Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Bundesministerium der Justiz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-11T10:55:23.654942+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Bundesministerium der Justiz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b' an Bundesministerium der Justiz2023-11-11T10:55:23.654942+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetz-zur-anpassung-der-mindeststrafen-des-ss-184b/Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte.'juristische Grundlagen der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung' an Bundesministerium der Justiz2023-09-06T10:22:51.947120+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/juristische-grundlagen-der-meldestelle-antifeminismus-der-amadeu-antonio-stiftung/Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher juristischen Grundlage die Tätigkeiten der "Meldestelle Antifeminismus" der Amadeu Antonio Stiftung basiert. Hier werden Vorfälle gemeldet und dokumentiert, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie verhindert wird, dass die Dokumentation und Veröffentlichung der so erhobenen Daten die Meinungsfreiheit beeinflusst und einschränkt. Bitte teilen Sie mir weiter mit, wie, angesichts der anonymen Meldungen und der fehlenden fachlichen Überprüfungen, gesichert ist, dass die gemeldeten Vorfälle auch statt gefunden haben und keine Mehrfachzählungen und -meldungen erhoben werden. Des Weiteren möchte ich wissen, welche externe wissenschaftlich fundierte Qualitätsüberprüfung und Evaluation des Verfaherns eingesetzt ist. Abschließend möchte ich von Ihnen wissen, warum eine derartige Meldestelle, deren juristische Basis, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse bislang nicht gesichert und öffentlich bekannt sind, aus Steuermitteln finanziert wird, also von SteuerzahlerInnen. Da Ihr Mnisterium die o.g. Meldestelle in 2022 mit 133.000 Euro und in 2023 mit 150.000 Euro gefördert hat, stehen Sie für die oben dargelegten Fragestellungen m.E. mit in der Verantwortung.'Zollitsch' an Bundesministerium der Justiz2023-09-19T07:47:39.826059+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zollitsch/Ich suche nach einem Briefwechsel zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch und der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus dem Jahr 2010.'Hinter den Kulissen - Unterlagen zu einer Aussage der Ministerin' an Bundesministerium der Justiz2022-04-13T06:27:23.361399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hinter-den-kulissen-unterlagen-zu-einer-aussage-der-ministerin/alle Unterlagen (z.B. Sprechzettel, Hintergrundinformationen) zur Aussage der Ministerin: "Das ist nicht freundlich, aber die Nerven liegen überall blank. Deshalb empfehle ich, das in diesem Fall hinter den Kulissen zu klären."<br>https://www.tagesschau.de/inland/sselenskyj-steinmeier-ukraine-absage-reaktionen-101.html<br><br>Insbesondere möchte ich ergründen, wie es zur Formulierung "hinter den Kulissen" gekommen ist.'Namensänderung Reform' an Bundesministerium der Justiz2022-04-03T11:06:48.259866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/namensanderung-reform/steht eigentlich schon fest wann über eine Änderung des Namensrecht entschieden wird? Noch im Jahr 2022 oder wird sich das verspäten? Wird das Gesetz auch das Recht enthalten das Kinder deren Eltern geschieden sind, selbst zu entscheiden welchen Familien Nachnamen man haben möchte? Was genau wird aus dem Eckpunkte Papier von 2020 was die Arbeitsgruppe erarbeitet hat, bezüglich des Namensrecht übernommen? Ich habe viele Artikel diesbezüglich gelesen, doch da wird immer nur von der Änderung des Gesetz für die Doppelnamen gesprochen, doch nie davon dass auch Scheidungskinder ein Recht erhalten den Familien Namen zu ändern. Würde mich über eine Antwort sehr freuen.'Altersbezogene Impfpflicht' an Bundesministerium der Justiz2022-01-28T20:31:13.434964+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/altersbezogene-impfpflicht/In Anbetracht des Vorschlags einer Impfpflicht ab einem gewissem Alter, seitens einiger Bundestagsabgeordneter, stellt sich die Frage ob ein derartiges Vorhaben, unter Berücksichtigung von §3 GG, rechtlich überhaupt zulässig ist. Selbst wenn für diese Altersgruppe, statistisch, ein höheres Gefärdungspotential besteht.<br><br>Ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung vereinbar mit geltendem Recht bzw. denkbar ohne Änderung dieses GG-Artikels & ohne absehbare Intervention durch das BVerfG?'Gespräche mit Amazon im Jahr 2018' an Bundesministerium der Justiz2021-06-07T12:40:05.611416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-amazon-im-jahr-2018-2/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Amazon im Jahr 2018 in Ihrem Haus (BMJV).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Konzept zu Neu-RIS // CC-RIS' an Bundesministerium der Justiz2021-07-03T18:39:20.998964+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-zu-neu-ris-cc-ris/Die letzte Version der Fachkonzeption sowie etwaigen Dokumenten der technischen Konzeption bzw. Architektur zu Neu-RIS sowie der eVerkündung.'Gespräche mit British American Tobacco im Jahr 2018' an Bundesministerium der Justiz2021-07-10T07:34:18.384106+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-british-american-tobacco-im-jahr-2018/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von British American Tobacco im Jahr 2018 in Ihrem Haus (BMJV).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Unterlagen zu Lobbyregister' an Bundesministerium der Justiz2021-04-07T11:25:02.504439+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-lobbyregister-2/sämtliche Aufzeichnungen seit 1. Juni 2020 im Zusammenhang mit der Regulierung von Lobbyismus (Lobbyregister), unter anderem Vorlagen, Korrespondenzen, Vermerke, Notizen etc.<br><br>Mit Schwärzung personenbezogener Daten sowie möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.'Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard oder zu AllScore Payment Services' an Bundesministerium der Justiz2020-10-05T14:05:56.203608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-bundesjustizministerium-zu-wirecard-oder-zu-allscore-payment-services/Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz mit Bezug zu Wirecard oder zu AllScore Payments (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben).<br><br>Meiner Frage #193296 wurde geantwortet, es lägen keine Infomationen "die also kumulativ einen Bezug zur Wirecard AG und zugleich zur Allscore Payment Service Co Ltd" hätten. Das war nicht der Sinn meiner Frage, und deswegen möchte ich jetzt explizit darauf hinweisen, dass ich um die Veröffentlichung von jeglicher Kommunikation mit Bezug zu Wirecard sowie unabhängig davon jeglicher Kommunikation mit Bezug zu AllScore Payments bitte.'Bedeutung der Abkürzung h. E.' an Bundesministerium der Justiz2020-10-26T11:33:52.852795+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bedeutung-der-abkurzung-h-e/hiermit bitte ich um Erklärung der Abkürzung "h. E.", beispielsweise genutzt im Schreiben vom 22. April 2020, Az.: 6271/3-7-43 175/2020, Seite 4:<br>"Dafür besteht [...] h. E. kein Anlass."<br>Sollte keine einfache Antwort möglich sein, so bitte ich um die Dokumente, die alle zu verwendenden Abkürzungen aufschlüsseln.<br><br>Vielen Dank.'Offener Vollzug der Frauen in der JVA Halle - Gewährung von Langzeit- und Regelausgängen' an Bundesministerium der Justiz2020-08-12T08:48:11.891940+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offener-vollzug-der-frauen-in-der-jva-halle-gewahrung-von-langzeit-und-regelausgangen/Anfrage zu den Ausgängen im offenen Vollzug der Frauen <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich stelle die Anfrage für die Frauen, zurzeit 6 Frauen, des offenen Vollzugs in Halle.<br>Davon sind 3 Frauen Freigänger und im freien Beschäftigungsverhältnis und die anderen drei Frauen nur Freigänger und sie arbeiten in der Haftanstalt.<br>Seit dem 13.03.2020 gibt es in der JVA Halle im offenen Vollzug keine Langzeitausgänge, Regelausgänge und bis Anfang Juni keine Stadtausgänge für den Einkauf. Der Erhalt dieser Ausgänge ist an den Vollzugsplan gebunden, der die Lockerungen beinhaltet. Da hat jeder unterschiedliche Lockerungen. Das ist verständlich und auch jedem klar. Wir wollen ja nur das haben, was uns zu steht!<br>Unsere Anträge wurden immer abgelehnt. Aber nicht schriftlich, nur mündlich.<br>Damit hatten wir nicht einmal die Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzulegen. Die Bediensteten der Vollzugsanstalt Halle sind der Meinung, dass dieses nicht notwendig ist, insbesondere seien hier die Personen Frau Kretschmar, Frau Weiß, Frau Reinbold und Frau Esskyer genannt. (Frau Kretschmar und Frau Reinbold sind nicht merh in der JVA Halle)<br>Die Begründungen waren am Anfang ab Mitte März 2020 aufgrund einer Pandemieverordnung des Justizministeriums Sachsen Anhalt. Dann, so ca. ab Juni 2020 hieß es immer, dass eine interne Verordnung der JVA Halle uns untersagt unsere Lockerungen in Anspruch nehmen zu können. Weder die Pandemieverordnung des Justizministeriums noch die interne Verordnung der JVA Halle haben wir gesehen. Hier stellt sich die Frage, ob es diese gegeben hat. Außerdem haben wir auch das Recht diese zu sehen, wenn es uns betrifft.<br>Seit Anfang Juli, nachdem Frau Kretschmar nicht mehr da ist, erhielten wir sogar schriftliche Absagen. Doch ohne jegliche Gesetzesgrundlage, es steht als Begründung, aus den ihnen bereits benannten pandemischen Gründen. Welche es sind, kann keiner sagen.<br>Wir sind jetzt also schon 23 Wochen nicht mehr zu Hause gewesen, obwohl wir monatlich an drei Wochenenden lt. Lockerungen des Vollzugsplanes nach Hause können.<br>Uns schien dieses alles einfach unmöglich, denn auch die Bürger draußen können zu Ihren Familienangehörigen. Dann dürfte ja auch kein Bediensteter nach Hause fahren, denn die Ansteckungsgefahr besteht doch dort auch. Hinzu kommt, dass wir jeden Tag am Morgen zur Arbeit fahren und am Abend wieder in die Haftanstalt.<br>Da die Bediensteten immer dreister gegenüber uns Gefangenen werden und uns wie den letzten Dreck behandeln, mit den Worten, so lange es keinen Impfstoff gibt, kommt ihr nicht wieder nach Hause, ihr wisst doch wo ihr seid, da gibt es keine Heimfahrten. Wir bestimmen was passiert und da ändert sich nichts! u.v.a m.<br>Und die gibt es doch!<br>So zum Beispiel hat das Bundesjustizministerium empfohlen, alle Gefangenen Freigänger mit einem freien Beschäftigungsverhältnis vorübergehend nach Hause zu entlassen, so dass man von zu Hause zur Arbeit fährt.<br>Dieses wird in vielen Haftanstalten realisiert, als Nachweis möchte ich hier den offenen Vollzug der Frauen in Brandenburg in Spremberg nennen. Dort sind die Freigänger in einem freien Beschäftigungsverhältnis zu Hause und müssen von dort aus zur Arbeit fahren. Dieses soll nach heutigem Erkenntnisstand noch bis Ende August so bleiben. Die Bediensteten der JVA Spremberg können das überhaupt nicht nachvollziehen, da es ja nun einmal Gesetze und Empfehlungen gibt, an die sich die Länder auch halten müssen! Auch auf Rückfragen beim Ministerium der Justiz in Brandenburg ist absolut dafür kein Verständnis da!<br>Wir haben uns schon an den Ministerpräsidenten Herrn Haseloff gewandt, an das Justizministerin Frau Keding und den Staatssekretär Molkenbur.<br>Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.<br>Auch der Tatbestand, dass der Jugendarrest von Freitag 13.00Uhr bis Montag 10.00 Uhr nach Hause kann, obwohl diese Personen keine Freigängen sind, wundert einen schon sehr. Am letzten Wochenende haben wir nun erfahren, dass im offenen Vollzug der Männer der JVA Burg in der Außenstelle JVA Magdeburg die Lockerungen beibehalten wurden. Die Männer im offenen Vollzug Magdeburg sind entsprechend ihres Vollzugsplanes an den Wochenenden immer zu Hause gewesen.<br>Also geht es doch, was uns auch jede Instanz so bestätigt hat!<br>Und nun unsere Frage!<br>Warum dürfen wir nicht nach Hause fahren, warum behandelt man uns so im offenen Vollzug der Frauen in der JVA Halle.<br>Es ist ein Tatbestand der Freiheitsberaubung, Nichtumsetzung des Vollzugsplanes, Nichtdurchführung der Resozialisierung, Menschenverachtung und -diskriminierung u.v.m.<br>Wir hoffen schnellstmöglich eine Antwort zu erhalten, denn wir sind zwar in Haft, haben aber einen Vollzugsplan mit Lockerungen, die der Resozialisierung dienen sollen! Auch liegt eine Pflichtverletzung des Grundgesetzes vor!<br>Auch kann es doch nicht sein, dass hier die Willkür in der JVA Halle realisiert werden kann.<br><br>Auf baldige Antwort hoffend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen'Ausgangssperre im offenen Vollzug NRW' an Bundesministerium der Justiz2020-06-05T14:32:20.654569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgangssperre-im-offenen-vollzug-nrw/Weil das Justizministerium NRW kein Antwort, beispielsweise von der eigentliche Frage ablenkt, und ein nicht relevante Antwort gebt, frage ich es hier:<br><br>Warum hat Justizminister Peter Biesenbach von NRW eigenhändig ein Ausgangssperre verhängt in alle offenen Vollzug Anstalten in NRW, anstatt ein kontaktverbot? Ein Kontaktverbot so wie Ministerpräsident Herrn Laschet es befohlen hat?<br><br>Warum "hebt" Justizminister Biesenbach alle Vollzugsplanen / Resozialisierungs Plänen von alle Häftlingen im offenen Vollzug auf?<br><br>2.5 Monaten lang dürften Häftlingen im offenen Vollzug << Adresse entfernt >> absolut kein persönliches Kontakt haben mit ihren direkte Familie (Frau/Kindern), dies verstößt gegen viele rechten. Warum hat Justizminister Biesenbach dies rechtswidrig durchgesetzt? <br>- Artikel 6 Abs. 1 und 2 des GG sind ja NICHT (Corano bedingt) aufgehoben.<br><br>Und wieso kann/darf er aktuell noch immer die rechten von Häftlingen im offenen Vollzug << Adresse entfernt >> erheblich verletzen?<br><br>Aktuell dürfen Häftlingen im offenen Vollzug << Adresse entfernt >> 10 Stunde in der Woche auf Freigang, obwohl in ihr volzugsplan vieles anders steht. Warum wird ein abgeschlossenes Vollzugsplan zwischen Haftling und Anstaltsleiter außer Kraft gestellt in Auftrag von Justizminister Biesenbach?'Coronamaßnahmen - Entschädigung für Veranstaltungen' an Bundesministerium der Justiz2020-04-16T13:33:13.095960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/coronamanahmen-entschadigung-fur-veranstaltungen/Gesetze, Verordnungen in denen die Entschädigungen für bereits bezahlte Eintrittskarten für Veranstaltungen geregelt sind, die aufgrund der corona-Maßnahmen abgesagt werden, sowie die Kontaktdaten der Stellen, an die die Forderung zu richten sind. Bitte senden Sie mir ferner die Rechtsauffassung Ihrer Behörde zu dieser Frage zu, einschließlich einer rechtlich nachvollziehbaren Begründung.<br><br>Hintergrund:<br>Die Pandemie ist u. U. als höhere Gewalt einzuordnen. Die von Bund und Ländern getroffenen Gegenmaßnahmen sind ein reiner Verwaltungsakt und nicht als höhere Gewalt einzustufen. Das ist allein dadurch belegt, dass Bund und Länder durchaus deutlich unterschiedliche Maßnahmen umsetzen. Eintrittskarten für Sport- und Kulturveranstaltungen werden teilweise mehrere Monate vor der Veranstaltung gekauft. Wird eine Veranstaltung abgesagt, erfolgt Rückvergütung oder es wird eine Alternative angeboten. Wie ist hier die Rechtslage bei Absage einer Vielzahl von Veranstaltungen, für die von Privatpersonen wahrscheinlich Millionenbeträge an Eintrittsgeldern als Vorleistung erbracht wurden, durch den Staat? Da eine Situation wie die derzeitige corona- Krise nach übereinstimmender Einschätzung aller Entscheidungsträger noch nie vorlag, wird es dazu keine Grundsatzurteile oder Rechtskommentare geben. Deshalb bitte ich Sie auf diesem Wege um Aufklärung.'Erpressung von Rundfunkgebühren durch den sogenannten " Beitragsservice"' an Bundesministerium der Justiz2020-02-07T19:46:52.365807+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erpressung-von-rundfunkgebuhren-durch-den-sogenannten-beitragsservice/Ich bin es leid, jeden Monat 17,50 an eine kriminelle Institution überweisen zu müssen, deren Leistungen ich nicht bestellt habe und nicht nutze.<br>Mit Erpressung und Einschüchterung meldet sich dieser Beitragsservice regelmässig bei mir, um Geld einzutreiben. Es wäre wünschenswert , diesem Treiben ein Ende zu bereiten.'Unverletzlichkeit der Person zu Sylvester/Neujahr' an Bundesministerium der Justiz2020-02-02T14:50:35.733220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unverletzlichkeit-der-person-zu-sylvesterneujahr/Zu jeder Jahreswende nimmt die Umweltbelastung (Luft, Boden, Gewässer, Mensch, Tier etc. weiter zu. Der "Rausch weniger Stunden" entspricht dem Verhältnis nach 17 % der jährlichen Umweltbelastung durch den Verkehr. Die Kosten für Brand, Verletzung, Beschädigung und Gesundheit müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Jede staatlich Gewalt ist verpflichtet, Schaden vom Volk abzuwenden. <br>Bitte Senden Sie mir Informationen zu wie der Staat das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person schützen will.'Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilen & Beschlüssen' an Bundesministerium der Justiz2019-12-14T20:50:37.862002+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verpflichtung-zur-veroffentlichung-von-urteilen-beschlussen-3/gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: BVerwG 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15)<br><br>Leider kann ich auf den Internetpräsenzen deutscher Gerichte nur einige wenige Urteile finden.<br><br>Daher bitte ich um Zugang zu allen jemals durch Gerichte in Deutschland gesprochenen öffentlichen Urteile und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen und so für Transparenz sorgen kann.'Gespräch mit Deutscher Bundeswehrverband e.V. am k.A.' an Bundesministerium der Justiz2019-10-23T09:50:27.597126+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprach-mit-deutscher-bundeswehrverband-ev-am-ka/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit dem Treffen von Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin mit Deutscher Bundeswehrverband e.V. am k.A.. Ich beziehe mich hier auf die Informationen, die im Zuge einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke herausgegeben wurden (Bundestagsdrucksache 19/10324). Darin findet sich keine Angabe über das Datum des Gesprächs. <br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Vorbericht BReg-Dok 233/2019' an Bundesministerium der Justiz2019-07-18T17:33:37.663584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbericht-breg-dok-2332019/Den EU-Vorbericht mit der BReg-Dok 233/2019'Verbraucherschutz Sparkassenfilialen' an Bundesministerium der Justiz2019-08-03T08:34:18.725055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbraucherschutz-sparkassenfilialen/Gibt es einen Mindeststandard, den ich von meiner Sparkasse für den Betrieb ihrer Filiale in meinem Heimatort verlangen kann? Monatliche Girokontogebühr 7,90E, kein Kassenschalter mehr, kein Ansprechpartner bei Problemen, keine Unterstützung für ältere Leute am Automaten, keine Vordrucke für Überweisungen, keine Zinsen, nur noch "Finanzberatung" nach Terminvergabe. Emails werden normalerweise auch nicht beantwortet. Gibt es überhaupt gesetzliche Grundlagen für die Unterscheidung von "Öffnungszeiten" und "Servicezeiten"? Gibt es überhaupt einen Auftrag zur Versorgung des Gemeinwesens an diese Institutionen? Oder huldigt man da nur noch den ökonomischen Segnungen der Marktwirtschaft? Ich meine, wir wollen uns doch nicht ständig gegenseitig daran erinnern, wie schön das früher war.'Antwort auf den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europrates' an Bundesministerium der Justiz2019-05-09T14:18:26.768252+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antwort-auf-den-bericht-des-anti-folter-komitees-des-europrates/Bitte schicken Sie mir die Antwort des Justizministeriums auf den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates zu (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html).<br><br>Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, diesen per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> zu senden. <br>Auf Grund der öffentlichen Präsenz des Berichts, bitte ich darum, das von mir angeforderte Dokument schnellstmöglich zukommen zu lassen.'Insolvenzverfahren IHK-Akademie Oberfraken GmbH 95444 Bayreuth, IN 580/07, Amtsgericht Bayreuth, vermutete Verschleppung' an Bundesministerium der Justiz2018-08-13T18:51:45.375758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/insolvenzverfahren-ihk-akademie-oberfraken-gmbh-95444-bayreuth-in-58007-amtsgericht-bayreuth-vermutete-verschleppung/Am 27.02.08 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der IHK-Akademie Oberfranken GmbH Bayreuth eröffnet und Dr. Jaffé in München als Insolvnezverwalter bestellt (unglaublich, eine IHK, die ihre GmbH in die Insolvenz schickt, in Deutschland einmalig!).<br>Ich gehöre zu den Mitarbeitern, denen aufgrund der Insolvenz die Kündigung ausgesprochen wurde. Im Sozialplan wurde für diese Mitarbeiter eine Abfindung vereinbart, die gem. Insolvenzgesetz "dem Ausgleich und der Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen der betroffenen Arbeitnehmern dienen soll".<br>Na nunmehr über 10 Jahren ist das Verfahren noch immer nicht abgeschlossenund die Restforderung aus em Sozialplan ist noch immer nicht gezahlt worden.<br>Nach großen beruflichen und persönlichen Einschnitten, die nicht durch eine Abfindung für eine damals 54-Jährige abgemildert wurden, habe ich mich Anfang 2016 intensiv um das nicht abeschlossene Verfahren gekümmert. Nach vielen Aktivitäten und Interventionen ist dabei herausgekommen, dass im Juni 2016 das vom Insolvenzverwalter nicht korrekt berechnete Sozialplanvolumen um 26 % nach oben korrigiert werden musste. Außerdem konnte ich nach langem hin und her eine Abschlagszahlung in Höhe von 80% des Sozialplanes erreichen.<br>Wann wird diese unsägliche Verfahren endgültig beendet?<br>Welche Folgen hat das für Insolvenzverwalter und Gericht, wenn meiner Meinung nach nicht im Sinne des oben zitierten Insolvenzgesetes gehandelt wird? <br>Welche Auswirkungen hat das für die IHK-Bayreuth, die wohl aus der Sache komplett raus ist?'Rundfunkbeitrag ARD ZDF Deutschlandradio' an Bundesministerium der Justiz2018-01-24T00:18:31.556041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-ard-zdf-deutschlandradio/Ich plane in Zukunft das Fernsehen über Unity Media zu beziehen. Soll aber weiterhin die Gebühren für ARD ZDF Deutschlandradio zahlen. Wenn ich gleich 2 Kostenstellen zu bezahlen habe, werden mir die monatlichen Kosten für Fernsehen zu hoch ! Was kann ich tun, denn die ARD ZDF hat aufgrund des bestehenden Rundfunkstaatsvertrages meine Kündigung nicht akzeptiert ?'Begriff "erheblich", im Beurteilungskatalog von Mängeln bei Hauptuntersuchungen mit Gültigkeit ab 1.07.2012' an Bundesministerium der Justiz2017-12-19T15:41:02.381873+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begriff-erheblich-im-beurteilungskatalog-von-mangeln-bei-hauptuntersuchungen-mit-gultigkeit-ab-1072012/Die Legaldefinition von dem verwendeten Begriff "erheblich", im Zusammenhang mit "Korrosionsschäden, die Rahmen oder tragende Teile "erheblich" schwächen", aufgeführt unter der Nr. 601 / 602 im "Beurteilungskatalog von Mängeln bei Hauptuntersuchungen (Mangelkatalog) mit Gültigkeit ab 1.07.2012".