Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Auswärtiges Amt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-01T21:11:07.588808+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Auswärtiges Amt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kriegshandlungen im Gazastreifen' an Auswärtiges Amt2023-11-01T21:11:07.588808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriegshandlungen-im-gazastreifen/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Informationen zu folgenden Fragen zu:<br><br>1. Dokumente, insbesondere Vermerke, Berichte und Presseerklärungen, in denen das "Auswärtige Amt" von Verletzungen des Völkerrechts bei israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen spricht. Falls solche nicht existieren: Wie ist die korrekte Bezeichnung für den kriegerischen Einsatz gegen zivile Infrastruktur, gegen Zivilisten, die Blockade von Lebensmitteln, Energie und humanitäre Hilfe sowie die Aufforderung an Zivilisten Gebiete zu räumen oder das Land zu verlassen? <br>2. Wie konkret schätzt das AA / die Bundesregierung die israelischen Kriegshandlungen aus völkerrechtlicher Sicht ein? Hat das AA Hinweise auf Kriegsverbrechen dokumentiert? <br>3. Schreiben an den GBA zu diesem Thema. Wurde der Generalbundesanwalt in den Fall der israelischen Kriegshandlungen eingeschaltet? Ist für die Zukunft die Einschaltung des GBA geplant? Im Falle eines Ermittlungsverfahrens des GBA: Wie schätzt das AA die Erfolgsaussichten ein? Falls nein: Warum wird der GBA im Falle Hamas tätig, jedoch nicht im Falle Israel?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Schengen Kurzeit-Visa (Besuchsreise)' an Auswärtiges Amt2023-09-08T10:52:51.027643+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schengen-kurzeit-visa-besuchsreise-1/hiermit wird um Auskunft gebeten, wieviele Termine für die VISA-Antragstellung bei der deutschen Botschaft in Islamambad seit dem 01.06.2023 bis zum 08.09.2023 durch das elekronische Terminvergabe-System freigeschalten wurde und an Nichtafghanische Staatsanehörige vergeben wurden.'IFG-Anfrage Eritrea-Festivals in Giessen 2022 und 2023' an Auswärtiges Amt2023-07-10T17:28:12.705855+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-eritrea-festivals-in-giessen-2022-und-2023/Amtliche Unterlagen zu Aktivitäten des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit den Eritrea-Festivals 2022 und 2023 in Giessen (vgl. https://www.rnd.de/politik/umstrittenes-eritrea-festival-auswaertiges-amt-hatte-konflikte-befuerchtet-TIJ2VKW5KVMNLMZUTD6SLHSCVI.html)<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, sofern dadurch Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden.'Urkundenüberprüfungen bei der Lagos Nigeria Botschaft :fehlendem Personal' an Auswärtiges Amt2022-12-05T15:31:12.661916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urkundenueberpruefungen-bei-der-lagos-nigeria-botschaft-fehlendem-personal/Ich benötige bitte die folgenden Informationen:<br><br>Die aktuelle Auslastung der Terminkapazität pro Monat (zwischen den Jahren 2021 und 2022) für die Bearbeitung der Legalisierung von Dokumenten in der nigerianischen Botschaft in Lagos aufgeschlüsselt nach verschiedenen Dokumenttypen.<br><br><br>Aufgrund von Personalmangel können neue Dokumentenprüfungen in der Amtshilfe nach Angaben der Deutschen Botschaft Lagos Nigeria bis auf Weiteres nicht bearbeitet werden.<br><br>Ist dieser Sachverhalt dem Auswärtigen Amt bekannt?<br><br>Wenn ja, seit wann ist dies dem Auswärtigen Amt gemeldet bzw. bekannt?<br><br>Gibt es geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Personalkapazitäten in angemessener Zeit, wie dies im Verwaltungsrecht festgelegt ist?<br><br>Gibt es geplante Maßnahmen zur Änderung des legalisierung verfahrens für schnellere Prüfungen in dies Zeiten der Digitalisierung?<br><br>mit freundlichen Grüssen'Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu' an Auswärtiges Amt2023-01-12T17:13:26.123436+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/welche-sanktionen-sind-gegen-die-iranischen-revolutionsgarde-als-organisation-in-kraft-und-welche-kaemen-durch-eine-terrorlistung-hinzu/- Dokumente des Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes gegen den Iran, aus denen die aktuell angewendeten Sanktionen hervorgehen<br>- Dokumente, aus denen hervorgeht, welche konkreten Sanktionen eine EU-Terrorlistung zur Folge hätten<br>- Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Sanktionen des Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes derzeit von der EU und Deutschland gegen den Iran zum Einsatz kommen. <br><br>Bitte teilen Sie weiterhin mit, welche Maßnahmen und Sanktionen aus dem Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes aufgrund des JcPoA verändert, ausgesetzt oder abgeschafft wurden.<br><br>Hintergrund der Frage ein Social Media Post (Instagram) des Auswärtigen Amts vom am 03. Januar. In diesem wird konstatiert, dass die iranischen Revolutionsgarde unter dem Massenvernichtungswaffen Sanktionsregime bereits denselben Sanktionen unterworfen sind, die nach einer EU-Terrorlistung anwendbar wären.'Mitarbeit des Auswärtigen Amts in der AG Status' an Auswärtiges Amt2023-02-07T05:03:29.405693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mitarbeit-des-auswaertigen-amts-in-der-ag-status/- Eine einfache Auskunft darüber, ob das Auswärtige Amt ständiges Mitglied in der AG Status ist.<br><br>Auf der Internetseite https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2017/11/besuch-gtaz.html wird festgehalten, dass in der AG Status die Abschiebung von Gefährder und sog. relevante Personen vorangetrieben wird und dass dort Prozesse und Strukturen analysiert und konsequent optimiert werden.'Liste der vorliegenden Unterlagen zur Wahl 2018 in Simbabwe' an Auswärtiges Amt2022-09-08T12:50:49.190620+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-vorliegenden-unterlagen-zur-wahl-2018-in-simbabwe/bitte senden Sie mir eine Liste der Ihnen vorliegenden Unterlagen/Gutachten u.Ä. betreffend der Wahl in Simbabwe zu.'Deutsche Botschaft Kabul (Termin Warteliste) Teheran und Islamabad' an Auswärtiges Amt2022-08-17T08:17:47.733692+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsche-botschaft-kabul-termin-warteliste-teheran-und-islamabad-2/wie viele Personen haben sich auf der Website der Deutsche Botschaft Kabul registriert für ein Antrag auf Familienzusammenführung.:<br><br>Auslandvertretung: Teheran und Islamabad.<br>(aktuelle Stand)'Urkundenüberprüfungen haitianischer Urkunden - Anzahl und Ergebnis' an Auswärtiges Amt2022-06-25T12:38:38.292064+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urkundenueberpruefungen-haitianischer-urkunden-anzahl-und-ergebnis/- Wie viele Urkundenüberprüfungen haitianischer Urkunden von der Deutschen Botschaft in Santo Domingo pro Jahr in den letzten 10 Jahren durchgeführt wurden.<br>- Wie viele der Urkundenüberprüfungen zum Ergebnis kamen, dass die überprüfte Urkunde echt und inhaltlich richtig war.'Sprachprüfungen - Anzahl' an Auswärtiges Amt2022-02-24T11:48:58.869923+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sprachprufungen-anzahl/- Wieviele Sprachprüfungen (außer Englisch und Französisch) fanden in dem letzten Jahren statt? Zu welchen Sprachen fanden die Prüfungen jeweils statt?<br>- Welchen zusätzlichen Geldbetrag erhalten Mitarbeiter.innen für eine zusätzliche beherrschte Sprache?<br>- Wie wird Vielsprachigkeit im Auswärtigen Amt in anderer Weise gefördert?'Mietspiegel Amman, Dubai, Beirut und Kairo' an Auswärtiges Amt2022-07-17T21:28:17.115278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietspiegel-amman-dubai-beirut-und-kairo/- die Mietspiegel für entsandte Mitarbeiter des AA für die Dienstorte Amman, Dubai, Beirut und Kairo'8. Juli 2022 - Regierungspressekonferenz | BPK' an Auswärtiges Amt2022-07-08T14:22:44.783549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/8-juli-2022-regierungspressekonferenz-bpk/Ich interessiere mich für die Nachreichung von Herr Burger aus der heutigen Bundespressekonferenz zum Thema: "Haushalt | Budget Akademischer Austauschdienst".<br><br>Folgender Zeitstempel: 33:09<br>https://youtu.be/eiyEY2Hf0rs?t=1989<br><br>Könnten Sie mir diese zukommen lassen? Vielen Dank!'Lagebericht Äthiopien' an Auswärtiges Amt2022-06-21T02:27:38.964650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebericht-aethiopien/Den aktuellsten vorliegenden jährlichen Bericht zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Äthiopien; weiterhin etwa vorhandene ad-hoc-Aktualisierungen desselben.'Gehaltsschema für Lokalbeschäftigte der Deutschen Botschaft Tokyo' an Auswärtiges Amt2022-04-27T12:20:02.547953+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gehaltsschema-fur-lokalbeschaftigte-der-deutschen-botschaft-tokyo/Das Gehaltsschema für Lokalbeschäftigte der Deutschen Botschaft in Tokio.<br>Es betrifft eine Stellenausschreibung: Mitarbeiterin in der Verwaltung (Vollzeit)'In der Deutschen Botschaft in Beirut durch Inflation verlorene Steuergelder' an Auswärtiges Amt2022-03-15T17:53:19.771717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/in-der-deutschen-botschaft-in-beirut-durch-inflation-verlorene-steuergelder/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br><br>Im Libanon herrschte über viele Jahre hinweg ein offizieller Wechselkurs von 1 USD = 1.500 Libanesische Pfund. Seit Oktober 2019 verfiel die Landeswährung in dramatischem und unvorhergesehenem Ausmaß. 2 Jahre später, im Dezember 2021 war 1 USD 30.000 Libanesische Pfund wert. Dies entspricht einer Inflationsrate von 2000% über einen 2-Jahreszeitraum. Auch von USD-Konten konnte man das Geld nicht mehr in USD abheben.<br><br>Die Deutsche Botschaft in Beyrouth wird sicherlich auch ein Ortskonto gehabt haben. Meine Fragen:<br><br>- Wie viel Geld hat die Deutsche Botschaft in Beyrouth im Oktober / November 2019 in Libanesischen Banken gehabt? In Pfund bzw. Dollar.<br><br>- Welche Maßnahmen wurden angesichts der sich anbahnenden Inflation getroffen?<br><br>- Konnte die Botschaft ab November 2019 weiterhin US-Dollar über die Bank beziehen? Welche Einschränkungen gab es?<br><br>- Wie groß ist der inflationsbedingte Wertverlust an Zahlungsmitteln, Steuergeldern und Haushaltsmitteln in der Deutschen Botschaft in Beyrouth 2019-2021?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Diensthandys' an Auswärtiges Amt2022-03-01T14:00:38.994000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)<br>- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? <br>- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?<br>- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?<br>- Welche Provider werden genutzt?<br>- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zurückgelassenes Inventar der Botschaft in Kabul Afghanistan nach Evakuierung 2021' an Auswärtiges Amt2021-08-15T11:07:00.002275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuruckgelassenes-inventar-der-botschaft-in-kabul-afghanistan-nach-evakuierung-2021-1/Eine Liste des Inventars mit einem Einzel-Wert von über 5.000 Euro welches im Rahmen der Evakuierung der Botschaft in Kabul im August 2021 zurückgelassen worden ist. Beispielsweise Technische Geräte, Inventar, Teppiche, Computer etc. <br><br>Bitte geben Sie mir auch Auskunft was mit dem Fahrzeugen der Botschaft passiert ist. Insbesondere die gepanzerten Fahrzeuge. Wurden diese zurückgelassen? Wurden diese zerstört, damit Sie kein anderer benutzen kann?<br><br>Das die Beantwortung dieser Frage etwas länger dauern kann, ist mir bewusst.<br><br>Danke.'Gespräche mit Volkswagen AG im Jahr 2021' an Auswärtiges Amt2021-06-08T16:40:13.740516+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-volkswagen-ag-im-jahr-2021-2/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Volkswagen AG im Jahr 2021 in Ihrem Haus (AA).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Gutachten, Stellungnahmen und Entschädigungen für den Völkermord an den Herero und Nama' an Auswärtiges Amt2021-05-30T16:13:00.169991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-stellungnahmen-und-entschadigungen-fur-den-volkermord-an-den-herero-und-nama/Dokumente über den Völkermord an die Herero und Nama.'Antrag nach dem IFG' an Auswärtiges Amt2020-12-13T13:12:26.980622+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-152/Den neuen Lagebericht zu Syrien (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-beschreibt-grauen-in-syrien-willkuerliche-verhaftungen-und-folter-bis-zum-tod/26694348.html).'IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken' an Auswärtiges Amt2020-02-15T07:02:46.780936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-betreffend-einer-statistik-zum-zweckmissbrauch-von-schengenvisa-zu-besuchszwecken/-Anzahl von erteilten Schengenvisa durch deutsche Behörden zu Besuchszwecken im Zeitraum 2018 bis jetzt<br>-Anzahl von Missbrauchsfällen* in der vorgenannten Gruppe im gleichen Zeitraum<br><br>*Mit Missbrauch sind Fälle gemeint, in dennen das Besuchsvisum unerlaubterweise zum Ehegattennachzug missbraucht wurde und/oder ein dauerhafter Aufenthaltstitel aufgrund einer Eheschließung (während des Aufenthalts mit einem Besuchsvisum) erteilt wurde bzw. werden musste.'Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Moldau und der Ukraine' an Auswärtiges Amt2020-08-27T06:37:19.147797+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-uber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-moldau-und-der-ukraine/1. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Moldau<br>2. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine'Ergebnis Ermittlungen gegen Honorarkonsul Dr. Alexander Rathenau' an Auswärtiges Amt2020-08-18T10:05:38.797778+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnis-ermittlungen-gegen-honorarkonsul-dr-alexander-rathenau/Unterlagen aus denen sich ergibt, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen gegen Honorarkonsul Alexander Rathenau im Juni 2018 gekommen sind.<br>Ich beziehe mich hierbei auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk. <br><br>- Katrin Langhans, Charlotte Röniger: https://www.sueddeutsche.de/politik/steueroasen-die-fragwuerdigen-geschaefte-von-deutschen-honorarkonsuln-1.4025721 ''Die fragwürdigen Geschäfte von deutschen Honorarkonsuln.'' In: Süddeutsche Zeitung, 22. Juni 2018.<br>- Pia Dangelmayer, Maximilian Zierer: http://web.br.de/interaktiv/honorarkonsuln, ''Deutsche Honorarkonsuln im Offshore-Business.'' Projekt von BR Data, BR Recherche und report München, veröffentlicht am 21. Juni 2018.<br><br>Vielen Dank.'Löschung der Flagge Taiwans auf der Website des AA' an Auswärtiges Amt2020-07-13T10:12:52.844040+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/loschung-der-flagge-taiwans-auf-der-website-des-aa/Auf der Website des Auswärtigen Amts haben Sie die Flagge Taiwans durch eine leere, weiße Fläche ersetzt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/taiwan-node). Die Flagge der Palästinensischen Gebiete ist jedoch weiter verfügbar (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node). Daher kann die Löschung der Flagge Taiwans nicht mit einer umstrittenen Staatlichkeit begründet werden.<br><br>Ich bitte Sie daher um folgende Informationen:<br><br>- die Benennung der internen oder externen Stelle, die die Löschung der Flagge Taiwans angefordert oder angeordnet hat <br><br>- die Begründung, mit der die interne oder externe Stelle die Löschung der Flagge Taiwans angefordert oder angeordnet hat<br><br>- die Benennung der Stelle, die der Löschung der Flagge Taiwans zugestimmt hat, falls eine Zustimmung zu der Anforderung erforderlich war<br><br>- eventuell vorhandene redaktionelle Richtlinien zum Umgang in Wort, Bild und Schrift mit Taiwan auf Internetauftritten des Auswärtigen Amts (z.B. Richtlinien, die die Verwendung der Flagge betreffen oder das sog. "wording" in Bezug auf die Staatlichkeit Taiwans)<br><br>Sollten Sie für die angefragten Sachverhalte nicht zuständig sein, bitte ich Sie um eine Weiterleitung an die zuständige(n) Stelle(n).'Neuer Lagebericht Syrien zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz IMK im Juni 2020' an Auswärtiges Amt2020-05-25T10:58:03.774646+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-lagebericht-syrien-zur-vorbereitung-der-innenministerkonferenz-imk-im-juni-2020/Die Neufassung des Lageberichts Syrien zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz IMK im Juni 2020, auf dessen Basis die Innenminister über die Verlängerung oder Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien entscheiden wollen. Sollte der Bericht noch nicht vollständig erstellt sein, lassen Sie ihn mir bitte mit seinem Abschluss zukommen.