Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-13T12:23:12.129272+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen' an Mannheim Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung2024-03-11T15:27:12.407105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-durch-privatpersonen/Mich würde interessieren, wie viele Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr von Privatpersonen im Jahr 2022 und 2023 eingegangen sind, wie viel davon verfolgt wurden und bei wie vielen Anzeigen ein Bußgeld verhängt wurde.<br><br>Zudem würde mich interessieren, ob Anzeigen, die über weg.li eingehen, bearbeitet werden. Wie hoch ist das Verhältnis Anzeigen zu Bußgeld? Wie viele Bußgelder wurden 2022 und 2023 aufgrund von Anzeigen von Privatpersonen bzw. über weg.li verhängt?'Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz: a Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-28T06:12:28.608945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ministerium-fuer-wissenschaft-und-gesundheit-rheinland-pfalz-a-pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst/Kommunikation mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz zum Thema „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“.<br>Beispielsweise E-Mails, Briefe etc.<br>Personenbezogene Angaben können gerne geschwärzt werden.'Dientstwagen der Stadt Elsdorf' an Kommunalverwaltung Elsdorf2023-09-26T20:08:19.382902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dientstwagen-der-stadt-elsdorf/Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2021 und 2022 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Stadt Elsdorf.<br><br>Ich bitte um Darstellung je Dientstwagen:<br><br>1) Der Gesamtkosten pro Monat.<br><br>2) Der Gesamtkosten pro Jahr.<br><br>3) Marke, Modell und amtl. Kennzeichen der jeweiligen Dienstwagen.<br><br>Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde.'Parkplatzvernichtung' an Behörde für Verkehr und Mobilitätswende2024-03-13T12:23:12.129272+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkplatzvernichtung/Wie viele Parkplätze wurden in Hamburg seit der letzten Bürgerschaftswahl vernichtet. Ich bitte um eine Aufschlüsslung nach Stadtteilen.'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 15 2022' an Stadt Freiburg im Breisgau2023-12-23T14:55:22.653679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-15-2022/Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 15 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.'Liste mit Projekten' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-09T15:57:37.232017+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-mit-projekten/2022 hat das BMDV die Ausgestaltung und Umsetzung der Überwachung der sich aus der Umsetzung des BVWP 2030 erggebenden erheblichen Klima- und Umweltbelange ausgeschrieben. <br><br>Bitte senden Sie mir die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Liste, in der alle Projekte aufgeführt sind, die im Umweltbericht des BVWP 2030 betrachtet wurden, für welche Baurecht vorliegt und denen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2022 eine Baufreigabe erteilt wurde. Laut Leistungsbeschreibung müssten dies für den Verkehrsträger Schiene ca. 40 Projekte, für den Verkehrsträger Wasserstraße ca. 5 Projekte und für den Verkehrsträger Straße ca. 140 Projekte betreffen.<br><br>Bei dieser Information handelt es sich um Umweltinformationen i.S.d. UIG.<br><br>Rein vorsroglich weise ich auf das ggf. abwägungsrelevante öffentliche Interesse an dieser Information hin. Die Liste ist Grundlage der Überprüfung von erheblichen Klima- und Umweltbelange der Umsetzung des BVWP. Angestichts dauerhafter Verfhelung der (bei Antragstellung noch immer verbindlichen) KSG-Sektorziele im Verkehrssektor, der Kontroverse um den Bau neuer Bundesfernstraßen und der Kritik am Bundesverkehrswegeplan insgesamt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an diesen Informationen.'Münchner Sicherheitskonferenz' an Bundeskanzleramt2024-02-19T06:24:32.773224+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/muenchner-sicherheitskonferenz/als Bürger interessiere ich mich für Informationen bezüglich der Finanzierung/Planung/Absprachen der jährlich (bis auf drei mal) stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz durch die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH in Beteiligung durch Vertreter aus dem Parlament und Mitarbeiter.<br>Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Lobbyveranstaltung im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik, die von einer Stiftung gemeinnützigen GmbH (gGmbH) organisiert wird und keinen direkten staatlichen Auftrag hat. Vermutlich ist die Beteiligung und Unterstützung seitens der Bundesregierung/Vertretern aus dem Parlament von erheblichem Interesse. Mich interessiert hinsichtlich Durchführung, Planung Organisation welche finanziellen Mittel, die für die dieser Veranstaltung aufgewendet werden.<br>Konkret bitte ich um folgende Informationen:<br>Welche finanziellen Beiträge leistet die Bundesregierung bzw. die einzelnen Fraktionen zur Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz? Bitte geben Sie die Beträge der letzten zwei Jahre an.<br>Wie werden diese Mittel innerhalb der Veranstaltung verwendet? Bitte um eine Aufschlüsselung der Gesamtausgaben, einschließlich Kosten für Anreise, Übernachtung, Hotelgebühren, Honorare für Redner und Mitarbeiter etc.<br>Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen der Bundesregierung und der gGmbH, die die finanzielle Unterstützung regeln? Wenn ja, bitte ich um eine Kopie dieser Vereinbarungen.<br>Die Transparenz bezüglich der Finanzierung und der Beteiligung der Bundesregierung an der Münchner Sicherheitskonferenz ist von öffentlichem Interesse und trägt zur demokratischen Rechenschaftspflicht bei. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Offenlegung dieser Informationen ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten Regierungsführung ist.<br>Für Ihre Bemühungen und zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage danke ich Ihnen im Voraus. Ich stehe Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung und bitte um eine schriftliche Antwort auf meine Anfrage.'Geschenke 2023' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2024-02-27T09:57:22.548183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-8/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023'KBS Reinickendorf-Tegel: Datenschutzverstöße, Zwang und Mobbing in psychologisch-geleiteter Long-/Post-Covid-Selbsthilfegruppe?' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-10-30T12:35:02.204292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kbs-reinickendorf-tegel-datenschutzverstoesse-zwang-und-mobbing-in-psychologisch-geleiteter-long-post-covid-selbsthilfegruppe/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu, geben Sie mir Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht.<br><br>Sachverhalt:<br><br>1. Die KBS Reinickendorf-Tegel, Träger Albatros gGmbH, bietet seit Oktober 2022 Betroffenen von Long-/ Post-Covid eine Selbsthilfegruppe mit dauerhafter, psychologischer Leitung an, die in der Datenbank der Selbsthilfekontaktstelle Sekis eingestellt ist.<br> <br>https://www.sekis-berlin.de/selbsthilfe/details/3938?cHash=df8452e1a23b685419489225da4274a3<br><br>2. Gemäß den Grundsätzen/Leitlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG-SHG e.V.), der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen werden Selbsthilfegruppen nicht von professionellen HelferInnen geleitet, sie sind freiwillig und treffen autonome Entscheidungen. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt.<br><br>https://www.sekis-berlin.de/fileadmin/user_upload/Selbsthilfe-Anleitung-zum-Handeln_web.pdf<br>https://www.dag-shg.de/ueber-dag-shg/leitlinien/<br>https://www.nakos.de/themen/autonomie/leitlinien/<br><br>3. In der dort von einer Psychologin dauerhaft geleiteten Long-Covid-SH-Gruppe finden diese Grundsätze keine Anwendung. Auskunftsfragen sowie Datenschutzanfragen/-anträge nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden weder von ihr noch der leitenden Sozialarbeiterin beantwortet, sondern führen zum Gruppen-Ausschluss, insbesondere bei Fragen zu einem geforderten Einzelgespräch. <br>Auch Geschäftsführung und Vorstand der Albatros gGmbH und Verein bleiben eine Antwort schuldig. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird nicht benannt.<br>Auf Anfrage an die Geschäftsführung der DAG-SHG e.V. antwortet diese, Zitat: ...beschriebenen Arbeitsweisen sind mit den Grundsätzen und dem Grundverständnis von Selbsthilfegruppen nicht vereinbar. Selbsthilfegruppen arbeiten freiwillig ohne professionelle Leitung miteinander.<br><br>4. Laut Unternehmenswebsite gehört die Albatros gGmbH mit der KBS zum Gemeindepsychiatrischen Verbundsystem und hat einen Versorgungsauftrag des Bezirksamts, womit die Frage entsteht, ob es sich um einen kommerziellen Anbieter handelt.<br>Long-/Post-Covid wird nach medizinisch-wissenschaftlichen Forschungsstand nicht als psychische Erkrankung gewertet.<br><br>IFG-Fragen:<br><br>1. Von wem konkret erhält die KBS öffentlichen Zuwendungen für welchen Projektteil und in welcher Höhe? Hat das Bezirksamt eine Aufsichtsfunktion?<br><br>2. Welches Konzept der Selbsthilfe und Psychologischen Leitung der SH-Gruppe existiert bei der KBS? Auf welchen internen Konzept gründend werden Mitglieder der SH-Gruppe von der Psychologin und Sozialarbeiterin zu Einzelgesprächen gedrängt und durch ebendiese von der SH-Gruppe ausgeschlossen? (Keine andere Long-/Post-Covid-SH-Gruppe in der Sekis-Datenbank wird von professionellen HelferInnen geleitet).<br><br>3. Existiert eine Supervision für die in der SH-Gruppe tätigen Psychologin?<br><br>4. Besteht für den Selbsthilfebereich, wie für die anderen Bereiche der KBS Tegel, das Prinzip der Freiwilligkeit, gibt es eine strukturelle und personelle Trennung? Hat die KBS im Selbsthilfebereich spezielle Eingriffsbefugnisse zu den aufsuchenden Personen? Welche spezialgesetzliche Regelungen kommen in der KBS zur Anwendung, z.B. PsychKG vom 17.6.2016?<br><br>5. Werden in der SH-Gruppe von der Psychologin personenbezogene Daten i.S. ICD-10, DSM-IV erhoben, verarbeitet und an andere Projektteile der KBS übermittelt und wenn ja, auf welcher Grundlage?<br><br>6. Wer ist der Datenschutzbeauftragte der Albatros gGmbH bzw. des Vereins?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. <br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Abschiebungen aus den Ausländerbehörden: Landkreise und kreisfreie Städte' an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt2024-03-01T09:29:26.760450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschiebungen-aus-den-auslaenderbehoerden-landkreise-und-kreisfreie-staedte/(1) die Anzahl der Abschiebungen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts. Bitte schlüsseln Sie die Informationen halbjährig, seit dem Jahr 2019 bis zum zweiten Halbjahr 2023 (Stichtag 31.12.2023), auf. Bitte geben Sie auch die zehn häufigsten Zielländer an, in die abgeschoben wurde.<br><br>(2) die Anzahl in wie vielen Fällen pro Jahr einer Abschiebung eine Form der Haft voraus ging (Sicherungshaft, Vorbereitungshaft, Dublin Überstellungshaft, Ausreisegewahrsam, etc.). Hierbei bitte auf den gleichen Zeitraum wie bei Frage (1) beziehen.<br><br>Den Begriff der Abschiebung bitte ich weit zu fassen und alle Formen der zwangsweisen Entfernung einer*s nicht-Staatsbürger*in aus der BRD einzubeziehen - also z.B. auch Dublin-Überstellungen einzubeziehen, obwohl diese rechtlich eng gefasst keine Abschiebung sind.<br><br>Ich gehe davon aus, dass diese Informationen von Ihnen grundsätzlich erhoben werden und der Antrag im Wege einer einfachen Auskunft beschieden werden kann.<br><br>Ich bitte Sie darum, mir die Informationen digital zugänglich zu machen - am besten in Form einer Excel-Tabelle oder eines pdf-Dokuments.<br><br>Vielen Dank und freundliche Grüße!'Ausgleichsbepflanzung Röntgentaler Weg Höhe 102 und 106' an Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow2024-03-11T11:35:45.874981+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgleichsbepflanzung-roentgentaler-weg-hoehe-102-und-106/Vor ca 3 Jahren wurden 3 Bäume im Röntgentaler Weg Höhe Nr 102 und 106 gefällt. Aus unserer Sicht waren 2 Bäume davon gesund. Bis heute ragen die Stümpfe in einer Höhe von ca. 80 cm hervor. Wir würden uns freuen, wenn diese entfernt würden und eine Neubepflanzung stattfindet. In der Kolonie Buch wurden in den letzten Jahren viele Bäume gepflanzt. Darüber sind wir dankbar. Es wäre sehr schön, wenn Sie unserer Bitte nachkommen können. Durch die massive Rodung der Bäume im Februar 2024 auf dem Bahndamm durch die DB leidet die Straße nun erheblich.'Fahrzeuge der Stadt Albstadt' an Stadt Albstadt2024-01-01T23:12:43.782354+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrzeuge-der-stadt-albstadt/Über welche dienstlich genutzten Fahrzeuge verfügt die Stadt Albstadt, insbesondere wäre ich Ihnen für eine Aufschlüsselung in Modelle, Baujahr, jeweilige Anzahl, Anschaffungskosten, Sonderausstattung, Motorisierung und Kraftstoff dankbar.<br>Bitte beachten Sie, dass ich mich nicht nur auf PKW beschränke.'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Landeshauptstadt Magdeburg2024-03-06T05:27:12.331371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-9/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz Wolfenbüttel' an Landkreis Wolfenbüttel2024-01-26T15:15:42.748327+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-vorhandenen-loeschgruppenfahrzeuge-katastrophenschutz-und-schlauchwagen-katastrophenschutz-wolfenbuettel-1/Eine Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz in Wolfenbüttel.'sämtliche Weisungen und Verwaltungsvorschriften im Sinne von § 38 SOG M-V' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-01T14:42:53.833373+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-weisungen-und-verwaltungsvorschriften-im-sinne-von-ss-38-sog-m-v/Da ich derzeit nicht bestimmen kann, wer der Verantwortliche für die Systeme <br>EPS.web<br>EVA <br>GSL.net<br>VASUZ<br>ZEUS<br>INPOL MV<br>bitte ich um sämtliche Weisungen und Verwaltungsvorschriften für die o.g. Verfahren.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2024-03-03T12:30:37.617689+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-3/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren - Lehrveranstaltung -Sozialversicherungspflicht' an Universität Tübingen2024-02-19T18:04:40.402508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausserplanmaessigen-professorinnen-und-professoren-lehrveranstaltung-sozialversicherungspflicht-2/sind außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren der Universität Tübingen bei der Erfüllung ihrer Pflicht, in jedem Semester Lehrveranstaltungen im Rahmen der curricularen Lehre im Umfang von mindestens zwei Semesterwochenstunden zu halten, sozialversicherungspflichtig angestellt?<br>Wenn nein, in welchem Angestelltenverhältnis befinden sich außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren bei dieser Tätigkeit?'Arbeitshilfen' an Amt für Soziales und Wohnen Duisburg2023-06-29T19:36:11.402121+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitshilfen/Übersicht über "Arbeitshilfen", die von Ihnen und der Abteilung für die "Gutachtliche Stellungnahmen" zur Bestimmung des GdB genutzt werden.<br><br>"Arbeitshilfen" ist hier weit gefasst zu verstehen. Es umfasst neben dem VersMedV/Versorgungsmedizinische Grundsätze unter anderem alle Bücher, Arbeitshilfen, Checklisten, Bewertungshilfen, Literaturartikel, Programme und Weisungen die in der täglichen Arbeit für eine Entscheidung über die Höhe des GdB genutzt werden. Ggf. sind auch Aktenpläne umfasst.<br><br>Bei Unklarheiten des Antrages oder zur Klärung von Fragen, dürfen sie mich gerne auch telefonisch kontaktieren.'Gemeinsamer Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-02-27T01:18:15.583143+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinsamer-koordinierungsstab-kritische-infrastruktur-gekkis/1.) Protokolle zur Arbeit des "Gemeinsamen Koordinierungsstabs Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" aus dem Jahr 2024 <br>2.) Gemeinsame Vereinbarungen, Projektskizzen o. Lageeinschätzungen zwischen dem "Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" und dem "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)" oder verwandter Abteilungen.<br>3.) Kommunikationsverkehr zwischen dem "Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" und dem "Gemeinsamens Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)" aus dem Jahr 2024<br>4.) Kommunikationsverkehr zwischen dem "Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" und dem "Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ)" im BBK aus dem Jahr 2024'Datenleck im Gesundheitsamt Trier-Saarburg' an Kreisverwaltung Trier-Saarburg2024-02-23T10:35:36.295690+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenleck-im-gesundheitsamt-trier-saarburg/Im Gesundheitsamt Trier-Saarburg gab es ein Datenleck in Verbindung mit der Software mikropro health der Firma Mikroprojekt GmbH (vgl. https://www.volksfreund.de/region/konz-saarburg-hochwald/it-sicherheit-datenleck-beim-gesundheitsamt-trier_aid-107072057).<br><br>Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br><br>I.) sämtliche Nachrichten, Aktenvermerke und Protokolle im Zusammenhang mit Information über das Datenleck/ der Entdeckung des Datenlecks, der internen Bearbeitung.<br><br>II.) Eine Abschrift der Information an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.<br><br>III.) Die Beschreibung der wahrscheinlichen und anzunehmenden Folgen.<br><br>IV.) Informationen zu mit dem Vorfall ergriffenen Maßnahmen zur Behebung.'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 41 2023' an Stadt Freiburg im Breisgau2023-12-15T22:20:56.368959+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-41-2023/Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 41 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.'Dienstanweisungen der Mitarbeitenden der Kontroll- und Vollzugsdienste des Ordnungsamtes in der Parkraumbewirtschaftung' an Bezirksamt Pankow2024-02-18T07:59:41.322661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-der-mitarbeitenden-der-kontroll-und-vollzugsdienste-des-ordnungsamtes-in-der-parkraumbewirtschaftung/alle Dienstanweisungen der Mitarbeitenden der Kontroll- und Vollzugsdienste des Ordnungsamtes in der Parkraumbewirtschaftung'Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-11-23T12:08:19.842680+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-3/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.'Pestizidaufzeichnungen Händler Kaiser - Niedersachsen' an Landwirtschaftskammer Niedersachsen2024-01-29T11:33:44.149389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidaufzeichnungen-haendler-kaiser-niedersachsen/Die Aufzeichnungen über den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten fünf Jahre des folgenden Händlers:<br><br>Yvonne Kaiser<br>Yvonne Kaiser Dünger-Shop<br>Samuel-Hahnemann-Str. 35<br>38154 Königslutter<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Sollten Sie eine gebührenfreie Auskunft nicht für möglich halten, so bitte ich vorab um Mitteilung der für Sie erforderlichen Verfahrensschritte zur Erfüllung meines Auskunftsanspruchs und Darstellung der veranschlagten Dauer und Stundensätze, sodass ich Ihre Gebührenkalkulation besser nachvollziehen und meine Anfrage ggf. einschränken kann.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Forschungsförderung' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2023-12-21T08:10:56.080431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsfoerderung/In welcher Höhe wurden seit 1969 durch das BMBF Forschungsgelder für die biomedizinische Forschung folgender Erkrankungen investiert und in welchem Jahr (bitte pro Jahr und pro Erkrankung aufgeschlüsselt)?<br><br>ME/CFS<br>Chronisches Müdigkeitssyndrom <br>Postvirale Fatigue <br>Schweinegrippe<br>Narkolepsie<br>HIV<br>Multiple Sklerose<br>Demenz/Alzheimer<br>Epilepsie<br>Parkinson<br>Schlaganfall/TIA<br>Q Fieber<br>Mastzellaktivierungssyndrom (MCAS)<br>Eppstein Barr Virus (EBV)<br>Drei Tage Fieber/Roseola Infantum<br>Gürtelrose<br>Mitochondrale Dysfunktion<br>posturale Tachykardiesyndrom (POTS)<br>Spätfolgen durch Behandlung mit Fluorchinolone