Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an NDR auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-01-04T10:28:13.588582+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen an NDR, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geld für funk-Kanäle' an NDR2021-01-04T10:28:13.588582+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geld-fur-funk-kanale-5/Eine Übersicht, in der ersichtlich wird, wie viel Geld in funk-Kanäle fließt, die der NDR betreibt.'Framinganweisungen im Dokument "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD"' an NDR2019-02-12T12:38:25.187135+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/framinganweisungen-im-dokument-unser-gemeinsamer-freier-rundfunk-ard/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Das Dokument mit dem Titel "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD", welches vermutlich anlässlich des ARD Jubiläums vom "Berkeley International Framing Institute (BIFI) unter der Leitung von Frau Elisabeth Wehling erstellt wurde. <br>Das Dokument soll unter anderem "Formulierungshilfen" für die Sprache der öffentlich rechtlichen Medienvertreter beinhalten. Sogenanntes "Framing" soll bereits bei der Sprachwahl eine bestimmte Interpretation der Inhalte beim Rezipienten erzeugen. Damit sich ein aufgeklärter Bürger nun eine eigene Meinung zu den inhaltlichen Aussagen der öffentlich rechtlichen Angebote - seien sie journalistisch oder fiktiv - bilden kann, ist es notwendig, Kenntnis über diese vorgegebenen Hintergrundinformationen zu erhalten.<br>Ich verweise diesbezüglich auf die Medienberichterstattung zu diesem Dokument.<br>https://www.welt.de/kultur/medien/plus188590441/Kampf-um-Rundfunkbeitrag-So-will-die-ARD-die-Buerger-beeinflussen.html<br><br>Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG), es liegt aber in der staatlichen Auftragspflicht der öffentlich rechtlichen Sender, die Bürger umfassend, somit auch über beabsichtigte Sprachmanipulation in den Angeboten zu informieren, um eine unabhängige Meinungsbildung zu gewährleisten.<br><br>Die erbetene Auskunft ist kostenfrei zu erteilen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens jedoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Sollten Sie wider erwarten für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Stelle weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rundfunkbeitrag für 2 Wohnungen - wieviele Teilnehmernummern?' an NDR2018-01-17T22:16:38.188569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-fur-2-wohnungen-wieviele-teilnehmernummern/Ein Zwangsbeitragverpflichteter, der 2 Wohnungen innehat, muss für beide Wohnungen den Rundfunkbeitrag zahlen. Werden nun<br>1a) Zwei Teilnehmernummern an ihn vergeben, weil sie zur Identifikation der dazugehörigen Wohnungen dienen?<br>oder wird<br>1b) Eine Teilnehmernummer an ihn vergeben, weil diese personenbezogen ist?<br><br>Ich bitte auch um Beantwortung der Frage:<br>2) Wie wird der Rundfunkbeitrag berechnet, wenn 2 Personen zwar dieselbe Hauptwohnung innehaben, aber nur eine der beiden Personen eine Zweitwohnung ( z.B. zum Aufenthalt während der Arbeitswoche an einem anderen Ort) innehat?'Warum werden Widersprüche gegen folgende Rundfunkbeitragsbescheide nicht beschieden, wenn eine Klage anhängig ist?' an NDR2017-07-31T09:39:39.226173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/warum-werden-widerspruche-gegen-folgende-rundfunkbeitragsbescheide-nicht-beschieden-wenn-eine-klage-anhangig-ist/§ 75 VwGO besagt, dass Untätigkeitsklage erhoben werden kann, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten Widersprüche beschieden hat, es sei denn, es liegt ein besonderer Grund vor.<br><br>Der Beitragsservice NDR verändert diese Fristvorgabe in seinen Schreiben mit dem Textbaustein (Zitat):<br>"Die Entscheidung über den Widerspruch setzen wir bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (...) aus"<br><br>Dies setzt die 3-Monats-Regelung ausser Kraft. Jedoch ohne einen Grund zu nennen.<br>Welcher besondere Grund liegt vor, die Ausstellung des Widerspruchsbescheides an einen unbestimmten Termin einer anderen Sache zu binden?'Beitragsbescheid per Massenpost PAV Lütjensee Identifizierung des Fristbeginns' an NDR2018-01-27T19:12:18.850613+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsbescheid-per-massenpost-pav-lutjensee-identifizierung-des-fristbeginns/Bitte teilen Sie mir mit, woran am ÄUSSEREN ERSCHEINUNGSBILD eines von Ihrem - bzw. dem Druckdienstleister des Beitragsservice Köln PAV CARD im Massenverfahren abgesendeten Beitragsbescheid erkennbar ist, dass der Inhalt einen wichtigen Verwaltungsakt mit gesetzlicher Fristsetzung beinhaltet. Woran ist die Wichtigkeit des Dokuments im Gegensatz zu den häufigeren aber rechtlich irrelevanten Mahnungen und Zahlungsaufforderungen zu erkennen? Ist eine Nicht-Identifizierbarkeit gewollt?