Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-25T08:17:09.012187+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Arbeitszeiterfassung von Staatsanwälten' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-25T08:17:09.012187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitszeiterfassung-von-staatsanwaelten-1/Unterlagen zu Arbeitszeiterfassung von Staatsanwälten in NRW<br><br>Ich möchte mich mit einer Frage in Bezug auf die Erfassung von Arbeitszeiten von Staatsanwälten des Landes NRW wenden.<br><br>Aktuell werden Arbeitszeiten von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in NRW nicht erfasst. Eine Arbeitszeiterfassung scheint auch ferner nicht geplant zu sein. Es kommt jedoch regelmäßig zu Überstunden, die durch die ausbleibende Arbeitszeiterfassung weder in Freizeitausgleich „abgeglitten“, noch Ausgezahlt werden können.<br><br>Nach dem Urteil vom 14.05.2019 des EuGH (C-55/18) und des Beschlusses des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) ist eine Arbeitszeiterfassung i.A. verpflichtend.<br><br>Plant das Justizministerium das Urteil umzusetzen und die Arbeitseiterfassung mit Überstundenkonten für Staatsanwälte einzuführen?<br>Falls ja, bis wann?<br>Falls nein: Warum sieht sich das Justizministerium nicht an das o.g. Urteil und Beschluss gebunden?<br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich zu berücksichtigen, dass andere Bundesländer (z.B. Baden-Württemberg) die Arbeitszeiterfassung für Staatsanwälte bereits eingeführt haben. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen etwaiger Beeinträchtigung der Justiz wurden in anderen Bundesländern nicht festgestellt.<br><br>Ich bitte um Stellungnahme zu den genannten Fragen.'Vollzugshilfe im MRV' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-11T12:00:28.248927+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vollzugshilfe-im-mrv/Wie oft musste die Landespolizei NRW in den Jahren 2019-2023 jeweils Vollzugshilfe oder Ähnliches in den in NRW ansässigen Einrichtungen des Maßregelvollzugs leisten?<br><br>In welchem personellen Umfang erfolgten diese Einsätze jeweils?<br>Wo waren die jeweiligen Einsätze?<br>Wie lange dauerten die jeweiligen Einsätze?<br>Gab es dabei jeweils verletzte Polizeikräfte und wenn ja, waren die Beamten anschließend noch dienstfähig?'Familiennachzug aus Afghanistan nach Nordrhein-Westphalen seit 2018' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-13T13:11:43.781987+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/familiennachzug-aus-afghanistan-nach-nordrhein-westphalen-seit-2018/Für wie viele Personen hat Ihre Behörde (oder Behörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich) seit 2018 Zustimmungen in Familiennachzugsverfahren (gemäß §27 bis §32, §36 und §36a AufenthG) von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit erteilt? Bitte nach Jahr und Empfangsbotschaft aufschlüsseln.<br><br>Wie viele Aufenthaltstitel gemäß §28 bis §36a wurden in Ihrem Zuständigkeitsgebiet an Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2018 ausgestellt? Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage aufschlüsseln (§28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §30, §32, §36 Abs. 1, §36 Abs. 2 und §36a AufenthG).'Einstellungszahlen Polizei NRW' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2022-03-23T19:43:04.753199+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einstellungszahlen-polizei-nrw/Im Rahmen einer Bachelorarbeit analysiere ich die Diversität innerhalb der Polizei NRW.<br>Zu diesem Zweck bitte ich Sie mir eine Statistik über die Bewerbungs- und Einstellungszahlen, für das Studium zum Polizeivollzugsdienst, aus den Jahren 2008 bis 2020 zur Verfügung zu stellen. Ich benötige von diesen Jahren jeweils den Anteil der weiblichen Bewerberbungen und wie viele am Ende tatsächlich eingestellt wurden.'EU-DSGVOkonforme Nutzung von ZOOM durch Dez.46 BR Arnsberg' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2022-02-11T06:28:25.882278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-dsgvokonforme-nutzung-von-zoom-durch-dez46-br-arnsberg/- die Verfahrensbeschreibung zu der durch das Dezernat 46 Bezirksregierung Arnsberg eingesetzten Videokonferenz-Software ZOOM eines us-amerikanischen Anbieters<br>- den dazugehörigen Vertrag zur Auftragsverarbeitung<br>- weiter Verträge zu der Software, die ein EU-DSGVO-entsprechendes Schutzniveau der personenbezogenen Daten sicherstellen.<br><br>Ich bitte ausdrücklich um eine Übersendung in digitaler Form.'Broschüre "Arabische Familienclans" der Essener Polizei' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2020-09-24T08:04:45.792920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/broschure-arabische-familienclans-der-essener-polizei/- die Broschüre mit dem Titel "Arabische Familienclans - Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung", Autorin Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, Herausgeber: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidium Essen<br><br>Mit meiner Anfrage beziehe ich mich auf die Berichterstattung der vergangenen Tage, u.a. von DIE WELT, DER WESTEN u.a.<br><br>https://www.welt.de/politik/deutschland/plus216341404/Polizei-in-NRW-Eine-bemerkenswerte-Broschuere-zu-Clans.html<br><br>Ich bitte um elektronische Zusendung als PDF-Datei.'Aufstellung und Ausrüstung der SEK's' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2020-03-30T20:30:54.669189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufstellung-und-ausrustung-der-seks/1. eine Auflistung der durch das Land NRW eingerichteten Spezialeinsatzkommandos (Standorte) sowie Informationen über die Ausstattung der SEK's (Bewaffnung, Eigensicherung, Fuhrpark)<br><br>2. die in den vergangegen Haushaltsjahren zur Verfügung gestellten Mittel für die Spezialeinsatzkommandos <br><br>3. werden von Spezialeinsatzkommandos Drohnen eingesetzt?'Schreiben zur Bestandsdatenauskunft' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2013-05-13T11:03:46.355339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-zur-bestandsdatenauskunft/das in http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nrw-beschwor-horrorszenarien-fuer-bestandsdatenauskunft-a-899421.html zitierte Schreiben zur Bestandsdatenauskunft.