Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-30T11:18:28.616278+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Informationen über die Finanzierung von NGOs' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2023-05-30T11:18:28.616278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-ueber-die-finanzierung-von-ngos-13/• Wie viel Budget wurde in den vergangenen 3-5 Jahren für welche NGOs vergeben?<br>• Gab es spezielle Schwerpunkte oder Programme, die gezielt die Arbeit von NGOs unterstützen? Wenn ja, erbitte ich Daten über die Art und den Umfang der Förderung.<br><br>Vielen Dank.'Kommunikation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit TSG Hoffenheim' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2022-11-14T09:30:53.696438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-des-bundesministeriums-fuer-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung-mit-tsg-hoffenheim/die gesamte Korrespondenz und Kommunikation zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (und seiner Vertreter) mit dem Bundesliga-Klub TSG Hoffenheim (und seiner ausgegliederten Kapitalgesellschaften bzw. Tochterunternehmen).<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br>Ich bin damit einverstanden, dass persönliche Daten Dritter geschwärzt werden.'One Belt, One Road Initiative' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2022-09-18T13:40:31.484437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/one-belt-one-road-initiative/Die BRI verspricht die Schaffung eines neuen globalen Wachstumsmotors durch ein Verbinden und Zusammenrücken von Asien, Europa und Afrika und damit einhergehenden Wohlstand. Dazu hätte ich einige Fragen:<br>- Gibt es schon Sachstände über mögliche "Gewinner" unter den teilnehmenden Staaten in Hinsicht auf BIP, Infrastruktur und finanziellen privatwirtschaftlichen/staatseigenen Mehrgewinn durch BRI-Projekte/Kooperationen?<br>-Gibt es schon Sachstände über "Verlierer" (z.B. Albanien mit ihrer hohen Verschuldung durch die schlecht geplante Autobahn)?<br>-Wie genau sieht die Gegeniniative der G7 Staaten aus (z.B. durch den Beschluss auf dem diesjährigen G7-Gipfel)?<br>-Gibt es eine Einschätzung zur Verschuldungspolitik der chinesischen Entwicklungsbanken im Zuge der BRI, ob diese ein großes Risiko für die Demokratie und die Volkswirtschaften der teilnehmenden Länder darstellt? <br>Vielen Dank im Voraus!'Debt-for-Nature Swaps' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2021-07-28T06:12:40.582316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/debt-for-nature-swaps/Alle Verträge und Verwaltungsabkommen im Zusammenhang mit Debt-for-Nature Swaps, die mit Partnerländern oder der KfW abgeschlossen wurden.'Nachbericht BReg-Dok 159/2019' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2019-07-18T17:38:34.516913+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nachbericht-breg-dok-1592019/Den Nachbericht des BMZ BReg-Dok 159/2019 vom 29.05.2019'Kambodscha: Dezentralisierung und Verwaltungsreform' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-07-27T18:59:32.912266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kambodscha-dezentralisierung-und-verwaltungsreform-2/Ich bitte um Zusendung der durch die GIZ vorgelegten vollständigen Projektkonzeptionen (einschl. Budget), Wirkungsmatrix und Personalkonzept für das <br>1) Programm „Vietnamesisch-deutsches Berufsbildungszentrum: Polytechnisches College Bach Nghe Hai Phong“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/26803.html, Programmleitung Horst Sommer);<br>2) Programm „Regionale Kooperation zur Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungspersonal (RECOTVET)“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/27858.html, Programmleitung Niels Geissler);<br>3) Programm „Reform der Berufsbildung“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/18723.html, Programmleitung Horst Sommer);<br>4) Programm „Förderung arbeitsmarktorientierter beruflicher Bildung“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/18776.html, Programmleitung Ralf Timmler-Lippina);<br><br>einschließlich aller Fortschritts- und Abschlussberichte sowie BMZ-Genehmigungsbescheide.<br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Spende der GIZ an die Clinton Foundation ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-05-29T16:36:50.177008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/spende-der-giz-an-die-clinton-foundation-1/Presseberichten zufolge hat die GIZ zufolge an die Clinton Foundation 2013 Spenden in Höhe von 1 Mio. bis 5 Mio. EUR geleistet (siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschland-gehoert-dazu-13535492.html). Die GIZ ist zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen des Bundes und finanziert sich zu über 90 Prozent aus Leistungen, die es aus Steuermitteln des BMZ erhält. Darüber hinaus erhält es allein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über 90 Mio. EUR in 2014 (siehe https://fragdenstaat.de/a/9568). <br>Der kommerzielle Arm der GIZ – GIZ Internationale Service – schreibt dagegen seit Jahren Verluste (siehe https://fragdenstaat.de/a/9188 und https://fragdenstaat.de/a/9811), die wohl letztlich aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert werden müssen, da selbst bei Bundestagsabgeordneten immer weniger Vertrauen darin besteht, dass dieser Unternehmensteil irgendwann einmal marktfähig wird und damit seine eigenen Kosten mindestens tragen kann (siehe http://bit.ly/1J8ywAy).<br><br><br>Ich bitte deshalb um Erklärung<br>Ist dem BMZ bekannt, dass die GIZ Spenden in Millionenhöhe an eine dritte Organisation leistet? Ist diese Spende mit dem BMZ als Eigentümervertreter abgestimmt?<br>Mit welcher Begründung leistet ein Bundesunternehmen, welches einerseits nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert und in dem kommerziellen Teil derart erfolglos agiert, dass wohl auch die dortigen Verluste letztlich durch den Steuerzahler übernommen werden müssen, Spenden an dritte Organisationen? Ist dies Auftrag der GIZ (bitte benennen Sie hier ggf. die entsprechende Passage des Gesellschaftervertrages und der GIZ-Unternehmenssatzung und fügen Sie diese bei)?<br>An welche Organisationen leistet die GIZ sonst Spenden? Werden Spenden (geldmässig oder aufwandsmässig) auch an politische Parteien in Deutschland geleistet? Wenn ja, bitte um Auflistung.<br><br><br>Ich darf in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage an die GIZ hinweisen (https://fragdenstaat.de/a/10031). <br><br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG und Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage.'Initiative „Textilbündnis“ von Bundesminister Müller ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-05-18T05:13:54.144765+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/initiative-textilbundnis-von-bundesminister-muller/Bundesminister Müller hatte im Herbst 2013 die Bildung eines „Textilbündnisses“ angekündigt und im Herbst 2014 auch erste Ergebnisse präsentiert (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/oktober/141016_pm_102_Ein-Buendnis-der-Fairness-Start-des-Textilbuendnisses-im-Bundesentwicklungsministerium/index.html). Sowohl Entwicklungsorganisationen wie auch politische Vertreter kritisieren das Bündnis als wirkungslos und beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers (http://www.fr-online.de/wirtschaft/textilbuendnis-textilbuendnis-fuer-brd-sinnlos,1472780,29589200.html). Demnach ist das „Textilbündnis“ eine politische Showveranstaltung.<br><br>Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen<br>1) Welche Kosten hat das „Textilbündnis“ aus dem Haushalt des BMZ verursacht? Welche weiteren Bundesressorts sind hieran beteiligt? Gibt es hier vor Launchierung eine Ressortabstimmung?<br>2) Handelt es sich hier um Sondermittel oder gehen diese Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushaltes des BMZ und der mit Bangladesch vereinbarten Mittel?<br>3) Welche Rolle spielt in diesem „Textilbündnis“ die GIZ? Wie wurde sie beauftragt und warum wurde ggf. kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt?<br>4) Inwiefern ist die Arbeit der GIZ in dem „Textilbündnis“ u.a. mit der Beauftragung durch die Lidl-Stiftung in Bangladesch koordiniert? Sieht das BMZ hier einen Interessenkonflikt, wenn die GIZ von zwei getrennten Auftraggebern in demselben Sektor beauftragt wird?<br>5) Gibt es eine Wirkungsanalyse sowie eine Evaluierung für das „Textilbündnis“? Wieviele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind an diesem „Textilbündnis“ beteiligt?<br>6) Wie häufig waren Vertreter der BMZ-Hausleitung (Bundesminister, Staatssekretär) insbesondere in Bangladesch?<br>