Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2020-11-22T21:53:30.570712+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Einsatz von Dashcams' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-11-22T21:53:30.570712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-dashcams-1/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>da ich Opfer eines Verkehrsunfall mit meinem parkenden PKW bin, würde ich mich gerne über die Rechtslage in Deutschland zur Verwendung von Dashcams informieren.<br><br>Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br>- alle Dokumente zu Dashcams<br>- eine Auflistung aller Bußgelder zum Einsatz von Dashcams<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen