgerichten/Anweisungen zum Nichtversand von Schreiben im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren an die Betroffene unter 54/323-911383-ANH45/23-vosk in die Ukraine (im Gegensatz zu oberen- und Bundesgerichten)'Parkpflegewerk Theresienwiese' an Baureferat München2024-03-07T07:56:07.508532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkpflegewerk-theresienwiese/Die Kreisgruppe München des Bund Naturschutz stellt beim Baureferat München hiermit einen Antrag zum Zugang zu Umweltinformationen bezüglich des Parkpflegewerks Theresienwiese. Die Kreisgruppe München hat nach BayUIG Art. 3 Abs. 1 Anspruch auf freien Zugang zu diesen Umweltinformationen.'Kontrollbericht zu Starbucks, München' an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe2024-03-06T19:57:20.801827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-starbucks-muenchen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Starbucks<br>Sendlinger Straße 27<br>80331 München<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Krankenhausalarm- und -einsatzplan (KAEP)' an medius KLINIKEN2023-10-13T22:13:08.924323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenhausalarm-und-einsatzplan-kaep-1/den Krankenhausalarm- und -einsatzplan (KAEP) nach §28 Abs. 2 LKHG für die medius Klinik Nürtingen, medius Klinik Kirchheim und medius Klinik Ostfildern-Ruit.'Einschaltung des VA zum CanG' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-04T15:06:13.990524+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einschaltung-des-va-zum-cang/Mit wie vielen zu bearbeitenden Fällen rechnet das Ministerium mit dem Inkrafttreten des CanG?<br><br>-Mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsstunden rechnet das Ministerium für die Justiz?<br><br>- Wie viele Menschen können durch das Inkrafttreten des CanG aus Haftanstalten entlassen werden?<br><br>- Welche Maßnahmen hat das Ministerium seit dem Bekanntwerden der Amnestieregelung Mitte 2023 getroffen, um sich auf die zusätzliche Belastung vorzubereiten?<br><br>- Wie viele Strafverfahren fallen voraussichtlich durch das Inkrafttreten des CanG weg? (ohne Mehrbelastung durch neue Regelungen)<br><br>Bitte senden Sie mir die Dokumente zeitnah mindestens bis zum 22.3.24 per Mail zu.<br><<E-Mail-Adresse>>'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 48 2022' an Stadt Freiburg im Breisgau2023-12-29T17:36:30.081179+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-48-2022/Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 48 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.'Kontrollbericht zu Hot Wok, München' an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe2024-02-13T14:06:13.963145+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hot-wok-muenchen-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hot Wok<br>Leopoldstraße 257<br>80807 München<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Subway, Munster' an Landkreis Heidekreis - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-02-14T16:00:30.924000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-subway-munster-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Subway<br>Veestherrnweg 5<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Maharaja - Bowlingbahn, Aachen' an StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen2024-03-02T19:17:06.729376+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-maharaja-bowlingbahn-aachen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Maharaja - Bowlingbahn<br>Alexianergraben 47<br>52064 Aachen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'IFG-Anfrage Besucherzentrum/Tourismuskonzept Flugplatz Oerlinghausen' an Kreis Lippe2023-12-09T18:28:03.735886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-besucherzentrum-tourismuskonzept-flugplatz-oerlinghausen/Alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Tourismuskonzept bzw. dem Geplanten Besucherzentrum am Flugplatz Oerlinghausen, insbesondere alle Unterlagen der hierzu erstellten Machbarkeitsstudie (auf Kosten des Kreises in Auftrag gegeben beim Architekturbüro Schmersahl, Biermann, Prüßner).'Antrag auf Herausgabe des Urteils im "Beewashing-Honig"-Fall vom 8. Februar 2024' an Landgericht Dresden2024-02-12T19:31:57.069934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-des-urteils-im-beewashing-honig-fall-vom-8-februar-2024/das Urteil im Fall [geschwärzt] gegen [geschwärzt] ([geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt]) vom achten Februar 2024. Falls Ihnen das Urteil noch nicht vorliegen sollte, bitte ich Sie, es mir zuzusenden, sobald Sie es erhalten haben. Bitte senden Sie mir gerne vorab das Aktenzeichen. 😊<br><br>Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen und wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die neue Woche.'Verträge der FHH bzw. d. zuständigen Behörde bzgl des Pilotprojektes "SocialCard"' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2024-02-24T10:55:07.172247+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-der-fhh-bzw-d-zustaendigen-behoerde-bzgl-des-pilotprojektes-socialcard/1. Sämtliche Verträge, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine ihrer Behörden im Kontext des Pilotprojektes "SocialCard" (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/18211802/2024-02-15-sozialbehoerde-pilotprojekt-socialcard/) eingegangen ist. <br>2. Sämtliche der Informationspflicht unterliegenden Unterlagen aus dem diesbezüglichen Ausschreibungsverfahren. <br>2. Weitere diesbezügliche - der Informationspflicht unterliegenden - Unterlagen, insbesondere soweit sie die Kostenplanung bzgl. der bargeldlosen Auszahlung von Leistungen nach § 3 II, III AsylbLG betreffen.